Ausgehend von dem Rechtswandel im Bereich städtebaulicher Verträge und den Ratsentscheidungen, diese ausschreiben oder eben nicht ausschreiben zu lassen, erläutert der Autor die Haftung von Gemeinderatsmitgliedern. Es handele sich um eine Regresshaftung, bei der die Gemeinde teilweise sogar verpflichtet sei, das Ratsmitglied für eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Fehlentscheidung in Anspruch zu nehmen. Sodann werden die Tatbestandsvoraussetzungen dargestellt und zudem Ausführungen zur Haftung von Ratsmitgliedern als Gemeindevertreter in Aufsichtsräten gemacht.

Der Autor nimmt das TVgG NRW kritisch in den Blick und erläutert, warum die für dieses Gesetz vorgebrachten Argumente, wie Tariftreue, Vorbildwirkung der öffentlichen Hand, Ausübung von Marktmacht aus seiner Sicht nicht überzeugen. Im Ergebnis sei mit dem TVgG NRW über das lobenswerte Ziel deutlich hinausgeschossen worden. Wäre insgesamt weniger geregelt worden, hätte dies nach seiner Auffassung die Zielerreichung des Gesetzes und dessen Akzeptanz deutlich verbessert.

Gegenstand der Abhandlung ist die Frage, ob öffentlich private Partnerschaften ein geeignetes Mittel darstellen um im Rahmen des gegenwärtigen Konsolidierungsprozesses in Griechenland die weitere Infrastrukturentwicklung zu ermöglichen. Zunächst versucht der Verfasser, den Begriff der öffentlich privaten Partnerschaften (ÖPP) einzugrenzen und in das öffentliche Beschaffungswesen einzuordnen. Er stellt hierbei fest, dass ÖPP Privatisierungen mit niedriger Intensität darstellen, bei denen die Kontrolle des Staates nicht, wie bei völligen Privatisierungen, verloren geht. Zudem führen ÖPP zu einer langen Investitionsbindung und motivieren die Projektgesellschaften im eigenen Interesse zur Erbringung mangelfreier Bauleistung. Anschließend zeigt er weitere Vorteile für die öffentlichen Auftraggeber bei ÖPP im Bereich der Risikoverteilung und Haushaltsbelastung auf. Abschließend geht er auf die Situation in Griechenland ein und skizziert die Entwicklung von öffentlich privaten Partnerschaften seit 2005. In seinem Resümee stellt er fest, dass öffentlich private Partnerschaften als Mittel zur Finanzierung des Ausbaus der öffentlichen Infrastruktur in Griechenland nicht übersehen werden dürfen.

