Der Gesetzgebungsprozess der Gewerberechtsnovelle 2017 war stets von Überraschungen begleitet und die letztlich Gesetz gewordene Version unterscheidet sich in einigen Punkten doch wesentlich von der Regierungsvorlage. Gerade für die Befugnis bringt diese Novelle einige Änderungen.

Aus der Monatsinfo 3/2017: Die Autoren stellen die wesentlichen Grundzüge des Vergaberechts dar. Nach
einer Darstellung der Grundlagen des Vergaberechts und der leitenden Grundprinzipien werden
Grundbegriffe und Anwendungsbereich erläutert. Zuerst werden der subjektive Anwendungsbereich und
der zentrale Begriff des Auftraggebers erklärt, dann der objektive Anwendungsbereich sowie im Anschluss
die Schwellenwerte und ihre Berechnung. Es folgen Darstellungen zum generellen Verfahrensablauf, zu
Vorbereitung und Abschluss sowie zur Dokumentation. Dabei werden jeweils die Vorgaben der
maßgeblichen Vorschriften thematisch zusammengefasst dargestellt. Ein Abschnitt zum Rechtsschutz für
Ober- und Unterschwellenvergaben schließt sich an. Ein Teil mit Informationen wie Adressen der
Nachprüfungsinstanzen, Hinweisen auf im Internet zugängliche Checklisten und andere
Informationsquellen sowie Ansprechpartner runden das Buch ab.

Bereits in der vierten, völlig überarbeiteten Auflage 2017 liegt dieser Praxisratgeber zu den Fristen im
Vergaberecht vor, seit 2011 das Buch erschienen ist. Es behandelt umfassend alle mit den Fristen im
Vergabeverfahren zusammenhängenden Fragen, wie sie in der Vergabepraxis immer wieder auftauchen.
Neben den Fristen bei den Vergaben oberhalb der Schwellenwerte nach VgV, VOB/A-EU, SektVO, VSVgV,
VOB/A-VS und KonzVgV werden auch die Fristen bei den Vergaben unterhalb der Schwellenwerte nach
der Unterschwellenvergabeordnung UVgO und der VOB/A vorgestellt. Der Erfolg der ersten Auflagen
führte schon bald nach der dritten Auflage 2013 (s. Monatsinfo 12/13, S. 425) zur neuen vierten Auflage,
um die Nachfrage zu decken und den Band nach der umfassenden Vergaberechtsreform 2016 auf den
neuesten Stand zu bringen. Der Umfang des Bands in der vierten Auflage mit zwölf Kapiteln auf 544
Druckseiten hat weiter zugenommen, sodass auf den Abdruck der einschlägigen Vorschriften im Anhang
der früheren Auflagen verzichtet wurde. Sämtliche Fristen im Vergabeverfahren von der Bekanntmachung
der Ausschreibungen bis zum Zuschlag werden ausführlich erläutert und – soweit zutreffend – auf die
diversen Vergabearten öffentliche und beschränkte Ausschreibung, Verhandlungs- und freihändige
Vergabe, offenes, nicht offenes und Verhandlungsverfahren, wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft
und Konzessionsvergabe angewandt. Der Aufbau des Ratgebers ermöglicht den raschen
Einstieg in die Materie, unterstützt wird die Darstellung durch die mehr als 300 Grafiken im Text mit der
Darstellung und Erläuterung der Vergabefristen. Hinzu kommen Abdrucke der einschlägigen Vorschriften,
Beispiele und Praxistipps im Text.

Aus der Monatsinfo 8-9/2017: Eine grundlegende Strukturänderung hat dieser Kompaktkommentar zum gesamten aktuellen Vergaberecht in der 4. Auflage 2017 erfahren, die die 3. Auflage 2013 ablöst (s. Monatsinfo 06/14, S. 220). Darstellung und Erläuterung der parallelen Vergabevorschriften für alle Auftragsarten in sogenannten Losen, d.h. in einem in sich abgeschlossenen Kapitel durch einen Verfasser, sind – ausgenommen nur dieses Kriterium – zugunsten der üblichen Darstellung und Kommentierung des Regelwerks in der Reihenfolge der Vorschriften aufgegeben worden. Neben dem Teilverlust der Basis für die „Los-Struktur“ des Kommentars war es vor allem die Vielfalt und Vielzahl der Änderungen und Neuregelungen des deutschen Vergaberechts im Zuge der neuen EU-Richtlinien für die Konzessionsvergabe, öffentliche Auftragsvergabe und Sektorenaufträge und ihrer Umsetzung im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz vom 17.02.2016 mit Wirkung vom 18.04.2016, die zur Aufgabe der bisherigen ungewöhnlichen Abhandlung der Vorschriften führte. Die Neuauflage des Kommentars beginnt im ersten von nunmehr 17 Teilen mit dem Textabdruck, der Darstellung und Erläuterung der Vorschriften des GWB, Vierter Teil, §§ 97-186 GWB, als umfassender alleiniger gesetzlicher Grundlage der Vergabe öffentlicher Aufträge. Es folgen die Abhandlung der verschiedenen Rechtsverordnungen zum untergesetzlichen Vergaberecht, 2. bis 6. Teil des Kommentars: VgV, SektVO, VSVgV, konzvgf, VergStatVO. Im 7. und 8. Teil geht es um die Anwendung des Vergaberechts bei Verkehrsdienstleistungen und im Sozialrecht, die unveränderte vergaberechtliche Bedeutung des Haushaltsrechts, vor allem bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte, ist Gegenstand des 9. Teils des Kommentars. Der 10. und 11. Teil des Bands enthält die Darstellung und Erläuterung der Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen (VOB/A, VOB/A EU und VOB/A VS) und für Leistungen (VOL/A), im 12. Teil gefolgt von der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) als künftige Ablösung der VOL/A. Der 13. bis 17. Teil des Kommentars runden die umfassende Darstellung des aktuellen Vergaberechts ab, auf nationaler Ebene durch eine Übersicht über die deutschen Landesvergabegesetze (13. Teil), EU- und WTO-rechtlich durch die Darstellung des EU-Primär- und Sekundärrechts sowie des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (13., 15. und 16. Teil). „Vergaben ohne Vergaberecht“ behandelt der 14. Teil, der 17. Teil „Korruption“ schließt den Band ab.

