Anlässlich des bevorstehenden Endes des Umsetzungszeitraums für die Einführung der E-Vergabe bei Oberschwellenaufträgen gibt der Verfasser einen Überblick über den maßgeblichen Regelungsrahmen und die Auswirkungen der Regelungen in der praktischen Verfahrensdurchführung. Dabei weist er insbesondere darauf hin, dass zukünftig die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren elektronisch zu erfolgen habe. Anschließend erläutert er wie sich die Bieterkommunikation und die Angebotsöffnung in der elektronischen Praxis gestalten. Daran anknüpfend skizziert er die Merkmale der verschiedenen Arten von elektronischen Signaturen. Danach geht er noch auf die Themen Vertraulichkeit und Aufbewahrung im elektronischen Vergabeprozess ein. Abschließend zeigt er auf, dass Vergabeverfahren, die vor dem Stichtag veröffentlicht wurden, auch noch als Papierverfahren zu Ende gebracht werden können.

Zunächst skizzieren die Verfasser den durch die DSGVO entstandenen neuen datenschutzrechtlichen Rahmen. Anschließend befassen sie sich mit dem Anwendungsbereich der DSGVO und arbeiten heraus, dass im Vergabeverfahren eine Vielzahl personenbezogener Daten verarbeitet werden und die DSGVO mithin anwendbar ist. Sodann untersuchen sie, ob die Erlaubnistatbestände des Art. 6 DSGVO eine Verarbeitung der Daten im Vergabeverfahren legitimieren. Hinsichtlich des Erlaubnistatbestands der „Vertragserfüllung und vorvertraglichen Maßnahmen'' zeigen sie auf, dass dieser nur die Verarbeitung der Bieterdaten, nicht jedoch der Daten von Mitarbeitern oder Unterauftragnehmern legitimiere. Auch bei einer Einwilligung des Bieters nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO seien ebenfalls noch nicht die Verarbeitung der Daten der Mitarbeiter oder Referenzauftraggeber erfasst. Der Erlaubnistatbestand „Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung" Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO lasse eine zulässige Datenverarbeitung zwar als denkbar erscheinen, jedoch müssen die entsprechenden vergaberechtlichen Regelungen den strengen Anforderungen von Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO erfüllen. Abschließend überprüfen sie das Merkmal „Erfüllung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse" nach Art 6 Abs. 1 e) DSVGO und stellen die möglichen vergaberechtlichen Rechtsgrundlagen für eine Rechtfertigung der Datenverarbeitung dar. In ihrem Fazit raten sie den Vergabestellen dazu, die üblichen Ausschreibungsmustertexte anzupassen bzw. Vergabeunterlagen um entsprechende Einwilligungserklärungen zu ergänzen.

Der Verfasser geht in seinem Beitrag anhand einer aktuellen Entscheidung der VK Brandenburg (Beschluss vom 23.02.2018, VK 1/18) der Frage nach, wie weit der Anwendungsbereich für personalbezogene Zuschlagskriterien § 52 Abs. 2 Nr. 2 VgV ist. Zunächst skizziert er die Entwicklung der Rechtsprechung und des gesetzlichen Regelungsrahmens zu dieser Frage bis zur aktuellen Vergaberechtsreform. Anschließend arbeitet er anhand der Beispielentscheidung und ausgehend vom 94. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/24/EU heraus, dass bei Standardleistungen das allgemeine Ausbildungsniveau eines einschlägigen Mitarbeiters ausreichend sein müsse und nur wenn schöpferische Leistungen den Auftrag maßgeblich prägen, Raum für eine Qualitätsbewertung sei.

Im Juli 2018 tritt voraussichtlich das neue BVergG 2018 in Kraft. Das neue Gesetz ist notwendig geworden, weil die EU eine neue Vergaberichtlinie erlassen hat, die umgesetzt werden musste. Der Regelungsinhalt ist daher zum weitaus überwiegenden Teil europarechtlich bedingt. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick und beschränkt sich dabei auf den zentralen Bereich der klassischen öffentlichen AG.

