Der Autor setzt sich kritisch mit der teilweise anzutreffenden Meinung auseinander, dass Konjunkturpaket II hätte das Vergaberecht außer Kraft gesetzt. Erster Schwerpunkt des Beitrags ist die Beschreibung der Maßnahmen des Europäischen Rates, der EU-Kommission sowie der Bundesregierung gegen die Krise. Der Autor ordnet sie rechtlich ein und diskutiert die grundlegenden ökonomischen Effekte. Im Rahmen einer materiellen Bewertung des Konjunkturpakets kritisiert der Autor insbesondere, dass die konkret von der Vergabestelle zu begründende Dringlichkeit einer Vergabe nicht abstrakt durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift festgestellt werden kann. Den zweiten Schwerpunkt des Beitrags bilden die Regelungen zur freihändigen Vergabe und Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstößen. Zum Abschluss stellt der Autor fest, dass die Konjunkturmaßnahmen im Wesentlichen eine psychologische Wirkung entfalten. Er befürwortet, die Maßnahmen nicht zu verlängern und schlägt die Einführung krisenfester Regelungen sowie strukturelle Verbesserungen im Vergaberecht vor.

Die Verfasser untersuchen, inwieweit zulässigerweise Informationen in einem Vergabeverfahren an Bieter durch den öffentlichen Auftraggeber weitergegeben werden können und welche vergaberechtlichen und haftungsrechtlichen Folgen sich bei einer unzulässigen Weitergabe von Informationen ergeben können. Dabei gehen sie auf die einzelnen Verfahrensstadien und die Situation bei Aufhebung des Vergabeverfahrens ein.

Die Verfasser stellen die neue Sektorenverordnung vor. Dabei beschreiben sie detailliert die einzelnen Regelungen.

Die Verfasser erörtern die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen, die Notwendigkeit einer anforderungsgerechten Eignungsprüfung und die Ermittlung des „besten“, d.h. wirtschaftlichsten Angebotes in diesem Bereich. Dabei untersuchen sie, welche Dienstleistungen im Sicherheitsbereich als sog. nachrangige Dienstleistungen einzustufen sind, wann sich eine europaweite Bekanntmachung dieser nachrangigen Dienstleistungen empfiehlt, welche Anforderungen an die Eignung der Bieter von Sicherheitsdienstleistungen zu stellen sind und die Zulässigkeit der Forderung der Auftraggeber nach einer Tariftreueerklärung oder Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Die Verfasser bemängeln, dass seitens der Auftraggeber Beurteilungsspielräume häufig nicht genutzt werden und der Preis oftmals als einziges und ausschlaggebendes Kriterium angesehen wird. Dabei obliege es dem Auftraggeber, sich anhand der verfügbaren Quellen das Know-how zur ordnungsgemäßen Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen anzueignen.

Der Autor fasst die Inhalte des Workshops „Perspektiven des Vergaberechts“, veranstaltet in Berlin vom forum vergabe e. V., zusammen und ordnet den Vortragenden deren entsprechende Beiträge zu. So werden u. a. die Vorträge von Dr. Matthias Knauff zur Thematik des nationalen Kaskadensystems, oder von Dr. Waldmann und Prof. Kühling zu vergabefremden Zwecken, aufgeführt und kurz wiedergegeben.

Der Verfasser untersucht die Übergangsregelungen der VO 1370/2007 EG. Dabei geht er der Frage nach, ob während des Übergangszeitraumes neue vergaberechtliche Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen öffentlichen Personenverkehr gestellt werden. Daneben zeigt er auf, dass die Übergangsregelung nicht die beihilferechtlichen Regelungen erfasst und prüft inwieweit sich hierdurch höhere beihilferechtliche Anforderungen ergeben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass während des Übergangszeitraums aufgrund der umfassenden Dispensierung der Vergaberechtsvorschriften durch Art. 8 der VO 1370/2007 keine großen Veränderungen hinsichtlich der vergaberechtlichen Anforderungen zu erwarten sind. Die neuen beihilferechtlichen Anforderungen würden nur unwesentlich von den bereits zu beachtenden Kriterien abweichen, sodass auch hier keine großen Veränderungen zu erwarten seien.

Zunächst stellt der Verfasser vertikale In-House-Konstellationen dar und arbeitet unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH die Voraussetzungen für die vergaberechtsfreie In-House-Vergabe heraus. Anschließend untersucht er inwieweit diese Voraussetzungen auch auf horizontale In-House-Konstellationen anwendbar sind. Dabei steht das Kontrollkriterium im Mittelpunkt der Betrachtung. Der Verfasser spricht sich dafür aus, bei horizontale In-House-Geschäften vom diesem Kriterium abzurücken. Davon ausgehend kommt er zu dem Ergebnis, dass horizontale In-House-Vergaben von den Anforderungen des Europäischen Vergaberechts auszunehmen seien, wenn es an einer Marktausrichtung des Auftragnehmers fehlt.

Unter dem Regime der neuen Vergabeordnungen müssen Bieter nicht mehr zwingend ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Angebote nur unvollständig eingereicht haben. Der Beitrag bespricht das neue Instrument der fristgebundenen Nachforderung von Nachweisen und Erklärungen und geht dabei auf die jeweiligen Besonderheiten der VOB/A und der VOL/A ein. Während die VOB/A der Behörde keinerlei Entscheidung über das „ob“ einer Nachforderung einräumt – die Nachforderung muss immer erfolgen – kann die Behörde im Rahmen von VOL/A-Vergaben im freien Ermessen über eine Nachforderung entscheiden. Die Autoren zeigen auf, welche Ermessenfehler in der Entscheidung lauern können und geben praxisgerechte Verhaltenshinweise. Einen besonderen Schwerpunkt bilden die Ausführungen zu fehlenden Preisangaben, deren Nachforderung besonders geregelt ist und im Einzelfall erhebliche wettbewerbsrechtliche Folgefragen aufwerfen kann.

Die Autoren gehen der Frage nach, inwieweit der Informationsanspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz mit dem Grundsatz des Geheimwettbewerbs im Vergaberecht in Einklang zu bringen ist. Sie unterteilen den Gang der Untersuchung in Vergaben ober- und unterhalb der Schwellenwerte und zwar während eines Vergabeverfahrens, während eines Nachprüfungsverfahrens und nach einem Nachprüfungsverfahren. Nur nach einem Nachprüfungsverfahren bestehe ein Informationsanspruch aus § 1 IFG, wobei einer erfolgreichen Durchsetzung der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aus § 6 IFG entgegen stünde. In den übrigen genannten Zeiträumen sei aufgrund einer erforderlichen teleologischen Reduktion ein Informationsanspruch aus dem IFG nicht gegeben.