Das OLG Düsseldorf entschied am 13.06.2007 (Verg 2/07), dass Grundstücksveräußerungen der öffentlichen Hand, die mit einer Bauverpflichtung gekoppelt sind, auch dem Kartellvergaberecht unterfallen, wenn der Vertragspartner der Kommune die betreffende bauliche Anlage nicht für die kommunale, sondern ausschließlich für eine Eigennutzung errichtet.
Im vorliegenden Beitrag werden nun entsprechende Möglichkeiten aufzeigt, die auch unter Beachtung dieser Rechtsprechung für Kommunen bestehen, um städtebauliche Projekte im Zusammenhang mit Grundstücksveräußerungen außerhalb des Kartellvergaberechts auszuführen; beispielsweise mittels Nutzungseinschränkungen durch Bebauungsplanfestsetzungen.

In ihrem Aufsatz erläutern die Verfasserinnen die viel beachtete Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.6.2007 –- und setzen sie in Bezug zu vorhergehenden Entscheidungen und Literaturmeinungen. Sie erörtern ferner, wann öffentliche Baukonzessionen oder ein öffentlicher Bauauftrag vorliegen und kommen zu dem Ergebnis, dass dem OLG hinsichtlich seiner Auffassung zum Thema Baukonzessionen nicht gefolgt werden kann.

Der Verfasser erörtert im vorliegenden Beitrag, ob der Abschluss städtebaulicher Verträge dem Vergaberecht unterliegt und nach welchen Vorschriften sich das Vergabeverfahren richtet. Der vom OLG Düsseldorf im sog. „Ahlhorn-Beschluss“ (13.06.2007) verfolgte Ansatz wird dabei einer kritischen Analyse hinsichtlich seiner Prämissen und Folgerungen unterzogen. Im Weiteren wird versucht, belastbare Kriterien zur vergaberechtlichen Bewertung städtebaulicher Verträge zu entwickeln. Im Anschluss an einen Überblick über die Entwicklung der neuesten Spruchpraxis zur Vergaberechtspflichtigkeit städtebaulicher Verträge werden weitere Entscheidungen näher untersucht und ein Lösungskonzept angeboten. Hieran sollen im Ergebnis Fallgruppen städtebaulicher Verträge gemessen werden.

Privatrechtlich verfasste Kapitalgesellschaften, die als öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB zu qualifizieren sind, haben die Aufträge zur Prüfung ihres Jahresabschlusses in einem förmlichen Vergabeverfahren auszuschreiben. Bei dessen Durchführung sind die handels- und gesellschaftsrechtlich vorgegebenen Besonderheiten zu berücksichtigen, wobei jedoch diese Anforderungen mit den vergaberechtlichen Vorschriften in keiner Weise abgestimmt sind.
Der vorliegende Beitrag will für öffentliche Auftraggeber in der Rechtsform der AG Wege aufzeigen, auf welchen sich das Vergabe- und das Gesellschaftsrecht miteinander in Einklang bringen lassen. Es sollen Hilfestellungen bei der Lösung typischer Komplikationen, die im Spannungsfeld zwischen Vergabe- und Gesellschaftsrecht angelegt sind, angeboten werden, wie z.B. das Institut der gerichtlichen Bestellung des Abschlussprüfers.

Der Beitrag befasst sich mit den Folgen für den Rechtschutz bei der Wahl der falschen Vergabeverfahrensart, als folge einer falschen Bestimmung des Auftragswertes. Dabei zeigt die Verfasserin die bisherige Rechtsprechung auf, die bei Fehlen einer rechtzeitigen Rüge der Verfahrensart von einer Präklusion auch hinsichtlich aller zeitlich nachfolgenden Verstöße ausging. Unter Bezugnahme auf das EuGH Urteil C- 241/06 vom 11.10.2007 kommt sie zu dem Ergebnis, dass bei einer fälschlichen Unterschwellenvergabe die Bieter nicht schon bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Rüge der Verfahrensart hinsichtlich aller nachfolgenden Vergaberechtsverstöße präkludiert sind, sondern auch alle späteren Vergaberechtsverstöße einer Nachprüfung zugänglich sind, auch wenn sie mit der Wahl der falschen Vergabeart bestimmungsgemäß in Zusammenhang stehen.

Der Verfasser untersucht, inwieweit sog. Business Improvement Districts (Initiativen zur Verbesserung von Stadtquartieren) dem Vergaberecht unterfallen. Dabei unterscheidet er zwei vergaberechtlich relevante Ebenen: die Auswahl des privaten Partners und die Vergabe von Aufträgen durch diesen. Er arbeitet heraus, dass der Vertrag zwischen der Gebietskörperschaft und dem privaten Partner einen Beschaffungsvorgang darstellt, da die Gebietskörperschaft regelmäßig eine von ihr vertraglich vorgegebene Quartiersaufwertung erlangt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Beauftragung des privaten Partners als öffentlicher Auftrag dem Vergaberecht unterfällt. Anschließend untersucht er die zweite Ebene und zeigt auf, dass der private Partner mit Mitteln aus den Abgaben der Quartiersanlieger öffentliche Aufgaben erfüllt. Daher seien auch Beschaffungsvorgänge auf dieser Ebene vergabepflichtig.

Das als Dissertation erstellte Werk ist in der Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse erschienen und behandelt auf 222 Seiten die Ausgestaltung von Einkaufgemeinschaften aus organisationsrechtlicher und kartellrechtlicher Sicht. Nach einem Überblick über die aktuelle Beschaffungssituation wird die Einkaufsgemeinschaft definiert und deren verfassungsrechtliche und kommunalrechtliche Zulässigkeit untersucht. Anschließend werden die Organisationsformen einer Einkaufgemeinschaft untersucht. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Organisationsform als eingetragene Genossenschaft in bestimmten Konstellationen, insbesondere beim häufigen Wechsel der Mitglieder im Gegensatz zur Rechtsform der GmbH zu bevorzugen ist. Im letzen Teil behandelt das Werk kartellrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Einkaufgemeinschaften. Dabei wird auch auf das Verhältnis zwischen Kartell- und Vergaberecht eingegangen.

Der Beitrag befasst sich mit der Ausschreibungsbedürftigkeit von ÖPP Projekten. Dabei wird ein recht allgemeiner Überblick über die Voraussetzungen der Ausschreibungsbedürftigkeit von öffentlichen Aufträgen und die Vergabeverfahrensarten gegeben. Schwerpunkte des Beitrages bilden die öffentliche Auftraggebereigenschaft und die Voraussetzungen des wettbewerblichen Dialogs und des Verhandlungsverfahrens.

Der Verfasser gibt im in seinem Bericht einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und der nationalen und europäischen Gesetzgebung zum Vergaberecht seit 2006. Dabei werden insbesondere die Themen Verfahrensarten, Vergabegrundsätze, öffentliche Aufträge, Auftraggebereigenschaft und der Rechtschutz behandelt.