Aus der Monatsinfo 7/2019: Die 4. Auflage 2018 ersetzt – unter neuem Titel – die 3. Auflage dieses Kommentars zur Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) (s. Monatsinfo 06/12, S. 231), nachdem die VOF ebenso wie die VOL/A im Zuge der Rechtsreform des Vergaberechts 2016 in der neugefassten erweiterten VgV aufgegangen ist. Wie bisher macht die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen des Abschnitts 6 neben den Allgemeinen und den anderen Besonderen Regelungen der VgV mit knapp 200 von 1.000 Druckseiten nur ein Fünftel des Kommentars aus. Die Abdrucke und Kommentierungen der besonderen Vorschriften der VgV für die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen und die Beschaffung von Straßenfahrzeugen (Abschnitte 3 und 4) wurden nicht in die Neuauflage aufgenommen, da sie für Architekten- und Ingenieurleistungen ohne Bedeutung sind. Der Kommentar beginnt mit einer Einführung in das deutsche und europäische Beschaffungswesen und Vergaberecht, speziell für Architekten- und Ingenieurleistungen. Daran schließen sich in den Abschnitten 1 und 2 die Abhandlung und Erläuterung der Allgemeinen Bestimmungen und kommunikativen Regelungen sowie der verschiedenen Vergabearten und -verfahren nach Maßgabe der VgV an, deren Ablauf von der Vorbereitung der Vergabe und der Durchführung bis zum Zuschlag und den Informationspflichten geschildert werden. Die folgenden Abschnitte 5, 6 und 7 enthalten die besonderen Vorschriften für Planungswettbewerbe und – wie schon genannt – für die Vergaben von Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen. Neben den Informationspflichten nach §§ 134, 135 GWB sei hier noch auf die Erläuterungen zum Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff. GWB hingewiesen, mit denen der Kommentar abschließt.

Der Beitrag fasst die Rechtsprechung des EuGH zum Vergaberecht für den Berichtzeitraum November 2017 bis Oktober 2018 zusammen. Es werden prägnant 15 relevante Entscheidungen dargestellt. Betroffene Themenbereiche waren insbesondere die parallele Beteiligung konzernverbundener Unternehmen an derselben Ausschreibung sowie Strukturierung und Begründung der Angebotsprüfung und -wertung, die (Nicht-)Anwendbarkeit der RL 2014/24/EU auf Open-House Verträge, die (Un-)Zulässigkeit von bestimmten Direktvergaben sowie die EU-rechtlich noch zulässigen Voraussetzungen für eine Schadensersatzklage nach festgestelltem Vergabeverstoß. Es handelte sich ganz überwiegend um Vorabentscheidungsverfahren. Neben einem Verfahren, in dem das Eigenvergaberecht des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum betroffen war, gab es zudem ein Urteil in einem Vertragsverletzungsverfahren. Die folgenden Entscheidungen werden in dem Beitrag dargestellt: EuGH, Urteil vom 06.12.2017 – C-408/16 (Compania Nationala de Administrare a Infrastructurii Rutiere), EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-178/16 (Impresa di Costruzioni Ing. E. Mantovani und Guerrato), EuGH, Urteil vom 08.02.2018 – C-144/17 (Lloyd's of London), EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-677/15 P (EUIPO/ European Dynamics Luxembourg u. a), EuGH, Urteil vom 28.02.2018 – C-523/16, (MA.T.I. SUD, und C-536/16, Duemme SGR), EuGH, Urteil vom 01.03.2018 – C-9/17 (Tirkkonen), EuGH, Urteil vom 20.03.2018 – C-187/16 (Kommission/Österreich), EuGH, Urteil vom 19. 04.2018 – C-152/17 (Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi), EuGH, Urteil vom 19. 04.2018 – C-65/17 (Oftalma Hospital), EuGH, Urteil vom 03.05.2018 – C-376/16 P (UIPO / European Dynamics Luxembourg u.a.), EuGH, Urteil vom 17.05.2018 – C-531/16 (Specializuotas transportas), EuGH, Urteil vom 12.07.2018 – C-14/17 (VAR/ATM), EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – C-300/17 (Hochtief), EuGH, Urteil vom 20.09.2018 – C-518/17 (Rudigier), EuGH, Urteil vom 20.09.2018 – C-546/16 (Montte).

