Der Beitrag befasst sich kritisch mit der amtlichen Begründung der neuen HOAI. Diese halte Planerbüros konsequenter als bisher zur betriebswirtschaftlichen Kalkulation und Vertragsgestaltung an. Nach der vom Gesetzgeber selbstformulierten Zielsetzung, soll unter anderem die internationale Wettbewerbsfähigkeit und eine verstärkte Auslandsorientierung gerade von mittelständischen Büros gestärkt werden.
[Grazyna Fait, forum vergabe e.V.]

Am 3.12.2009 tritt die neue ÖPNV-Verordnung 1370/2007 in Kraft. Sie wird in den meisten Fällen der Vergabe von ÖPNV-Leistungen Anwendung finden. Nach ihr hat die zuständige Behörde ein Wahlrecht zwischen der direkten Vergabe an einen internen Betreiber oder der Ausschreibung an einen externen Dritten. Eine interne Vergabe ist danach möglich, wenn über den Betreiber die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausgeübt werden kann. Diese Voraussetzung fehlt aber in der Regel bei interkommunalen Kooperationen, da eine Kommune nur selten mehr als 50 % der Stimmrechte in sich vereint. Der Beitrag macht auf diese Konstellation aufmerksam und bespricht die Konsequenzen. Der Autor hält unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 3.11.2008 (NZBau 2009, 54 ff.) eine gemeinsame, ggf. durch Mehrheitsbeschluss herbeigeführte Kontollierbarkeit des Betreibers für ausreichend. Interne Direktvergaben wären unter diesen Umständen auch bei interkommunalen Kooperationen zulässig.
[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen, Hannover]

Ausgehend von einer detaillierten Darstellung der jetzigen rechtlichen Möglichkeiten im öffentlichen Beschaffungswesen umweltpolitische Ziele umzusetzen, stellt der Autor Initiativen der Europäischen Kommission zur Stärkung des Umweltschutzes im Vergabewesen und ihre Umsetzung in Deutschland vor. Dabei schließt der Beitrag auch die Auswirkungen der Tariftreue-Entscheidung des EuGH vom 03.04.2008, C-346/06 auf das umweltorientierte Beschaffungswesen ein. Einer Umsetzung dieses so genannten Green Public Procurement förderlich, sieht der Autor eine Verpflichtung zur angemessenen Berücksichtigung ökologischer Belange im Haushaltsgrundsätzegesetz an.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]

Zunächst arbeitet die Verfasserin heraus, dass bei richtlinienkonformer Auslegung das Vergaberecht gegenläufige Regelungen im Sozialrecht überlagert. Nachdem sie die öffentliche Auftraggebereigenschaft der Sozialversicherungsträger festgestellt hat untersucht sie ob Freigemeinützigen Träger als Unternehmen im Sinne von § 99 GWB einzuordnen sind. Sodann untersucht Sie ob die soziale Dienstleistungserbringung durch einen Freigemeinützigen Träger als öffentlicher Auftrag einzuordnen ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Freigemeinützigen Träger zwar Unternehmen im Sinne von § 99 GWB sein, im weit überwiegenden Teil der Fälle die Einordnung der sozialrechtliche Dienstleistungsverträge als öffentlicher Auftrag mangels exklusiver Auswahlentscheidung aber nicht in Betracht komme.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Nach einem instruktiven Einblick in den völkerrechtlichen Kontext, der sich im Wesentlichen auf die Regeln der Weltbank und regionaler Entwicklungsbanken stützt, leitet der Verfasser aus Art. 45 Abs. 1 Unterabs. 3 der RL 2004/18/EG, den Grundfreiheiten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein Berücksichtigungsgebot der Unternehmensselbstreinigung nach korrumpierenden Verhalten her. Sein Ergebnis belegt er mit entsprechenden Regeln aus der Haushalts-VO und der Verteidigungs-RL. Im Ausblick verlangt er einheitliche Regelungen für den europäischen Raum.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]

Staatliche Beihilfen können in europaweiten Ausschreibungen für Vergabestellen wie für Bieter zum Stolperstein werden. Der Beitrag beleuchtet die Bedeutung wettbewerblicher Ausschreibungen im Beihilfenrecht und die Bedeutung der Regelungen des § 25 a Nr. 2 VOL/A bzw. § 25 a Nr. 3 VOB/A, nach denen ein Angebot ausgeschlossen werden darf, das aufgrund einer Beihilfe ungewöhnlich niedrig ist. Daneben zeigt der Verfasser Lösungansätze für Problemkonstellationen in diesem Bereich auf.
[Grazyna Fait, forum vergabe e.V.]

Ausgehend von Rechtssprechung des EugH zur Verhältnismäßigkeit von Eignungsnachweisen (Urteil vom 16.09.2008, C-213/07) haben die Nachprüfungsinstanzen in verschienden Fällen die Aufhebung von Ausschreibungen verfügt, weil sie die verlangten Nachweise für unangemessen hielten. Der Autor gibt Praxishinweise für eine zulässige Ausgestaltung der Eignungsnachweise.
[Grazyna Fait, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser stellt anhand eines Praxisfalls (Beschaffung von Druckerpatronen) die Grundsätze der produktneutralen Ausschreibung dar. Dabei gibt er Praxishinweise für die Begründung einer Abweichung von der produktneutralen Ausschreibung und zu den diesbezüglichen Dokumentationsanforderungen im Vergabevermerk.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser unterzieht die neu gefasste HOAI einer kritischen Betrachtung. Die durch die Dienstleistungsrichtlinie vorgegebene Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Architekten nach dem Sitz werde in der Praxis zu erheblichen Problemen führen. Das Ziel der vereinfachten und transparenteren Ausgestaltung sei durch die Ausgliederung von Regelungsgengenständen in die Anlagen nicht gelungen. Das neu eingeführte Baukostenvereinbarungsmodell nach § 6 Abs. 2 HOAI intendiere die Abkoppelung der Planerhonorare von den Baukosten und stehe damit im diametralen Gegensatz zum Bemühen um die Bewahrung von Mindestsätzen. Die Bonus-Malus-Regelungen werden in der Praxis zu erheblichen Vertrags- und Haftungsrisiken führen.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser geht der Frage nach, inwieweit die in den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) des Bundes und der Länder geregelten Ansprüche auf Akteneinsicht neben § 111 GWB Geltung erlangen können. Exemplarisch werden dabei das IFG des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen betrachtet. Dazu wird zunächst ein kurzer Abriss über den aktuellen Meinungsstand gegeben. Im Anschluss daran erörtert der Autor selbst mit Hilfe von Gesetzesauslegung die Situation und befindet letztendlich das GWB als den IFG gegenüber für vorrangig.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]