Entwicklungstendenzen und Handlungsnotwendigkeiten im Vergaberecht

Autor
Burgi, Martin
Heft
10
Jahr
2018
Seite(n)
579-585
Titeldaten
  • Burgi, Martin
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 10/2018
    S.579-585
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Dr. Stephen Lampert, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München
Abstract
Der Verfasser analysiert den erreichten Entwicklungsstand des Vergaberechts und zeigt aktuelle Handlungsnotwendigkeiten auf. Der Rechtsrahmen habe sich auf EU- und Bundesebene stabilisiert. Ob die VOB/A erhalten bleibe, sei eine politische Entscheidung. Handlungsnotwendigkeiten bestünden insbesondere bei der Festigung des Qualitätsbewusstseins bei Leistungsbeschreibung und Wertung sowie bei ökologischen und sozialen Kriterien. Die Auftraggeber sollten ihr Beschaffungs-Know-how weiter entwickeln (z.B. durch Leitfäden), an ihrer Professionalisierung und ihrem Wissensmanagement arbeiten (z.B. durch Zentrale Beschaffungsstellen und kooperative Beschaffungen) und ihre „Digital Smartness“ stärken. Denkbar sei, das Beschaffungsamt des BMI zu einer übergreifenden Beratungs-Wissensagentur zu entwickeln. Unsicherheiten für den Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch das obiter dictum des OLG Düsseldorf zur Informations- und Wartepflicht ließen sich über eine Regelung in der UVgO (und Anknüpfung in den Haushaltsgesetzen) begrenzen. Es bestehe aber auch die Gefahr, das Vergaberecht als „Sorgenlöser für alle möglichen politischen Herausforderungen" fehl zu verstehen.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Mehr Schein als Sein

Untertitel
Die Gewichtung von Preis und Leistung – Teil IV
Autor
Ferber, Thomas
Zeitschrift
Heft
5
Jahr
2018
Seite(n)
5-10
Titeldaten
  • Ferber, Thomas
  • Vergabe Navigator
  • Heft 5/2018
    S.5-10
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg
Abstract
Der Autor stellt im letzten Teil seiner Artikelserie die scheinbare und wahre Gewichtung von Zuschlagsformeln dar. Dabei betrachtet er insbesondere die gewichtete Richtwertmethode und die Preisquotientenmethode, stellt die unterschiedlichen Vor- und Nachteile dar und nimmt Stellung zur vergaberechtlichen Zulässigkeit der Methoden. Schließlich wir die Aufsatzreihe durch ein Fazit abgeschlossen, es empfehle sich die Anwendung einer genügend differenzierenden Notenskala (0-10) in Verbindung mit der Anwendung der einfachen Richtwertmethode oder der Preisquotientenmethode. Zudem solle eine Preisobergrenze und eine Mindestleistungspunktzahl festgelegt werden, um die Zuschlagsformel auf einen stabilen Anwendungsbereich zu begrenzen.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Bauvergaberecht – Reichweite und Grenzen

Autor
Frenz, Walter
Normen
§ 103 Abs. 3 S. 1 GWB
Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 RL 2014/24/EU
Art. 2 Nr. 2 RL 2014/25/EU
§ 110 GWB
§ 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB
§ 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB
§ 137 Abs. 1 Nr. 9 GWB
Heft
5
Jahr
2018
Seite(n)
489-497
Titeldaten
  • Frenz, Walter
  • VergabeR - Vergaberecht
  • Heft 5/2018
    S.489-497
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 103 Abs. 3 S. 1 GWB, Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 RL 2014/24/EU, Art. 2 Nr. 2 RL 2014/25/EU, § 110 GWB, § 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB, § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB, § 137 Abs. 1 Nr. 9 GWB

