Aus der Monatsinfo 3/2016: Der neue „Kling/Thomas“ sprengt mit seinen über 900 Seiten bereits von seinem Umfang die Bandbreite üblicher Hand- und Lehrbücher. Es handelt sich um ein umfassendes, anschaulich und detailliert geschriebenes Nachschlagewerk in einer grundlegend überarbeiteten und erweiterten Neuauflage, das zum ersten Mal 2007 erschienenen war und in das die Rechtsprechung und Literatur bis zum August 2015 eingegangen ist. Es dürfte einen vielfältigen Adressatenkreis ansprechen, der von Studierenden über die Praxis bis zur Wissenschaft reicht und der an einer fundierten Lektüre von Detailfragen und Problemkreisen interessiert ist. Außerdem enthält das Werk den gesamten Prüfungsstoff zum europäischen Kartellrecht (AEUV und wichtigste Verordnungen). Das Buch behandelt im ersten Teil in den §§ 1 – 11 (§§ 1-7, 9-11 bearbeitet von Michael Kling, § 8 bearbeitet von Stefan Thomas) zunächst das Europäische Wettbewerbsrecht und stellt darin die wettbewerbstheoretischen und -ökonomischen Grundlagen der Kartellverbote des Art. 101 AEUV, des Verbots des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in Art. 102 AEUV und des Kartellrechts der öffentlichen Unternehmen (Art. 106 AEUV) ausführlich dar. In dem Zusammenhang werden der Anwendungsbereich des Unionskartellrechts thematisiert, Tatbestandsbegrifflichkeiten ausführlich erläutert und mit Beispielen unterlegt und auch der von der Europäischen Kommission propagierte „more economic approach“ näher vorgestellt. Dabei werden zudem der unionsrechtliche Unternehmensbegriff anhand der Rechtsprechung des EuGH und die Haftungsfolgen für den Konzernverbund genauer untersucht. Es werden darüber hinaus die das Unionsrecht prägenden sekundärrechtlichen Regelwerke dargestellt, wie die Kartellverfahrensverordnung VO 1/2003 und die Vertikal-GVO 330/2010. § 8 widmet sich in besonders ausführlicher Weise der Darstellung der europäischen Fusionskontrolle und deren materiellen Anwendungskriterien, wie dem SIEC-Test (significant impediment to effective competition), und den verschiedenen Zusammenschlussszenarien und dürfte damit den Anforderungen der Praxis besonders gerecht werden. Im zweiten Teil (§§ 10 – 25) wird das deutsche Kartellrecht ebenfalls in praxisorientierter Weise analysiert. Er wurde in weiten Teilen von Stefan Thomas neu verfasst. So wird die 8. GWB-Novelle von 2013 wird mit ihren Neuerungen und Änderungen des bisherigen Rechts unter anderem in der Missbrauchs- und in der Fusionskontrolle umfangreich dargestellt, und erste Gerichtsentscheidungen, die auf Grundlage der neuen gesetzlichen Bestimmungen ergangen sind, werden berücksichtigt. Dem Zusammenspiel zwischen den deutschen Vorschriften und den europarechtlichen Normen, wie z.B. bei der Fusionskontrolle im Hinblick auf die Übernahme des europäischen SIEC-Tests wird in besonderem Maße Rechnung getragen. Der zweite Teil wird abgerundet durch Ausführungen zu den Rechtsfolgen von Kartellverstößen unter Einschluss der zivilrechtlichen Haftungsgrundlagen sowie zu den kartellrechtlichen Verfahren und Angaben zu den entsprechenden Rechtsmitteln. Das Handbuch ist insgesamt sehr verständlich geschrieben und ist angesichts von vielen Falldarstellungen und einschlägigen Ausschnitten aus der Rechtsprechung eine interessante und anschauliche Lektüre, die man – trotz des Nachschlagecharakters ob des Werkumfangs - nicht so schnell wieder aus der Hand legt. Dem tieferen Verständnis des Lesers dient die Aufarbeitung zahlreicher umstrittener Fragestellungen, wie zum Beispiel der Herleitung der bußgeldrechtlichen Verantwortung von Muttergesellschaften für Wettbewerbsverstöße der Tochtergesellschaften, bei denen sich die Autoren mit ihrer Ansicht nicht zurückhalten, was erfrischend wirkt und geeignet ist, die kartellrechtliche Diskussion insgesamt zu beleben. Das Werk dürfte mit der zweiten Auflage zu einem Standardwerk der kartellrechtlichen Lehr- und Handbücher avancieren.

