Die Verfasser stellen die mit der GWB-Novelle geänderte Mittelstandsklausel des § 97 Abs. 3 GWB vor. Dabei vergleichen sie die vorhergehende und die neue Regelung und stellen die Rechtsprechung zur vorhergehenden Regelung dar. Die Verfasser sehen in der Neuregelung eine Bekräftigung der bisherigen Rechtslage. Anschließend gehen sie auf die Auswirkung der Neuregelung bei der Vergabe an Generalunternehmer und auf die Dokumentationspflichten ein.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Seit am 29.09.2009 die neue Sektorenverordnung in Kraft getreten ist, gelten für Sektorenauftraggeber neue Regelungen, welche den 3. und 4. Abschnitt von VOB/A und VOL/A hinfällig machen. Die SektVO enthält in § 7 einheitlich geltende Vorgaben im Hinblick auf die Leistungsbeschreibung und das Aufstellen von technischen Anforderungen. Die Autoren befassen sich mit den diesbezüglich eingeführten Neuerungen und erörtern diese im Zusammenhang mit anderen Vorschriften. So wird u. a. auf die Vorschriften zur Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes, die Arten der Leistungsbeschreibung, Umwelteigenschaften und Produktneutralität näher eingegangen.[Anne Körner, forum vergabe e. V.]

Der Verfasser berichtet in seinem Beitrag über das genannte EuGH-Urteil. Zunächst stellt er die Merkmale dar, anhand der EuGH die öffentliche Auftraggebereigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen herausgearbeitet hat. Anschließend stellt er die Aussagen des EuGH zum Abgrenzung einer Dienstleistungskonzession zur Rahmenvereinbarung dar.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser nimmt Bezug auf das Urteil des BGH vom 18.2.2003 – XZB 43/02 – wonach die Nichtabgabe in den Ausschreibungsunterlagen geforderter Erklärungen grds. zwingend zum Ausschluss des Angebots führe. Er zeigt die zwei wesentlichen Einschränkungen dieser Rechtsprechung, wonach die Erklärungen eindeutig gefordert sein müssen und die Erklärungspflicht den Bieter nicht unzumutbar belasten dürfe, und weitere allgemeine Begrenzungen, die aus den Vergabegrundsätzen und aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen folgen, auf. Er thematisiert die Nachforderungspflicht der Vergabestellen bei fehlenden Erklärungen in § 16 VOB/A 2009, problematisiert, ob aus Sicht eines öffentlichen Auftraggebers diese Neuregelung das Wettbewerbsprinzip und das Gebot der sparsamen Mittelverwendung angemessen austariert zur Geltung bringt und zeigt alternative Möglichkeiten zur praxisgerechten VOB/A-Novellierung – bspw. die Einführung von Bagatellgrenzen für unbeachtliche Flüchtigkeitsfehler oder Obergrenzen für fehlende Erklärungen, auf. [Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag, auf welchem Rechtsweg Wettbewerbsverstöße durch kommunale Gesellschaften überprüft werden können. Dabei geht er auch auf die Überprüfbarkeit von Verstößen gegen das Gemeindewirtschaftsrecht im Vergabenachprüfungsverfahren ein. Der Verfasser zeigt den Meinungstand auf und spricht sich für eine Überprüfbarkeit von Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren aus. Dabei zeigt er, dass aufgrund der Rechtsentwicklung zur Vergaberechtsfreiheit von interkommunalen Kooperationen ein wesentliches Konfliktfeld in diesem Zusammenhang entfallen ist.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Auf Basis der gegenwärtigen Strömungen und Tendenzen wagt der Autor mit seinem Beitrag einen Blick in die vergaberechtliche Glaskugel bezüglich der Entwicklung in der nächsten Dekade. Unter Beachtung nationaler und europäischer Einflüsse zeichnet er Entwicklungen nach und voraus; etwa den sich stetig erweiternden (horizontalen) Anwendungsbereich des Vergaberechts, den Bedeutungswandel vom Wettbewerb als Verfahrensregel und das sich weiter verstärkende Verlangen nach Verfahrenseffizienz. Schließlich steckt der Autor die zu erwartende zukünftige Spielwiese des Gesetzgebers ab und ermuntert die Rechtswissenschaft verstärkt zur "Systembildung" im Vergaberecht.[Felix Zimmermann, KEHR-RITZ & Kollegen, Hannover]

Ausgehend von der Teckal-Entscheidung zur vertikalen Inhouse-Vergabe, stellt der Autor die rechtlichen Anforderungen der horizontalen Inhouse-Vergabe, d.h. zwischen zwei Tochtergesellschaften einer einheitlichen Mutter, dar. Grundsätzlich bewertet der Beitrag in seiner wettbewerbsrechtlichen Würdigung und in der Widerlegung der Gegenansichten von Ziekow und Schröder die horizontale Inhouse-Vergabe als vergaberechtsfrei. Ausführlich stellt der Autor die Erfordernisse der Teckal-Kriterien und das Vorliegen selbiger in verschiedenen Konstellationen von horizontalen Inhouse-Vergaben vor. Abschließend stellt der Beitrag heraus, dass bei der Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich die Vergaberechtsfreiheit grundsätzlich auch ohne Vorliegen der Teckal-Kriterien besteht.[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]

Der EuGH hat in seinen Urteilen An Post vom 13.11.2007 – Rs. C-507/03 – und SECAP und Santorso vom 15.5.2008 – verb. Rs. C-147 u. 148/06 – entschieden, dass ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse am Auftrag Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten des EG-Vertrages auf sekundärrechtlich nicht bzw. nicht abschließend geregelte Auftrags- und Konzessionsvergaben sei. Der Verfasser untersucht den rechtlichen Hintergrund dieser Entscheidungen und das Anwendbarkeitserfordernis des grenzüberschreitenden Interesses bzw. die Notwendigkeit des grenzüberschreitenden Bezuges unter Heranziehung vorangegangener EuGH-Rechtsprechung (RI.SAN-Entscheidung v. 9.9.1999 – Rs. C-108/98, Coname-Entscheidung v. 21.7.2005 – Rs. C-231/03, Parking Brixen v. 13.10.2005 – Rs. C-458/03 u. ANAV v. 6.4.2006 – Rs. C-410/04). Die wesentliche Neuerung der An-Post-Rechtsprechung sieht er darin, dass der grenzüberschreitende Bezug als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Grundfreiheiten nicht mehr ohne weiteres zu unterstellen und damit praktisch zu vernachlässigen sei, sondern in jedem Einzelfall gesondert festgestellt werden müsse. Diese Korrektur der Coname-Rechtsprechung sei zu begrüßen. [Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Die Verfasserin gibt zunächst einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung von BIDs. Anschließend untersucht sie die Ausschreibungsbedürftigkeit der Einrichtung von BIDs auf der Ebene des Vertragsschlusses zwischen der Gebietskörperschaft und der Standortgemeinschaft. Dabei entwickelt sie Argumente für eine Ausnahme von der Vergabepflicht. Letztlich kommt sie - auch unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH - zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung von BID ausschreibungsbedürftig ist.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]