Die Autoren stellen zunächst die Entscheidungen des VG Augsburg und des VGH München zur Rückforderung von Zuwendungen bei unterbliebener Losbildung dar. Das Ergebnis der Entscheidungen sei zwar zutreffend, weil die Begründung für die Losteilung nicht ausreichend gewesen sei, die Verfasser warnen jedoch davor, dies zu verallgemeinern. Sie führen dann eine ganze Reihe von insbesondere technischen Gründen an, die einen Verzicht auf Losaufteilung begründen können und besprechen dabei auch die Probleme einer stufenweisen Ausschreibung. Im Ergebnis seien die Rechtsprechung und die Auffassungen von Zuwendungsgebern sehr uneinheitlich und daher eine einheitliche Empfehlung zur Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen wünschenswert.

Die Autorin setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Grundsatz der Öffentlichkeit bei Sitzungen kommunaler Gremien mit dem Geheimwettbewerb des Vergaberechts in Einklang zu bringen ist. Dies erläutert sie am Beispiel des Landestransparenzgesetzes in Rheinland-Pfalz. Sie definiert die Funktionen des Öffentlichkeitsprinzips und stellt sie den vergaberechtlichen Regeln und den Regeln zu nichtöffentlichen Sitzungen gegenüber. Im Ergebnis widersprächen sich die Vorschriften nicht, da die zu veröffentlichenden Informationen entweder ohnehin nicht geheim sind bzw. die geheimen Informationen nach beiden Rechtsregimen nicht zu veröffentlichen seien.

Nach Ansicht des Verfassers ist das Energierecht ein höchst komplexer Bereich des Rechts, dessen wissenschaftliche Erfassung mit seiner dynamischen Entwicklung kaum Schritt halten kann. Vor diesem Hintergrund nimmt er die Etablierung von Ausschreibungen als zentrales Instrument des Energierechts und zugleich als „Megatrend des öffentlichen Rechts“ in den Focus. Die Untersuchung beginnt mit einer Bestandsaufnahme der Vorschriften, welche die Durchführung von Ausschreibungen vorsehen. Zunächst stellt der Autor die entsprechenden Normen des Energiewirtschaftsrechts vor. Ausführlich wird insbesondere die Vergabe von Konzessionen über Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet nach § 46 II ff. EnWG vorgestellt. Danach fasst der Autor die Normen des Umweltenergierechts zusammen, insbesondere dem Recht der erneuerbaren Energien, in denen Ausschreibungen nach seiner Feststellung ebenfalls eine zunehmend bedeutsame Rolle spielen. In der folgenden Analyse der Normen untersucht der Verfasser danach die wesentlichen Hintergründe und Ziele der Regelungen. Es schließt sich eine Analyse der gesetzlichen Ausgestaltung der Ausschreibungen an, die nach Auffassung des Autors für die praktische Rechtsanwendung von besonderer Bedeutung ist. Der Autor kommt dabei zu dem Ergebnis, dass je nach normativem Kontext und Ausgestaltung durchaus unterschiedlich zu beantworten sei, ob das Instrument der Ausschreibung der Problemlösung oder eher selbst als einer Lösung bedürftiges Problem zu qualifizieren sei. Gleichwohl biete die bestehende Rechtslage in Bezug auf Ausschreibungen im Energierecht durchaus gute Ansätze für eine Weiterentwicklung.

Der Autor betrachtet die zu beachtenden Vergaberegelungen bei Abfallrahmenvereinbarungen, insbesondere im Hinblick auf den Charakter der Rahmenvereinbarung als ausschreibepflichtigen Auftrag. Nach einer Erörterung, weshalb Rahmenvereinbarungen trotz des umstrittenen Auftragscharakters den vergaberechtlichen Vorschriften unterliegen, folgt eine Darstellung der inhaltlichen Mindestangaben und des rechtlichen Rahmens. Grundsätzlich ist die Leistungsbeschreibung klar und eindeutig zu verfassen, das heißt, das in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und anzugeben. Nach einer Auseinandersetzung des Autors mit den Parallelen der Rahmenvereinbarung zum dynamischen Beschaffungssystem nach § 23 VgV und § 4b EU VOB/A, kommt er zur Feststellung, dass es sich bei Rahmenvereinbarungen um ein geschlossenes System handele und eine stärkere Vorfestlegung stattfände, wonach es auch deshalb als ein Auftrag i.S.d. Vergaberechts anzusehen sei. Anschließend werden die Besonderheiten zwischen Rahmenvereinbarungen mit einem Wirtschaftsteilnehmer und mehreren Wirtschaftsteilnehmern dargestellt. Hierbei geht der Autor auf die einzelnen zu beachtenden Besonderheiten bei Rahmenvereinbarungen mit und ohne Aufruf zum Wettbewerb ein und macht abschließend noch eine kurze Ausführung zur Zweistufigkeit des Rechtsschutzes.

