Der Verfasser stellt in seinem Beitrag alle wesentlichen Änderungen, die das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz für das Verfahren vor dem Vergabesenat mit sich bringt, dar. Zunächst geht der Verfasser auf alle wesentlichen Änderungen des § 115 II 1 GWB ein. Im Gegensatz zu der alten Regelung des § 115 II GWB ist nunmehr nicht nur der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabekammer hinsichtlich der Vorabgestattung des Zuschlags antragsberechtigt, sondern auch derjenige Bieter, der den Zuschlag erhalten soll. Trotz der Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten muss aber das überwiegende öffentliche Interesse an der sofortigen Auftragsvergabe vorliegen. Ferner wurde in § 115 II 7 GBW eine fünfwöchige Entscheidungsfrist für das Beschwerdegericht eingeführt. Das Erfordernis eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der sofortigen Auftragserteilung ist um drei erläuternde Grundsätze ergänzt worden. Eingefügt wurden das Interesse an der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln, die allgemeinen Zuschlagschancen des Antragstellers sowie die Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrages. Eine Neuregelung erfährt auch das Zuschlagsverbot, welches dann entfällt, wenn der Auftraggeber sich auf die Bereichsausnahmen des § 100 II d) GWB beruft. Ebenfalls neu geregelt ist der § 118 II GWB, der nun wortgleich mit der Abwägungsklausel des § 115 II 1 GWB ausgestaltet wurde. Abschließend ist auch der Kreis der Antragsberechtigten, die beim Beschwerdegericht eine Vorabentscheidung über den Zuschlag beantragen können, parallel zu der neuen Rechtslage im Verfahren nach § 115 II GWB um denjenigen Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, erweitert worden.
[Angelika Krüger, Referentin der Vergabestelle des AOK-Bundesverbandes GbR]

Die Verfasser untersuchen, ob die Wertgrenzenregelungen für die freihändige und beschränkte Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Konjunkturpakets europäische Grundfreiheiten verletzen. Zunächst arbeiten sie heraus, dass gerade bei Bauaufträgen auch im Unterschwellenbereich eine Binnenmarktrelevanz gegeben ist. Durch die mangelnde Transparenz der freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung komme ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, mithin eine Verletzung von europäische Grundfreiheiten (Art. 43, Art 49 EGV), in Betracht. Sodann untersuchen die Verfasser, ob das Merkmal der Dringlichkeit ein gemeinschaftrechtlich legitimes Ziel für die Rechtfertigung dieses Eingriffs seien kann. Dabei kritisieren sie, dass die Bundesregierung und auch die Europäische Kommission das Merkmal der Dringlichkeit nicht konkret betriebswirtschaftlich, sondern volkswirtschaftlich definieren. Die volkswirtschaftliche Dringlichkeit sei nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch kein zulässiger Rechtfertigungsgrund für einen Eingriff. Auch aus den Vergaberichtlinien ergebe sich kein entsprechender Wertungsansatz. Auch hier sei die Dringlichkeit an den konkreten Auftrag geknüpft. Daneben gehen sie der Frage nach er ob der Eingriff in die Grundfreiheiten überhaupt verhältnismäßig wäre. Dabei zeigen sie auf, dass schon die Geeignetheit der Maßnahmen (Bekämpfung der Wirtschaftskrise) nur sehr schwer zu begründen und zu belegen sei.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Die Modernisierung des Vergaberechts, und die damit einhergehenden Änderungen des GWB, sollten zum einen EU-Richtlinien umsetzen und zum anderen in verschiedenen Bereichen Klarheit bringen. So sollte nach der Änderung feststehen, dass Grundstückveräußerungen der öffentlichen Hand auch bei damit verbundenen Bauverpflichtungen nicht dem Vergaberecht unterfallen. In diesem Zusammenhang trägt der Verfasser eingehend die gesetzlichen Neuerungen vor und prüft diese auf deren Konformität mit europarechtlichen Vorschriften. Trotz positiver Haltung diesen gegenüber, stellt der Verfasser eine derzeitige Klärung der rechtlichen Lage jedoch aufgrund der Haltung des OLG Düsseldorf weiterhin in Frage.
[Anne Körner, forum vergabe e. V.]

