Der Beitrag beleuchtet Praxisprobleme bei der Verwendung elektronischer Signaturen. Zunächst stellt der Verfasser ausgehend von dem Beschluss der VK Bund vom 6.10.2015 – VK 2-91/15 den Fall einer fehlerhaften Signierung von Angebotsbestandteilen durch den Bieter dar. Im zweiten Teil seines Beitrages geht er anhand der Entscheidung der VK Südbayern, Beschluss vom 17.04.2013, 03/13 auf die Rechtsfolgen der Sperrung von Signaturkarten nach der Angebotsabgabe aber vor Angebotsprüfung und die sich daraus ergebenen Prüfpflichten und Rechtsfolgen ein. Hierbei erläutert er anschaulich die vom Signaturgesetz vorgegebene Gültigkeitsprüfung von qualifizierten Signaturen.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Anforderungen an die Dokumentation des Vergabeverfahrens. Zunächst zeigen die Autoren die Entwicklung der Anforderungen an die Verfahrensdokumentation in den vergangenen Jahren auf und stellen die Neuregelungen vor. Ausgehend von der aktuellen Rechtsprechung behandeln sie Fragen zur Dokumentationstiefe, zur Dokumentationsform und zum Dokumentationszeitpunkt. Abschließend gehen sie auf die besonderen Anforderungen bei der Dokumentation von Zuwendungsfällen ein.

In seinem Urteil vom 26.11.2015, Rs C-166/14, MedEval, entschied der EuGH, dass die österreichische Regelung des § 332 Abs 3 i.V.m § 341 Abs 2 BVergG 2006, die im Ergebnis eine sechsmonatige Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen wegen Vergaberechtsverstößen vorsieht, mit dem Unionsrecht nicht vereinbar ist. Der vorliegende Beitrag behandelt den faktischen Hintergrund der MedEval und beleuchtet das dazu ergangene Urteil vor dem Hintergrund der bisherigen Entscheidungspraxis des EuGH betreffend Ausschlussfristen im Vergaberecht.

Im zweiten Teil des Beitrags zu den Handlungsmöglichkeiten, die einem öffentlichen Auftraggeber zur Förderung von Klimaschutz und Ressourcenschonung im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Verfügung stehen, befassen sich die Autoren mit der Eignungsprüfung und Zuschlagserteilung. Anschließend werden spezielle Vorschriften zur Förderung der Energieeffizienz sowie Möglichkeiten zur Beschaffung von Ökostrom als Instrumente des Klimaschutzes vorgestellt.

In diesem zweiteiligen Beitrag geben die Autoren einen Überblick über die allgemeinen Rahmenbedingungen zur ökologischen und ggf. zugleich auch klimaschützenden Ausgestaltung öffentlicher Vergabeverfahren. Dabei werden die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten und Ansätze in die unterschiedlichen Phasen des Vergabeverfahrens eingeordnet. Im ersten Teil des Beitrags befassen sich die Autoren mit den Phasen der Bedarfsfestellung und der Spezifizierung des Auftragsgegenstandes, hier vor allem mit den verschiedenen Möglichkeiten, Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung bzw. in den technischen Spezifikationen zu definieren.

Ausgehend von einer Broschüre des BME und des Bundesbeschaffungsamts Korruptionsprävention bei der eVergabe betrachtet der Verfasser die Möglichkeiten der Vermeidung von Manipulationen bei der eVergabe. Er zeigt dabei auf, dass der öffentliche Auftraggeber zunächst den Schutzbedarf der einzelnen Prozessschritte ermitteln müsse. Die anschließende Bedrohungs- und Risikoanalyse sei dann die geeignete Grundlage für ein individuelles Sicherheits- und Umsetzungskonzept. Dies verdeutlicht er sodann anhand von Praxisbeispielen. Abschließend weist er darauf hin, dass auch elektronische Systeme nicht vor bewussten oder unbewussten vergaberechtlichen Fehlbeurteilungen schützen können.

Im ersten Teil bietet der Beitrag einen Überblick über die strukturellen Besonderheiten des neuen Vergaberechts. Der Autor kritisiert, dass die VOB/A-EU nicht ebenso wie die VOL/A-EG und die VOF in die VgV integriert worden ist. Zudem hätte man den Bereich der Unterschwellenvergaben zeitgleich mitregeln sollen. Der zweite und wesentlich umfangreichere Teil des Beitrags bereitet die wesentlichen inhaltlichen Neuerungen aus kommunaler Sicht auf, z.B. Auftragswertberechnung, E-Vergabe, öffentlich-öffentliche Kooperationen, ökologische und soziale Aspekte, Eignung, Selbstreinigung sowie Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit. Im Fazit kommt der Autor zum Ergebnis, dass die Reform zwar inhaltlich zu vielen Vereinfachungen und erweiterten Handlungsspielräumen für die kommunalen Auftraggeber geführt hat, aber insgesamt das Vergaberecht noch deutlich zu komplex sei.

Der Beitrag beschäftigt sich auf der Grundlage der maßgeblichen Regelungen der HOAI am Beispiel Ingenieurbauwerke damit, wie die Honorarzone für Planungsleistungen zu ermitteln ist. Hintergrund ist, dass bei Unterschreitung der vorgegebenen Mindestsätze, auch wenn den Parteien hinsichtlich der Honorarzone ein Beurteilungsspielraum zusteht, die getroffene Vereinbarung häufig unwirksam ist. Der Autor empfiehlt, eine Punktebewertung vorzunehmen und zeigt, wie die Bewertungsmerkmale der einzelnen Leistungsbilder zu bestimmen sind.

Der Beitrag untersucht die Auswirkungen des Urteils des EuGH v. 11.09.2014 in der Rs. C-19/713 Fastweb auf die Vergabepraxis. Ein italienischer öffentlicher Auftraggeber hatte zunächst eine „freiwillige“ ex ante-Bekanntmachung veröffentlicht, zehn Tage später einen Vertrag über Telekommunikationsleistungen geschlossen und wenige Wochen später eine ex post-Bekanntmachung veröffentlicht. Der EuGH sieht, entgegen dem Votum des Generalanwalts, keine Möglichkeit, den Vertrag ähnlich § 101b GWB für unwirksam zu erklären, wenn der Auftraggeber (1). der „Ansicht" ist, dass die gewählte Auftragsvergabe ohne vorherige klassische Veröffentlichung zulässig ist, (2) er im EU-Amtsblatt eine freiwillige Ex-ante-Transparenz-Bekanntmachung nach Art. 3a Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG veröffentlicht hat, mit der er seine Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und (3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen nach dieser Veröffentlichung abgeschlossen wird. Auf der Grundlage des Leitsatzes 1 des Urteils gilt das selbst dann, wenn objektiv die Voraussetzungen für ein singuläres Verhandlungsverfahren - hier nach Art. 28 Abs. 1 e) Richtlinie 2009/81/EG (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 c) VSVgV – nicht vorliegen.

Der Artikel untersucht die Auswirkungen der Vergaberechtsreform 2016 auf die Beschaffungen der dem Vergaberecht unterliegenden Krankenhäuser. Er stellt zunächst den Rechtsrahmen und die betroffenen Leistungen vor. Er geht dann auf die Frage nach freiberuflichen Leistungen ein, die in diesem Bereich oft vorliegen und untersucht die Situation unterhalb der 750.000 Euro Schwelle. Ein besonderer Schwerpunkt ist dann noch die Bietereignung, die in diesem Bereich von besonderer Bedeutung ist.