Die Verfasser berichten von ihren Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften in Bozen, Italien, und erläutern die Bedeutung der Leistungserfassung in der Phase der Projektdurchführung. Als Einführung in die Thematik werden die Vorgaben von Eurostat für die Bilanzierung von ÖPP in den Mitgliedstaaten im Überblick dargestellt. Sodann werden die wesentlichen Prinzipien und Eckpunkte für die Definition von Leistungszielen, Verfügbarkeiten und Messgrößen, die Etablierung eines Kontroll- und Berichtswesen sowie Vereinbarung von Sanktionen und deren Durchsetzung vorgestellt. Die Autoren orientieren sich hier an der Resolution 1116 vom 22.12.2020 der National Authority for Public Contracts (ANAC) in Italien. Sie plädieren dafür, dass das System zur Leistungsevaluierung und Sanktionsregime ein zwingender Bestandteil der Angebotsunterlagen werden soll.

In seinem Beitrag geht der Autor der Frage nach, ob politische Parteien und Parlamentsfraktionen als funktionelle öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 99 Nr. 2 GWB zu bewerten sind und demnach dem persönlichen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts unterfallen. Im Beitrag setzt sich der Autor zunächst im Detail mit den Tatbestandsvoraussetzungen des § 99 Nr. 2 GWB auseinander und stellt seine Analyse differenziert für Parteien und Fraktionen dar. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass jedenfalls Fraktionen alle Voraussetzungen des funktionellen Auftraggeberbegriffs erfüllen. Im Hinblick auf Parteien soll dies ebenfalls indiziert sein, es bedarf jedoch stets einer Einzelfallprüfung, ob die Parteien bzw. deren Bundes- und Landesverbände auch tatsächlich eine überwiegende staatliche Finanzierung gemäß § 99 Nr. 2 a) GWB aufweisen können. Insoweit wäre dann der persönliche Anwendungsbereich des Vergaberechts eröffnet. In einem weiteren Komplex untersucht der Autor, ob die „besondere Rechtsstellung“ von Parteien (u.a. aus Art. 21 GG, § 1 PartG) und Fraktionen (vgl. § 46 Abs. 3 AbgG) einer Anwendung des Vergaberechts entgegensteht. Dies wird im Ergebnis verneint.
In seinem Fazit weist der Autor darauf hin, dass in der Praxis das Beschaffungsvolumen von Fraktionen sowie von den – verwaltungsorganisatorisch eher klein ausfallenden – Bundes- und Landesverbänden der Parteien eher gering ausfallen dürfte und sich somit stets die Thematik der Erreichung/Überschreitung des EU-Schwellenwertes stellt. Folgefragen ergeben sich dann im Hinblick auf die Anwendung des Unterschwellenvergaberechts. Als weiterführende Lektüre zu den untersuchten Rechtsfragen ist abschließend noch auf die jüngst erschienene Dissertation des Autors mit dem Titel „Die Anwendung des Vergaberechts auf Parteien und Fraktionen“ (Hamburg, 2021) hinzuweisen.

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit der Frage, wie Vergabeakten zukunftssicher archiviert werden könnten.

Zunächst wird auf die Ausgangslage eingegangen und es erfolgt eine Problemanalyse. Eingangs wird der hohe Stellenwert des Themas betont, das mit der Digitalisierung, insbesondere wegen der Pandemie enorm an Dynamik gewonnen habe. Das Problem sei, dass die Archivierung im Vergabeverfahren in der Praxis als lästiger Annex betrachtet werde, der für das Primärziel des Beschaffungsvorgangs zunächst ohne Belang sei.

Unter Erläuterungen der Begrifflichkeiten der „Vergabeakte“ und der „Archivierung“ geht der Autor auf die rechtlichen Anforderungen, etwaige Formatvorgaben und die Aufbewahrungsdauer in Bezug auf die Archivierung ein.

Weiter wird die Thematik des Datenschutzes unter Geltung der DSGVO angesprochen, da im Rahmen der Archivierung der Vergabeakten personenbezogene Daten verarbeitet würden.

