Der Verfasser berichtet über die Beschlüsse des OLG Rostock (06.03.2009 - 17 Verg 1/09) sowie des BVerwG (18.06.2009 - BVerwG 7 C 16.08), welche im Zusammenhang mit der Problematik der Entsorgung kommunaler Altpapierfraktionen und der damit in Verbindung stehenden Konkurrenzsituation öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und privater Entsorgungsunternehmen ergangen sind. Inhalt war insbesondere auch die Problematik um eine kartellrechtskonforme Ausschreibung der Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Einleitend wird im Beitrag zunächst der abfall- und kartellrechtliche Hintergrund der Situation erläutert. Im Weiteren werden dann Sachverhalt und Verfahrensgang der Entscheidungen näher betrachtet; auf die Schwerpunkte wird erläuternd eingegangen, wie etwa die “Treuepflicht”, gewerbliche Altpapier-Sammlungen im Gebiet des ausschreibenden Landkreises zu unterlassen.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Seit dem 24.04.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft. Eine diesbezügliche Übersicht sowie Bewertung der Neuregelungen wird nunmehr im vorliegenden Artikel geboten. Dabei werden Änderungen im Bereich des Vergabeverfahrens betrachtet, so u.a. etwa § 97 III GWB (Mittelstandsförderung), § 97 IV 1 GWB (Eignungskriterium Gesetzestreue), § 97 IV a GWB (Präqualifikationssysteme), § 98 Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 GWB (öffentliche Auftraggeber), §§ 101 a, 101 b GWB (Information-/ Wartepflicht, Unwirksamkeitsfolge) und § 99 I, III GWB (öffentliche Aufträge), sowie ferner Änderungen des Nachprüfungsverfahrens aufgezeigt, etwa § 107 III GWB (Rügepflicht) und § 115 I, II GWB (Zuschlagserteilung).
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Nach einer historischen Darstellung der Kriterien für eine vergaberechtsfreie Inhousevergabe an den Leiturteilen des EuGH schließt sich eine Darstellung der sich daraus ableitenden Kriterien der Kontrolle, der Wesentlichkeit und der Rechtfertigungsgründe an. Der Artikel schließt mit einer Kritik der Urteile des EuGH. Wer eine Einführung oder Auffrischung des Themenkomplexes Inhouse-Vergaben sucht, wird in dem übersichtlichen und einfach lesbaren Artikel fündig.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser stellt die mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz neu eingefügten Regelung des § 97 IV 2 GWB den Anwendungsbereich der Regelung zur technischen Spezifikation in den jeweiligen Verdingungsordnungen gegenüber. Er arbeitet die wesentlichen Überschneidungen heraus und zeigt die Notwendigkeit einer klaren Trennung dieser beiden Regelungen auf. Im Ergebnis schlägt der Autor vor, zwischen dem Auftragsgegenstand und der Auftragsdurchführung zu differenzieren. Für die Konkretisierung des Auftragsgegenstandes seien die Regelungen zur technischen Spezifikation einschlägig und zur Konkretisierung der Durchführung die Regelung des § 97 IV 2 GWB.
[Sonja van der Ploeg, Leiterin der Vergabestelle des AOK-Bundesverband]

Die Autoren berichten über das Urteil des EuGH vom 11.06.2009 C-300/07 (Oymanns). Zunächst stellen sie die Ausführungen des Gerichtshofes zur öffentlichen Auftraggebereigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen dar. Anschließend gehen sie auf die Einordnung des diesem Verfahren zugrundeliegenden Vertrags über die integrierte Versorgung als Lieferauftrag und auf die Ausführungen des Gerichts zur Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession ein. Abschließend zeigen sie auf, das nach der Klarstellung der öffentlichen Auftraggebereigenschaft von gesetzlichen Krankenkassen nun die vergaberechtliche Bewertung der Einzelnen Vertragsarten im Leistungsbereich in den Vordergrund der Diskussion rückt.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Autor bespricht die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-538/07 –„Assitur“. Diese betrifft den Ausschluss verbundener Unternehmen die sich auf dieselbe Ausschreibung bewerben. Die Entscheidung des EuGH lehne einen zwingenden, d.h. einen nicht einzeln auf tatsächliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen überprüften oder vom Unternehmen widerlegbaren, Ausschluss wegen einer bloß potenziellen Gefahr der Wettbewerbsbeeinträchtigung als nicht verhältnismäßig ab. Der Beitrag stellt heraus, inwiefern sich diese Wertung auf die Nachprüfungsinstanzen hinsichtlich der Rechtsprechung zu parallelen Beteiligungen verbundener Unternehmen an Vergabeverfahren übertragen lässt. Außerdem geht der Autor auf die in der Entscheidung des EuGH offen gelassenen Fragen der Darlegungs- und Beweislast bei Parallelbeteiligungen ein.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]