Aus der Monatsinfo 7/2019: Die überarbeitete 3. Auflage 2018 bringt dieses bewährte Handbuch auf den aktuellen Rechtsstand nach der Vergaberechtsreform 2016 einschließlich der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO), des neuen Vergabehandbuchs (VHB 2017) und des zum 01.01.2018 eingeführten Bauvertragsrechts. Wie schon zur 2. Auflage 2011 nach der Vergaberechtsreform 2009/2010 (s. Monatsinfo 02/12, S. 77) waren die in das Handbuch aufgenommenen Vordrucke, Muster und Formblätter ebenso wie die individuellen Texte, Rechtsmittel und -behelfe zu überprüfen und der geltenden Rechtslage anzupassen.
Die 3. Auflage im Umfang von nun 650 Druckseiten unterscheidet in den Teilen A und B zwischen Bauvergaben und Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen. Beide Kategorien sind nach einem einheitlichen System geordnet: Ablaufschema, Vergabevorbereitung, Vergabeunterlagen, Bewerbungs- und Angebotsfragen, Wertungen/Dokumentation; hinzu kommen nur für Bauvergaben die Abschnitte Planungswettbewerbe für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie andere Verträge. Diese neue Systematik beschleunigt und erleichtert den Zugriff des Nutzers auf den benötigten Text; dazu tragen auch das Inhalts- und Stichwortverzeichnis bei. Grafische Darstellungen und Checklisten ebenso wie erläuternde Anmerkungen zu den einzelnen Texten durchziehen das Handbuch und steigern die Praktikabilität des Buchs. Der abschließende Teil C des Bands informiert wie bisher über die verschiedenen Rechtsschutzmöglichkeiten.

Der EuGH hat sich in einer Reihe von rezenten Erkenntnissen zu Mindestlöhnen und sozialen Kriterien im Vergaberecht geäußert. Die neue Vergaberichtlinie und das BVergG 2018 haben diese Rechtsprechung kodifiziert. In der Literatur hat dieses Thema vor allem auf europäischer Ebene eine umfangreiche Aufarbeitung erfahren. Der Themenkomplex zählt zu den komplexesten und kontroversesten des Vergaberechts. Der Beitrag versucht, die wichtigsten Aspekte darzustellen und praktische Lösungsansätze aufzuzeigen.

Der Beitrag skizziert den Regelungsrahmen zur elektronischen Rechnung, erläutert die Anforderungen an die Interoperabilität und die Merkmale des elektronischen Formats. Er zeigt auf, das mit dem Standard „XRechnung" ein geeignetes Datenmodell für öffentliche Auftraggeber besteht. Anschließend geht er auf Praxisfragen bei der Einführung der elektronischen Rechnung ein.

Der Autor setzt sich aus Anlass zweier kürzlich ergangener (im Ergebnis unterschiedlicher) Entscheidungen der VK Niedersachsen und der VK Südbayern mit dem Begriff des bei der Submission anwesenden Vertreters des Auftraggebers auseinander. Er nimmt eine umfassende Untersuchung vor, ob eine enge oder weite Auslegung des Begriffs geboten ist und erläutert die in diesem Zusammenhang ergangene Rechtsprechung. Als Ergebnis dieser Untersuchung steht eine enge Auslegung, nach der die Anwesenheit mindestens eines Bediensteten des Auftraggebers bei der Submission erforderlich wäre. Demgegenüber sehen die Vertreter einer weiten Auslegung im Sinne von § 164 BGB die völlige Delegation der Submission auf externe Berater als zulässig an. Nach Ansicht des Autors sieht die aktuelle Rechtslage keine Begrenzung der Delegationsmöglichkeit auf externe Berater vor, sodass es letztlich beim jeweiligen Auftraggeber verbleibe, wie weit er das Vergabeverfahren und damit verbundene Entscheidungen und Aufgaben aus der Hand gibt. Der Autor plädiert im Ergebnis, nicht zuletzt wegen der erheblichen Manipulationsgefahr, für eine begrenzende Klarstellung des Vertreterbegriffs durch den Normgeber.

Ausgehend von drei Nachprüfungsverfahren, in denen sich die Vergabekammern (VK Südbayern, Beschluss vom 02.01.2013 – Z3-3-3194-1-47-08/17 und VK Niedersachen, Beschluss vom 18.11.2015 – VgK-42/2015) bzw. der Vergabesenat des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.11.2018 – Verg 31/18) mit der Frage der Delegation der Angebotsöffnung auf externe Berater beschäftigt haben und die teilweise im Widerspruch zueinanderstehen, zeigt der Autor anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung auf, welche weiteren Fehlerquellen für den öffentlichen Auftraggeber bei der Angebotsöffnung noch entstehen können.