Aus der MonatsInfo 11/2014: Dieses neue umfassende Kompendium des gesamten Vergaberechts vereint die Vorzüge eines Leitfadens und Lehrbuchs und eines Kommentars zur aktuellen Rechtslage. Es wird eine zusammenhängende praxisnahe Darstellung des regelmäßigen Ablaufs eines Vergabeverfahrens geboten. Unnötige Wiederholungen, wie sie sich aus den unterschiedlichen Standorten inhaltsgleicher Vorschriften in den verschiedenen Regelwerken ergeben, werden vermieden. Es wird Raum eingespart, der sonst für die Kommentierung dieser Vorschriften benötigt würde. Der Band kann aber auch als Kommentar benutzt werden, da ein gesondertes Vorschriftenverzeichnis auf die Erläuterungen zu den einschlägigen Einzelvorschriften verweist. Dennoch umfasst die Erstauflage des neuen Handbuchs, für das insgesamt 25 ausgewiesene Sachkenner des Vergaberechts als Autoren gewonnen werden konnten, 1880 Dünndruckseiten. Der Rand ist in fünfzehn Kapitel mit 80 Abschnitten („Paragraphen“) unterteilt, von denen die ersten neun Kapitel auf den Allgemeinen Teil, die weiteren sechs Kapitel auf den Besonderen Teil des Handbuchs entfallen. Im Allgemeinen Teil geht es um die „klassischen“ Auftragsvergaben nach Maßgabe der drei Vergabeordnungen VOL/A, VOB/A und VOF in Verbindung mit den übergreifenden Vorschriften des GWB und der VgV. Diese Vorschriften werden - wie gesagt dem Ablauf des Vergabeverfahrens folgend - dargestellt und erläutert. Ausgehend von den Grundlagen des Vergaberechts, der Schilderung der verschiedenen Vergabeverfahrensarten, den Anforderungen an Bieter und Bewerber über die Bestimmung des Auftragsgegenstands, die Leistungsbeschreibung und die Vergabeunterlagen, Bekanntmachungen, Form- und Fristvorgaben spannt sich der Bogen der abgehandelten Themen bis zur Wertung der eingegangenen Angebote, der Beendigung des Verfahrens und schließlich gegebenenfalls den Folgen von Vergaberechtsverstößen und zum Rechtsschutz. Der Besondere Teil des Handbuchs hat die Darstellung und Erläuterung der bereichsspezifischen Vergabevorschriften zum Gegenstand. Hier geht es um die Aufträge in den Bereichen Verkehr, Trinkwasser- und Energieversorgung (SektVO), öffentlicher Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (VO(EG)Nr. 1370/2007), Verteidigung und Sicherheit (VSVgV, VOB/A-VS), Krankenkassenausschreibungen (SGB V), binnenmarktrelevante Auswahlverfahren nach primärrechtlichen Verfahrensvorgaben (AEUV) und schließlich Aufträge unterhalb der europäischen Schwellenwerte. Am Beginn jedes der fünfzehn Kapitel des Handbuchs steht eine Inhaltsübersicht zu dem behandelten Thema. Die jeweils einschlägigen Vorschriften finden sich anschließend zitiert und die Texte abgedruckt. Ein dazu erstelltes Literaturverzeichnis ermöglicht dem Leser den Zugriff auf zusätzliche Informationen. Es folgt eine allgemeine Einführung in das Thema des betreffenden Kapitels, die der ausführlichen Darstellung, Erläuterung und Kommentierung der Vorschriften vorangestellt ist. Die aktuelle Rechtsprechung bis Januar 2014 ist in zahlreichen Fußnoten berücksichtigt.

Eine Kurzdarstellung der Rechtsprechung im durch die EU-Institutionen und -Einrichtungen anzuwendenden „europäischen Eigenvergaberecht“ für das Jahr 2013 und mögliche Rückschlüsse auf das allgemeine Vergaberecht.

Der Beitrag fasst die Vorträge des 15. Düsseldorfer Vergaberechtstag zusammen. Die Veranstaltung wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen am 05.06.2014 durchgeführt. In gebotener Kürze werden jeweils die folgenden auf der Tagung vorgetragenen Themen rekapituliert: Die nationale Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie, der Begriff des Auftraggebers, die Rechtsfolgen von Unzuverlässigkeit, ungewöhnliche Wagnisse, E-Vergabe sowie ökonomische Aspekte in der neuen EU-Vergaberichtlinie wie z.B. die Lebens-zykluskostenrechnung oder der Kosten-Wirksamkeits-Ansatz.