Dr. Marc Pauka, HFK Rechtsanwälte LLP, Frankfurt am Main
Abstract
Der Aufsatz untersucht Anwendungsbereich und Grenzfälle des Vergaberechts für öffentliche Bauaufträge. Zunächst wird die Legaldefinition des „öffentlichen Bauauftrags“ unter besonderer Berücksichtigung von Planung und Ausführung bzw. dem Einsatz Dritter dargestellt. Es folgt eine Abgrenzung des Bauauftrags zu anderen Auftragsarten in Konstellationen gemischter Verträge und die Darstellung der für Bauaufträge geltenden Schwellenwerte. Abschließend grenzt der Autor den Bauauftrag von Miete und Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden ab.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Grenzüberschreitendes Interesse bei Unterschwellenvergaben

Autor
Stein, Roland
Rummel, Leonard von
Heft
10
Jahr
2018
Seite(n)
589-592
Titeldaten
  • Stein, Roland; Rummel, Leonard von
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 10/2018
    S.589-592
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Aline Fritz, FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Berlin
Abstract
In ihrem Beitrag analysieren die Autoren die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH zum grenzüberschreitenden Interesse, das gegeben sein muss, um eine Anwendbarkeit von Unionsprimärrecht im Unterschwellenbereich zu begründen.
Sie skizzieren einen Wandeln von einer negativen Abgrenzung, sofern ein solches Interesse nicht auszuschließen sei, zu einem engeren Begriff, der ein eindeutigen Nachweis des grenzüberschreitenden Interesses am konkreten Auftrag erfordern würde.
Auftragswert, Auftragsvolumen und Leistungsort seien die zu berücksichtigenden Indizien. Eine zwischenzeitliche Aufweichung der Anforderungen an den Begriff wurde vom EuGH zwischenzeitlich aufgegeben.
Aus den neueren Entscheidungen des EuGH ergeben sich erhöhte Anforderungen an den Auftraggeber und das vorlegende Gericht: Im Rahmen einer ex-ante Prognose sei der einzelne Auftraggeber in der Pflicht zu prüfen, ob ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat Interesse an dem Auftrag haben könnte und dies sei nunmehr positiv zu belegen sowie umfassend zu dokumentieren.

Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Ungeheuerlich, rechtswidrig, folgenlos

Untertitel
Die überlange Dauer von Nachprüfungsverfahren zum Dritten
Autor
Dabringhausen, Gerhard
Zeitschrift
Heft
5
Jahr
2018
Seite(n)
10-14
Titeldaten
  • Dabringhausen, Gerhard
  • Vergabe Navigator
  • Heft 5/2018
    S.10-14
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Aline Fritz, FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten, Berlin
Abstract
Der Autor analysiert und bewertet aktuelle Entscheidungen vor dem Vergabesenat des OLG Düsseldorf wegen überlanger Verfahrensdauer von Nachprüfungsverfahren vor der VK Rheinland. Im ersten Verfahren erkennt das OLG Düsseldorf eine Untätigkeitsbeschwerde eines öffentlichen Auftraggebers als zulässigen außerordentlichen Rechtsbehelf an, verweigert allerding die Begründetheit, da die „ungeheuerliche“ Personalsituation kein Fehler bei der inneren Arbeitsorganisation sei, sondern auf Entscheidungen der „vorgesetzten“ Dienststelle beruhe. Der Autor stimmt dieser Wertung zu und kritisiert die Personalpolitik des Landes NRW scharf. Er verweist weiter darauf, dass rechtspolitisch betrachtet Schadensersatzansprüche gegen das Land NRW angedacht werden müssten. Im zweiten Fall ging es um eine Beschwerde auf Feststellung des richtigen Spruchkörpers. Der Autor betont, dass der Ausschluss der Anfechtung von Verweisungsbeschlüssen mit den Wertungen der Prozessordnungen im Einklang stehen. Insbesondere führt er die Einordnung der Vergabekammern als lediglich gerichtsähnliche Einrichtungen im Gegensatz zu dem autonom definierten unionsrechtlichen Gerichtsbegriff aus.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Günstig geschätzt –mit teuren Folgen?

