Aus der Monatsinfo 7/2014: Betont praxisbezogen beschreiben die Autoren Aufbau und Anwendung des Vergaberechts. Den Schwerpunkt der Darstellung bilden die Abschnitte zu Verfahrensarten, Vorbereitung und Ablauf eines Vergabeverfahrens, Abschluss des Vergabeverfahrens und Dokumentation. Diesen Abschnitten vorangestellt sind Erläuterungen zu Grundlagen, Zweck und Grundprinzipien des Vergaberechts sowie zum subjektiven und objektiven Anwendungsbereich und den Schwellenwerten. Die Darstellung schließt mit einem Abschnitt zum Rechtsschutz und einem Serviceteil, vor allem mit Adressen von Nachprüfungsinstanzen sowie Checklisten und Hinweisen auf sonstige Informationsquellen. Zahlreiche Praxistipps und einige graphische Übersichten sowie Tabellen ergänzen die eigentliche Darstellung. Die wenigen Fußnoten enthalten überwiegend Urteile oder kurze erläuternde Hinweise.

Aus der Monatsinfo 7/2014: Diese neue Studie enthält Ausblicke auf mögliche Entwicklungen und Lösungsvorschläge, wie der enthaltenden Mittelknappheit der Verwaltungen und den an sie gestellten gestiegenen Anforderungen im Zeichen der jüngsten demographischen Veränderungen bestmöglich wirksam zu begegnen ist. Insgesamt 28 Autoren haben Beiträge insbesondere aus betriebswirtschaftlicher Sicht geleistet. Der Sammelband deckt das gesamte Spektrum der an die Verwaltungen und die öffentlichen Unternehmen gestellten neuen Herausforderungen ab und zeigt Wege auf, wie diese ihr Handeln „fit für die Zukunft“ machen und optimal organisieren können. Der Band im Umfang von 300 Druckseiten umfasst fünf Hauptabschnitte mit 19 Kapiteln. Modernes Verwaltungsmanagement, Bürokratieentlastung der Verwaltungen, Mediation bilden den Gegenstand der ersten drei Kapitel. Der Blick über die Grenze – Österreich – fehlt nicht, ebenso nicht – als konkretes Beispiel – Grundlagen, Verbesserungen, Einnahmemöglichkeiten des Baubetriebshofs der Zukunft. Die öffentlichen Finanzen, insbesondere ihre Vorschläge zur Fortentwicklung des öffentlichen Rechnungswesens in Deutschland, sprechen die Autoren im zweiten Hauptabschnitt der Studie an. Auch hier fehlt es nicht an einem ersten Praxisbericht der Stadt Ulm zur Eröffnungsbilanz und den Steuerungsmöglichkeiten im reformierten Gemeindehaushaltsrecht NKHR für Baden-Württemberg. Ansätze für ein modernes Personalmanagement – Dienstrecht versus Arbeitsrecht, Auswirkungen des demographischen Wandels, neuzeitliche Personalarbeit – entwickeln die Autoren im dritten Hauptabschnitt der Arbeit. Auch hier ist das Beispiel eines Landratsamtes zum Vorbild für künftiges Personalmanagement genommen. Die Möglichkeiten, mittels zeitgemäßer IT-Konzepte Verwaltungsabläufe nachhaltig beschleunigen und verbessern zu können, sind im vierten Hauptabschnitt dargestellt, nachdem gerade die öffentlichen Gebietskörperschaften beim E-Government gegenüber der Wirtschaft deutlich in Rückstand geraten sind. Last but not least – auch vom Umfang her sind die Kapitel 15 bis 19 des abschließenden Hauptabschnitts der Studie zum Beschaffungswesen der Kommunen und öffentlichen Unternehmen von besonderer Bedeutung. Umweltschutz und Energieeffizienz, Sozialstandards und Arbeitsbedingungen, Frauen- und Familienförderung werden ungeachtet des Gebots der wirtschaftlichen Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand zunehmend ein Rolle spielen und neue Strategien zur rechtssicheren Auftragsvergabe und Vertragsgestaltung, auch in Öffentlichen-Privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships – PPP) und Rahmenvereinbarungen, erfordern.