Ausgehend von dem Urteil des EuGH vom 11.06.2009 C-300/07 (Oymanns) untersucht der Verfasser insbesondere die Ausschreibungsbedürftigkeit von Aufträgen der gesetzlichen Krankenkassen in ausgewählten Leistungsbereichen. Zunächst stellt er die tragenden Urteilgründe dar und arbeitet den Begriff des öffentlichen Auftrags heraus. Anschließend untersucht er ob Verträge über die hausarztzentrierte und die ambulante Versorgung (§ 73b SGB V, § 73c SGB V), Verträge mit Rehabilitationseinrichtungen (§ 11 SGB V), Arzneimittelrabattverträge und Verträge zur Hilfsmittelversorgung öffentliche Aufträge darstellen. [Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Jüngst hat der EuGH (Urt. V. 09.06.2009, Rs. C-480/06) erneut die interkommunale Kooperation in den Blick genommen und diskutiert, ob und welche Formen öffentlich-rechtlicher Partnerschaften vergaberechtspflichtig sind. Auf der Basis einer Bestandsaufnahme zur Vergabepflichtigkeit von interkommunalen Kooperationen sollen die durch das EuGH-Urteil geschaffenen Neuerungen im Bereich des Vergaberechts untersucht sowie kritisch gewürdigt werden. In einem abschließenden Fazit folgert der Autor, dass interkommunale Kooperationen dann nicht dem Vergaberecht unterlägen, wenn eine tatsächliche Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung einer allen Vertragsparteien bzw. Gesellschaftern/Mitgliedern obliegenden öffentlichen Aufgabe, d. h. ein Austauschverhältnis im Rahmen der gemeinsamen Aufgabenerfüllung, vorläge.[Anne Körner, forum vergabe e.V. ]

Die Verfasserin untersucht in ihrem Beitrag die vergaberechtliche Einordnung von interkommunalen Kooperationen. Zunächst stellt sie die bisherigen Lösungsansätze in Literatur und Rechtsprechung dar. Anschließend stellt sie die Grundaussagen der Entscheidung des EuGH, Urteil vom 09.06.2009 – C-480/06 (Stadtreinigung Hamburg) dar und stellt sie den bisherigen Lösungsansätzen gegenüber. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass durch die Entscheidung des EuGH neue Parameter zur vergaberechtlichen Bewertung interkommunaler Kooperationen aufgestellt wurden, wobei hinsichtlich der Begriffe „im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben“ und „gemeinsame Wahrnehmung“ offene Fragen bleiben. [Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser geht der Frage nach, welches Recht auf vergaberechtwidrig geschlossene Verträge anwendbar ist, sofern diese nicht ausdrücklich oder konkludent durch Bezugnahme auf die VOL/B oder VOLB/B dem deutschen Recht unterfallen. Zunächst arbeitet er heraus, dass bei Durchführung eines Vergabeverfahrens, abweichend von der Regelung des Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO welche an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Auftragnehmers anknüpft, deutsches Recht auch dann einschlägig sei, wenn der Auftragnehmer im Ausland ansässig ist. Anschließend untersucht er die Rechtslage im Fall der de-facto-Vergabe an ein im Ausland ansässiges Unternehmen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass zumindest im Fall der de-facto Vergabe im engeren Sinne ohne Beteiligung weiterer Unternehmen mangels Vergabeverfahren kein Anknüpfungspunkt an das deutsche Recht gegeben sei.[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]