Aus der Monatsinfo 8-9/2017: Das im Mai 2017 neu erschienene Handbuch Kartellverfahren und Kartellprozess widmet sich dem formellen Kartellrecht, insbesondere dem deutschen und europäischen Kartellverfahrensrecht sowie dem Kartellzivilrecht unter Berücksichtigung der jeweiligen Behördenpraxis. Das Kartellverfahren und damit die Durchsetzung des Kartellrechts und Sanktionierung von Kartellverstößen, mithin die Rechtsfolgen- und Vollzugsebene, sind seit der Verabschiedung der europäischen Kartellverfahrensverordnung Nr. 1/2003 im Mai 2004 zunehmend in den Fokus der kartellrechtlichen Praxis und der Wissenschaft gerückt. Dies spiegelt sich auch in der Vervielfachung der Höhe der Bußgelder wider – national und insbesondere auf europäischer Ebene. Die Europäische Kommission verhängte in den letzten Jahren auf der Grundlage ihres Verfahrensrechts immer höhere Bußgelder, zuletzt im Juni 2017 das höchste Bußgeld gegen ein Einzelunternehmen in Höhe von 2,42 Mill. Euro. Damit korrelierend zeigt auch die zunehmende Zahl der gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzforderungen die wachsende Bedeutung des Kartellzivilrechts und des Kartellprozessrechts. Die Umsetzung der Kartellschadens-Richtlinie RL 2014/104/EU in den Mitgliedstaaten, die mit der 9. GWB-Novelle in deutsches Recht implementiert worden ist, lässt ein weiteres Ansteigen privater ziviler Auseinandersetzungen erwarten. Nach einer Einleitung, die sich auch mit den geschichtlichen, systematischen und theoretischen Grundlagen sowie mit der politischen und ökonomischen Theorie der Durchsetzung des Kartellrechts auseinandersetzt, stellt das Handbuch in der ersten Hälfte auf über 600 Seiten das Kartellverfahren in der Europäischen Union und in Deutschland dar. Neben einer ausführlichen Darstellung des Kommissionsverfahrens geht es dabei auch auf grundsätzliche Überlegungen zu den Grundlagen des Kartellverfahrens ein, etwa zur Rechtsstaatlichkeit einschließlich einer kritischen Abhandlung über die Rechtsstaatlichkeit des Kommissionsverfahrens. Behandelt werden zudem Voraussetzungen und Folgewirkungen von Kronzeugenanträgen und Beschwerden, Inhalt und Weitreiche von Ermittlungsbefugnissen, das Anwaltsprivileg und die einvernehmliche Verfahrensbeendigung („Settlement“). Schließlich werden die Sanktionen, einschließlich ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, etwa mit der Grundrechtscharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention, dargestellt. Ebenso ausführlich wird im Anschluss das Kartellverfahren in Deutschland in Ansehung der Besonderheiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und des Kartellstrafrechts aufgefächert. Die zweite Hälfte des Handbuchs widmet sich dem Kartellprozess als wirksamstem Behelf der privaten Rechtsdurchsetzung. Ausführlich werden die Entwicklung und der Inhalt der Kartellschadensersatz-Richtlinie RL 2014/104/EU geschildert. Sämtliche kartellprozessuale Besonderheiten im deutschen Recht, wie der Umgang mit der Passing-On-Defense, verschiedene Ausformungen der Prozesse als Schadensersatzprozesse, Beseitigungs- und Unterlassungsprozesse und Auskunftsklagen, aber auch Institute wie die Vorteilsabschöpfung durch Verbände werden behandelt. Abgerundet wird die Darstellung durch eine umfangreiche Ausarbeitung zum internationalem Privat- und Prozessrecht unter Würdigung des anwendbaren Rechts und Klärung von Fragen zur Anerkennung und Vollstreckung. Auch die Besonderheiten des Verfahrens in einigen ausgewählten Ländern, einschließlich des Schiedsverfahrens, werden in einem Exkurs näher beschrieben. Das Werk schließt mit Beobachtungen und kritischen Anmerkungen zur Unternehmenspraxis, etwa zur kartellrechtlichen Compliance und deren Berücksichtigung bei der Sanktionierung von Kartellverstößen sowie zu Strategien des Umgangs mit Kartellverstößen in Unternehmen.