Anschließend geht der Verfasser auf die Möglichkeiten der Umsetzung ein, für die zunächst eine Prozessanalyse mit einer Aufnahme der Ist- und Sollanalyse und die Verwendung von elektronischen Verfahren und entsprechender Schnittstellen notwendig seien. Letztendlich würden adäquate, insbesondere revisionssichere Archivierungs-Softwarelösungen benötigt, wobei die Ablage auf dem PC oder die Nutzung einer VMS-Lösung (Vergabemanagementsystem) nicht bzw. nur eingeschränkt zu empfehlen seien, weil eine eigenständige DMS-Lösung (Dokumenten Management System) vorzugswürdig sei. Die organisatorische Trennung von Vergabe und Archivierung sei die bessere Wahl.

Abschließend sei für die effektive Umsetzung ein Reglement beim öffentlichen Auftraggeber erforderlich.

Der Autor zieht das Fazit, dass die zukunftssichere Archivierung von Vergabeakten ein höchst relevantes Thema sei, mit dem sich jeder öffentliche Auftraggeber früher oder später befassen sollte. Es sei daher erforderlich, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen, weil die Chancen und Potentiale trotz der unüberwindbar scheinenden Hürden den anfallenden Aufwand bei erfolgreicher Umsetzung um ein Vielfaches übersteigen.

In seinem Beitrag zeigt der Autor den vergaberechtlichen Rahmen auf, innerhalb dessen EU-Auftraggeber sich an multinationalen Beschaffungsvorhaben internationaler Organisationen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich beteiligen dürfen. Anders als die EU-Mitgliedstaaten seien internationale Organisationen nicht an das EU-Vergaberecht bzw. des-sen nationale Umsetzungsakte gebunden, sondern wendeten jeweils eigene Vergaberegeln an. Beauftrage ein EU-Mitgliedsstaat eine internationale Organisation, die nicht an die Re-gelungen des EU-Vergaberechts gebunden sei, so stelle dieser Vorgang selbst einen aus-schreibungspflichtigen öffentlicher Auftrag dar. Etwas anderes gelte lediglich dann, wenn eine Ausnahmevorschrift von der Ausschreibungspflicht Anwendung findet, was nach Auffas-sung des Autors lediglich bei kooperativen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen (Art. 13 Buchst. c Verteidigungsrichtlinie bzw. § 145 Nr. 2 GWB) der Fall sei. Insoweit sei jedoch lediglich eine Befreiung von der Anwendung der Verteidigungsrichtlinie gegeben, nicht je-doch von den vergaberechtlichen Vorgaben des EU-Primärrechts. Der Rechtsschutz von Bie-tern bei Vergaben internationaler Organisationen, die nicht den Bindungen des EU/GWB-Vergaberechts unterliegen, ergebe sich lediglich aus den Rechtsschutzverfahren, die die Vergaberegime dieser Organisationen vorsähen. In Anwendung des Umgehungsgedankens könne aber insoweit auch gegen den jeweiligen nationalen öffentlichen Auftraggeber vor nationalen Nachprüfungsinstanzen vorgegangen werden. Unberührt hiervon bleibe darüber hinaus die Möglichkeit für Bieter ein Nachprüfungsverfahren gegen die Beauftragung einer internationalen Organisation durch EU-Mitgliedstaaten anzustrengen.

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage des Einsatzes von Unterauftragnehmern im Vergabeverfahren. Er stellt hierbei die rechtlichen Grundlagen dar und insbesondere die Differenzierung zwischen normalen Unterauftragnehmern und der Eignungsleihe. Im Weiteren geht er auf die Fragen der Haftung und der Eignungsprüfung hinsichtlich der Nachunternehmer ein. Am Ende seiner Darstellung kommt er zu der in der Praxis immer wieder vorkommenden Konstellation, dass ein Nachunternehmer im Verhandlungsverfahren für mehrere Bieter in Erscheinung tritt. Er verweist insofern auf die Gefahren eines Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb und schlägt als eine Lösungsmöglichkeit die Bildung von isolierten Verhandlungsthemenblöcken vor.

