Der Autor beschreibt, wie die einzelnen Bundesländer auf die Rüffert - Entscheidung des EuGH vom 3.4.08, C 346/06, reagiert haben und erwägt gesetzgeberische Alternativen für die Schaffung der vom EuGH geforderten Allgemeinverbindlichkeit von Mindestlöhnen. Zum Umgang der Vergabestellen mit der neuen Rechtslage empfiehlt er für Vergabeverfahren, die sich im Stadium vor der Angebotsöffnung befinden, den Bietern Gelegenheit zur Änderung ihrer Angebote zu geben. Sollten die Angebote bereits eröffnet sein, so sei die Ausschreibung aufzuheben, wenn teils Angebote mit und teils Angebote ohne Tariftreueerklärung vorlägen.

Zunächst wird in dem Beitrag allgemein das Wesen von Auslegungsmitteilungen der Kommission untersucht. Anschließend gibt der Verfasser einen Überblick über den Inhalt der IÖPP Mitteilung und bewertet diese. Dabei zeigt er auf, dass die Mitteilung zwar ausführlich die Thematik der In-House-Geschäfte behandelt, aber keine Aussage zu den sog. In-State-Geschäften trifft. Daran schließt eine kurze Darstellung der EuGH Rechtsprechung und des Streitstandes zu In-State-Geschäften an.

Der Verfasser untersucht die Auswirkungen der Ende 2009 in Kraft tretenden EG-Verordnung 1370/2007 auf das deutsche Personenbeförderungsrecht. Dabei stellt er die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung und Ausgleichsleistungen in den Mittelpunkt der Betrachtung. Die Vergabe einer personenbeförderungsrechtliche Genehmigung könne entweder im wettbewerblichen Verfahren, oder sofern die Voraussetzungen vorliegen, im Wege der Direktvergabe erfolgen. Für die Zulässigkeit von Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen komme es nicht mehr auf die Kriterien Eigen- oder Gemeinwirtschaftlichkeit an, sondern auf vergaberechtliche und beihilferechtliche Aspekte.

Die Verfasser geben in ihrem Beitrag einen Überblick über die Wertung von Nebenangeboten. Dargestellt wird diese Thematik chronologisch anhand der einzelnen Prüfungsschritte einer Vergabestelle. Zunächst wird auf die Pflicht zur Zulassung von Nebenangeboten hingewiesen, falls diese nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung ausgeschlossen worden sind. Als nächsten Prüfungspunkt untersuchen die Verfasser die Anforderungen an das Nebenangebot sowohl in formaler Hinsicht als auch in technischer Hinsicht sowie die Gleichwertigkeit des Haupt- mit dem Nebenangebot. Abschließend wird auf die Pflicht zur Einbeziehung in die Wirtschaftlichkeitsprüfung und einer möglichen Pflicht zur Auftragsvergabe hingewiesen.

Der Verfasser untersucht, inwieweit Angebotspräsentationen als Entscheidungsgrundlagen in förmlichen Vergabeverfahren zulässig sind und welche Alternativen diesbezüglich denkbar wären. Er stellt fest, dass Angebotspräsentationen zu unzulässigen Vermischungen von Eignungs- und Zuschlagskriterien verleiten. Zudem sei es schwierig den Gleichbehandlungsgrundsatz sicherzustellen und die erforderliche Transparenz der Verfahren zu gewährleisten. Daher rät er von dieser Verfahrensweise ab und zeigt andere Wege auf, welches den Auftraggeber auch ohne Angebotspräsentation zu einem entsprechenden Ergebnis bei der Auswahl führen.

Vorliegend wird der neue Referentenentwurf des BMWi vom 03.03.2008 zum „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts“ näher betrachtet. Der Autor stellt die vorgesehenen Änderungen im Einzelnen dar und nimmt dazu kritisch Stellung; viele Umgestaltungen seien europarechtlich bedenklich und weitere Umgestaltungen in den Verdingungsordnungen erforderlich.

In der Rechtsprechung hat sich inzwischen die Ansicht gefestigt, dass Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand und städtebauliche Verträge als vergabepflichtig gelten, sofern dem Erwerber dabei spezifische Bauverpflichtungen auferlegt werden. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den wesentlichen Argumentationssträngen der Befürworter und Kritiker anhand der zu dieser Thematik ergangenen Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 13.6.2007 – VII-Verg 2/07 („Fliegerhorst Ahlhorn“), vom 12.12.2007 – VII-Verg 30/07 - („Wuppertal“) und vom 6.2.2008 – VII-Verg 37/07 („Oer-Erkenschwick“). Die übersichtlich gegliederten und gut verständlichen Darstellungen sind umrahmt von einer eigenen kritischen Würdigung des Autors und führen im Abschluss zu einer perspektivischen Einordnung und einem die Konsequenzen betrachtenden Ausblick.

Der Verfasser befasst sich mit ausgewählten Problemen ausgeschriebener Postzustelldienstleistungen. Dabei geht dieser auf den vergaberechtlichen Rahmen, die Lizenzpflichtigkeit des Bieters und die Teilnahme von Bietergemeinschaften näher ein. Ferner werden die angebotenen Preise in Bezug zur Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur in Zeitpunkt, Form und öffentlicher Zugängigkeit betrachtet. Abschließend werden praktische Hinweise zur Vermeidung vergaberechtlicher Probleme gegeben.

Der Verfasser problematisiert in seinem Aufsatz die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand - insbesondere die Möglichkeit ihrer Beteiligung an Vergabeverfahren als Bieter. Unter Berücksichtigung von § 7 Nr. 6 und § 3 Nr. 4 lit. o VOL/A sowie § 8 Nr. 6 VOB/A, dem Aspekt der zulässigen Inländerdiskriminierung und dem der Privilegierung durch Abwendung der Insolvenz durch öffentliche Mittel legt er dar, wann der Staat als Bieter kraft nationalen Rechts und wann er nach europäischem Recht als Bieter ausgeschlossen ist.

Der Verfasser untersucht, ob die Personenverkehrsgesellschaften der Deutsche Bahn AG, DB Regio AG, DB Fernverkehr AG und DB Stadtverkehr GmbH Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB oder nach § 98 Nr. 4 GWB sind. Er bejaht die Zuordnung zu,. § 98 Nr. 4 GWB sind, da die Personenverkehrsgesellschaften gewerblich handeln und einem tatsächlichen Wettbewerb ausgesetzt sind. Auch die Berücksichtigung der beherrschenden Bahnholding oder die freiwillige Selbstverpflichtung, den 3. Abschnitt der VOL/A, VOB/A anzuwenden, ändere an dieser Einordnung nichts.