Der Beitrag beleuchtet den No-Spy-Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 30.04.2014 sowie die später veröffentlichte Handreichung. Der Erlass verpflichtet das Beschaffungsamt des BMI, bei Vergaben mit möglicher Sicherheitsrelevanz eine besondere Eigenerklärung von den Bietern über die Vertraulichkeit von Informationen zu verlangen. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die im Erlass vorgegebenen Formulierungen als Eigenerklärung und Vertragsbedingung vergaberechtswidrig sind. Besonderes Augenmerk richten die Autoren auf das Dilemma der Unternehmen, die dem US-Patriot Act unterliegen. Sie stellen klar, welche Eingriffsmöglichkeiten für US-Behörden bestehen und zeigen auf, dass auch nichtamerikanische Unternehmen hiervon betroffen sein können, sofern eine Herausgabe von Informationen in den USA rechtlich oder tatsächlich möglich ist. Der Beitrag schließt mit Handlungsempfehlungen für betroffene Bieter. Dabei wird insbesondere darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsverfahren aussichtsreich sein dürfte.

Das Vergaberecht wird maßgeblich durch europarechtliche Regelungen beeinflusst. Dabei erwähnt das europäische Primärrecht den Bereich des öffentlichen Auftragswesens lediglich an zwei Stellen (Art. 179 und Art. 199 AEUV), während das sekundäre Unionsrecht eine detaillierte Ausgestaltung des Vergaberechts enthält. Nach dem Verfasser habe der EuGH dennoch basierend auf dem Primärrecht spezifische Mindestanforderungen an die Vergabe öffentlicher Aufträge entwickelt, deren Verständnis für einen rechtssicheren Beschaffungsvorgang von immenser Bedeutung sei. Aus diesem Grund stellt der Verfasser zunächst die dogmatische Ableitung sowie den Anwendungsbereich des Vergabeprimärrechts dar, gefolgt von einer Zusammenfassung der Entwicklung der primärrechtlichen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Anschließend werden die konkreten inhaltlichen Anforderungen des Vergabeprimärrechts – u.a. anhand obergerichtlicher Entscheidungen – erläutert. Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass die Mindestanforderungen, die der EuGH für die Vergabe öffentlicher Aufträge außerhalb des Richtlinienregimes aus dem Primärrecht generiert, nicht in jeder Hinsicht geeignet seien, ein rechtssicheres Handeln der Vergabestelle zu ermöglichen. Er rät daher dazu, hinsichtlich ungeklärter Einzelfragen zum Vergabeprimärrecht auf das Sekundärrecht und die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückzugreifen.

In Teil 2 ihres Beitrags zur Fahrzeugbeschaffung geht die Autorin auf Sanierungsmaßnahmen im ÖPNV ein, die - wenngleich oftmals günstiger gegenüber Neubeschaffung - doch erheblich schwerer zu kalkulieren seien. Sie erläutert in diesem Zusammenhang die Vorzüge einer unverbindlichen Vorveröffentlichung nach § 13 SektVO, die es ermögliche, auch - unverbindliche - Preise abzufragen. Problematisch sei in Bezug auf Sanierungsmaßnahmen die Anwendung der Landesvergabegesetze, die - z.B. in Bezug auf die darin geregelte Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen - mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs kollidierten. Die Autorin empfiehlt den Abschluss von Rahmenverträgen, um flexibel auf den tatsächlichen Sanierungsbedarf reagieren zu können, und umreißt die Möglichkeiten zur Vereinbarung von Bedarfspositionen. Die Autorin warnt abschließend davor, nationale Zulassungsnormen (z.B. die BOStraB)als Eignungskriterium heranzuziehen. Hier müssten auch andere, gleichwertige Nachweise zugelassen werden, um eine diskriminierende Wirkung zu vermeiden.

Teil 1 des zweiteiligen Beitrags zu den vergaberechtlichen Besonderheiten bei der Beschaffung von Fahrzeugen ist fokussiert auf die Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht und die Konsequenzen, die sich aus der falschen Verfahrenswahl ergeben. Die Autorin stellt auf die SektVO als das anzuwendende Regime ab und geht auf die restriktiv anzuwendenden Ausnahmen des § 6 Abs. 2 SektVO ein, die ein Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter ermöglichen. Als Konsequenz einer falschen Verfahrenswahl nennt die Autorin die Nichtigkeitsfolge des § 101b GWB. Sie weist darauf hin, dass parallel auch eine Nichtigkeit nach § 138 BGB in Betracht komme. Weiter seien Schadenersatzansprüche von Konkurrenten gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 GWB und § 823 Abs. 2 Satz 2 BGB denkbar, ebenso Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV, wenn der vergaberechtswidrig geschlossene Vertrag nicht gekündigt werde. In zuwendungsrechtlicher Hinsicht könne ein schwerwiegender Vergabeverstoß zur Rückforderung von Fördergeldern führen, auch kämen im Falle von Subventionen strafrechtliche Konsequenzen nach § 264 StGB in Betracht. Die Autorin verweist abschließend auf die Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG und die weiterhin denkbare Haftung des Aufsichtsrates. Sie empfiehlt daher, die Ausnahmetatbestände gewissenhaft zu prüfen.

