Fehlerfolgenlehre im Vergaberecht
Unter besonderer Berücksichtigung der Regelungen der Rechtsmittel-Richtlinie 89/665, § 13 VgV und §§ 134, 138, 313, 314 BGB beleuchtet der Autor Rechtsfolgen und nachträgliche Korrekturmöglichkeiten (gemeinschafts-) rechtswidriger Auftragsvergabe. Er stellt ferner die wichtigsten Eckpunkte der Änderungsrichtlinie 2007/66 vor und begrüßt in diesem Zusammenhang die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments, weil durch sie Rechtsschutz und Effektivität des Vergaberechts gestärkt würden. [
Christine Wienholz, forum vergabe e.V.]

Der Autor geht der Frage nach, zu welchem Zeitpunkt jeweils welche Nachweise für die Eignung eines Bieters gefordert werden können. Er bespricht Probleme im Zusammenhang mit Referenzen, der Bindung der Vergabestelle an Eignungserfordernisse sowie deren Konkretisierung und mit unvollständigen oder unzumutbaren Eignungsnachweisen. Zudem nennt er die Voraussetzungen für einen Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit. [Aleksandra Elobied, IHDE & Partner Rechtsanwälte]

Ein verspätetes Angebot im Vergabeverfahren führt häufig zum Streit zwischen Auftraggeber und Bieter. Der Beitrag führt die einschlägigen Regelungen im Überblick und die wichtigsten Gesichtspunkte in einer umfangreichen Checkliste auf, welche Bietern und Vergabestellen helfen soll, Streitigkeiten wegen verspäteter Angebote vorzubeugen und Probleme mit dem Zugang, der Zustellung etc. eindeutig zu klären. Ebenfalls werden, aus Sicht des Bieters, entschuldbare Gründe für eine tatsächliche Verspätung aufgezeigt. [Grazyna Fait forum vergabe e.V.]

Der vorliegende Beitrag betrachtet den formalen Ausschluss eines Angebots aus den unterschiedlichen Blickwinkeln der Vergabestelle und des Bieters. Am Beispiel eines Original-Aktenauszuges wird verdeutlicht, wie schnell ein Angebot aufgrund flüchtiger bzw. unbedeutender Fehler ausgeschlossen werden kann. Abschließend zeigt der Autor Möglichkeiten auf, wie einem ungewollten Angebotsausschluss aus formellen Gründen beiderseitig entgegengewirkt werden kann. [Anne Körner forum vergabe e.V.]

Der Beitrag erörtert die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf rechtlich vom Auftraggeber getrennte Einrichtungen. Als Grundlage für die Ausführungen dienen die in der EuGH-Judikatur aufgestellten Wertungskriterien (u.a. aus den Entscheidungen „Teckal“, „Stadt Halle“, „Parking-Brixen“ und „Asemfo/Tragsa“), die von den Autoren auf verschiedene Formen der Beteiligung der öffentlichen Hand an gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen angewendet und diskutiert werden. Auch künftige und potenzielle (Teil-) Privatisierungen sind berücksichtigt. Darüber hinaus wird die Einschlägigkeit des Vergaberechts für Verwaltungskooperationen besprochen, etwa die Aufgabenübertragung an einen Zweckverband (am Beispiel des Vertragsverletzungsverfahrens EU-Kommission/Deutschland im Fall „Hinte“ und der Entscheidung OLG Düsseldorf vom 21.06.2006 - VII Verg 17/06). [Felix Zimmermann, Kanzlei Kehr-Ritz & Kollegen, Hannover]

Der Artikel befasst sich mit dem Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts und seinen praktischen Auswirkungen. Kritisiert werden die Regelungen zu Inhouse-Geschäften, zur Nichtigkeit von Verträgen nach
de-facto-Vergaben, die Definition der Baukonzessionen, die Neuregelung der Rügepflicht, die Befristung des Rechts, einen Nachprüfungsantrag zu stellen, sowie das Entfallen des Zuschlagsverbots bei Berufung der Vergabestelle auf Geheimhaltungsbedürftigkeit.
[Aleksandra Elobied, IHDE & Partner Rechtsanwälte]

Der Autor setzt sich mit der bisherigen Rechtsprechung zum Verbot der Mischkalkulation sowie der Problematik der Kalkulation von Baustelleneinrichtung und Baustellengemeinkosten auseinander. Anhand aktueller Rechtsprechung werden rechtliche Grundlagen erörtert und Einzelfälle angeführt. Fazit des Autors ist, dass die Kalkulationsfreiheit des Bieters oberstes Gebot bleibt, jedoch in verschiedenen Bereichen eingeschränkt werden muss. [Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der Artikel befasst sich mit der langjährig geplanten Vereinheitlichung des europäischen Wettbewerbs öffentlicher Verkehrsdienste im Bereich Schienen- und Straßenverkehr. Dabei setzt sich der Verfasser mit der neuen EG-Verordnung Nr. 1370/2007, welche am 03.12.2009 in Kraft treten soll, auseinander. Es werden Anwendungsbereich, Ziele, Anwendungsvoraussetzungen und weitere Inhalte näher erläutert sowie in einem Fazit Auswirkungen auf den deutschen Markt aufgezeigt. [Anne Körner, forum vergabe e.V.]

Der EuGH hat am 13.12.2007 in der Rs. C-337/06 – „öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten“ den Begriff des funktionalen öffentlichen Auftraggebers nach § 98 Nr. 2 GWB weiter ausgeformt. Auch eine indirekte, aber zumindest hoheitlich organisierte und garantierte Finanzierung stellt demnach eine staatliche Finanzierung dar. Im Beitrag bespricht der Autor den Begriff des funktionalen Auftraggebers anhand des Urteils und stimmt der Gleichsetzung von mittelbarer und unmittelbarer Staatsfinanzierung zu. In einem Ausblick betont er die präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein weiteres Verfahren vor dem EuGH (Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 23.5.2007), bei dem es um die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentlicher Auftraggeber geht.
[Felix Zimmermann, Kanzlei Kehr-Ritz & Kollegen, Hannover]

Der Verfasser untersucht die Frage, ob bei Abschluss von Selektivverträgen der Krankenkassen mit Leistungserbringern das Kartellvergaberecht Anwendung findet. Die Erörterung wird anhand einer ausführlichen Analyse sowohl der Gesetzessystematik als auch anhand von Gesetzesbegründungen vorgenommen. Im Ergebnis vertritt der Verfasser die Auffassung, dass § 69 SGB V eine Bereichsausnahme des Vergaberechts statuiert, wobei er die Vereinbarkeit mit europäischem Recht an dieser Stelle offen lässt. Darüber hinaus seien bei sämtlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen der Krankenkasse und einem Leistungserbringer die Sozialgerichte und nicht die Vergabekammern zuständig.
[Sonja van der Ploeg, AOK-Bundesverband, Leiterin der Vergabestelle]