Der Verfasser setzt sich mit der Reichweite der Entscheidung des EuGH zur Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen in Deutschland auseinander. Dabei wird auch aufgezeigt, dass der EuGH aus prozessualen Gründen letztlich nur zu sehr wenigen Fragen überhaupt habe Stellung nehmen können. Immerhin habe er festgestellt, dass der Rettungsdienst im so genannten Submissionsmodell der Vergabekoordinierungsrichtlinie unterliege, wobei im streitigen Fall als Vergaberechtsverstoß nur die fehlende nachträgliche Bekanntmachung angemahnt worden sei. Eine Bereichsausnahme nach Art. 51 AEUV i.V.m. Art 62 AEUV oder eine Rechtfertigung nach Art 106 AEUV greife nach Auffassung des EuGH nicht ein. Die Frage der Vereinbarkeit des Vergaberechts mit der Gewährleistung des Katastrophenschutzes habe der EuGH ebenso offen gelassen, wie die Frage ob Rettungsdienstleistungen als nicht prioritäre Dienstleistungen anzusehen sind. Nach Ansicht des Autors unterliegt jedoch ein rein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren ebenso wie eine rettungsdienstliche Konzession nicht dem Vergaberecht, denn hierzu habe der EuGH gerade keine Ausführungen gemacht.

Die Autorin umreißt in ihrem Beitrag die zivil- und vergaberechtlichen Anforderungen der Leistungsbeschreibung bei IT-Ausschreibungen. Zentrale Themen des vergaberechtlichen Teils sind die Stichpunkte "eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung" und "Produktneutralität". Abschließend wird kurz auf die beiden Arten der Leistungsbeschreibung (konstruktive und funktionale Leistungsbeschreibung) und auf zusätzliche Anforderungen an den Auftragnehmer nach § 97 Abs. 4 GWB (soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte) eingegangen.

Aus der MonatsInfo 10/2010: Der neue Praxiskommentar erweitert das Schrifttum zum Kartellvergaberecht um ein zusätzliches Werk, das sich gleichermaßen durch Anschaulichkeit und Verständlichkeit wie durch Gründlichkeit und Praxisnähe der Darstellung auszeichnet. Selbstverständlich befindet sich auch dieser weitere Kommentar auf dem jüngsten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Kartellvergaberecht. Es sind also die Änderungen und Neuerungen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §§ 97 - 129b GWB, aufgrund des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes vom 20./24.04.2009 ebenso berücksichtigt, wie die neue Sektorenverordnung vom 23./29.09.2009 und die angepasste Vergabeverordnung (VgV) vom 11.06.2010 mit ihren Rückwirkungen auf die VOB/A, VOL/A und VOF. Von diesen Änderungen und Neuerungen für die Auftraggeber oder Bewerber und Bieter seien hier nur beispielhaft die Behandlung sogenannter vergabefremder Kriterien, die Einführung von Präqualifikationsverfahren und elektronischen Beschaffungsnormen oder die Vorabinformationspflicht der Bieter vor dem Zuschlag genannt. Auch beim zweistufigen Nachprüfungsverfahren konnten Verbesserungen erreicht werden, die sich nun in der Praxis bewähren müssen. Im Aufbau folgt der neue Praxiskommentar, an dem neben den beiden Herausgebern zehn weitere Autoren teilhaben, dem Gesetzestext in den drei Abschnitten zu Grundlagen und Grundsätzen, Adressaten und Anwendungsbereich des Vergabeverfahrens sowie Nachprüfungsverfahren und sonstigen Regelungen, insbesondere Schadensersatzansprüchen. Die Darstellung und Kommentierung der VgV bildet den Gegenstand des zweiten Hauptteils des Werks. Zu erwähnen sind noch die fundierte Einführung des Kommentars in die Ursachen, Zielsetzungen und Entwicklung des Vergaberechts sowie – neben vielen hilfreichen Übersichten, Beispielen und Tipps im Text – die verschiedenen Anhänge des Buchs mit der in sich geschlossenen Wiedergabe der Vorschriften, der Auflistung der Vergabekammern und -senate und weiteren nützlichen Informationen. Beigegeben ist dem Werk eine CD-ROM mit über 7.000 aus VERIS entnommenen Entscheidungsleitsätzen.

Aus der MonatsInfo 10/2010: Die 4., aktualisierte Auflage des Textbands zum österreichischen BVergG 2006 berücksichtigt die weitere Gesetzesnovelle 2009, die am 05.03.2010 in Kraft getreten ist. Neben einer Anzahl lediglich textlicher Anpassungen sind es zwei wesentliche Änderungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Anwendung des Vergaberechts und die Beschaffungspraxis erwarten lassen. Zum Ersten geht es um die Beibringung und Auslegung der erforderlichen Eignungsnachweise der Bieter im Teilnahmeantrag oder Angebot, insbesondere die Fristsetzung des Auftraggebers, die noch erhebliche Diskussionen erwarten lässt. Zum Zweiten sind es die bereits in Verbindung mit der 3., aktualisierten Auflage des Textbands (s. Monatsinfo 3/09, S. 62) angesprochenen Änderungen im Rechtsschutz aufgrund der Umsetzung der neuen EU-Rechtsmittelrichtlinie 2007/66/EG, die erweiterte Eingriffsmöglichkeiten in rechtswirksam abgeschlossene Verträge und Bußgeldzahlungen vorsehen und deren Auswirkungen in der Praxis nun abzuwarten bleiben. Mit der 4., aktualisierten Auflage liegt wieder ein vollständig konsolidiertes BVergG 2006 in der Fassung der Novelle 2009 vor. Wie die Vorauflage enthält es neben dem Gesetzestext nebst Anhängen auch die zugehörigen Gesetzesmaterialien – Erläuternde Bemerkungen zur Regierungslage (EBRV) – zum besseren Verständnis der Vorschriften.

