Die Autoren besprechen die Entscheidung C-574/12 des EuGH. Es ging um die Frage, ob eine In-House-Vergabe möglich ist, wenn Auftragnehmer Anteilseigner hat, die zwar nicht staatlich, aber gemeinwohl-orientiert und nicht gewerblich tätig sind. Der EuGH verneint dies und kommt zu dem Ergebnis dass auch hier keine "Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle" vorliegt.

Hintergrund des Artikels ist, dass die niederländische Regierung innovative Projekte zur nachhaltigen Erzeugung erneuerbarer Energien fördert, um den Ausstoß von Kohlenstoff abzusenken. Der Artikel untersucht die Möglichkeiten von Public Private Partnerships zur Realisierung von derartigen Projekten und zeigt den vergaberechtlichen Rahmen dafür auf. Beispiele für Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien in den Niederlanden sind Solarenergie, Off-Shore-Windparks und Biogas.

Der Verfasser untersucht das Spannungsfeld zwischen der Rechtssicherheit einer Vergabe und der Wirksamkeit des Rechtsschutzes anhand des Zeitpunktes, bei dem Rechtsmittelfristen zu laufen beginnen und stützt sich in seiner Untersuchung auf Entscheidungen des EuGH.

Der Artikel befasst sich mit der Anwendung der Realoptionsanalyse auf Public Private Partnership Projekte. Einleitend wird zunächst die Bedeutung von PPP-Projekten insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen erläutert. Anschließend zeigt der Autor die realen Handlungsalternativen der an einem PPP-Projekt Beteiligten auf und erläutert, wie sich diese finanziell bewerten lassen. Sodann werden verschiedene Anreizsysteme vorgestellt, wie der öffentliche Partner die Risiken des PPP Projektes so verteilen kann, dass die Risiken für den privaten Partner kalkulierbar bleiben. Dies geschieht am Beispiel von Mautstraßen-Projekten, wobei angenommen wird, dass der private Partner sein Einkommen grundsätzlich aus den Mautgebühren der Nutzer bezieht. Eine Variante kann ein garantiertes Mindesteinkommen darstellen, wobei drei Unter-Varianten näher erläutert werden. Weiterhin wird noch ein System vorgestellt, bei dem der Bieter den Zuschlag erhält, der mit den geringsten Mauteinnahmen auskommt, wodurch das Risiko der Mehr- oder Mindernutzung der Straße anders verteilt und Nachverhandlungen vermieden werden sollen. Schließlich wird die finanzielle Bewertung von anderen Realoptionen erläutert, zum Beispiel wie Ausstiegsvereinbarungen zur Projektbeendigung wirtschaftlich bewertet werden können.

Der Beitrag gibt einen Überblick über FIDIC-Standardvertragswerke, die bei internationalen Bau- und Anlagenvorhaben, zunehmend aber auch innerstaatlich, z.B. bei Errichtung von Windparks, Verwendung finden. Regelungsziele, Regelungsdichte und Struktur der Regelungen unterscheiden sich von der VOB. Für den Verfasser ist es daher nicht sinnvoll, die VOB-Dogmatik unbesehen auf FIDIC-Vertragswerke zu übertragen, die für sich genommen ein ausgewogenes Vertragswerk darstellten und sich für die Abwicklung komplexer Bauvorhaben eigneten. Dies wird sodann anhand der für eine Projektabwicklung zentralen Vertragsbestimmungen eingehend erläutert.

Anders als im Zivil- und im Verwaltungsprozess ist der Vergleich als Mittel zur Streitbeilegung in den §§ 120 ff. GWB nicht
geregelt. Der Verfasser untersucht in seinem Aufsatz die Möglichkeiten und Grenzen einer einvernehmlichen Streitbeilegung
im Vergabenachprüfungsverfahren. Diese ergeben sich insbesondere aus der Bindungswirkung des Auftraggebers an das
objektive (Vergabe-)Recht, dem Verbot, Rechte konkurrierender Bieter zu verletzen, kartellrechtlichen Regelungen und dem
Missbrauchsverbot des § 125 GWB.