Die Autoren analysieren in ihrem Beitrag das Spezialitätenverhältnis zwischen Erstattungsvereinbarungen nach § 130c SGB V und Arzneimittelrabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V. Hierbei beleuchten sie zunächst das rechtssystematische Verhältnis von Erstattungsvereinbarungen und Arzneimittelrabattverträgen und kommen mit der überwiegenden Literatur zu dem Ergebnis, dass § 130c SGB V als lex specialis Anwendungsvorrang gegenüber der lex generalis des § 130a Abs. 8 SGB V zukommt. Im Anschluss untersuchen sie die Vergabepflicht. Sie beginnen hierbei bei den Rabattverträgen und verweisen insofern auf die aktuelle Rechtsprechung, dass auch bei Rabattverträgen über Originalpräparate, bei welchen möglicherweise nur ein einziger Bieter leistungsfähig ist, nicht auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden darf, da sich erst im Rahmen der Ausschreibung feststellen lässt, ob die notwendige Eignung nur bei einem einzigen Bieter vorliegt. Im Anschluss untersuchen sie die Frage der Ausschreibungspflicht für Erstattungsvereinbarungen. Unter zusätzlichem Verweis auf die Gesetzesbegründung kommen sie zu dem Ergebnis, dass auch für diese Verträge eine Ausschreibungspflicht besteht.

Die Autoren stellen die Schadensersatzhaftung des öffentlichen Auftraggebers in Slowenien dar. Hierfür wird zunächst ein Überblick über die Regelungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in öffentlichen Vergabeverfahren gegeben und die Unterteilung in Primär- und Sekundärrechtsschutz vorgenommen. Im zweiten Kapitel werden dann die Schadensersatzhaftung und deren Voraussetzungen wegen Nichtigkeit des Vertrages und anderer Verstöße in Vergabeverfahren eingehend erläutert. Schließlich wird auf die Schadensersatzhaftung wegen des Rücktritts von der Durchführung des öffentlichen Auftrages eingegangen.

Der Artikel beschäftigt sich mit den Konsequenzen des Urteils des EuGH vom 18.09.2014, Rs. C-549/13, zum Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Gerichtshof hatte die Regelung des TVgG-NRW, dass an die ausführenden Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob diese beim Bieter, Nachunternehmer oder Entleiher beschäftigt sind, ein Mindestentgelt von 8,62 Europro Stunde zu zahlen ist, vor allem unter Verweis auf das Rüffert-Urteil beanstandet. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die BundeslLänder ihre Vergabegesetze in Bezug auf sämtliche in Betracht kommenden Fallgestaltungen überarbeiten müssen. Die Überarbeitung der Gesetze allein in Bezug auf die vom EuGH beanstandete Konstellation reiche nicht aus.“

Der Autor nimmt die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 298 StGB zum Anlass, um der Frage nachzugehen, inwiefern der Tatbestand der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen auch bei einem fehlerhaften Vergabewettbewerb erfüllt sein kann. Ein fehlerhafter Wettbewerb könne bieterseitig durch die Abgabe fehlerhafter Angebote als auch durch auftraggeberseitige Verstöße gegen vergaberechtliche Vorgaben veranlasst sein. Der Autor stellt die hierzu vertretenen Literaturmeinungen dar und kommt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Schluss, dass Angebote unabhängig von ihrer Zuschlagsfähigkeit vom Tatbestand erfasst werden. Lediglich wenn die Voraussetzungen einer Willenserklärung nicht vorlägen, könne von einem Nichtangebot ausgegangen werden wie beispielsweise bloße Interessenbekundungen, Abfordern der Vergabeunterlagen oder die Bitte um zusätzliche Auskünfte. Umgekehrt führe die bloße Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens nicht dazu, dass der Tatbestand entfiele. Ebenso wenig begründeten in einem Nachprüfungsverfahren festgestellte Vergabefehler einen Strafaufhebungsgrund. Erst wenn die Fehler derart gravierend seien, dass eine Ausschreibung nicht gegeben sei, komme eine Strafbarkeit nach § 298 StGB nicht in Betracht.