Laut der Verfasser sollen aus politischen Vorgaben heraus an Bewerber und Bieter um öffentliche Aufträge keine unzulässigen Anforderungen durch die Auftraggeber gestellt werden. So werden üblicherweise schon seit längerem zusätzliche Erklärungen zur Gesetzestreue von den Bietern gefordert; u.a. eine sog. Erklärung zur Baugeldverwaltung und Separierung nach § 1 Bauforderungssicherungsgesetz, mit welcher sich der Beitrag beschäftigt. Nach einer kurzen inhaltlichen Erklärung werden die Recht- und Gesetzmäßigkeit der Forderung eingehend untersucht und letztendlich verneint.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der dreiseitige städtebauliche Vertrag zwischen Gemeinde, Eigentümer/Investor und der jeweiligen Landesregierung bildet den Kern des Artikels. Abstrakt sowie anhand des Beispiels Rheinland-Pfalz werden zunächst die historische Entwicklung und Bedeutung des städtebaulichen Vertrags dargestellt sowie im Weiteren auf die diesem zugrunde liegenden Vorschriften des BauGB, VwVfG und BGB eingegangen. Dabei wird erörtert, inwieweit Vorschriften und Rechtsnatur des zweiseitigen städtebaulichen Vertrages auf den dreiseitigen übertragbar sind. Im Anschluss werden auch das Beurkundungserfordernis (§ 311 b BGB) sowie strafrechtliche Aspekte näher besprochen; auch Bezüge zum EU-Vergaberecht und EU-Beihilfenrecht werden untersucht. Abschließend werden die Vorzüge des dreiseitigen städtebaulichen Vertrages zusammengefasst und eine Checkliste hinsichtlich der Interessenpunkte eines solchen Vertrages gegeben.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Die Verfasserinnen unterziehen die Neuregelung des § 99 Abs. 3 und Abs. 6 GWB n.F. einer kritischen Betrachtung. Zunächst zeigen sie auf, dass die Kommune zwischenzeitlich durchaus positive Erfahrungen mit Inverstorenwettbewerben unter Beachtung des Vergaberechts gemacht haben. Die Neuregelung dieser Materie in § 99 Abs. 3 und Abs. 6 GWB n.F. schaffe hingegen keine Rechtsicherheit. Sie bezweifeln, die Richtlinienkonformität dieser Regelungen. Solange der EuGH hierzu im Vorabentscheidungsverfahren C - 451/08 nicht eindeutig Stellung genommen hat, sei davon abzuraten die Vergaberechtsfreiheit von Grundstücksgeschäften anzunehmen, da hier nachträglich die Unwirksamkeit drohe. In der Praxis sehen die Verfasserinnen in der Anwendung des Vergaberechts bei Grundstücksgeschäften für die Kommunen vielmehr eine Chance ihre Vorstellungen zielführend umzusetzen.

