Laut Autor kommt es in der Praxis bei der Nutzung der HOAI häufig zu Verständnis-, Anwendungs- und Interpretationsfehlern. Zur Vermeidung dieser hat der Verfasser einen Überblick über die häufigsten Fehler sowie deren mögliche Lösungen zusammengestellt. Hierbei weist er u.a. darauf hin, dass die HOAI nicht als Leistungsbeschreibung misszuverstehen sei, das jeweilige Honorar schriftlich zu vereinbaren oder etwa die Kostenberechnung mit Blick auf die gegebenen Hinweise richtig vorzunehmen sei.

Der Autor untersucht im ersten Teil seines Beitrags den Bieterbegriff und eine etwaige Aufklärungsverpflichtung bei Zweifeln über die Person des Bieters – welche er im Ergebnis aufgrund eines rechtlich gebundenen Handlungsermessens bejaht. Im zweiten Teil geht der Verfasser auf die Voraussetzungen der Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ein und kommt hier unter Berücksichtigung des Uniplex-Urteils des EuGH zur Europarechtswidrigkeit der Vorschrift. In einem nächsten Schritt untersucht der Autor die Begriffe „erkannt“ und „unverzüglich i.S.d. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Abschließend geht der Verfasser noch auf die Umsetzung der Regelung des § 101 a GWB ein und gelangt hier ebenfalls zu einer Europarechtswidrigkeit der Norm, da diese nicht auf den Zeitraum der Stillhaltefrist abstelle sondern auf den Zeitpunkt des frühsten Vertragsschlusses.

Im Rahmen des Beitrags wird erläutert, inwiefern sich Lieferantenbewertungen, im Gegensatz zu bloßen Firmenverzeichnissen, für Vergabestellen lohnen können. Insoweit werden neben dem Sinn und den Vorteilen solcher Bewertungen auch das zugrundeliegende Konzept vorgestellt, untermauert durch ein erfolgreiches Beispiel aus der Praxis.

Die Verfasserin stellt zunächst die Auswirkungen unwirksamer Klauseln aus vertrags- und vergaberechtlicher Sicht dar und prüft so dann, ob es sich bei den VOL/B, VOB/B, BVB und den EVB-IT jeweils um AGB handelt. Im zweiten Schritt werden dann die in den BVB und EVB-IT Verträgen enthaltenen Klauseln zur Schadenspauschalierung und den Vertragsstrafen auf AGB-rechtliche Vereinbarkeit am Maßstab des § 307 BGB geprüft. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass ohne dokumentierte Begründung insbesondere die Vertragsstrafen oder Schadenspauschalierungen in Verträgen der öffentlichen Hand erhebliche vergabe- und AGB-rechtliche Bedenken aufwerfen. Vielmehr sollten auf den Einzelfall zugeschnittene Individualvereinbarungen gewählt werden.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.07.2010, VII Verg 19/10 untersuchen die Verfasser ob eine voraussetzungsfreie Direktvergabe von SPNV-Leistungen möglich ist und inwieweit diese Direktvergaben nachprüfbar sind. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass eine Direktvergabe von SNPV Leistungen, sofern die Leistungen als öffentlicher Auftrag nach § 99 GWB vom Kartellvergaberecht erfasst werden, nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 möglich und nach den §§ 102 GWB nachprüfbar sei. Im Übrigen sei eine Direktvergabe nur unter den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 möglich. Hier bestehe auch noch ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Schaffung eines effektiven Rechtsschutzes.

Thema des Aufsatzes ist die geplante Ausweitung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes auf den Unterschwellenbereich. Die Autoren stellen die derzeit in der Diskussion stehenden diesbezüglichen Rechtsschutzmodelle des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Im Weiteren wird die aktuelle Rechtsschutzsituation erläutert sowie Aufwand und Nutzen eines Unterschwellenrechtsschutzes bewertet. Schließlich kommen die Autoren zu dem Ergebnis, die aktuellen Regelungen zum Unterschwellenrechtsschutz seien ausreichend. Zudem fehle dem Bund zumindest die Kompetenz einer haushaltsrechtlichen Lösung. Folglich sei eine Regelung zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich weder erforderlich noch möglich oder gar wünschenswert.

Der Verfasser erläutert das Vergaberechtsregime für SPNV-Leistungen. Dabei stellt er ausführlich den Regelungsrahmen dar und geht auf die Wechselwirkungen zwischen europäischem und deutschem Recht ein. Im Mittelpunkt steht die Frage ob und inwieweit die Vergabe von SPNV-Leistungen vom Kartellvergaberecht erfasst werden.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine freiberufliche Leistung nach VOL/A oder VOF auszuschreiben ist, kommt es häufig zu Unsicherheiten. Erschwert wird dies weiterhin durch unterschiedliche Regelungen im Oberschwellen- wie Unterschwellenbereich. Der Verfasser hat daher vorliegend ausführlich erörtert, wie eine solche Zuordnung sowohl oberhalb als auch unterhalb der Schwellenwerte grundsätzlich vorzunehmen ist.

Werden an Bauvorhaben hohe gestalterische Ansprüche gestellt, so werden regelmäßig Realisierungswettbewerbe mit vorgeschalteter Teilnehmerauswahl ausgeschrieben, um diesen gerecht zu werden. Hierbei kommt es häufig zu Problemen; deren Ursachen und Lösungsmöglichkeiten widmet der Autor den vorliegenden Beitrag. So werden etwa Auswahlkriterien wie Leistungsfähigkeit des Bieters und Realisierbarkeit des Entwurfs erörtert.

Der Autor untersucht am Beispiel des Berliner Rechts den gebotenen Umgang der Vergabekammern mit Presseanfragen. Vertreter der Presse sowie – nach dem IFG Bln jede Person – haben grundsätzlich ein Auskunftsrecht gegenüber der Vergabekammer. Dieses finde seine Schranken in den Geheimhaltungspflichten, die die Vergabekammer einhalten müsse. Diese werden vom Verfasser sodann ausführlich erläutert. Darüber hinaus wird auch die Art und Weise der Auskunftserteilung behandelt. Zuletzt erörtert der Verfasser einen Amtshaftungsanspruch bei unberechtigt erteilter Auskunft sowie die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen.