Im Teil II des Beitrages zu der am 03.12.2009 in Kraft getretenen PSO-Verordnung 2016/2338 gibt der Autor einen Überblick, über die neuen Transparenz- und Informationspflichten, Maßnahmen zu Qualitäts- und Sozialstandards, Bestimmungen zur Stärkung des Wettbewerbs sowie der relevanten Übergangsbestimmungen.

In dem Beitrag setzt sich der Autor mit der Anwendbarkeit der Betriebsübergangs-RL bei öffentlichen Ausschreibungen auseinander. Insbesondere stellt der Autor klar, dass öffentliche Auftraggeber die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zum Betriebsübergang zu beachten haben und diese folglich bei Ausschreibungen zu berücksichtigen sind.

Mit dem Start der zweiteiligen Serie stellen die Autoren die Neuerungen der am 03.12.2009 in Kraft getretenen PSO-Verordnung 2016/2338 dar. Teil I widmet sich dem Themenschwerpunkt der neu hinzugetretenen Direktvergabe (Freihändige Vergabe) und ihrer Voraussetzungen im öffentlichen Schienenpersonenverkehr. Im Teil II des Beitrages geben die Autoren einen Überblick, über die neuen Transparenz- und Informationspflichten, Maßnahmen zu Qualitäts- und Sozialstandards, Bestimmungen zur Stärkung des Wettbewerbs sowie der relevanten Übergangsbestimmungen.

Veranlasst durch die EuGH-Entscheidung „Connexion“, legt der Autor die in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltete Selbstreinigung bei schwerer beruflicher Verfehlung eines Bieters dar. Insbesondere gibt der Autor einen Überblick über die aktuelle (österreichische) Rechtslage und bietet einen Ausblick auf das BVergG 2017.

Der Aufsatz nimmt sich dem Sonderregime der Vergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten aus Sicht der (alten) PSO-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 an. Insbesondere werden vom Autor die vier Tatbestände der Direktvergabe (Freihändige Vergabe) dargelegt.

Die Autoren widmen sich der in Österreich noch ungeklärten Frage, ob der Abschluss einer betrieblichen Vorsorgekasse (zwingendes Abfindungsmodell) einer Ausschreibungspflicht unterliegt, und geben einen Überblick der österreichischen Rechtslage. Die Autoren treten für eine Ausschreibungspflicht bei
betrieblichen Vorsorgekassen ein.

Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den Modernisierungsprozess des deutschen Vergaberechts im Jahr 2016 und den Ausgangspunkt der EU-Vergaberechtsreform im Jahr 2014. Anschließend stellen die Verfasser die neue Struktur des Vergaberechts auf Gesetzes-, Verordnungs- und Ordnungsebene dar. Sodann gehen sie auf wesentliche Neuerungen in den vergaberechtlichen Vorschriften wie Stärkung der strategischen Vergabe, Kündigung von Aufträgen, Konzessionen, Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit und den Rechtsschutz ein. Weitere Neuerungen werden überblicksartig wiedergegeben. In ihrem abschließenden Fazit bezeichnen sie die Modernisierung als weitgehend gelungen. Hierfür führen sie insbesondere die umfangreiche Ausweitung des Vierten Teils des GWB, mit der erstmalig ein echter gesetzlicher Rahmen geschaffen wurde, der die gestiegene Bedeutung dieses Rechtsgebiets widerspiegele, die Kodifizierung der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die umfassende Regelung der Konzessionsvergabe und die Aufwertung der strategischen Vergabe an. Kritisch betrachten sie die immer noch bestehende Vergaberechtskaskade sowie die Schaffung von über 150 zusätzlichen vergaberechtlichen Vorschriften, da dies dem Ziel der Anwenderfreundlichkeit des Vergaberechts entgegenstehen könne.

Im Anschluss an den ersten Teil des Beitrages (vgl. Literaturbrief 10/2017) setzt die Verfasserin in den Teilen 2 bis 4 die Textdarstellung des Gesetzes über die öffentlich-private Partnerschaft der Russischen Föderation (Artikel 12-47) fort. Flankierend hierzu erläutert sie den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes, die Rechtsnatur der ÖPP und die charakteristischen Elemente der Vereinbarung über die ÖPP.

Die Autoren setzen sich mit den kodifizierten Voraussetzungen der In-House-Vergabe auseinander. Anhand eines Fallbeispiels - Beteiligung eines Sektorenauftraggebers an der zur Belieferung des Wohnungsbestandes mit Wärme gegründeten Tochtergesellschaft einer kommunalen Wohnungsgenossenschaft GmbH - wird insbesondere untersucht, was unter einer "direkten" und "privaten" Kapitalbeteiligung im Sinne von § 108 Abs. 1 Nr. 3 GWB zu verstehen ist. Für die Frage, ob eine direkte Kapitalbeteiligung vorliege, sei eine funktionale Betrachtung anzustellen und darauf abzustellen, ob ein Wettbewerber der Auftragnehmerin vermittelt durch die Kapitalbeteiligung partizipiere. Privat sei eine Kapitalbeteiligung, wenn der Beteiligte nicht öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB sei.

Der Artikel betrifft die Vertragsänderungen ausgeschriebener Leistungen. Behandelt werden Änderungen des Leistungsinhaltes, Erweiterung und Beschränkung des Umfangs und der Laufzeit, Preisänderung, Auftragnehmerwechsel und weitere Vertragsmodifikationen. Dazu wird auf die Transparenzpflicht und die Nachprüfungsmöglichkeiten eingegangen.