Der Beitrag beschäftigt sich mit staatlicher Projektförderung, bei der den (privaten)
Zuwendungsempfängern im Zuwendungsbescheid regelmäßig die Pflicht auferlegt wird, das nationale
Vergaberecht anzuwenden. Der Verfasser arbeitet heraus, dass den Zuwendungsempfängern damit eine
Verpflichtung auferlegt wird, die grundsätzlich nur für staatliche Stellen vorgesehen ist. Dabei wirft er die
Frage auf, ob dem Zuwendungsempfänger diese Verpflichtung aufgebürdet werden dürfen, da auch im
Fall der unbeabsichtigten Nichtbeachtung der vergaberechtlichen Vorschriften die Zuwendung teilweise
oder sogar vollständig selbst Jahre nach Abschluss des Projektes mit Zinsen zurückgefordert werden
könnte. Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über das Zuwendungsverfahren bei der
Projektförderung Privater am Beispiel der Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung (ANBest-P) des Bundes. Er erörtert das Problem, dass in Bezug auf die Verpflichtung
zur Einhaltung der ANBest-P weder der Vorrang noch der Vorbehalt des Gesetzes erfüllt seien. Der Vorrang
des Gesetzes sei nicht beachtet, da an Zuwendungsempfänger, die nicht vom Geltungsbereich der BHO
bzw. LHO erfasst sind, Anforderungen wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Art gestellt würden, die
inhaltlich aus dem Gesetz nicht ableitbar seien. Auch der Vorbehalt des Gesetzes sei nicht eingehalten. Da
der Zuwendungsbescheid wegen der mit ANBest-P verbundenen Vergaberechtspflicht belastende
Wirkung habe, bedürfe es einer Ermächtigungsgrundlage. Jedoch seien weder die Verwaltungsvorschriften
zur BHO bzw. LHO noch die Haushaltsgesetze taugliche Ermächtigungsgrundlagen. Abschließend setzt
sich der Verfasser mit den Voraussetzungen des Verhältnismäßigkeits- und Bestimmtheitsgrundsatzes
sowie dem Begründungs- und Anhörungserfordernis auseinander und zeigt mögliche Lösungswege für
die Praxis in Bezug auf die aufgeworfenen Probleme auf.

Online abrufbar: https://eldorado.tu-dortmund.de/handle/2003/35907

Aus der Monatsinfo 1/2018: Das Vergaberechtsänderungsgesetz 2016 und das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 bilden die Schwerpunkte der neuen 6. Auflage 2018 dieses Kommentars, der aufgrund dieser Gesetze eine grundlegende Überarbeitung gegenüber der Vorauflage 2015 (s. Monatsinfo 04/16, S. 166) erfahren hat. Immerhin – die gesetzlichen Neuerungen kommen dem bewährten Zweijahresrhythmus der Neuauflage des Kommentars auch weiterhin entgegen. Die 6. Auflage des Kommentars ist wie bisher in drei Teile untergliedert. Der erste Teil behandelt in zwei Abschnitten die Basisparagraphen sowie die Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU des Teils A der VOB 2016; der dritte Abschnitt des Teils A mit der Umsetzung der Verteidigungsvergabeordnung (VSVgV) ist in der allgemeinen Einleitung des Teils A ausführlich berücksichtigt, aber nicht kommentiert. Der zweite Teil des Bands enthält die aktuelle Darstellung und Kommentierung der Vergabeordnung (VgV) nach der umfassenden Vergaberechtsreform 2016, soweit diese Vorschriften bei Bauaufträgen anzuwenden sind. Neben den allgemeinen Vorschriften und den Verfahrensvorschriften, §§ 9 bis 27 VgV, sind diese Vorschriften nur zum Teil abgedruckt, aber nicht kommentiert. Vor allem, soweit diese Vorschriften deckungsgleich mit dem EU-Richtlinienrecht und dessen Umsetzung im Teil A der VOB sind, bedarf es keiner Wiederholung der Ausführungen. Der dritte Teil des Bands behandelt die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Teils B der VOB 2016 bereits auf der Grundlage der Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018. Dennoch steht mit der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) 2017 schon die nächste Auflage des erfolgreichen Kommentars zu erwarten.

Aus der Monatsinfo 1/2018: Der neue Kommentar zur Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) ersetzt den in 3. Auflage 2013 vorliegenden Kommentar zur VOL/A der Verfasser, nachdem die bisherigen sogenannten Basisparagraphen der VOL/A, 1. Abschnitt im Zuge der umfassenden Vergaberechtsreform 2016 in der UVgO inzwischen Gegenstand einer eigenen, wesentlich erweiterten Verfahrensordnung in der Hierarchie des Vergaberechts geworden sind. Diese Ordnung basiert wie bisher auf dem Haushaltsrecht, während Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte den gesetzlichen Regelungen des GWB und den Vergabeverordnungen unterliegen. Auf Bundesebene ist die UVgO für anwendbar erklärt, auf Länderebene ist dieser Vorgang noch nicht überall abgeschlossen. Der neue Kommentar, zu dem neben den Herausgebern weitere 16 Fach- und Sachkenner ihre Beiträge geleistet haben, umfasst bei 54 Paragraphen der UVgO insgesamt 900 Druckseiten, was angesichts des potentiellen Auftragsspektrums und der zahlreichen Neuerungen keine Überraschung ist. Nur einige Stichworte seien dazu hier angeführt: Beschaffung von Verwaltungs- und Bürobedarf, aber auch von Leistungen der Informationstechnologie, Sonderregelung zur Ausschreibung vielfältiger freiberuflicher Leistungen, Verhandlungsvergabe mit und ohne Teilnahmewettbewerb, elektronische Vergabeverfahrensarten, neue umfassende Regelungen zur Eignungsprüfung und den Zuschlagskriterien, Auftragsänderungen, Aufträge bei sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen. Der Kommentar ist – der Reihenfolge der Vorschriften folgend – in vier Abschnitte untergliedert: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation, Vergabeverfahren, Aufträge für besondere Leistungen, Planungswettbewerbe, Schlussbestimmungen. Die Vorschriften werden nach einem einheitlichen Schema vorgestellt und erläutert: Textabdruck, Inhalt der nachfolgenden Abhandlung, Einbeziehung der Rechtsprechung und Fachliteratur im Text und in zahlreichen Fußnoten. Praxisnähe, lösungsorientierte Darstellung und mögliche Vollständigkeit bei der Beantwortung aller anstehenden vergaberechtlichen Fragen haben sich die Autoren zum Ziel gesetzt.

Online Abrufbar: http://dokumentix.ub.uni-siegen.de/opus/volltexte/2017/1239