Aus der Monatsinfo 3/2016: Sechs Jahre liegen zwischen der 4. Auflage 2009 und der neuen, 2015 erschienen 5. Auflage dieses bewährten Praxishandbuchs zum privaten Baurecht. Vergleichsweise kurz vor Inkrafttreten des neuen Vergaberechts am 18.04.2016 haben die Herausgeber, Autoren und der Verlag entschieden, die zwischenzeitliche Entwicklung im Vergaberecht in der Rechtsetzung, Rechtsprechung und Fachliteratur in der Neuauflage darzustellen und insbesondere auch die VOB Teil A 2012 einzubeziehen, zumal das gegenwärtige Vergaberecht für Altverträge zunächst fort gilt. An der Konzeption des Werks hat sich in der 5. Auflage nichts geändert (s. dazu Monatsinfo 07/2011, S. 254). Der neue Band umfasst jetzt 2.200 Druckseiten in weiterhin drei Teilen und 22 Kapiteln („Paragraphen“). Vorbereitung, Vertragsschluss, Abwicklung und (gerichtliche) Durchsetzung des Vertrags werden auch in der Neuauflage des Handbuchs ausführlich beschrieben und im Licht der neuesten Rechtsetzung, Rechtsprechung und Literatur ausführlich und praxisbezogen erläutert. Ein einheitlicher Aufbau auch der einzelnen Kapitel des Handbuchs mit jeweils einem vorangestellten Inhaltsverzeichnis und zahlreichen Hinweisen in Fußnoten auf weitere Fundstellen erleichtern dem Nutzer den Umgang mit der komplexen Materie. Auch die weiteren allgemeinen und speziellen Verzeichnisse, insbesondere des 60seitigen Stichwortverzeichnis tragen dazu bei.

Aus der Monatsinfo 3/2016: Die zeitnah zur erfolgreichen Erstauflage 2009 erschienene Neuauflage 2013 dieses Praxisratgebers zur einvernehmlichen Behebung festgestellter „typischer“ Baumängel im Zusammenspiel von Technik und Recht bringt den Band auf den aktuellen Stand der Bautechnik und des Baurechts. Gegenüber der 1. Auflage 2009 – ausführlich vorgestellt in der Monatsinfo 10/2011, S. 361 – halten sich die notwendigen Änderungen und Ergänzungen der 2. Auflage 2013 in Grenzen, nachdem sämtliche Beiträge der nunmehr 41 Autoren auf ihre Richtigkeit und Vollständig- keit überprüft worden sind. Uneingeschränkt beibehalten in der Neuauflage ist deshalb der Aufbau des Werks in zwei Teilen auf jetzt 450 Druckseiten. Der erste Teil enthält wie bisher die Darstellung und Erläuterung der allgemeinen Haftungsregeln für Baumängel; die Grundlage der Ausführungen bildet die einschlägige Rechtsprechung. Der zweite Teil behandelt die ausgewählten, insgesamt 19 „typische“ Mängelbereiche, die – weitgehend nach einem einheitlichen Schema – einer technischen und einer rechtlichen Beurteilung der festgestellten Mängel und ihrer Ursachen unterworfen werden. Die Auswahl dieser Mängelbereiche deckt alle Phasen der Errichtung und Ausstattung des Bauwerks vom Baugrund bis zu den Schadstoffen am Bau ab; für die einzelnen Bereiche wurden jeweils anerkannte Sachverständige gewonnen. Verzeichnisse, Übersichten, Fotos, Zeichnungen, Fußnoten veranschaulichen die Ausführungen und steigern die rasche und zielgerichtete Nutzung des Ratgebers.

Der Beitrag gibt anhand der Regelung des § 10 HOAI und von Fallbeispielen einen Überblick dazu, wie sich Änderungs- und/oder Ergänzungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf deren Honorar auswirken. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass sich (1) Änderungen/Ergänzungen immer nur auf ein beauftragtes Objekt beziehen, (2) stets drei Honorare anfallen, (3) eine schriftliche Vereinbarung keine Anspruchsvoraussetzung, aber aus Beweisgründen notwendig ist, (4) sich die Bewertung von wiederholten Grundleistungen nach den einschlägigen Splittingtabellen richtet und (5) eine schriftliche Leistungs- und Honorarvereinbarung abgeschlossen werden sollte.