Aus der Monatsinfo 8-9/2017: Die 2. Auflage 2017 dieses Kommentars unter dem neuen Titel spiegelt die seitherige Entwicklung, Änderung und Erweiterung dieses Rechtsgebiets gegenüber der 1. Auflage 2010 „Kommentar zur SektVO“ wieder. Nach wie vor steht die umfassende Kommentierung der Auftragsvergabe im Sektorenbereich – Verkehr, Trinkwasser, Energie – nach Maßgabe der Sektorenvergabeverordnung (SektVO) im Mittelpunkt der Neuauflage, die veränderte Gesetzes- und Verordnungslage mit der Übernahme des europäisierten Vergaberechts in das deutsche Vergaberecht zum 18.04.2016 erforderte aber zwingend die Berücksichtigung, Aufnahme und Kommentierung der einschlägigen neuen Vorschriften des GWB, Vierter Teil, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und der – vollständig überarbeiteten und erweiterten – SektVO.

Ausgehend von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 09.05.2017 - 11 Verg 5/17) befasst sich der Beitrag mit der Frage, wann ein vom Bieter angebotener Rabatt auf die Kombination mehrerer Lose in der Wertung berücksichtigt werden kann. In dem zugrundeliegenden Verfahren wurde die Beseitigung von Siedlungsabfällen in mehreren Lose vergeben, Kombinationsrabatte waren dabei ausdrücklich zugelassen. Im konkreten Fall war der Bieter mit seinem Kombinationsrabatt in allen rabattierten Losen siegreich. In diesem Fall sah das OLG die Wertung des Kombinationsrabattes als zulässig an. Ausgehend davon skizziert der Verfasser verschiedene Konstellationen von sich teilweise überschneidenden Kombinationsrabatten und zeigt auf, dass, sobald ein anderes Angebot in einem Los den Kombinationsrabatt unterbietet, dieser nicht mehr in die Wertung eingehen könne. Komme es dennoch zum Zuschlag auf die Kombination, entfalte der Rabatt jedoch als Bestandteil des Angebots vertragsrechtliche Wirkung und können vom Auftraggeber genutzt werden. Abschließend zeigt er auf, welchen Komplexitätsgrad die Wertung erlangen kann, wenn mehrere Kombinationsangebote sich überschneiden. Er kommt daher zu dem Fazit, dass Auftraggeber Kombinationsrabatte nur mit größter Vorsicht zulassen sollten.

Nachdem der Gesetzgeber die gesetzliche Gestattungsnorm gestrichen hat, nach der Krankenkassen Impfstoffe im Wege der Ausschreibung beschaffen konnten, stellt sich die Frage, wie mit den noch laufenden und ggf. verlängerbaren Verträgen umzugehen ist. Der Verfasser ist der Ansicht, dass die Exklusivität der Versorgungsverträge durch die Gesetzesänderung entfällt und alle Impfstoffe verschrieben und abgegeben werden dürfen.

Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über das Ausschreibungssystem für die finanzielle Förderung
von Erneuerbaren Energien nach dem EEG 2017. Eingegangen wird insbesondere auf die eingeführte
Preisobergrenze sowie das „pay as bid"-Verfahren. Die Neuregelungen des EEG 2017 werden anhand der
Reformziele kritisch bewertet. Die Autorinnen arbeiten dabei einzelne Effekte des
Ausschreibungsverfahrens auf die Akteursvielfalt und auf die intendierte, bürgernahe Umsetzung der
Energiewende heraus. Sie weisen darauf hin, dass vergaberechtliche Instrumente wie Teillosbildung und
Loslimitierung sich positiv auf die sog. Bürgerenergie auswirken könnten. Das Vergaberecht bilde insoweit
ein taugliches Vorbild auch für andere Regulierungsbereiche.

Der Beitrag ordnet die Konzessionsvergaberichtlinie in das bisherige System aus Allgemeiner Richtlinie (VRL bzw. VKR) und Sektorenvergaberecht ein und behandelt Abgrenzungsfragen (Mischfälle). Für den Verfasser hat das Sponsoring eine Zwitterstellung und ist schwer zuzuordnen. Vergaberechtlich erfasst seien nur Unterstützungsleistungen in Form von sponsorseitig veranlassten Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen des Sponsors, nicht dagegen reine Geldzahlungen an die öffentliche Hand. Die Nutzung der z.B. mit dem Sponsoring von Polizeiuniformen verbundenen positiven Werbeeffekte könne die Struktur einer Dienstleistungskonzession haben. Derartige wirtschaftliche Vorgänge seien vom Konzessionsvergaberecht erfasst.