Der Beitrag zeigt für die Vergabe von Gebäudemanagementleistungen – beispielhaft für die Vergabe von Reinigungsleistungen – die wichtigsten Stationen bei der Vorbereitung, Durchführung und dem Abschluss eines Vergabeverfahrens auf. Ausgehend von den rechtlichen Grundlagen behandeln die Autoren u.a. die Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes, die Grundsätze für Losbildung, die Aufstellung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, die Aufstellung der Leistungsbeschreibung und von Qualitätsmesssystemen sowie die Schritte bei der Wertung der Angebote. Resümierend empfehlen sie die Vorgabe einer ergebnisorientierten Leistungsbeschreibung statt einer leistungsorientierten Leistungsbeschreibung.

Es ist umstritten, ob Wegenutzungsverträge nach § 46 EnWG unter die Richtlinie 2014/23/EU (KVR) und die künftigen Regelungen im GWB zur Konzessionsvergabe fallen. Die Verfasser setzen sich mit Erwägungsgrund (16) KVR auseinander, der Vereinbarungen über die Gewährung von Wegerechten ausnimmt und kommen zum Ergebnis, dass qualifizierte Wege Nutzungsverträge zum Betrieb eines Strom- und Gasnetzes i. S. d. § 46 Abs. 2 EnWG (anders als einfache Wegenutzungsverträge gemäß § 46 Abs. 1 EnWG) nicht darunter fielen. Die Kommune beschaffe sich mit derartigen Verträgen Energienetzbetreiberleistungen. Für die qualifizierte Wegenutzungsverträge gelten daher künftig die §§ 97 ff GWB. Dies sei wegen des erhöhten Maßes an Rechtssicherheit zu begrüßen.

Wird für einen Auftrag ein bestimmtes Gebäude bzw. Grundstück benötigt oder sind zumindest besondere Anforderungen daran gestellt, bereitet die Ausschreibung erhebliche Schwierigkeiten. Der Autor beschreibt die Probleme, die entstehen, wenn der Bieter die Verfügbarkeit eines passenden Grundstückes mit Angebotsabgabe nachweisen soll. Kann er das nicht, sei er zwingend aus dem Verfahren auszuschließen. Auf der anderen Seite sei bereits die Anforderung, ein Grundstück mitzubringen, möglicherweise diskriminierend und schließlich erhielten am Vergabeverfahren unbeteiligte Dritte einen nicht hinnehmbaren Einfluss auf den Ausgang der Ausschreibung. Einzige Lösung sei es, wenn die Vergabestelle selbst das Grundstück zum Auftrag zur Verfügung stelle.

Einleitend skizziert der Verfasser den neuen Regelungsrahmen zum Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren. Ausgehend davon stellt er anhand der einzelnen Anforderungen dar, dass zukünftig der Einsatz von professionellen Vergabeportalen für öffentliche Auftraggeber zur rechtssicheren und effiziente Beschaffung erforderlich ist. Unabhängig von den Übergangsregelungen spreche die im elektronischen Verfahren erhöhte Dokumentensicherheit für eine zügige Einführung von elektronischen Vergabelösungen. Anschließend geht der Verfasser auf die rechtlichen Anforderungen an den Zugang zu den Vergabeunterlagen ein. Nach seiner Auffassung sei eine Registrierung vor dem Download der Vergabeunterlagen durchaus zulässig, wenn dem Interessenten zuvor eine gewisse Einsichtnahme in Bekanntmachung und Vergabeunterlagen ermöglicht wurde. Dieses Vorgehen ermögliche im Anschluss auch eine praxisgerechte und rechtssichere Kommunikation mit den dann registrierten Interessenten.

Ausgehend von dem Rundschreiben des BMWI vom 24.08.2015 (1B6-270100/14), das in Bezug auf die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die Voraussetzung für die Durchführung beschleunigter Verfahren grundsätzlich bejaht, zeigt der Autor anhand von Praxisfällen aus der Rechtsprechung die Grenzen der erleichterten Vergaben auf. Hierbei geht er u.a. auf die Grenzen von Vertragsoptionen und deren Ausübung und auf die Anforderungen der Tariftreue ein.

Die Verfasserin geht der Frage nach, ob nordrhein-westfälische Kommunalunternehmen in der Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts, zur Anwendung des Haushaltsvergaberechts unterhalb der Schwellenwerte verpflichtet sind. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Anstalten des öffentlichen Rechts im Sinne des § 114a GO NRW nur dann unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnungen verpflichtet sind, wenn sie im Bereich des § 107 Abs. 2 GO NRW und zur Aufgabenerfüllung hoheitlich tätig sind. Aufgrund eines Verweises ist dann aber nur die VOB/A anzuwenden. Unabhängig davon verpflichtet das TVgG-NRW bei seiner Anwendung zur Durchführung eines wettbewerblichen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens.

