Der Autor gibt einen Überblick über die Rechtsprechung zur Einhaltung vergaberechtlicher Fristen und weist auf häufige Fehler und die damit verbundenen Folgen hin. Er skizziert dabei jeweils kurz den Ausgangsfall und leitet daraus allgemeine Anforderungen ab. Insbesondere bespricht er die Problematik bei Zustellung an die falsche Person, bei Zweifeln über den Zustellungszeitpunkt, bei Auseinanderfallen des bekanntgemachten Fristendes mit dem nach § 10 Abs. 2 VOB/A, bei verzögerter Postzustellung sowie bei fehlgeschlagener Übermittlung per Fax.

Die Autoren führen in die beschaffungsrechtlichen Anforderungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen einhergehen, ein. Nach einem kurzen Abriss über die Rechtslage zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Deutschland wird der Beschaffungsbedarf in Bezug auf die benötigte Unterbringung und Betreuung, Wach- und Sicherheitsdienste, soziale Betreuung und medizinische Versorgung konkretisiert. Da es sich auch bei diesen Beschaffungsgegenständen um öffentliche Aufträge handelt, wird auf die vergaberechtlichen Anforderungen an die Beschaffung eingegangen. Dabei wird je nach Leistungsgegenstand zwischen den in Betracht kommenden Verfahrensarten differenziert. Um sicherzustellen, dass als Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens kompetente Auftragnehmer die Leistung erbringen, empfehlen der Autoren abschließend „weiche" Zuschlagskriterien, die eine qualitative Bewertung ermöglichen. Auch könne die Vergabestelle von der oftmals überlegenen Kenntnis auf Auftragnehmerseite z.B. durch Abfrage von Konzepten zur Leistungserbringung profitieren.

Der Beitrag beleuchtet die Änderungen im Vergaberecht ab Erreichen der EU-Schwellenwerte, die sich unter Zugrundelegung des Referentenentwurfs des BMWi vom 30.04.2015 über das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz ergeben würden. Dabei geht die Autorin u.a. auf die folgenden Punkte ein: Neue Vergaberechtsstruktur (Implementierung der VOF und VOL/A in die VgV), erweiterter Spielraum für In-House-Vergaben, neue Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) sowie neue Regelungen zur Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit.
Anmerkung des Rezensenten: Inzwischen ist der Referentenentwurf durch den neueren Regierungsentwurf, beschlossen am 08.07.2015, abgelöst. Grundlegende Abweichungen von den im Beitrag referierten Inhalten gab es dabei jedoch nicht.

In seinem Aufsatz untersucht der Verfasser das Zusammenspiel zwischen den im Rahmen eines Vergabeverfahrens zu erbringenden Nachweisen der Eignung und den bestehenden Präqualifikationssystemen. Dabei stellt er die verschiedenen Präqualifikationssysteme im Bereich der VOB/A, der VOL/A, die neue Einheitliche Europäische Eigenerklärung sowie e-Certis vor und erläutert, welchen Nutzen die jeweiligen Präqualifikationssysteme bei der Eignungsprüfung für die Teilnehmer am Vergabeverfahren und öffentliche Auftraggeber bieten.

Der Beitrag setzt sich kritisch mit einer Entscheidung des KG (Verg 18/13 vom 01.09.2014) auseinander, in der das Gericht eine Pflicht des Auftraggebers zur Aufhebung einer auf der Grundlage der HOAI 2009 eingeleiteten Ausschreibung nach Inkrafttreten der HOAI 2013 annimmt. Dafür bestehe kein Anlass, da sich nur die preisrechtlich vorgeschriebene Vergütung ändere, die beauftragten Leistungen blieben dagegen identisch. In diesem Sinne habe der BGH (VII ZR 350/13 vom 18.12.2014) auch bereits entschieden, dass die Beauftragung in derartigen Konstellationen auf Grundlage der geänderten HOAI erfolge. Da somit kein sachlicher Grund für eine Aufhebung bestehe, könnten Bieter eine Aufhebungsentscheidung in derartigen Fällen erfolgreich angreifen, vorausgesetzt sie haben ihrer Rügepflicht genügt.