Die Autoren widmen sich in ihrem Beitrag den wesentlichen Fragestellungen, die sich für Unternehmen im Hinblick auf das Wettbewerbsregister, dessen Einrichtung durch das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters (in Kraft getreten am 29.07.2017) beschlossen wurde, stellen. Sie erläutern zunächst unter welchen Voraussetzungen eine Eintragung im Wettbewerbsregister, das beim Bundeskartellamt geführt werden wird, erfolgt. Dabei wird auch die Frage nach der Zurechnung von Fehlverhalten im Konzernverbund untersucht. Ferner stellen die Autoren die Konsequenzen der Eintragung in das Wettbewerbsregister dar. § 6 Abs. 1 WRegG verpflichtet öffentliche Auftraggeber ab einem Auftragswert von 30.000 Euro abzufragen, ob Eintragungen zum Bieter, der für den Zuschlag vorgesehen ist, vorliegen. Ist eine Eintragung vorhanden, entscheidet der Auftraggeber anschließend nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften in eigener Verantwortung über den Ausschluss vom Vergabeverfahren. Schließlich wird dargestellt, wann eine Löschung der Eintragung durch Zeitablauf oder aufgrund von Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens erfolgt.

Der Aufsatz befasst sich mit der Schulnoten-Rechtsprechung zur Angebotswertung anhand des jüngst dazu ergangenen Urteils des BGH. Nach einer kurzen Wiedergabe des zugrundeliegenden Sachverhalts geht er zunächst auf die maßgeblichen Entscheidungsgründe ein. Anschließend befasst er sich mit den für die Einordnung des Urteils als zentral identifizierten Problemkreisen: (i) Verpflichtung zur Aufstellung einer Bewertungsmethode, (ii) Verpflichtung zur Veröffentlichung der Bewertungsmethode, (iii) Verpflichtung zur Bildung von Unterkriterien, (iv) Erfordernis der Vorabbestimmbarkeit des konkreten Zielerreichungsgrads, (v) Zulässigkeit einer relativen Bewertung und schließlich (vi) Zulässigkeit von Punktespannen. Abschließend bewertet der Aufsatz die Entscheidung als praxisgerecht und in der Sache richtig.

Mit dem Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan verfolgt die EU-Kommission das Ziel, den
fragmentierten EU-Verteidigungsbinnenmarkt zusammenzufügen und seine globale
Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Nach einer Beschreibung der Ausgangslage in Europa stellt der Autor
die einzelnen Elemente des Aktionsplans dar, nämlich die Einrichtung eines Europäischen
Verteidigungsfonds, die Investitionsförderung von Unternehmen in den Verteidigungslieferketten sowie
den Ausbau des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter durch einen stärkeren Fokus der EU-Kommission
auf die Beachtung der Vergaberichtlinie (2009/81/EG) und der Verbringungsrichtlinie (2009/43/EG) im
Bereich Verteidigung und Sicherheit. Der Autor setzt sich mit den für die Umsetzung des Aktionsplans in
Betracht kommenden Rechtsgrundlagen auseinander und analysiert insbesondere, inwieweit die
Mitgliedstaaten auf Art. 346 Abs. 1 b) AEUV als Abwehrgrundlage zur Wahrung wesentlicher
Sicherheitsinteressen zurückgreifen können. Im Ergebnis sei eine ausreichende Rechtsgrundlage für die
geplante Forschungs- und Investitionsförderung aus dem EU-Haushalt unter Einbeziehung der
Europäischen Verteidigungsagentur gegeben. Mit guten Gründen ließe sich eine restriktive Auslegung der
Ausnahmevorschrift des Art. 346 AEUV vertreten und die Zahl ihrer Anwendungsfälle begrenzen.

Der Artikel setzt sich mit den in 2017 veröffentlichten Neuerungen der von der „Fédération International des Ingénieurs Conseils“ geschaffenen international einsetzbaren Vertragsmustern auseinander, bei denen es sich um geeignete, praxisbewährte Vertragsbedingungen zur Unterstützung bei Vergaben von Bauleistungen handele. Nach einer kurzen Darstellung der unterschiedlichen Leistungsbilder für den Umfang der Beratung, die durch rechtliche, kulturelle, technische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geprägt seien, wird auf die im FIDIC „Procurement Procedures Guide“ enthaltenen verschiedenen Wege, Beraterleistungen auszuschreiben, eingegangen, mit der Empfehlung Planungsleistungen nach Qualitätskriterien zu vergeben. Anschließend geht der Autor ausführlich auf das FIDIC White Book in der 5. Auflage aus 2017 ein, welches die Rechtsbeziehungen zwischen einem Auftraggeber und den unterschiedlichsten baubeteiligten Dienstleistern gestaltet. Nach der grundlegenden Erläuterung des Aufbaus des White Books und der beinhalteten Vertragsformulare, setzt sich der Beitrag mit den Aufgaben des Beraters, der Erfüllung, Haftung und Abwicklung des Vertrages auseinander. Dabei wird auch das völlig neu enthaltene Streiterledigungsregime erläutert. Des Weiteren folgt eine kurze Darstellung des FIDIC Subconsultancy Agreement, welches geeignet sei, Teilleistungen aus dem Leistungspaket eines dem White Book unterliegenden Berater- bzw. Planungsvertrages an einen Subunternehmer zu vergeben. Nach diesen Ausführungen wird das FIDIC Joint Venture Agreement vorgestellt. Dieses behandelt die horizontale Kooperation von Planern und Beratern, die sich als Bietergemeinschaft um Aufträge bewerben. Abschließend kommt der Autor zu dem Schluss, dass die neuen FIDIC Agreements eine sorgfältige Weiterentwicklung, aber kein großer Schritt in die Zukunft seien. Sie bildeten eine verbesserte und belastbare Arbeitsgrundlage, die mehr Sicherheit schaffe, jedoch sei eine individuelle Anpassung der neuen Vertragswerke zu begrüßen, um für einzelfallbedingte Risiken, Anforderungen und rechtliche Rahmenbedingungen klare Aussagen zu schaffen.