Die Autoren untersuchen die Frage der Zulässigkeit von indikationsbezogenen Rabattvereinbarungen. Zunächst machen sie auf das bestehende Problem aufmerksam, dass der Hersteller durch die Verpflichtung zur Festlegung eines einheitlichen Preises für alle Anwendungsgebiete eines Arzneimittels versucht sein könnte, ein Arzneimittel für ein Anwendungsgebiet mit geringer Gewinnerwartung nicht (mehr) am Markt zur Verfügung zu stellen, sondern das Medikament nur für ein Anwendungsgebiet mit höherer Gewinnerwartung anzubieten. Eine Möglichkeit, diesem Umstand entgegenzuwirken, könnte die Vereinbarung von indikationsbezogenen Rabattierungen sein. Sie erläutern in diesem Zusammenhang die arzneimittelpreisrechtlichen Vorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel und deren sozialversicherungsrechtliche Modifizierungen bei der Versorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen. Schließlich legen sie dar, dass indikationsbezogene Rabattierungen zwar möglicherweise schwierig umzusetzen, jedoch rechtlich – sowohl in Verträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V als auch in Verträgen zur integrierten Versorgung - zulässig sind.

Der Aufsatz befasst sich anhand der aktuellen Neuvergabe der Konzession für das Hamburger Stromnetz mit rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe solcher Konzessionen. Eine Besonderheit der aktuellen Hamburger Neuvergabe liege darin, dass die Stadt Hamburg einen Bürgerentscheid umsetzen müsse, in welchem sich eine Mehrheit für die Übernahme der Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze durch die Stadt ausgesprochen habe. Der Autor beleuchtet vor diesem Hintergrund insbesondere energierechtliche und kartellrechtliche Vorgaben für das anstehende Vergabeverfahren. Hierbei stellt er u.a. fest, dass zwar die Regelungen des allgemeinen Vergaberechts nach den §§ 97 ff. GWB keine Anwendung fänden, sich Vorgaben für das Verfahren jedoch aus dem Europarecht ergäben, was zudem jüngst durch den BGH bestätigt worden sei. Selbst im Falle eines Bürgerentscheides müsse daher ein förmliches Auswahlverfahren stattfinden. Hierbei könnten die Motive des Bürgerentscheids allerdings nur zum Teil berücksichtigt werden.

Der Autor setzt sich mit der Verringerung der Anzahl der Teilnehmer während eines Verhandlungsverfahrens auseinander. Er geht hierbei auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ein und zeigt daran auf, wie der Auftraggeber die Teilnehmerzahl nach dem Teilnahmewettbewerb und während des Verhandlungsverfahrens verringern kann. Im Anschluss geht er auf zwei aktuelle Entscheidungen hierzu ein und beleuchtet sie vor dem Hintergrund des dargestellten rechtlichen Rahmens. Er weist darauf hin, dass für das Verhandlungsverfahren eine strenge Form gilt, zeigt allerdings auch die für den Auftraggeber bestehenden Spielräume deutlich auf.

Die Autoren befassen sich mit der Vergabe von Gas- und Stromkonzessionen. Die auf wesentliche Inhalte beschränkte Regelung des § 46 EnWG ist mittlerweile durch die Rechtsprechung präzisiert worden. Dies legen die Autoren anhand der Beschlüsse des 2. Kartellsenats bei dem OLG Düsseldorf vom 17.04.2014 dar. Den Beschlüssen liegen Konzessionsvergaben zugrunde, mit denen drei im Hochsauerlandkreis ansässige Kommunen Wegerechte an kommunalen Grundstücken zur Verlegung und zum Betrieb von Energieversorgungsnetzen jeweils an kommunale Unternehmen vergeben hatten. Die Durchführung der Verträge wurde durch die Landeskartellbehörde untersagt und den Kommunen aufgegeben, das Konzessionsvergabeverfahren zu wiederholen. Die hiergegen gerichteten Beschwerden hatten keinen Erfolg. Der Kartellsenat bestätigte zahlreiche Verstöße gegen das Missbrauchsverbot, insbesondere aufgrund von fehlender Transparenz der Wertungskriterien und wegen unzureichender Berücksichtigung der Ziele des § 1 EnWG. Die Verfasser empfehlen, Konzessionsvergabeverfahren streng an dem für die Durchführung von Vergabeverfahren maßgeblichem Regelungsregime auszurichten.

Der Verfasser stellt in seinem Beitrag ausgehend von der Entscheidung des BGH vom 17.12.2013 – KRZ 65/12 zum fehlerhaften Konzessionsverfahren eines Energieversorgungsnetzes die Anforderungen an die Vergabe von Konzessionen dar. Zunächst arbeitet er heraus, dass eine Pflicht zur Durchführung eines Konzessionsverfahrens besteht. Anschließend geht er auf die Anforderungen zur Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens ein. Abschließend stellt er die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Verfahrensvorgaben dar. In seinem Fazit begrüßt er, dass der BGH Leitplanken für Konzessionsverfahren aufgestellt habe. Es sei nicht nur klargestellt worden, dass die Kommunen die Ziele des § 1 EnWG beachten müssen, vielmehr können auch die Regelungen des Konzessionsvertrags selbst zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden. Letztlich habe der BGH jedoch nicht alle wesentlichen Rechtsfragen der Verfahrensanordnungen geklärt.

