Der Aufsatz bespricht die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 01.10.2020 (11 Verg 9/20). Nach einem kurzen Problemaufriss der Hindernisse für die Beteiligung von „Newcomern" an Vergabeverfahren gibt er zunächst den Sachverhalt und die erstinstanzliche Entscheidung wieder. Sodann geht er auf die vom OLG behandelten Kernpunkte ein: Ab wann liegt eine unzulässige Änderung von Vergabeunterlagen vor? Unter welchen Umständen können Newcomer fehlende Referenzen kompensieren? Im Anschluss ordnet der Artikel insbesondere die letztere Frage in den Gesamtkontext der juristischen Diskussion ein, unter welchen Voraussetzungen junge Unternehmen in der Lage sind (bzw. sich in die Lage versetzen können), die Eignungskriterien eines Auftraggebers zu erfüllen. Schließlich wendet er sich noch der Frage zu, wie Auftraggeber eine Öffnung ihres Vergabeverfahrens für „Newcomer" erreichen können.

Die Autoren setzen sich mit der Frage auseinander, ob die Linienverkehrsgenehmigungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs als ausschließliche Rechte nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) VgV einzuordnen sind. Danach kann ein öffentlicher Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten erbracht oder bereitgestellt werden kann. Die Autoren gehen zu Beginn der Frage nach, wie der Begriff ausschließliche Rechte zu verstehen ist. Sie untersuchen dabei den Wortlaut, die Systematik und den Sinn und Zweck. Im Anschluss prüfen Sie, ob die Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz als ausschließliches Recht angesehen werden können. Die Autoren untersuchen hierzu die Wirkung der Genehmigung und kommen zu dem Ergebnis, dass die Genehmigungen andere Unternehmen von der Leistungserbringung ausschließen soll. Dies begründen sie mit einer Indizwirkung der VO 1370/2007. Die Autoren untersuchen sodann, ob die für einen Verkehr erteilte Genehmigung auch einen weiterreichenden Schutz für Zusatzaufträge begründet, die an den bisherigen Anbieter vergeben werden. Sie stellen hierbei auf den Maßstab des § 13 Abs. 2 Nr. 3 a)-d) PBefG ab. Danach ist unter bestimmten Bedingungen eine (Konkurrenz-)Genehmigung zu versagen. Sofern keine neue Genehmigung erteilt werden darf, besteht die Wirkung eines ausschließlichen Rechts und es liegen die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vor. Auf der anderen Seite bedeutet das allerdings auch, dass eine Ausschreibungspflicht besteht, wenn eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedingungen eintritt.

Der Beitrag befasst sich mit dem Eigenerbringungsgebot, das bei der Vergabe von Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr zu beachten ist. Art. 4 Abs. 7 und Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 verpflichten den Betreiber von öffentlichen Personenverkehrsdiensten, einen bestimmten Teil der Leistungen selbst zu erbringen. Dadurch ist im ÖPNV-Bereich die Möglichkeit beschränkt, Leistungen an Nachunternehmer zu vergeben. Der Beitrag zeigt die aktuelle Vergaberechtsprechung auf, würdigt sie und erörtert praktische Gestaltungsmöglichkeiten für öffentliche Auftraggeber.

Der Artikel befasst sich mit der Abgrenzung zwischen Bau- und Dienstleistungsaufträgen am Beispiel von
Grünschnittarbeiten. Zunächst zeigt der Verfasser die gesetzlichen Regelungen auf und erläutert anhand
der Rechtsprechung von Vergabekammern und Vergabesenaten die praktische Abgrenzung zwischen
Haupt- und Nebenleistung. Zudem untersucht er die erzeigte Ausschreibungspraxis. Er kommt zu dem
Ergebnis, dass nach der bisherigen Rechtsprechung, eine sehr weite Auslegung des Bauauftrages kultiviert
wurde. Ob Grünschnittarbeiten jedoch richtlinienkonform auch ohne Zusammenhang mit den im Anhang
II zur Richtlinie 2014/24/EU abschließend aufgezählten Gewerken dem höheren Schwellenwert für
Bauaufträge zugeordnet werden können, sei nicht abschließend geklärt. Im Ergebnis werde man jedoch
nur in denjenigen Fällen, wo ganz untergeordnet grundstückswirksame Eingriffe geschehen, zur
Anwendung der VgV tendieren müssen.