Die Autorin fasst die typische Ausgangslage bei der Vergabe von Gesundheitsimmobilien zusammen, geht auf die Ausschreibungspflicht für öffentliche Auftraggeber ein und erläutert unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten für das Vergabeverfahren. Für Planungsleistungen wägt die Autorin die Vorteile des Generalunternehmervertrages gegenüber der Vergabe einzelner Fachlose ab. Hinsichtlich der Umsetzungsphase empfiehlt die Autorin ebenfalls den Einsatz von Generalunternehmern, was auch nicht gegen § 97 Abs. 3 GWB verstoße. Die in Betracht kommenden Verfahrensarten werden kurz dargestellt. Je nach Ausgangslage könne ein Verhandlungsverfahren oder ein nicht offenes Verfahren empfehlenswert sein. Im Hinblick auf den Einsatz von Fördermitteln sei besonders auf die vergaberechtskonforme Ausschreibung zu achten, da ansonsten eine Rückforderung drohe. Auf die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen für Projektförderung (AN Best-P) wird kurz eingegangen.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung von
Gebäudereinigungsdienstleistungen die angebotene Leistung realistisch einordnen und Unterkostenangebote identifizieren
können. Hierfür sei zunächst eine Plausibilitätsprüfung erforderlich. Der Stundenverrechnungssatz allein enthalte jedoch
viele unsichere Größen die nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand geprüft werden können. Als Lösungsweg
zeigt der Verfasser auf, dass sich die Vergabestelle, ausgehend von Reinigungszeiten von Referenzräumen, zunächst eine
realistische Einschätzung über die überhaupt mögliche Stundenleistung verschaffen soll. Diese Methode sei jedoch nur ein
Hinweisgeber. Zur Gewinnung verwertbarer Leistungskennzahlen komme eine Zeitwertstudie in Anlehnung an die REFA
Methode in Betracht. Abschließend geht er der Frage nach, wie unseriöse Anbieter anhand der Stundenverrechnungssätze
identifiziert werden können. Hierbei weist er auf die Empfehlungsschreiben des Zolls hin, welche eine Orientierung geben
können, ab wann eine Einzelfallprüfung zur Auskömmlichkeit des Angebots erforderlich ist.

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG. Nach dieser Regelung steht einer gewerblichen Abfallsammlung ein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen, wenn durch eine gewerbliche Abfallsammlung eine Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erschwert oder unterlaufen wird. Zunächst betrachtet er die systematische Stellung der Regelung im Regelungsgefüge des § 17 KrWG. Anschließend untersucht er den Regelungsgehalt. Hierzu ermittelte er zunächst das Schutzgut der Regelung. Anschließend geht er auf die einzelnen Voraussetzungen ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Anwendungsvoraussetzung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG der Nachweis darüber ist, dass eine gewerbliche Sammlung die Ausschreibbarkeit in relevanter Weise gefährdet oder im Nachhinein entwertet. Ein pauschaler Hinweis auf etwaige Mengenunsicherheiten reiche nicht aus. Auch könne der pauschale Verweis auf die erfolgte Vergabe der Entsorgungsleistung an einen Dritten ein regelhaftes Verbot nicht begründen.

Der Paradigmenwechsel des Insolvenzrechts vom Recht der Zerschlagung zum Recht der Sanierung insolventer Unternehmen ist im Vergaberecht bislang nicht angemessen nachvollzogen worden. Noch immer entspricht es einer weithin geübten ermessensfehlerhaften Praxis der öffentlichen Auftraggeber, die Eignung von Unternehmen allein unter Hinweis auf ein beantragtes oder anhängiges Insolvenzverfahren zu verneinen. Der Autor legt daher den Finger in eine offene Wunde, wenn er sich dafür ausspricht, die vergaberechtlichen Ermessensnormen über den Ausschluss insolventer Unternehmen im Wege der teleologischen Reduktion nicht auf solche Unternehmen anzuwenden, die sich in einem Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO befinden. Ein solches Verfahren ist nämlich explizit darauf ausgelegt, einer erfolgreichen Sanierung aus eigener Kraft die Wege zu ebnen und unterstellt somit eine grundsätzlich vorhandene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch für die Erfüllung öffentlicher Aufträge. Angesichts seines Plädoyers für eine Wertkonsistenz zwischen Vergaberecht und modernem Insolvenzrecht ist es konsequent, dass der Autor sich den Stimmen in der Praxis anschließt, die entsprechende Korrekturen des Vergaberechts durch den Gesetzgeber für geboten halten.