Die Autorin stellt die Regelungen des am 01.03.2015 in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes vor. Sie untersucht zudem, inwieweit die Zielsetzungen der Landesregierung umgesetzt worden sind. Der Beitrag gliedert sich dabei in die Teile Anwendungsbereich, Tariftreue, Nachhaltigkeit, Transparenz und mittelständische Interessen. Die Autorin ist der Ansicht, dass nur wenige sprachliche Vereinfachungen und Verbesserungen in den neuen Vorschriften zu finden sind. Insgesamt habe die Komplexität der Regelungsinhalte zugenommen, so dass mehr Bürokratie und Fehleranfälligkeit zu befürchten seien. Die Einführung eines Nachprüfungsverfahrens im unterschwelligen Bereich habe auf den ersten Blick Potenzial, bleibe aber hinter der bisherigen gesetzlichen Regelung zurück und sei insoweit ein „zahnloser Tiger".

Nach § 97 Abs. 5 GWB wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Damit scheint sich der nationale Gesetzgeber gegen eine Zuschlagsentscheidung ausschließlich nach dem Kriterium des niedrigsten Preises festgelegt zu haben. Allerdings besteht Uneinigkeit darüber, ob tatsächlich ein generelles Verbot des reinen Preiswettbewerbs anzunehmen ist. Zur Klärung der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das nationale und das europäische Vergaberecht den reinen Preiswettbewerb zulassen, analysieren die Autoren die entsprechenden Vorschriften eingehend. Im Ergebnis lasse sich nach Auffassung der Autoren festhalten, dass öffentliche Auftraggeber im Hinblick auf die Entscheidung, ob sie neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien heranziehen möchten, frei seien. Diese Freiheit werde jedoch in bestimmten Sonderkonstellationen begrenzt. Bei Umsetzung der neuen Richtlinien habe der nationale Gesetzgeber allerdings die Möglichkeit, den reinen Preiswettbewerb künftig für alle oder aber nur für bestimmte Leistungsgegenstände oder Auftraggeber zu untersagen.

Der Verfasser wendet sich gegen die Ansicht, dass mit der Neufassung der EU-Richtlinien zum Vergaberecht der Bereich des Rettungswesens „vergabefrei" geworden sei. Er untersucht die Richtlinien und differenziert zwischen Rettungsdienstleistungen und Krankenwagentransporten einerseits und Katastrophenschutz, Zivilschutz und Gefahrenabwehr andererseits. Erstgenanntes sei nach den Vergaberegeln „light" des Art. 74 RL 2014/24/EU zu vergeben, ausschließlich letzteres profitiere von der Ausnahme des Art. 10 lit. h) RL 2014/24/EU. Zudem weist der Verfasser darauf hin, dass all dies auch nur dann gelte, wenn eine entsprechende Transformation ins nationale Recht stattfinde, an der es noch fehlt. Und selbst dann sei der zweite Bereich immer noch nach den allgemeinen Regeln des AEUV zu vergeben, also u.a. transparent und diskriminierungsfrei. Der Beitrag endet mit Anmerkungen zu den Anforderungen der Umsetzung ins deutsche Recht.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der aktuellen Praxis der Inhouse-Vergabe. Da nach derzeitiger Rechtsprechung des EuGH die Inhouse-Fähigkeit eines Unternehmens voraussetzt, dass das beauftragte Unternehmen „im Wesentlichen für den Auftraggeber" tätig ist, behandelt der Autor im Kontext des öffentlichen Preis-, Gebühren- und Gemeindewirtschaftsrechts die Zurechenbarkeit von Drittumsätzen als Tätigkeit für den Auftraggeber. Seiner Darstellung des Rechtsprechungsstandes schließen sich Schlussfolgerungen in Bezug auf die qualitativen und quantitativen Merkmale des zulässigen Drittgeschäftsanteils an. Anhand von Einzelbeispielen werden die Ergebnisse der EuGH-Rechtsprechung konkretisiert und abschließend kritisch gewürdigt.

Gegenstand des Artikels ist die Ausgestaltung und die Anwendung von Zuschlagskriterien für die Beschaffung von Euro-Banknoten. Dazu befasst sich der Autor im Einzelnen mit der Bedeutung der Zuschlagskriterien für Auftraggeber und Bieter. Er definiert, was Wertungskriterien sind, bestimmt in Abhängigkeit von der Verfahrensart den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe sowie den bekanntzugebenden Inhalt und grenzt sie von Eignungskriterien ab. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit aktuellen Einzelfällen aus der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zum Thema Leerlauf von sachlichen Zuschlagskriterien bei einer Übergewichtung des Zuschlagskriteriums Preis. Abschließend behandelt der Autor die Frage, in welchen Einzelfällen geringere Anforderungen an die Ausgestaltung von Zuschlagskriterien zulässig sind.