Der Vergabenavigator startet eine Artikelserie zur Umsetzung des EU-Richtlinienpakets in das deutsche Recht und beginnt mit einem Aufsatz zur neuen Vergabeverordnung, in der die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit Ausnahme von Vergaben durch Sektorenauftraggeber, verteidigungs- und sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen und von Konzessionsvergaben geregelt sind. Der Aufsatz gibt einen Überblick und den Aufbau der neuen Vergabeverordnung und die wichtigsten Neuerungen. So eröffnet Abschnitt 2 dem öffentlichen Auftraggeber beispielsweise die freie Wahl zwischen dem offenen und nicht offenen Verfahren. Das Verhandlungsverfahren und der wettbewerbliche Dialog werden deutlich aufgewertet. Daneben wurden die Angebotsfristen für die einzelnen Verfahrensarten verkürzt. Nach § 20 VgV-E sind diese Mindestfristen in bestimmten Fällen jedoch angemessen zu verlängern. Auch die künftigen Anforderungen an Unternehmen und die Eignungsprüfung werden überblicksartig dargestellt. Interessant ist auch, dass § 56 VgV-E erweiterte Reparaturmöglichkeiten beim Umgang mit unvollständigen Angeboten in Bezug auf unternehmensbezogene Unterlagen, die die Eignungsprüfung betreffen, enthält. Einzelheiten zu Zuschlagskriterien und der Berücksichtigung von Lebenszykluskosten sind in den §§ 58, 59 VgV-E geregelt. Im 3. Abschnitt der VgV-E befinden sich besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und besonderen Dienstleistungen und im 4. Abschnitt besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen.

Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung des EuGH in der Sache „RegioPost“ (Urt. v. 17.11.2015, C-115/14). Zunächst lobt der Autor die von ihm erkannte größere Auslegungsbereitschaft des EuGH bei der Beantwortung von Vorlagefragen. Sodann nimmt er Stellung zur Relevanz des grenzüberschreitenden Interesses innerhalb und außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Vergaberichtlinien. Den Schwerpunkt der Besprechung bildet die Zulässigkeit von vergaberechtlichen Mindestlohnvorgaben. Hierzu zeichnet der Autor zunächst die diesbezügliche Entwicklung in der Rechtsprechung des EuGH nach. Sodann wird hinsichtlich der Zulässigkeit differenziert zwischen Mindestlohnvorgaben in allgemeingültigen (Bundes-)Gesetzen bzw. in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen einerseits und entsprechenden Vorgaben in den Vergabegesetzen der Länder andererseits. Nach der Entscheidung des EuGH sei nunmehr von der grundsätzlichen Zulässigkeit von Mindestlohnvorgaben in allen genannten Rechtsquellen auszugehen. Allerdings verweist der Autor auch auf die jüngst aufgeworfene Frage, ob landesgesetzliche Mindestlohnvorgaben verfassungsgemäß sind. Der Beitrag schließt mit der Darstellung möglicher Sanktionen bei Verstößen gegen Mindestlohnvorgaben.

Der Beitrag knüpft an den ersten Teil der Abhandlung an (vgl. NZBau 2012, S. 13-20). Im vorliegenden zweiten Teil behandelt der Autor vornehmlich die Begründetheit eines Nachprüfungsantrags und die Vermeidung von Vergaberechtsverstößen. Zunächst thematisiert er ausführlich das Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Sodann geht er auf weitere Vergaberechtsverstöße ein, wie z. B. Verstöße gegen das Gebot der produktneutralen Ausschreibung, unzulässige Bedarfspositionen oder fehlende Mindestanforderungen für Nebenangebote. Im Anschluss werden typische Vergaberechtsverstöße innerhalb der einzelnen vier Wertungsstufen erörtert und Beispiele für Ausschlussgründe vom Vergabeverfahren dargestellt. Der Beitrag endet mit einem Fazit, in dem auch die geplanten Neuerungen der Vergaberechtsreform 2016 in den Blick genommen werden.

Der Autor setzt sich mit der Frage auseinander, ob im Anwendungsbereich des deutschen Vergaberechtes und unter Beachtung der VOB/B das in der Privatwirtschaft verbreitete Modell eines Globalpauschalvertrages möglich ist. Er verweist hierbei auf die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen, zum einen auf die Pflicht zur Losaufteilung und zum anderen auf den Vorrang einer Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis entsprechend § 7 EG Abs. 9 ff. VOB/A. Er erachtet es durchaus für möglich, dass eine Gesamtvergabe begründet werden kann, sieht allerdings erhebliche Hürden, für die gesamte Leistung eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm entsprechend § 7 EG Abs. 13 ff. VOB/A zu begründen. Im Anschluss wendet er sich der Frage von Nachträgen zu, die vielfach Grund für den Wunsch nach einer Globalpauschalabrede sind. Der Autor zeigt auf, dass trotz einer Globalpauschalabrede dennoch Nachträge nicht ausgeschlossen werden können und der Aufwand für die Erstellung und Prüfung solcher Nachträge sogar im erheblichen Umfang steigt.