Der Verfasser untersucht die Regelung des Art. 4 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007. Diese ermächtigt den öffentlichen Auftraggeber bei Vergabe von Verkehrsdienstleistungen einen Betriebsübergang durch behördliche Anordnung herbeizuführen. Zunächst arbeitet er heraus, wann Auftragsvergaben im ÖPNV in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen und wann sie vom Anwendungsbereich des Vergaberechts nach der RL 2004/18/EG erfasst werden. Anschließend untersucht er die Anwendbarkeit der Regelung des Art. 4 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007 im Vergabeverfahren. Er kommt zu dem Ergebnis, das die Regelung auch im Vergabeverfahren anwendbar ist und zeigt verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten auf.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Beim Erwerb eines Grundstücks von einer Gemeinde sind nicht nur die üblichen geltenden Vorschriften, etwa des BGB oder der GBO, zu beachten, sondern weiterhin aufgrund deren Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts auch Gemeindeordnung, Kommunalabgabengesetz, Vergaberecht, etc. Von dieser durchaus komplexen Situation ausgehend, stellt der Verfasser einige Problemsituationen vor und gibt diesbezügliche Hinweise. Zu beachten sei beispielsweise das Vergaberecht, welches (der „Ahlhorn“- Rechtsprechung des OLG Düsseldorf folgend) beim Verkauf eines gemeindlichen Grundstücks Anwendung finden kann. Auch die Verpflichtung der Gemeinden, Vermögensgegenstände grundsätzlich nur zu ihrem vollen Wert zu verkaufen, kann durch eine Bauverpflichtung oder ein Rückkaufsrecht der Gemeinde aufgeweicht werden, bringt jedoch weitere vergaberechtliche Schwierigkeiten und kann bei Verstößen zur Unwirksamkeit oder sogar Nichtigkeit des Vertrages führen. Auch wenn es um Vereinbarungen zu Erschließungs- und Anliegerbeiträge geht, kann es zu Schwierigkeiten kommen. So ist etwa das grundsätzliche Verbot der vertraglichen Abwälzung von Erschließungskosten auf Anlieger nur unter engen Voraussetzungen zu umgehen, welche der Autor eingehend bespricht.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Gegenstand der Untersuchung sind durch kommunale Darlehen und Bürgschaften finanzierte Projekte. Die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Probleme, oft bei sog. ÖPP-Projekten anzutreffen, werden anhand eines Fallbeispieles untersucht. Dabei sollen mögliche Auswirkungen der Darlehensbereitstellung im Bereich des Beihilfen- und des Vergaberechts aufgezeigt und ein Problembewusstsein geschaffen werden; so können etwa die Nichtigkeit des geschlossenen Darlehensvertrages oder des Bauvertrages die Konsequenzen von Rechtsverstößen sein.
[Anne Körner, forum vergabe e. V.]

Seit dem 18. August 2009 ist die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in Kraft. Demgemäß werden nun die Vorschriften der neuen HOAI in dieser und den nächsten Ausgaben des VergabeNavigators vorgestellt und Berichte über erste Erfahrungen in der Praxis ausgewertet werden. Der vorliegende Teil 1 der Serie befasst sich mit einzelnen Vorschriften aus dem allgemeinen Teil (§§ 1-16 HOAI), wobei insbesondere Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen, Leistung und Leistungsbilder, anrechenbare Kosten sowie Grundlagen des Honorars untersucht werden.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]