Der Verfasser berichtet vom 11. Düsseldorfer Vergaberechtstag 2010 und den dort gehaltenen Vorträgen, die jeweils kurz zusammengefasst werden. Themen waren die Grenzen des Vergaberechts, das Spannungsfeld zwischen Vergabe- und Sozialrecht in Bezug auf Vergabeverfahren in der Gesundheitswirtschaft, der Nachunternehmereinsatz, Probleme der Bedarfsermittlung auf Auftraggeberseite, kommunale Immobiliengeschäfte sowie die Evaluation des Vergaberechts von Seiten der Europäischen Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums.

Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des EuGH vom 15.07.2010, C-271/08. Der Gerichtshof hatte in diesem Urteil festgestellt, dass Verträge über die betriebliche Altersvorsorge von öffentlichen Auftraggebern vergabepflichtig sind. Der Verfasser stellt die wesentlichen Entscheidungsgründe dar und setzt sich mit den abweichenden Literaturmeinungen auseinander. Dabei geht er insbesondere auf die Frage der Bereichsausnahme von tarifvertraglichen Regelungen, auf den Begriff der Entgeltlichkeit und die Schwellenwertberechnung ein.

Der Verfasser untersucht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BVerwG das Verhältnis von eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eigenwirtschaftliche Verkehre vorrangig seien. Einem Vergabeverfahren von gemeinwirtschaftlichen Verkehren müsse daher zuvor ein Genehmigungswettbewerb vorangestellt werden. Nur wenn dieser erfolglos bleibe, sei die Leistung als gemeinwirtschaftlich auszuschreiben. Auch das Inkrafttreten der VO EG 1370/07 habe an der Unterscheidung zwischen gemeinwirtschaftlichen und eigenwirtschaftlichen Verkehren und dem Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre nichts geändert.

Zunächst stellt der Verfasser das vergaberechtliche Primärrechtsschutzsystem dar. Dabei geht er auf die sozialrechtlichen Besonderheiten, wie die Zuständigkeit der Landessozialgerichte als Beschwerdeinstanz und die Regelung des § 69 Abs. 2 S. 3 SGB V, nach der die vergaberechtlichen Vorschriften des GWB unter besonderer Berücksichtigung des Versorgungsauftrages der gesetzlichen Krankenkassen anzuwenden sind, ein. Im zweiten Teil der Abhandlung behandelt er das Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH und seine rechtlichen Folgen. Hierbei untersucht er auch, ob ein vom EuGH gegen die Bundesrepublik Deuts chland verhängtes Zwangsgeld einer gesetzlichen Krankenkasse übergebürdet werden könnte. Dabei sieht er die Befugnis der Zwangsgeldfestsetzung durch die Aufsichtsbehörde der Krankenkasse nach § 89 Abs. 1 SGB VI als möglichen Ansatzpunkt. Da dieses Zwangsgeld nach dem VwVG jedoch der Höhe nach begrenzt ist, sei dieser Weg im Ergebnis untauglich. Im dritten und letzten Teil stehen sekundärrechtliche Ansprüche im Mittelpunkt. Dabei stellt der Verfasser die verschiedenen Anspruchsgrundlagen und Tatbestandsvoraussetzungen kurz dar und geht sodann auf den Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte ein. Abschließend zeigt er unter Bezugnahme auf des Urteil des BSG vom 05.05.2009, B 1 KR 9/08 R auf, dass die Vorstände einer gesetzlichen Krankenkasse für einen Schaden in Folge eines unterbliebenen Vergabeverfahrens aus positiver Verletzung ihres Anstellungsvertrages in Anspruch genommen werden können.

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem neuesten Stand der Rechtsprechung bezüglich kommunaler Immobiliengeschäfte und bespricht gleichzeitig die Entscheidungen des EuGH und des OLG Düsseldorf im Fall Müller vom 24.03.2010 bzw. 09.06.2010. Der Autor identifiziert in der EuGH-Entscheidung vier Kriterien für das Vorliegen eines vergaberechtsspflichtigen Vorgangs, die er als vom OLG Düsseldorf näher interpretiert ansieht. Sie betreffen den unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Auftraggebers, die Bauleistung als einklagbare Vertragsmodalität, die Mitbestimmung des Auftraggebers bei der Bauleistung sowie seine Gegenleistung. Der Autor begrüßt die Entscheidungen als Klärung der Rechtslage und weist auf weiterhin bestehende Probleme hin.

Der Autor stellt die Historie und die Hintergründe der Entwicklung öffentlich-privater Partnerschaften in Bezug auf Polen dar. Er behandelt die verfassungsmäßigen und einfachgesetzlichen Grundlagen für ÖPP sowie kurz die Grenzen wirtschaftlicher Betätigung der Organe der kommunalen Selbstverwaltung. Er definiert die Vertragspartner und den Gegenstand einer ÖPP und geht auf die Möglichkeiten und Zwänge in der Vertragsgestaltung ein. Der Beitrag schließt mit Beispielen für in der Praxis bereits vorhandene ÖPP.