Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser im Rahmen der Veranstaltung des Forum Vergabe e.V. „Beauftragung Dritter mit Rettungsdienstleistungen – vergaberechtliches oder verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren?“ gehalten hat. Der Verfasser berichtet über ein Vergabeverfahren der Stadt Bonn, in dem Rettungsdienstleistungen ausgeschrieben wurden. Die zu diesem Verfahren ergangene Rechtsprechung wird hierbei ausführlich dargestellt, wobei die Frage des Rechtsweges im Mittelpunkt steht.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag beschreibt zunächst die juristische und wirtschaftliche Ausgangslage im Bereich der Zusammenarbeit des öffentlichen und des privaten Sektors in Slowenien sowie die Implementierung des Instituts der ÖPP Anfang 2007 in die slowenische Rechtsordnung. Im Weiteren werden der bisherige Fortschritt und die Anwendungsmöglichkeiten des neuen Instruments in der Praxis erörtert. Es werden die Schwerpunkte des Gesetzes über Öffentlich Private Partnerschaften als Dach- und Normativrahmen für die Errichtung der ÖPP in Slowenien und die damit verbundenen Problematiken vorgestellt. Insbesondere werden auf die juristischen Organisationsformen, Definitionen, die Formen der ÖPP, die ÖPP-Verfahren und deren Grundsätze eingegangen.
[Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Verfasser erörtert in seinem Beitrag verfahrensrechtliche Aspekte, die bei der Aufhebung einer Ausschreibung durch die Vergabestelle Bedeutung erlangen können. Er geht dabei insbesondere auf den zeitlich begrenzten Anwendungsbereich des Vergabenachprüfungsverfahrens und dessen Zulässigkeitsvoraussetzungen ein. Er legt u.a. dar, wie weit das Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse eines Bieters auch bei irrtümlicher Aufhebung oder Scheinaufhebung des Vergabeverfahrens reicht und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten der Vergabekammern bei Rechtswidrigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle auf. [Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

In dem zusammenfassenden Artikel geht der Autor auf die Fortentwicklung der Materie Vergaberecht in allen Aspekten ein. Inhaltlich stellt er in gebotener, sehr knapper, aber noch verständlicher Form die Punkte Subjektive Bieterrechte, Wettbewerbsgrundsatz, Tariftreue, Eignung, Angebotswertung, Auftraggeber, Auftrag und Vergabearten in ihrer Neugestaltung durch Normen und Rechtsprechung dar. Die klare und knappe Darstellung lässt die Trends, insbesondere zur Ausweitung des Vergaberechts, deutlich erkennen. Der Artikel geht auch auf die Neuerungen in der Rechtsprechung zu Zulässigkeitsfragen, Rechtsweg und Schadensersatz ein, um dann die Änderungen im GWB kurz zu umreißen. Am Ende zählt der Verfasser auf, welche Tätigkeiten der Europäische Normgeber entfaltet hat – hier bleibt jedoch das noch nicht in Kraft getretene Defence Package unerwähnt.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]

Nach dem Beschluss der VK Lüneburg vom 15.5.2008 – VgK-12/2008 kann sich ein inländischer Bieter auch dann auf einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG berufen, wenn lediglich inländische Bieter am Vergabeverfahren teilgenommen haben. Eine an die Auftragsvergabe gebundene Tariftreueerklärung, die laut EuGH einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit darstellt, ist demnach auch ohne Beteiligung von EU-Ausländern rügefähig. Die Autoren des Beitrags untersuchen das im Spannungsfeld zwischen Europarecht und nationalem Recht stehende Thema insbesondere im Hinblick darauf, ob und in welchen Fallgestaltungen zumindest eine den inländischen Bietern abgerungene Tariftreueerklärung trotz Inländerdiskriminierung rechtmäßig wäre. In einem gesonderten Abschnitt wird dabei auch auf die Rechtmäßigkeit von Tariftreueerklärungen in ÖPNV-Vergabeverfahren eingegangen.
[Felix Zimmermann, Kehr-Ritz & Kollegen Rechtsanwälte, Hannover]

Städtebauliche Entwicklungsziele können durch kommunale Grundstücksverträge z.B. in Form von Kauf-, Pacht-, oder Mietverträgen verwirklicht werden. In Form eines Überblicks über die Rechtsprechung bereitet der Autor die Voraussetzungen für eine vergaberechtlich abgesicherte Abwicklung auf. Nach Auswertung der uneinheitlichen nationalen Rechtsprechung und den Einflüssen des EuGH kommt der Autor zu dem Ergebnis, eine in den Vertrag eingebundene rechtlich verbindliche Bauverpflichtung begründe einen vergabepflichtigen öffentlichen Bauauftrag bzw. eine Baukonzession. Der Beschaffungszweck hingegen sei kein taugliches Kriterium für die Feststellung einer Vergabepflicht. Abschließend werden Empfehlungen an Gemeinden und Investoren hinsichtlich der Gestaltungsmöglichkeiten gegeben.
[Sven-Oliver Petersen, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel]

Durch das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 9.10.2007 wurden die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Betätigung von kommunalen Gebietskörperschaften in NRW teilweise neu geregelt. Die Verfasser untersuchen die Neuregelung und Bewerten ihre Auswirkungen auf die Praxis. Dabei gehen sie insbesondere auf die neue Subsidaritätsregelung des § 107 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW und die Voraussetzungen für die überörtliche Betätigung von kommunalen Unternehmen ein und erörtern, ob Verstöße gegen § 107 GO NRW im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren überprüfbar sind.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Am Beispiel des Nordrhein-Westfälischen Landeskorruptionsbekämpfungsgesetz wird untersucht, ob die Regelungen zur Prävention von Bestechlichkeit in der Landesverwaltung wirksam sind. Als Datenquelle dient dabei die Stellungnahme des Landkreistages sowie eine kleine Fragebogenaktion. Anders als die Befragten schätzt der Autor das Gesetz als wirksam ein, wenn es konsequent angewendet wird.
[Karsten Voigt, forum vergabe e.V.]

Der Beitrag ist der Beginn einer Serie zur Vergaberechtsreform. Darin sollen alle Änderungen der § 97 ff. GWB durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vorgestellt werden. Der erste Teil behandelt den Mittelstandsschutz durch Losvergabe nach § 97 Abs. 3 GWB und die Ausführungskriterien nach § 97 Abs. 4 GWB. Der Verfasser untersucht die Neuregelungen und zeigt die Folgen für Praxis auf.
[Robert Thiele, forum vergabe e.V.]

Nach Ansicht der Verfasser stellt sich jeder in der Unvollkommenheit der Rechtsmittelrichtlinien wurzelnde unzureichende subjektive Rechtsschutz zugleich als Entwertung des materiellen Vergaberechts dar. Die nunmehr erfolgte Überarbeitung der Rechtsmittelrichtlinien sei daher nicht nur sinnvoll, sondern geradezu vergaberechtspolitisch zwingend. Die aktuelle Reform ziele darauf ab, Lücken im Rechtsschutz durch eine Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren zu schließen. Vor diesem Hintergrund gehen die Verfasser in ihrem Beitrag auf wesentliche Änderungen im Primärrechtsschutz durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ein. Sie berichten über die „Entschleunigung“ der Auftragsvergabe aufgrund von Mindeststillhaltefristen und Suspensiveffekt, durch die die Effektivität des Vergaberechtsschutzes verbessert werden soll, über neue Sanktionierungsmöglichkeiten von Vergaberechtsverstößen und erläutern die nicht individualrechtsschutzbezogene Änderungen. [Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]