Die Verfasser gehen der Frage nach, ob Kammern (Industrie- und Handelskammern) die Vorgaben des Vergaberechts zu beachten haben. Zunächst untersuchen sie die Frage für den Unterschwellenbereich. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Kammern als bundes- oder landesunmittelbare Körperschaften die entsprechen Regelungen der BHO bzw. LHO anzuwenden haben. Die Klassifizierung als bundes- oder landesunmittelbare Körperschaft ergebe sich über die jeweilige Rechtsaufsicht. Anschließend untersuchen sie die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts. Aufgrund der Kammergesetze seien die Kammern juristische Person des öffentlichen Rechts. Durch ihre Berufsbildungs- und Aufsichtspflichten erfüllen sie Aufgaben im Allgemeininteresse. Diese Aufgaben seien auch nichtgewerblicher Art, weil die Kammern nicht im Wettbewerb stehen und durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden. Zudem verfolgen sie keine Gewinnerziehlungsabsichten. Darüber hinaus seien sie von der öffentlichen Hand beherrscht, da sie durch Pflichtmitgliedsbeiträge mittelbar öffentlich finanziert werden. Zudem unterliegen sie der Rechtsaufsicht der maßgeblichen Gebietskörperschaft, der damit auch Anordnungsrechte zukommen. Daher seinen Kammern öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB. Die Auftraggebereigenschaft gelte auch für die von den Kammern gebildeten Vereinigungen.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag ausgehend von dem Beschluss des OVG Münster vom 01.04.2008 (15 B 122/08) und den Beschlüssen des OLG Düsseldorf vom 27.02.2008 (VII Verg. 42 und 43/07), ob Marktzutrittsverbote des Gemeindewirtschaftsrechts Gegenstand einer Vergabenachprüfung seien können. Der Verfasser sieht die Prüfkompetenz der vergaberechtliche Spruchkörper - unmittelbar durch den Bezug zur vergaberechtlichen Angebotswertung - begründet. Eines Umweges über die wettbewerblichen Bezüge (§97 Abs. 1 GWB) der Marktrittverbote bedürfe es nicht. Ein öffentliches Unternehmen, welches als Bieter gegen ein Marktzutrittsverbot verstoße, sei grundsätzlich rechtlich nicht leistungsfähig. Die vergaberechtliche Nachprüfung umfasse daher zwangsläufig Fragen des Gemeindewirtschaftrechts. Nach dem Grundsatz von § 17 GVG und nach dem Prinzip des effektiven Rechtschutzes (Art. 2 der Rechtmittelrichtlinie) komme eine Rechtwegaufspaltung nicht in Betracht.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser berichtet ausführlich über die Neuregelungen des vierten Abschnitts des GWB. Zunächst gibt er einen Überblick über den Reformprozess. Im zweiten Teil werden die Neuregelungen zur Losvergabe, zur Berücksichtigungsfähigkeit von sozialen, umweltbezogenen oder innovativen Aspekten, zur Eignung und Präqualifikation, zu Baukonzessionen, Elektronische Auktionen und dynamische Beschaffungssysteme, sowie zu Sektorenauftraggebern und Sektorentätigkeit behandelt. Im Dritten Teil geht er auf die Reglungen zur Informations- und Stillhaltefrist, sowie die Rechtsfolgensystematik zu vergaberechtswidrigen Verträge ein. Im letzen Teil werden die Änderungen im Rechtsschutz dargestellt.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Die Verfasserin berichtet über die Regelungen zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Versorgungsverträge der gesetzlichen Krankenkassen und über die Regelungen zum Rechtschutz. Sie kritisiert, dass durch die Neuregelungen keine Klarheit für die Qualifikation der einzelnen Versorgungsverträge als öffentliche Aufträge gewonnen sei.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

In Besprechung des OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.02.2009 (3 M 555/08), erläutert der Autor die Möglichkeit verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen Vergaberechtsverstöße zu erlangen, insbesondere in Fällen in denen eine Genehmigungsbehörde unter mehreren Genehmigungsbewerbern eine Auswahlentscheidung zu treffen hat und dieses Auswahlverfahren nach den §§ 97ff. GWB durchgeführt werden muss. Der Beitrag führt aus, dass die vergaberechtswidrige Auswahlentscheidung zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung führe. Für das Verhältnis zwischen dem vergaberechtsspezifischen Primärrechtsschutz einerseits und dem verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz stellt der Autor fest, dass der richtige Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in der Regel erst nach Genehmigungserteilung sei. Bei einer verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenklage gegen eine Genehmigung sei das Verwaltungsgericht nicht gem. § 104 II GWB an die Entscheidung der Vergabekammer oder des Oberlandesgerichts im Nachprüfungsverfahren gebunden, da eine andere Klagerichtung vorliege. Mit dem Beschluss vom 02.02.2009 des OVG Magdeburg sieht der Autor die Möglichkeiten des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Vergaberechtsverstöße um eine zusätzliche Fallgruppe erweitert.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]

Ausgehend von den beiden Beschlüssen des BGH vom 1.12.2008 – X ZB 31/08 und 32/08 – (Submissionsmodell) zeigt der Verfasser auf, dass öffentliche Auftraggeber in Zukunft grundsätzlich von einer Vergabepflicht für Rettungsdienste ausgehen müssen. Er skizziert überblicksartig die Risiken eines unterbliebenen Vergabeverfahrens und geht auf Ausnahmen von der Vergabepflicht näher ein, ferner auf die konkrete Gestaltung eines Vergabeverfahrens und seiner Durchführung. Die Ausführungen des Verfassers beschränken sich dabei auf den öffentlichen Bodenrettungsdienst.
[Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser ist der Auffassung, dass sich das Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und Ingenieuren/Ingenieurbüros verschlechtert. Ingenieurleistungen seien nicht eindeutig und erschöpfend beschreibbare Leistungen. Daher stelle eine Ingenieurplanung immer einen dynamischen Ablauf dar. Die sich daraus ergebenden Lücken in den vertraglichen Regelungen seien früher durch bestehendes Vertrauen ausgefüllt worden. Mittlerweile jedoch würden Rechnungsprüfer dominieren, was zu einer Anspannung der Verhältnisse führe. Ingenieurleistungen würden dadurch zum bloßen Produkt heruntergestuft. Der Verfasser entwickelt Vorschläge um das Verhältnis zu verbessern und die erörterten Probleme besser zu lösen.
[Grazyna Fait, forum vergabe e.V.]