Der Autor setzt sich vor dem Hintergrund der neuen EU-Vergaberichtlinie mit den in den letzten Jahren intensiv diskutierten
Themen der vergaberechtlichen Ausschlussgründe und Vergabesperren auseinander. Dabei legt der Autor den Schwerpunkt
nicht auf die jeweiligen Tatbestände dieser beiden vergaberechtlichen „Sanktionsinstrumente“, sondern auf eine Analyse der
Rechtsfolgen. In diesem Zusammenhang behandelt er insbesondere die potentiellen Funktionen der Instrumente, die
Voraussetzungen der Selbstreinigung sowie die (erforderlichen) gesetzlichen Grundlagen und die Ausgestaltung von
Vergabesperren.

Der Autor befasst sich mit der Portgás-Entscheidung des EuGH, in der der Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien bei verspäteter Umsetzung in nationales Recht für den Bereich des Vergaberechts weiterentwickelt wurde. Nach einer kurzen Einleitung stellt der Autor die Ausgangsentscheidung und das Urteil des Gerichtshofs dar. Demnach müssen sich nicht nur originär staatliche Stellen die unmittelbare Anwendbarkeit von Vergabesekundärrecht entgegenhalten lassen, sondern auch privatrechtlich organisierte öffentliche Auftraggeber, wenn diese staatlichen Stellen gleichgestellt sind. Dies sei der Fall, wenn privatrechtlich organisierte öffentliche Auftraggeber Dienstleistungen im öffentlichen Interesse unter staatlicher Aufsicht ausüben und mit außerordentlichen Rechten ausgestattet sind. Letzteres habe der EuGH im Fall Portgás verneint. Darüber hinaus habe der Gerichtshof festgestellt, dass die unmittelbare Anwendbarkeit des Richtlinienrechts auch im Verhältnis zwischen zwei staatlichen Stellen gelte. Der Verfasser hält die Entscheidung für überzeugend und empfiehlt öffentlichen Auftraggebern, sich im Hinblick auf die neuen Vergaberichtlinien frühzeitig mit den Neuerungen vertraut zu machen und nicht allein auf die rechtzeitige Umsetzung in nationales Recht zu vertrauen.

Aus der Monatsinfo 10/2013: Das Buch ist Teil der „Enzyklopädie Europarecht“ und erscheint als dessen dritter Band. In insgesamt 38 Kapiteln behandelt es umfassend auf der Ebene der Europäischen Union die verschiedenen Arten des Rechtsschutzes und der justitiellen Zusammenarbeit.
Im ersten Abschnitt geht es um die Verfahrens-und Rechtsschutzidee im Europarecht. In grundsätzliche Betrachtungen geht es unter anderen um die Funktion von Verfahren und den verfassungsrechtlichen Rahmen. Der zweite Abschnitt ist dem Rechtsschutz in der Europäischen Union gewidmet. Nach einigen grundlegenden Einführungen zu der europäischen Gerichtsbarkeit, der Rolle der nationalen Gerichte und dem Verfahrensrecht der Unionsgerichtsbarkeit werden die verschiedenen Klagearten vor EuGH, EuG und EGMR dargestellt.
In den nachfolgenden drei Abschnitten werden die justitielle Zusammenarbeit im Zivilrecht, das europäische Verwaltungsverfahrensrecht und die strafjustizielle Zusammenarbeit in Europa dargestellt. Eingeleitet werden diese Abschnitte jeweils mit einer grundsätzlichen Darstellung der Strukturen und Perspektiven. Es schließen sich an die Praxis gerichtete Darstellungen einzelner Verfahren und Bereiche an. So sind beispielsweise bei dem zivilrechtlich ausgerichteten Abschnitt mehrere Kapitel der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus verschiedenen Rechtsbereichen zu finden. Außerdem sind europarechtlich geregelte Verfahren u.a. zum Erbrecht und zum Mahnverfahren dargestellt. Beim Verwaltungsverfahrensrecht werden beispielsweise das europäische Kooperationsverwaltungsrecht und der Rechtsschutz im europäischen Bauordnungsrecht dargestellt.