Untertitel
Die penible Schätzung des Auftragswertes spart späteren Ärger
Autor
Noch, Rainer
Normen
§ 3 VgV
Zeitschrift
Heft
5
Jahr
2018
Seite(n)
31-35
Titeldaten
  • Noch, Rainer
  • Vergabe Navigator
  • Heft 5/2018
    S.31-35
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 3 VgV

Silke Renner, AOK-Bundesverband, Berlin
Abstract
Der Verfasser stellt in seinem Aufsatz die vergaberechtlichen Anforderungen an die Genauigkeit der Auftragswertschätzung übersichtlich dar. Anhand aktueller Rechtsprechung klärt er die wichtigsten Fragen rund um das Thema: Methodik der Preisermittlung, Zeitpunkt, Marktanalyse, Umgang mit hochvolatilen Preisen, Folgen einer nachlässigen Auftragswertschätzung, Dokumentation und Beweislast.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Ist die Zweiteilung des Vergaberechts noch verfassungskonform?

Autor
Sitsen, Michael
Heft
7
Jahr
2018
Seite(n)
654-659
Titeldaten
  • Sitsen, Michael
  • ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
  • Heft 7/2018
    S.654-659
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Dr. Florian Wolf, BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin
Abstract
Der Aufsatz behandelt die Frage, ob die Zweiteilung des Vergaberechts noch verfassungskonform ist. Zunächst erfolgt eine Darstellung des derzeitigen Rechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte, wobei mangels Vorliegens einer bundeseinheitlichen Regelung exemplarisch die Rechtslage einiger Bundesländer wie etwa Sachsen-Anhalt und Thüringen geschildert wird. Außerdem wird auf den derzeitigen Rechtsschutz vor den Zivilgerichten eingegangen. Sodann werden bereits diskutierte Überlegungen zur Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen anhand von vier Modellen dargelegt. Schließlich wird die verfassungsrechtliche Dimension des Unterschwellenrechtsschutzes in der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG seit dem Jahre 2006 dargestellt. Im zweiten Teil wird unter Bezugnahme auf ein obiter dictum in einer Entscheidung des OLG Düsseldorf sowie eine Entscheidung des BVerfG auf eine sich andeutende Trendwende in der Rechtsprechung zum Unterschwellenrechtsschutz hingewiesen. Abschließend nimmt der Autor eine Bewertung der ausgewählten Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf betroffene Auftraggeber einerseits und betroffene Verfahrensfehler andererseits, vor.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Angebote mit unangemessen niedrigen Preisen

Autor
Lausen, Irene
Normen
§ 16d Abs. 1 VOB/A
§ 16d EU Abs. 1 VOB/A
§ 60 VgV
§ 44 UVgO
Gerichtsentscheidung
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 – X ZB 10/16
Heft
10
Jahr
2018
Seite(n)
585-589
Titeldaten
  • Lausen, Irene
  • NZBau - Neue Zeitschrift für Bau- und Vergaberecht
  • Heft 10/2018
    S.585-589
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 16d Abs. 1 VOB/A, § 16d EU Abs. 1 VOB/A, § 60 VgV, § 44 UVgO

BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 – X ZB 10/16

Peter Oriwol, CMS Hasche Sigle, Leipzig
Abstract
Häufiger Gegenstand vergaberechtlicher Rügen ist die Unauskömmlichkeit des für den Zuschlag vorgesehenen Angebots, eines Angebots, dessen Preis nicht die anfallenden Kosten deckt. Ein unauskömmliches Angebot ist aus vergaberechtlicher Sicht aus zwei Gründen problematisch: Zum einen mag der Bieter das Angebot mit Marktverdrängungsabsicht in wettbewerbswidriger Weise abgegeben haben. Zum anderen spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Bieter in der Vertragsdurchführungsphase in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und den Auftrag nicht vertragsgemäß ausführen kann. Das Vergaberecht verpflichtet öffentliche Auftraggeber deshalb auf der dritten Stufe der Angebotswertung zu der Prüfung, ob die angebotenen Preise unangemessen niedrig erscheinen; bejahendenfalls haben sie von den Bietern Aufklärung zu verlangen. Der Beitrag setzt sich im Detail mit den betreffenden Vorschriften des Vergaberechts auseinander und wertet die nationale und europäische Rechtsprechung aus, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte Aufgreifschwelle und den Drittschutz der Vorschriften. Die Autorin macht auf Unterschiede aufmerksam, die im Umgang mit unangemessen niedrigen Preisen zwischen den einzelnen Vergaberegimen bestehen und spricht sich für eine Vereinheitlichung der Normen aus. Der Beitrag gewährt ein fundiertes Verständnis rund um den Problemkreis.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
ja

Verbotene Geschäfte nach dem neuen ungarischen BGB

Autor
Auer, Ádám
Heft
10
Jahr
2018
Seite(n)
294-299
Titeldaten
  • Auer, Ádám
  • WiRO - Wirtschaft und Recht in Osteuropa
  • Heft 10/2018
    S.294-299
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Dr. Thorsten Schätzlein, Law and Engineering, Düsseldorf
Abstract
Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit dem neuen ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch und dem dortigen Verbot für bestimmte Geschäfte auseinander. Dabei stellt er anfänglich die grundlegende Regelung dar und untersucht im Anschluss die Anwendung dieser Verbotsregelung mit Bezug auf die vergaberechtlichen Vorschriften. Hierbei untersucht er in einem ersten Schritt, ob die nach einem Vergabeverfahren zustande gekommenen Verträge dem öffentlichen oder dem privaten Recht zuzuordnen sind. Er ordnet sie im Ergebnis dem Privatrecht zu, sodass die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung finden. Nachfolgend stellt er die Entwicklung des Vergabegesetzes dar und hebt hervor, dass für die Nichtigkeitsfolge stets ein Beschluss der Schiedskommission erforderlich war. Letztlich kommt er zu dem Ergebnis, dass wohl auch nach der Neuregelung ein entsprechender Beschluss notwendig ist. An diesem Punkt setzt auch die Kritik des Autors an, der eine Effizienzsteigerung sieht, wenn die Nichtigkeit auch ohne einen entsprechenden Beschluss eintreten würde.
Rezension abgeschlossen
ja

Die Beschaffung von Kraftstoffen

Autor
Schäffer, Rebecca
Zeitschrift
Heft
3
Jahr
2018
Seite(n)
2-6
Titeldaten
  • Schäffer, Rebecca
  • VergabeFokus
  • Heft 3/2018
    S.2-6
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin
Abstract
Die Verfasserin gibt Hinweise zur Ausgestaltung einer Ausschreibung von Kraftstoffen. Sie zeigt auf, dass aufgrund der Schwankung der Marktpreise bei der Schätzung des Auftragswertes auf den Durchschnittspreis des Oil Market Reports (O.M.R.) zurückgegriffen werden könne. Als Zuschlagskriterien kämen z.B. die Merkmale Tankstellennetz, Lieferfristen sowie Umweltfreundlichkeit und Qualität der eingesetzten Tankfahrzeuge sowie ein Abrechnungskonzept in Betracht. Bei der Beschreibung der Leistung sei insbesondere auf die Verwendung der maßgeblichen DIN-Normen zu achten. Hinsichtlich der Angebotsbepreisung schlägt sie die Vorgabe eines festen Bezugspreises, mit der Abfrage eines Zu- oder Abschlags vor. Bei Rahmenvereinbarungen könne zudem der Preisschwankung durch Preisabfragen während der Vertragslaufzeit Rechnung getragen werden.
Rezensent
Rezension abgeschlossen
nein