Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit den Wechselwirkungen zwischen dem EU- und WTO-Vergaberecht auseinander. Im ersten Teil des Beitrags stellt der Autor zunächst den Anwendungs- und Geltungsbereich des WTO-Vergaberechts dar. Anschließend wird erörtert, ob und inwieweit das WTO-Vergaberecht in der Rechtsordnung der EU Wirkung entfaltet. Sodann werden in einem historischen Abriss die Entwicklung des EU- und WTO-Vergaberechts sowie deren wechselseitige Beeinflussung aufgezeigt. Daran anknüpfend beleuchtet der Autor gemeinsame Prinzipien, wie z.B. Regelungen zur Verfahrensgestaltung und zum Rechtsschutz. Zuletzt werden Abweichungen bzw. mögliche Konfliktlagen zwischen den Regelwerken erörtert. Hierbei werden drei Themenbereiche illustriert: die Zulässigkeit von „vergabefremden Kriterien", Konzessionsvorgänge sowie Inhouse-Vergaben. Der Beitrag endet mit einem Fazit.

Der Autor widmet sich in seinem Beitrag der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Nach einer Einführung u.a. mit Hinweisen zum Anwendungsbereich folgt zunächst ein Überblick zu Art. 59 Richtlinie 2014/24/EU. Dabei geht der Autor auf den Streitstand zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland ein, ob hinsichtlich der EEE eine Verwendungspflicht oder lediglich eine Akzeptanzpflicht bestehe. Darauf folgend erläutert der Autor zunächst die in Art. 59 Richtlinie 2014/24/EU enthaltenen Grundsätze. Kernstück des Beitrags bildet eine umfassende Erläuterung des Aufbaus und Inhalts der EEE. Der Beitrag endet mit einem Fazit. Dabei zeigt sich der Autor sehr skeptisch. Sofern eine verpflichtende Verwendung im deutschen Recht nicht vorgesehen würde, sei davon auszugehen, dass die EEE künftig nur von eingeschränkter Relevanz sein werde.

Der Beitrag geht den Verweisen auf ILO-Kernarbeitsnormen im aktuellen und künftigen Recht nach. Er stellt dafür das Konzept der ILO-Kernarbeitsnormen vor und erläutert Anspruch und Wirklichkeit anhand der Beispiele Kinderarbeit und IT-Hardware-Beschaffung. Für den Verfasser lassen sich die in den ILO-Kernarbeitsnormen niedergelegten sozialen Ziele nicht dadurch erreichen, dass man Wirtschaftsteilnehmer zwingt, in Vergabeverfahren Erklärungen abzugeben, die sie guten Gewissens nicht abgeben könnten und für deren Richtigkeit sich auch niemand wirklich interessiere.

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Hintergrund, den Durchführungsvoraussetzungen, den einzelnen Verfahrensschritten – Bekanntmachung, Bewerberauswahl, Verhandlungsphase und Vertragsdurchführungsphase – sowie „Herausforderungen und Fragestellungen“ der seit 18.04.2016 zulässigen Verfahrensart Innovationspartnerschaft.

Die Autoren geben einen Überblick über den Begriff, den Sinn und Zweck sowie die Herausforderungen der Teststellung im Vergabeverfahren. Dabei muss grundsätzlich zwischen der verifizierenden und der wertenden Teststellung unterschieden werden. Ist die erste Variante vornehmlich eine Form der „Bemusterung", fließen die Ergebnisse der zweiten Variante maßgeblich in die Wertungsentscheidung ein. Die Autoren beschäftigen sich ferner mit der Frage der Nachforderung fehlender oder unvollständiger Musterexemplare für die Teststellung sowie ob eine Reduzierung der Teststellung auf den "Best Bidder" zulässig ist. Schließlich weisen sie daraufhin, dass bei erheblichem Aufwand für die Bieter die Frage der Kostenerstattung berücksichtigt werden muss.