Zunächst untersucht der Verfasser die Neuregelung des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig wenn der Antragsteller Vergaberechtsverstöße die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind nicht bis zum Ablauf der Angebots-/ Bewerbungsfrist gerügt hat. Er kommt zu dem Ergebnis, dass § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 und Nr. 4 GWB N.F. mit Art. 1 Abs. 4 der Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG unvereinbar seien. Den Beschwerdegerichten empfiehlt er dieser Regelungen nicht ohne eine vorheriges Vorabenscheidungsersuchen an den EuGH anzuwenden. Anschließend widmet er sich der Regelung des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig wenn mehr als 15 Tage, nach Zurückweisung der Rüge durch den dem Auftraggeber verstrichen sind. Hinsichtlich dieser Regelung sei zu beachten, dass Anhang VII Teil A (zu Bekanntmachung Nr. 24) der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG vorschreibt, dass die Bekanntmachung genaue Hinweise hinsichtlich der Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen bzw. die Kontaktdaten des Dienstes, bei dem solche Auskünfte eingeholt werden können enthalten muss. Diese Vorschriften haben Rechtnormqualität und seien mangels Umsetzung in deutsches Recht unmittelbar anwendbar. Ein Verstoß gegen diese Regelung führe zur unanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Autor untersucht im Rahmen des vorliegenden Artikels Probleme, welche sich bei der Anwendung der grundfreiheitlichen Beschränkungsverbote im Vergaberecht ergeben können. Dazu wird zu Beginn die Reichweite der Beschränkungsverbote erläutert, um im Weiteren eine Eingrenzungen des weitreichenden Umfangs der Grundfreiheiten in ihrer Funktion als Beschränkungsverbote vorzunehmen. In einem abschließenden Fazit wird die Anwendung der grundfreiheitlichen Beschränkungsverbote bei der staatlichen Beschaffung mit Hilfe des allgemeinen Gleichheitssatzes als begrüßenswert angesehen, der Rechtsprechung des EuGH folgend.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Die gesetzlichen Krankenversicherungen organisieren die Hilfsmittelversorgung durch exklusive oder offene Ausschreibungsverträge neu. Ein Kriterium für den Vertragsschluss ist zuweilen die QMS-Zertifizierung (Qualitätsmanagementsystem) der Leistungserbringer, i.d.R. nach DIN EN ISO. Diesbezüglich stellt der Verfasser die aktuelle gesetzliche Grundlage der Hilfsmittelversorgung nach §§ 126 I 1, 127 SGB V dar. Seiner Ansicht zufolge, fehle es an einer Rechtgrundlage für die Zertifizierungsforderung gegenüber Apotheken. Die QMS-Zertifizierung sei daher vielfach – im Fall von Apotheken immer - wegen Überschreitung der Ermächtigungsgrundlage verfassungswidrig.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht wann Mietverträge mit Neubau- oder Umbauverpflichtungen noch unter die mietbezogenen Ausnahme der Ausschreibungspflicht gemäß § 100 Abs. 2 lit. h GWB fallen und wann bereits die Voraussetzungen eines ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrags vorliegen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass § 100 Abs. 2 lit. h GWB entgegen des Wortlauts auch Mietverträge über Neubauten erfasst. Der eng auzulegene Ausnahmebereich werde jedochdann verlassen, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht nur im untergeordneten Umfang Einfluss auf die Planung oder die Ausführung des Neubaus nimmt. Gleiches gelte für die Anmietung eines Bestandsbaus der vom Vermieter erst noch umzubauen ist. Unproblematisch seinen somit alle für Mietverhältnisse typischen Anforderungen des Mieters an ein Mietobjekt, die zu Bauleistungen vom Vermieters führen. Sofern die oben genannte Grenze überschritten ist, liege ein atypischer Mietvertrag vor, welcher entweder als öffentlicher Bauauftrag, oder als öffentlicher Dienstleistungsvertrag einzuordnen sei.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Eine kritische Würdigung des „Gutachtens zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau“ durch den Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Der Artikel befasst sich vor allem mit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die einer ÖPP in der Regel vorausgehen sollte, aber auch mit den A- und F-Modellen und ihrem sinnvollen Einsatz.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]

Die Verfasserin bezieht sich in Ihrem Beitrag auf eine Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 19.05.2009, in welcher die Vergabekammer den Abschluss von Rabattverträgen mit mehreren pharmazeutischen Unternehmen für vergaberechtlich unzulässig erachtet. Der Beitrag stellt sowohl die vergaberechtlichen als auch die sozialrechtlichen relevanten Regelungen dar und geht auf die Problematik der vergaberechtkonformen Umsetzung einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen ein. Die Verfasserin nennt mögliche Bespiele einer Umsetzung, deren Zulässigkeit sie jedoch im Ergebnis bei der derzeitigen Gesetzeslage für unzulässig bewertet.
Sonja van der Ploeg, Leiterin der Vergabestelle des AOK-Bundesverbands

Der Verfasser untersucht die Regelung des Art. 4 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007. Diese ermächtigt den öffentlichen Auftraggeber bei Vergabe von Verkehrsdienstleistungen einen Betriebsübergang durch behördliche Anordnung herbeizuführen. Zunächst arbeitet er heraus, wann Auftragsvergaben im ÖPNV in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen und wann sie vom Anwendungsbereich des Vergaberechts nach der RL 2004/18/EG erfasst werden. Anschließend untersucht er die Anwendbarkeit der Regelung des Art. 4 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 im Vergabeverfahren. Er kommt zu dem Ergebnis, das die Regelung auch im Vergabeverfahren anwendbar ist und zeigt verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten auf.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]