Der Artikel beschäftigt sich mit den wesentlichen Änderungen, die sich durch die neuen Vergaberichtlinien ergeben. Dazu beleuchtet er zunächst den Aufbau des deutschen Vergaberechts, den Hintergrund der neuen Vergaberichtlinien und ihre Zielsetzung. Sodann greift er wichtige Einzelregelungen wie die zu Aufträgen zwischen öffentlichen Einrichtungen, die Elektronische Vergabe, die Einheitliche Europäische Eigenerklärung und die „Mittelstandsfreundliche Vergabe“ heraus. Zu diesen Themen gibt er u.a. Praxishinweise. Abschließend wirft er einen Blick auf den nationalen Umsetzungsprozess und weißt abstrakt auf die Möglichkeit der Vorwirkung bestimmter Regelungen hin.

Der Beitrag erläutert die Veränderungen durch die neuen Vergaberichtlinien im Bereich der Inhouse-Vergabe, mit dem Schwerpunkt auf bisher umstrittene Konstellationen (Enkel-, Schwester-Vergaben, inverse- sowie horizontale Inhouse-Vergaben). Für den Verfasser bringen die Richtlinien neben Klarstellungen auch neue Interpretationsprobleme mit sich, die den Gesetzgeber veranlassen sollten, von einer schlichten 1:1 Umsetzung abzusehen (so nunmehr aber § 108 GWB-E). Eine Vorabanwendung vor Umsetzung über eine sog. „Vorwirkung" sei nicht möglich. Sofern die Inhouse-Voraussetzungen der Richtlinien nicht vorliegen, beurteile sich eine Ausschreibungspflicht primär aus dem Sekundärrecht in Gestalt der EU-Vergaberichtlinien (also nicht aus dem Primärrecht).

Einleitend definiert die Autorin den Begriff Compliance. Anschließend geht sie der Frage nach, ob neben dem Rechtsstaatsgebot noch Raum und Bedarf für das Thema für Compliance bei öffentlichen Auftraggebern besteht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere im Beschaffungswesen das Thema Compliance und Compliance-Management-Systeme als ein selbstverständliches Element verstanden werden sollten. Anschließend arbeitet sie die Folgen von Vergaberechtsverstößen des Auftraggebers heraus und geht dabei insbesondere auf den Rechtsschutz, auf förder-, straf- und arbeitsrechtliche Konsequenzen ein. Anschließend untersucht sie die Haftungsfolgen für die öffentlichen Auftraggeber, die handelnden Personen und die betroffenen Leistungsorgane. Abschließend zeigt sie geeignete Maßmann des Compliance-Managements auf und erläutert die Eckpunkte für die Einrichtung eines Compliance-Managements im Beschaffungswesen.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die landesvergaberechtlichen Regelungen zu vergabefremden Aspekten. Bis auf Bayern hat jedes Bundesland von der Regelungskompetenz des § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB Gebrauch gemacht. Die Autoren behandeln insoweit alle 15 Bundesländer, in denen ein entsprechendes Vergabegesetz existiert. Dabei gliedern sie ihre Darstellungen jeweils anhand des folgenden Überschriften-Schemas: Anwendbarkeit, Mindestlohn, Tariftreue, sonstige sozial- und arbeitsmarktpolitische Anforderungen, umweltschutzpolitische, innovative und technologische Anforderungen sowie Regelungen über die Förderung des Mittelstands. Im Fazit weisen die Autoren darauf hin, dass die heterogene Gesetzeslage durch zusätzliche Landesgesetze und Verordnungen weiter verschärft wird. Sie fordern aufgrund dessen dazu auf, die Regelungsdichte auf das Nötigste zu reduzieren.

In ihrem Aufsatz stellt die Autorin denkbare Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Auftraggeber vor, wenn nach Angebotsabgabe Verfahrensfehler oder Fehler in den Vergabeunterlagen festgestellt werden. Hierzu untersucht sie zunächst die aktuelle Rechtsprechung und entwickelt ein Prüfschema zu der Frage, ob eine Aufhebung des Vergabeverfahrens in Betracht kommt oder eine anderweitige Korrektur zulässig ist. Darüber hinaus stellt die Autorin die sich aus der Reaktion der Vergabestelle ergebenden Vergütungs- und Rechtsschutzansprüche der Bieter dar.