In seinem Aufsatz gibt der Verfasser einen Überblick über die in § 108 GWB n.F. erstmals kodifizierten Vorgaben für Inhouse-Geschäfte. Nach einer kurzen Darstellung der bisherigen Rechtsprechung des EuGH zum Vorliegen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes, stellt er die nunmehr in § 108 GWB n.F. geregelten Inhouse-Konstellationen und deren Voraussetzungen vor: klassisch-vertikale Inhouse-Geschäfte, Enkel-Konstellationen, inverse und horizontale Inhouse-Geschäfte und die gemeinschaftliche Kontrolle öffentlicher Auftraggeber über einen Auftragnehmer. Dabei werden einzelne Rechtsfragen erörtert, die sich aus den neuen Regelungen nach Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien ergeben. So ist beispielsweise unklar, ob indirekte private Beteiligungsformen an einem öffentlichen Auftraggeber eine Inhouse-Schädlichkeit begründen können.

Nachdem der sog. „No Spy"-Erlass des BMI Gegenstand praktischer Anwendung, Auseinandersetzungen in der Literatur sowie von Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen gewesen ist, ziehen die Autoren ein Resümee und richten den Blick nach vorn. Zunächst stellen sie Anlass, Hintergründe und Inhalt des „No Spy"-Erlasses und der darauffolgenden Handreichung des BMI dar. Sodann widmen sie sich einzelnen vergaberechtlichen Bedenken und setzen sich mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung der VK Bund und des OLG Düsseldorf auseinander. Die sog. „No Spy"-Erklärung könne nicht als Eignungskriterium von Bietern abgefordert werden. Im Fall einer Ausführungsbedingung sei offen, ob im konkreten Einzelfall der sachliche Zusammenhang zum Auftragsgegenstand gegeben sei. Zudem würden insbesondere deutsche Niederlassungen US-amerikanischer Unternehmen diskriminiert. Was die Effektivität der nach dem „No Spy"-Erlass vorzusehenden Vertragsklausel anbelangt, gehen die Autoren davon aus, dass diese bei Unternehmen mit anderem als US-Auslandsbezug weitgehend wirkungslos sein dürfte. Es wird Bietern mit Auslandsbezug empfohlen, ihr Augenmerk auf organisatorische Maßnahmen zu lenken und ggf. auch Joint Ventures mit deutschen Unternehmen zu prüfen.

Die Verfasserin stellt auf Grundlage des Regierungsentwurfs des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes und der Regelungen der Konzessionsrichtlinien RL 2014/23/EU die Merkmale einer Konzession dar. Zunächst geht sie auf das Merkmal Beschaffungselement ein. Hierbei arbeitet sie heraus, dass noch nicht abschließend geklärt sei, ob eine Dienstleistungskonzession nur dann vorliegt, wenn die Leistung dem öffentlichen Auftraggeber nur mittelbar zugutekommt. Anschließend untersucht sie das Merkmal des Betriebsrisikos. Hierbei sei auf der ersten Stufe zu ermitteln, über welches Betriebsrisiko der öffentliche Auftraggeber verfügt, wenn er die Aufgabe selbst wahrnehmen würde. Erst auf der 2. Stufe erfolge dann die Bewertung des Risikos.

Mit der Vergaberechtsreform wird die elektronische Kommunikation in EU-weiten Vergabeverfahren zur Pflicht. Bis spätestens Oktober 2018 müssen auch subzentrale Vergabestellen vollständig elektronisch einkaufen. Der Beitrag beleuchtet zum einen die größten Herausforderungen, denen sich die Vergabestellen bisher und auch weiterhin auf dem Weg zur E-Vergabe stellen müssen: Medienbrüche, Insellösungen und Inkompatibilität zwischen den Systemen. Zum anderen stellt der Autor die Vergabegrundsätze, Ausnahmen und neuen Verfahrensmöglichkeiten der E-Vergabe vor. Abschließend merkt er an, dass mit der E-Vergabe die Transparenz im Verfahren zwar deutlich steigt, allerdings die Gefahr einer Scheinwirklichkeit durch den massiven Einsatz elektronischer Formblätter bestehen könne. Insofern müsse nicht jeder Gedanke elektronisch gespeichert und der vollständigen Verfahrenstransparenz unterworfen werden.

Im zweiten Teil der Serie werden die Neuerungen in der VOB vorgestellt. Der Verfasser stellt die Abschnitte und die Regelungssystematik dar und skizziert die wesentlichen Änderungen. Dabei geht er auch kurz auf die Verzahnung mit der VgV ein. Er kritisiert den Regelungszuwachs und die Regelungskonzeption für den Oberschwellenbereich.