Das Gewerbe Gärtner gemäß § 94 Z. 24 GewO 1994 hat (soweit im gegenständlichen Fall von Relevanz) folgenden Berufsumfang: Erstellung und Pflege von Garten-, Park- und Grünanlagen; Erstellung und Pflege von Golfplätzen; Erstellung und Pflege der gesamten Außenanlagen im Wohnungsbau, bei öffentlichen Vorhaben wie bei Schulen, Krankenhäusern, Plätzen, Kasernen, einschließlich Lärmschutzeinrichtungen; Deich-, Hang-, Halden- und Böschungsverbau einschließlich Faschinenbau; Ingenieurbiologische Arbeiten aller Art; Landschaftsbauarbeiten im Rahmen des Umweltschutzes; Drainagierungs- und Meliorationsarbeiten. Diese Befugnis kann mitunter auch die Errichtung von Baustellenzufahrten, den Abbau von Wildschutzzäunen, die Errichtung eines provisorischen Wildschutzzauns in hasendichter Ausführung und Leistungen zur Errichtung eines Amphibienteichs umfassen.

Das Gewerbe Gärtner gemäß § 94 Z. 24 GewO 1994 hat (soweit im gegenständlichen Fall von Relevanz) folgenden Berufsumfang:
Erstellung und Pflege von Garten-, Park- und Grünanlagen; Erstellung und Pflege von Golfplätzen; Erstellung und Pflege der gesamten Außenanlagen im Wohnungsbau, bei öffentlichen Vorhaben wie bei Schulen, Krankenhäusern, Plätzen, Kasernen, einschließlich Lärmschutzeinrichtungen; Deich-, Hang-, Halden- und Böschungsverbau einschließlich Faschinenbau; Ingenieurbiologische Arbeiten aller Art; Landschaftsbauarbeiten im Rahmen des Umweltschutzes; Drainagierungs- und Meliorationsarbeiten. Diese Befugnis kann mitunter auch die Errichtung von Baustellenzufahrten, den Abbau von Wildschutzzäunen, die Errichtung eines provisorischen Wildschutzzauns in hasendichter Ausführung und Leistungen zur Errichtung eines Amphibienteichs umfassen.

Die Verfasser untersuchen in ihrem Beitrag die Auswirkungen des Preisrechts auf das Vergaberecht. Zunächst arbeiten sie den Anwendungsbereich der VO PR 30/53 heraus und gleichen diese mit dem vergaberechtlichen Regelungsrahmen ab. Anschließend gehen sie der Frage nach, wie sich das Preisrecht konkret im Vergabeverfahren auswirkt. Dabei berühren sie auch die Frage welche preisrechtlichen Folgen Vergaberechtsverstößen auslösen können. Abschließend stellen sie einige Thesen aus dem Gutachten des BMWI zur VO PR 30/53 vor.

Ausgehend von der Entscheidung des LG Saarbrücken vom 23.07.2015, 4 O 346/11, zeigen die Verfasser die arbeitsrechtlichen Folgen für leitende Angestellte bei Vergaberechtsverstößen auf. In dem zugrundeliegenden Fall hatte das LG Saarbrücken festgestellt, dass der Verstoß eines angestellten Vorstands gegen seine arbeitsvertragliche Pflicht zur Einhaltung des Vergaberechts ein rechtmäßiger Grund zur fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB sein kann. Nach einer einleitenden Darstellung der Entscheidung gehen die Verfasser vertieft auf die gesellschafts- und vergaberechtlichen Aspekte ein, arbeiten die offenen Fragen, insbesondere im Hinblick auf den erforderlichen Grad der Pflichtverletzung heraus, zeigen die Folgen der Entscheidung auf und geben Praxistipps.

Der Autor stellt die praktischen Probleme dar, die sich bei der Vergabe von Postdienstleistungen stellen. Dargestellt wird der zunehmende Druck auf Einrichtungen, die Postdienstleistungen nicht ausschreiben. Es wird auf die Vergaberegeln, die Fragen des Mindestlohns, die Besonderheiten des Postmarkts und die Leistungsbeschreibung samt Zuschlagskriterien eingegangen.

Der Aufsatz behandelt die Voraussetzungen und Wirkungen einer Vergabesperre sowie Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen. Voraussetzung für die Verhängung einer Vergabesperre seien das Vorliegen einer schweren Verfehlung, die Prognose, dass deshalb die Zuverlässigkeit des Bieters fraglich sei und eine ordnungsgemäße Ermessensausübung. Die Autoren erläutern die einzelnen Voraussetzungen und geben praktische Hinweise für die Ermessensausübung durch die Vergabestelle, bei der insbesondere Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens zu berücksichtigen seien. Abschließend wird auf die Rechtsschutzmöglichkeiten eingegangen, wobei für Vergabesperren ohne konkreten Verfahrensbezug die Zivilgerichte und im Übrigen die Vergabekammern zuständig seien.