Der Beitrag stellt die Neuerungen der HOAI-Reform 2021 vor, die zu Beginn dieses Jahres das verbindliche Preisrecht über Architekten- und Ingenieurleistungen zu unverbindlichen Honorarempfehlungen herabgestuft hat. In diesem Zusammenhang werden u.a. die Schwierigkeiten erörtert, die die Deregulierung des Preisrechts für öffentliche Auftraggeber insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheitsprüfung von Honorarangeboten mit sich bringt. Der Beitrag gewährt zudem einen anschaulichen Rückblick auf das Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH, das der Reform vorausgegangen war, sowie auf das anschließende deutsche Gesetzgebungsverfahren.

Die Autorin gibt in ihrem Beitrag einen Überblick über die Abgrenzung zwischen Bieterfragen und -rügen und erläutert die jeweiligen Vor- und Nachteile anhand von Praxisbeispielen. Bei der Abgrenzung stellt sie dar, welche Mindestbestandteile eine Rüge oder eine Frage enthalten muss und welche Anforderungen Vergabekammern und Gerichte an die jeweilige Äußerung stellen. Ob eher eine Rüge oder eine Frage in Betracht kommt, erläutert sie anhand eines Prüfschemas und zahlreicher Beispiele. Sie gibt Praxishinweise, wie am besten Rügen oder Fragen formuliert werden sollten.

Zunächst stellt die Autorin fest, dass die Beschaffung von Schließsystemen regelmäßig nicht als Bauauftrag, sondern als Liefer-, eventuell als gemischten Dienst- und Lieferauftrag einzuordnen sei. Sie weist darauf hin, dass der Auftragswert pflichtgemäß zu schätzen sei und es sinnvoll sei, vor der Vergabe eine Markterkundung durchzuführen. Dabei sei es in Ordnung, Fachberatungen in Anspruch zu nehmen und sich von Vertrieblern eines Herstellers über ihr Produkt informieren zu lassen. Wichtig sei es, die Ergebnisse der Markterkundung sauber zu dokumentieren. Besonders herausfordernd sei die Festlegung des Beschaffungsgegenstands und der technischen Parameter, weil häufig Probleme mit der Pflicht zur produktneutralen Ausschreibung bei der Ausschreibung von Schließanlagen auftreten könnten. Die Grundsätze, die in der Rechtsprechung zu produktneutralen Ausschreibungen aufgestellt worden sind, fasst sie noch einmal zusammen. Im Übrigen bemerkt sie, dass ansonsten keine Besonderheiten bei der Ausschreibung von Schließanlagen zu beachten seien.

Der Beitrag thematisiert die Entscheidung der VK Saarland vom 22.3.2021 (1 VK 06/2020), derzufolge die Vorabinformationspflicht nach § 134 GWB auch mittels Nachricht über eine E-Vergabeplattform erfüllt werden kann. Die Argumentation wird in Abgrenzung zur Entscheidung der VK Südbayern vom 29.3.2019 dargestellt, in der die VK Südbayern die Nachricht über eine Vergabeplattform als nicht ausreichend angesehen hatte. Der Autor fasst zusammen, dass der Fristlauf nach § 134 Abs. 2 GWB in Gang gesetzt werde, wenn die elektronische Information erstens den Machtbereich des Sendenden unabänderbar verlassen hat, zweitens die Information in Textform,d.h. speicherbar und für eine angemessene Dauer, verfügbar ist und die Information drittens in einem nur dem Empfänger zuzurechnenden sicheren Bereich, vergleichbar einem Postfach, eingelegt wird. Der Autor stimmt der Auffassung der VK Saarland zu und hält es für gut vertretbar, zumindest außerhalb Bayerns die Vorabinformation nach § 134 GWB über die Vergabeplattform zu versenden. Wolle man ganz sicher gehen, so empfehle es sich, die Information weiterhin zusätzlich per Fax und/oder E-Mail zu versenden.