In offenen Vergabeverfahren richtet sich die Definition des relevanten Markts danach, wie viele Bieter sich an der Ausschreibung grundsätzlich beteiligen können, und nicht danach, wie viele sich tatsächlich beteiligt haben. In der konkreten Ausschreibung von Installationsleistungen überschritten die Marktanteile der beteiligten Arbeitsgemeinschaften nicht die zulässigen Grenzen für Bagatellkartelle.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) sowie die zugehörige Rechtsverordnung (RVO-TVgG-NRW) stellen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine Herausforderung für öffentliche Auftraggeber und Bieter dar und bisweilen wird an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht gezweifelt. Der Autor nimmt sich dieser Thematik an und gibt sehr detaillierte Erläuterungen zu den Vorgaben des TVgG-NRW und der RVO-TVgG-NRW. Zunächst wird der Anwendungsbereich in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht dargestellt und Schwellenwerte und deren Berechnung erläutert. Wobei der Autor zunächst die allgemeinen vergaberechtlichen Regeln darstellt und dann auf die Besonderheiten der Landesvorgaben eingeht. Im darauf folgenden Kapitel werden dann generelle Pflichten besprochen, wobei auch hier wieder zunächst die allgemein geltenden Vorschriften leicht verständlich erläutert und dann die Besonderheiten des NRW-Rechts beschrieben werden. In weiteren Kapiteln wird sehr detailliert auf Zuschlagskriterien, Tariftreue, Mindestentgelte, Umwelt- und Energieeffizienz sowie Frauen- und Familienförderung eingegangen. Dabei werden zu den einzelnen Merkmalen kurze erläuternde Beispiele gegeben, die die Einordnung für den Praktiker unterstützen sollen. Daran schließen sich ein Kapitel zu den Bewerber- und Bietergemeinschaften im TvgG-NRW und eines zur Eignung nach dem TVgG-NRW an. Ein eigenes Kapitel widmet sich den verschiedenen Sanktionsmöglichkeiten, wie Verfahrensausschluss, Vertragsstrafen Vergabesperren oder Ordnungswidrigkeiten. Schließlich ergänzt der Autor die Ausführungen zum TVgG-NRW noch mit einem Kapitel über die Bezüge zum Zuwendungsrecht. Am Ende des Textteils werden noch die verschiedenen Rechtsschutzmöglichkeiten und deren Probleme aufgezeigt. Zur besseren Nachvollziehbarkeit für den Leser wurden das TVgG-NRW und die darauf basierende RVO-TVgG-NRW und weitere Vorschriften abgedruckt. Am Ende des Buches hat der Autor dann noch einige gelungene Übersichten als Arbeitshilfen eingefügt.

Wie in den vergangen Jahren gibt der Verfasser einen umfassenden Überblick über die vergaberechtliche Entwicklung im Berichtszeitraum 2013. Anhand bedeutender Entscheidungen obergerichtlicher Rechtsprechung stellt er zunächst die Entwicklung des Vergabeverfahrensrechts und des vergaberechtlichen Rechtschutzes dar. Sodann zeigt er die Entwicklung in der nationalen und europäischen Rechtssetzung sowie internationale Entwicklungen auf. Dabei stehen die novellierten Vergaberechtsrichtlinien im Mittelpunkt der Betrachtung. Anschließend stellt er im Abschnitt „Sondervergaberecht“ die Entwicklung in den Bereichen Öffentliche Personenverkehrsdienste, Sicherheit und Verteidigung, Energie und Wasserwirtschaft und im Gesundheitswesen dar. Nach dem Abschnitt zu Vergaberecht und Fördermitteln folgt ein Ausblick.

Der Verfasser nimmt das Inkrafttreten der Vergaberichtlinie (RL 2014/24/EU) zum Anlass, um zu untersuchen, insoweit Auftraggeber bereits vor der Umsetzung Verfahrenserleichterungen nutzen können, insbesondere bei der Inhouse-Vergabe (Absenkung der Drittgeschäftsanteilsgrenze auf 80 %). Im Ergebnis empfehle sich dies nur für „risikofreudige" Auftraggeber. Zwar könne das nationale Recht schon vor der Umsetzung richtlinienkonform mit Blick auf die neuen Richtlinien ausgelegt werden. Es sei aber nicht absehbar, ob die Nachprüfungsinstanzen ihre bisherige Rechtsprechung mit Blick auf die neuen Richtlinien anpassen werden, oder bis zur Umsetzung in das nationale Recht beibehalten.

Die Verfasser gehen in ihrem Beitrag der Frage nach, wie Compliance-Verstöße von Unternehmen mittelbar und unmittelbar in öffentliche Beschaffungsvorgänge, mit dem Risiko, dass das betreffende Unternehmen von der Auftragsvergabe ausgeschlossen wird, hineinwirken. Einleitend gehen sie dabei auf die vergaberechtlichen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Gesetztestreue der Bieter ein. Sodann stellen sie dar, worin eine regelwidrige Einflussnahme vor und während des Vergabeverfahrens liegen kann. Hierbei arbeiten sie verschiedene Fallgruppen heraus. Anschließend wird der Bereich der mittelbaren Compliance-Vorgaben durch vergabefremde Kriterien beleuchtet. Daran anknüpfend werden die Folgen von Compliance-Verstößen in Bezug auf Vergabeverfahren dargestellt. Neben dem Ausschluss vom konkreten Vergabeverfahren wird auch die Sanktion der dauerhaften Vergabesperre behandelt. Abschließend werden zur Risikominimierung mögliche Compliance-Management-Maßnahmen für Bieter vorgestellt.

Neben einer Darstellung der Tatbestände, die die Zuständigkeit einer bestimmten Vergabekammer begründen, geht der Artikel auch auf die Zuständigkeit bei Gesetzlichen Krankenkassen und Einkäufen zwischen mehreren Hoheitsträgern (Bund/Land, Land/Land, Land/EU) ein. Es folgen eine Darstellung der Folgen von falscher Belehrung und Anrufung einer unzuständigen Vergabekammer.

Der Beitrag wertet die Entscheidungen des EuGH vom 29.11.2012 C-182/11 und C-183/11 (Eco-Nord), 19.12.2012 C-159/11 (Lecce) und vom 13.06.2013 C-386/11 (Piepenbrock) aus. Der Verfasser leitet daraus die Anforderungen des EuGH an eine vergabefreie Interkommunale Zusammenarbeit ab.