Der Verfasser stellt anhand von Entscheidungen der Vergabekammer des Bundes (VK 1 84/20, vom
11.11.2020 und VK 1-47/15, vom 26.06.2015) Herausforderungen für Vergabestellen bei der genauen
Beschreibung der Nutzerfreundlichkeit von Beschaffungsgegenständen in der Leistungsbeschreibung dar.
Zudem zeigt er auf, dass die Umsetzung der geforderten Mindestanforderungen auch geprüft werden
müsse. Hierzu gibt er Hinweise wie eine Prüfung erfolgen kann und was bei einer Prüfung auch durch Jurys
beachtet werden muss.

Die Verfasser berichten über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Zunächst beschreiben sie das
Gesetzgebungsverfahren. Anschließend stellen sie die zentralen Regelungen vor. Dabei gehen sie
insbesondere auf die unmittelbaren Auswirkungen auf den Beschaffungsbereich durch die Vergabesperren
in § 23 Abs. 1 LkSG ein.

Die Verfasserin erläutert das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG). Zunächst
skizziert sie die systematische spezialgesetzliche Verortung und die wirtschaftlichen Auswirkungen des
Gesetzes. Anschließend beschreibt sie den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich und erläutert
die Anwendung der Regelungen in einem Vergabeverfahren. Abschließend geht sie der Frage nach, ob
das Gesetz subjektive Bieterrechte vermittelt.

Der Beitrag setzt sich mit der Fehlercheckliste aus dem elektronischen Vergabehandbuch Niedersachsen
auseinander. Nach einer einleitenden Auseinandersetzung mit dem Transparenzbegriff und dem
Gleichbehandlungsgrundsatz arbeitet die Verfasserin die Transparenzpflichten aus VgV und VOB/A in
Form einer Normauflistung heraus. Abschließend kommentiert sie die Fehlercheckliste für Vergabestellen
des Vergabehandbuchs Niedersachsen. Sodann stellt sie eine Auflistung häufiger Bieterfehler des
Beschaffungsamtes vor. In ihrem abschließenden Fazit kommt sie zu dem Ergebnis, dass ein digitaler
Vergabeprozess nicht geeignet sei, Vergabeverfahren zu vereinfachen, da die Bewertung von Fehlern
subjektive Elemente enthalte.

Der Artikel gibt einen Überblick über den Beitrittsprozess der Republik Indien zum GPA. Indien hat seit 2010 einen Beobachterstatus im Rahmen des GPA. Dies ist der erste Schritt zu einem Beitritt zum Abkommen. Der Verfasser erläutert die Entstehung des GPA und die Zielrichtung der Regelungen. Sodann analysiert er die Regelungen und die Ausrichtung der indischen Beschaffungsregelwerke und skizziert die Umsetzung mit der indischen Government-E-Market-Plattform. Er kritisiert jedoch protektionistische Sonderregelungen im indischen Beschaffungsrecht für einzelne Industriezweige und zeigt die Chancen für Indien durch einen Beitritt zum GPA auf. Durch die dadurch erzwungene Marktöffnung werde die heimische Industrie im Ergebnis effizient und international wettbewerbsfähig gemacht. Zudem könne Indien bei einem zügigen Beitritt auch die Bedingungen für dann folgende weitere neue Mitglieder aktiv beeinflussen.

Die Autoren befassen sich in ihrem Beitrag mit dem Thema der Direktvergaben aufgrund pandemiebedingten Dringlichkeitsbedarfs sowie etwaiger Nichtigkeitsfolgen gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Zunächst gehen die Autoren auf die Reichweite der Rechtsfolgen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB vor dem Hintergrund der Dringlichkeitsvergabe ein, wobei sie die Historie der Vorschrift besonders beleuchten. In diesem Zuge werden eingangs die Grundsätze der Vorschrift behandelt. Es werden insbesondere zwei Fallkonstellationen unterschieden: Sachverhalte, bei denen von vornherein nur Verhandlungen mit einem Anbieter in Betracht kommen und Sachverhalte, in denen Verhandlungen wie bei der Dringlichkeitsvergabe nicht von vornherein ausgeschlossen sind. Vor diesem Blickwinkel befassen sie sich dann mit der Entscheidung des OLG Rostock vom 09.12.2020, das entschieden hat, dass eine ohne jeglichen Wettbewerb erfolgte Direktvergabe wegen äußerster Dringlichkeit im Wege eines Nachprüfungsverfahrens nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB für nichtig erklärt werden kann. Im Weiteren erfolgt eine Einordnung der Entscheidung in die Spruchpraxis der Vergabekammern und die Literaturansichten. Abschließend geben sie eine rechtliche Stellungnahme zu der Problematik ab und gewähren einen Einblick und Empfehlungen, wie mit ihr in Zukunft umzugehen ist.