Der Verfasser berichtet von den 19. forum vergabe Gesprächen. Dabei wird zunächst auf die Diskussion um die VOB als eigenes Regelungswerk eingegangen. In der Folge werden die Gespräche über das Wettbewerbsregister und die Einführung der Vergabestatistik zusammengefasst. Umfangreich fallen die Ausführungen zu der Umsetzung der UVgO in Bund und Ländern aus, da die Besonderheiten der einzelnen Bundesländer aufgezeigt werden. Eine weitere Diskussion betrifft die Berührungspunkte zwischen Vergabe- und Kartellrecht, zu denen unter anderem der Präsident des Bundeskartellamtes Stellung bezog, sowie Schnittpunkte von Vergabe- und Beihilferecht. Auch Themen mit Auslandsbezug standen zur Diskussion, so zum Beispiel die Vergaberechtsreform in Österreich und die möglichen Auswirkungen des Brexit. Schließlich wurde der Diskussionsstand zu speziellen Beschaffungsgegenständen erörtert, wie zum Beispiel Verpackungen, Rettungsdienstleistungen oder Beschaffungen im Verteidigungsbereich. Insgesamt seien die Diskussionen von Rechtsfragen geprägt gewesen, die durch die Reformen des Vergaberechts hervorgerufen wurden.

Die Autoren geben einen Überblick über die Zusammensetzung der Preise für Kraftstoffe und erläutern die Ursache für starke Preisschwankungen. Schließlich werden die potentiellen Marktteilnehmer für Ausschreibungen vorgestellt, die in der Regel die großen Oligopolisten sein dürften. Abschließend werden Überlegungen angestellt, wie auch mittelständische und kleinere Mineralölkonzerne mit Ausschreibungen angesprochen werden können.

Der Verfasser zeigt in seinem Beitrag anhand von Praxisbeispielen das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlicher Beschaffung und der Berücksichtigung mittelständischer Interessen durch Losaufteilung auf. Dabei geht er insbesondere auf die Problematik der Auswirkung von Loskombinationen auf den Ausschreibungswettbewerb ein und skizziert die aktuelle Rechtslage zur Wertung von Einzelrabatten auf Loskombination.

Der Autor gibt anhand jüngerer Beispiele aus der Vergaberechtsprechung Hinweise zur Ausgestaltung von Referenzanforderungen. Dabei geht er insbesondere auf die möglichen Formen von Referenznachweisen und die Überprüfbarkeit, auf die Vergleichbarkeit von Referenzen und die Bestimmtheit von Anforderungen an Referenzen, die Bewertung unterschiedlich alter Referenzen und die Auswirkungen von Veränderungen beim Referenzerbringer ein.

Der Verfasser widmet sich der Frage, ob eine Vergabestelle mit eigenem kommunalen Energieversorgungsunternehmen bei der Vergabe von Energielieferverträgen ein Vergabeverfahren durchzuführen hat oder ob eine Inhouse-Vergabe möglich ist. Hierfür holt der Autor weit aus. Der Beitrag richtet sich an den Praktiker. Zunächst beantwortet der Autor die Frage, um was für eine Leistung es sich aus zivilrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht bei einem Energielieferungsvertrag handelt. Sodann empfiehlt er ein offenes Verfahren mit elektronischer Auktion. Sehr ausführlich wird anschließend ein denkbarer Mustervertrag über Stromlieferungen vorgestellt. Abschließend wendet sich der Verfasser der aufgeworfenen Frage der Inhouse-Vergabe zu. Hierbei beschränkt er sich jedoch im Wesentlichen auf die Nennung der gesetzlichen Voraussetzungen sowie auf die Zitierung einer zu der Problematik ergangenen Leitentscheidung. Es folgt ein Fazit.