Einleitend skizziert der Verfasser den europarechtlichen Regelungsrahmen über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge und die Motive der Regelungen. Ausgehend davon stellt er die Umsetzung in das nationale Recht (VgV und SektVO) dar. Sodann geht er auf den Anwendungsbereich der Normen ein und nimmt eine Abgrenzungen insbesondere bei sog. „Einsatzfahrzeugen“ vor. Anschließend stellt er die finanzielle Wertungsmethodik bzw. die Lebenszykluskostenberechnung dar und geht auf die verschiedenen Ansatzpunkte für die Berechnung ein. In seinem abschließenden Fazit stellt er fest, dass die in der VgV bzw. SektVO verankerte Lebenszykluskostenberechnung ein wichtiges und auch handhabbares Instrument für eine ökologisch vertragliche Beschaffung sei. Die finanzielle Wertungssystematik stoße jedoch an Grenzen, da z.B. die Entsorgungskosten der Fahrzeuge und die indirekten Kosten bislang nicht berücksichtigt werden.

Der Autor setzt sich mit zwei Fragestellungen zur Angebotsprüfung auseinander und gibt Empfehlungen, wie in diesen Fällen vorgegangen werden könne. Zunächst geht er der Frage nach, ob Bieter ihr Angebot nach Ablauf der Angebotsabgabefrist wegen eines Erklärungsirrtums anfechten können bzw. ob die Vergabestelle aufklären muss, wenn sie einen solchen Irrtum im Angebot vermutet. Beides wird von ihm bejaht, allerdings könne die Aufklärung nur das Ergebnis bringen, das Angebot enthalte keinen Irrtum, denn eine Preiskorrektur dürfe nicht erfolgen. Bei der zweiten Frage geht es darum, ob bereits ausgeschlossene Angebote als Vergleichsmaßstab im Rahmen der Angemessenheitsprüfung der Preise herangezogen werden dürfen. Im Ergebnis käme es darauf an, warum ein Angebot ausgeschlossen wurde. Nur wenn der Mangel des Angebotes kalkulationserheblich sei, würde sich eine Berücksichtigung bei der Angemessenheit verbieten.

Der Verfasser gibt in seinem Beitrag einen Einblick in das Instrument der Rahmenvereinbarung. Praxisorientiert werden der Anwendungsbereich und die Gestaltungsmöglichkeiten von Rahmenvereinbarungen erläutert. Dabei werden der europäische und der nationale Regelungsrahmen dargestellt. Zudem werden die Präzisierungen und Neuerungen der neuen europäischen Vergaberichtlinie zu Rahmenvereinbarungen hervorgehoben.

Ausgehend von der Berichterstattung über mehrere „gescheiterte" Großprojekte untersucht der Autor mögliche Fehlerquellen. Hierzu erläutert er zunächst die neuen Vorgaben zur Kosten- und Terminsteuerung in der HOAI 2013. Die größte Chance, Fehler und Kostenexplosionen zu vermeiden bestünde bereits bei der sorgfältig durchgeführten Bedarfsplanung. Daneben seien die Herausforderungen durch die politischen Vorgaben für die Kostenermittlung und die Terminplanung zu bedenken und es gelte realistische Vorgaben zu machen, selbst wenn es das „Aus" für ein Projekt bedeuten könne. Der Verfasser geht darüber hinaus auf eine Vielzahl bei Bauprojekten zu berücksichtigender Punkte ein, wie beispielsweise das Für und Wider der Generalunternehmervergabe statt einer Vergabe von Einzelgewerken, die Vorbeugung fehlender Nutzerdisziplin oder die Vermeidung unzureichender Dokumentation.

Die Autoren stellen die neue EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe vor (RL 2013/23/EU). Nach einer kurzen Darstellung der Ausgangslage vor Erlass der neuen Richtlinie werden der Anwendungsbereich der Vorschriften, Ausnahmen, Vergabeverfahren und die Regelungen zum Rechtsschutz dargestellt. Der Erlass der Richtlinie sei insgesamt zu begrüßen, insbesondere hinsichtlich der Anwendbarkeit der Rechtsmittelrichtlinie auf Konzessionsvergaben. Hingegen werden der sachliche Anwendungsbereich und die vielen Ausnahmen als wenig eindeutig kritisiert, da das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, verfehlt werde. Die Verfasser plädieren an den nationalen Gesetzgeber, die Chance zu nutzen und die Struktur des deutschen Vergaberechts, im Sinne eines Vergabegesetzes ohne Kaskadensystem, zu überdenken. Hierbei solle er die bei der Umsetzung der Richtlinie vorhandenen Spielräume nutzen, um in sich stimmige, nachvollziehbare Vorschriften mit klarem Regelungsgehalt zu schaffen.