Der Beitrag nimmt zwei neuere Entscheidungen des OLG Düsseldorf als Anlass, sich mit der Zulässigkeit von Bietergemeinschaften in Vergabeverfahren auseinanderzusetzen. Zunächst gehen die Autoren auf eine ältere Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2011 ein, wonach das Eingehen einer Bietergemeinschaft grundsätzlich eine Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Es folgt eine Darlegung der Kritik dieser Rechtsprechung durch andere Gerichte und die Literatur. Sodann beleuchtet der Beitrag die zwei neueren Entscheidungen des OLG Düsseldorf und die hieraus resultierenden Anforderungen an eine zulässige Bietergemeinschaft. Insgesamt halten die Autoren die Debatte über die kartellrechtliche Zulässigkeit von Bietergemeinschafen für entschärft. Abgeschlossen wird der Beitrag durch einen Ausblick auf die Zulässigkeit von Bietergemeinschaften unter der neuen RL 2014/24/EU und dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts.

Der Autor setzt sich mit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pizzarotti auseinander (v. 10.07.2014, RS C-213/13). Diese Entscheidung betrifft zwei rechtliche Aspekte: Zum einen die Einordnung der Anmietung noch nicht errichteter Gebäude als Bauauftrag und zum anderen die Bestandskräftigkeit nationaler Gerichtsentscheidungen bei einem Verstoß gegen Unionsrecht. Hinsichtlich der Ausschreibungspflicht von Mietverträgen stellt der Autor die Ausführungen in der Entscheidung dar und ergänzt diese durch die Regelungen in der Vergabekoordinierungsrichtlinie und früheren Entscheidungen des EuGH. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung auf der bisherigen Linie liegt. Das weitere Augenmerk richtet er auf die vom EuGH vertretene Auffassung, dass die Entscheidungen nationaler Gerichte auch dann Bestand haben, wenn sie gegen Unionsrecht verstoßen. Der Autor vertritt hier die Auffassung, dass es sich hier um eine politische Argumentation handele und der vom EuGH angeführte Rechtsfrieden hierdurch gerade nicht hergestellt werde. Nach seiner Auffassung fordere der Rechtsfrieden vielmehr, dass sich die unionsrechtlichen Vorgaben durchsetzen.

Die Autorin setzt sich in ihrem Beitrag mit den vergaberechtlichen Konsequenzen des seit dem 01.01.2015 bestehenden Nebeneinanders von vergabespezifischen Mindestlohnbestimmungen in den Landesvergabegesetzen und dem im Mindestlohngesetz (MiLoG) bundeseinheitlich geregelten allgemeinen und branchenübergreifenden Mindestlohn auseinander. Sie zeigt auf, dass beide Kodifikationen einen eigenständigen Regelungsansatz verfolgen, und zu welchen Schnittstellenproblemen dies in der Praxis führt. So werden beispielsweise spezifische vergaberechtliche Lohnzahlungsverpflichtungen im Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggeber und Auftragnehmer nur durch die Regelungen der Landesvergabegesetze begründet, die sich jedoch nicht ohne Weiteres mit dem Verweis auf allgemeine Belange des Arbeitnehmerschutzes rechtfertigen lassen und deshalb starke Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den auch dem EU-Vergaberecht zugrundeliegenden Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes ausgesetzt sind.

Die umfassenden und komplexen rechtlichen Anforderungen an Organisationen, finden immer häufiger Ausfluss in verschiedensten Compliance-Programmen und ziehen nunmehr auch die Schaffung von diesbezüglichen Normenwerken auf internationaler und nationaler Ebene nach sich. Gegenständlicher Beitrag versucht Gedanken zu einer Einordnung einer speziellen Vergabe-Compliance-Norm im Gefüge der nationalen Normenlandschaft zu umreißen.