Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit den spezifischen Herausforderungen einer Standardsoftware-Beschaffung auseinander. Dabei beschränkt er sich auf den Unterschwellenbereich, der bei derartigen Vergaben in der Regel einschlägig sein dürfte. Zunächst stellt der Autor dar, wie sich die Komplexität der Standardsoftware-Beschaffung in der Leistungsbeschreibung abbilden lässt. Dem Vergabepraktiker gibt er dabei Tipps zur Planung und zum inhaltlichen Aufbau der Vergabeunterlagen an die Hand. Er kritisiert, dass die vergaberechtlichen Verfahrensvorschriften die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung stark gefährden und befürwortet Ausnahmevorschriften für den Sektor Softwarebeschaffung. Hierfür schlägt er etwa ein mehrstufiges sukzessives Beschaffungsmodell vor, in dem - vergleichbar mit § 3 Abs. 6 VOL/A-EG - die Bieter durch Testläufe nacheinander im Wettbewerb ausscheiden.

Die Verfasserinnen untersuchen in ihrem Beitrag, ob und inwieweit ein Akteneinsichtsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetzen für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen genutzt werden kann. Dazu stellen sie die Voraussetzungen und die Ausschlussgründe für einen Akteneinsichtsanspruch nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder dar. Daneben gehen sie auch auf Anspruchsgrundlagen aus Informationsfreiheitssatzungen der Kommunen und den Auskunftsanspruch aus § 242 BGB ein. Anschließend behandeln sie Fragen zum Rechtsweg. In ihrem abschließenden Fazit stellen sie fest, dass die beleuchteten Informationsansprüche im Hinblick auf einen effektiven Rechtschutz ineffektiv seien. Als Gründe führen sie insbesondere die Ausschlussgründe der Informationsfreiheitsgesetze und die unterschiedlichen Regelungen in Ländern und Kommunen auf.

Der Autor bespricht mit seinem überwiegend an Vergabepraktiker gerichteten Beitrag das wesentliche Abgrenzungskriterium, das die Konzessionsvergabe von der förmlichen Vergabe unterscheidet: die Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos durch den Konzessionsnehmer. Anhand von zwei Fallgruppen (1. Fehlen wirtschaftlicher Risiken sowie 2. Verringerung des wirtschaftlichen Risikos im Voraus) erläutert er, wo der Schnitt zwischen beiden Vergabearten aktuell verläuft und wie sich die neuere Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 dazu bisher verhalten hat.

Die Verfasserin stellt in ihrem Beitrag die Regelungen zur Präqualifizierung differenziert nach Sektorenverordnung und den Vergabeordnungen dar. Ausgehend von den europarechtlichen Vorgaben skizziert sie die Umsetzung in das nationale Recht. Zunächst geht sie der Frage nach, wem die Kompetenz zur Einrichtung von Präqualifizierungssystemen zukommt. Anschließend untersucht sie welche Präqualifizierungssysteme die Auftraggeber zur Beurteilung der Eignung heranziehen können. Dabei geht sie insbesondere auf die Frage ein, ob auch im VOF Bereich die Präqualifizierung Anwendung finden kann. Daraufhin erörtert sie, ob und unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Auftraggeber verpflichtet ist, ein präqualifiziertes Unternehmen als geeignet zu akzeptieren.

Bislang führte das Fehlen vom Auftraggeber geforderter Erklärungen und Nachweise zum zwingenden Angebotsausschluss. Mit der Novellierung von VOB/A und VOL/A im Jahr 2009 wurde dieser „Formalismus“ korrigiert. Nunmehr gibt die VOL/A dem Auftraggeber ein diesbezügliches Ermessen. Die VOB/A ermöglicht diesen Spielraum hingegen nicht, was aus Sicht der Verfasser zu einer erhöhten Missbrauchsgefahr führt. Anhand dreier Problemkonstellationen zeigen die Verfasser die entstehende Problematik auf und erörtern im Anschluss mögliche Lösungsansätze. Im Ergebnis empfehlen sie, dem Auftraggeber ein der VOL/A entsprechendes Ermessen hinsichtlich des Ausschlusses einzuräumen.

Gibt der Auftraggeber eine Ingenieurplanung in Auftrag, so kann es zur Untersuchung verschiedener Lösungsmöglichkeiten kommen. Zur besseren Vergleichbarkeit werden hierzu regelmäßig fast vollständige Vorplanungen einschließlich Kostenberechnungen angefertigt. Wie diese zusätzliche Planung zu vergüten ist, hängt von der Einschlägigkeit des § 10 HOAI ab. Hiernach sind Planungsvarianten nicht gesondert zu vergüten, Planungsalternativen hingegen schon. In diesem Sinne definiert der Autor eingehend den Anwendungsbereich der Vorschrift und erläutert die zugrundeliegende Interessenlage anhand praktischer Bespiele.

Mit der kürzlichen Änderung von VgV und SektVO wurde die EU-Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenverkehrsfahrzeuge ins nationale Recht umgesetzt. Hinsichtlich der neuen Regelungen gibt der Beitrag einen strukturierten inhaltlichen Überblick und erläutert neben deren Anwendungsbereich und enthaltenen Schlüsselbegriffen auch angestrebte Ziele und Auswirkungen.

Der Verfasser kommentiert eine Entscheidung des OLG München (B. v. 7. 4. 2011 – Verg 5/11) zur Ausschreibung eines Autobahnausbaus als ÖPP-Modell. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt habe ein Bieter nach Ansicht des Verfassers zwei einzureichende Formblätter unzureichend ausgefüllt. Das OLG sah dies anders und begründete dies mit der Mißverständlichkeit der Vergabeunterlagen. Weiterhin habe der Bieter Abweichungen von den geforderten technischen Spezifikationen ohne Gleichwertigkeitsnachweis angeboten. Auch hier nehme das OLG unzutreffend an, es handele sich nicht um eine Abweichung von den Vorgaben, da diese auf ein Regelwerk verweisen, in dem die Anforderung nicht zwingend formuliert sei. Schließlich habe die Vergabestelle unzulässigerweise die Grenzen der Aufklärung überschritten, da sie in der finalen Wertungsrunde dem Bieter bei unveränderter technischer Lösung nach dem Ergebnis der Aufklärung eine bessere Bewertung gegeben habe. Hier habe das OLG verkannt, dass zu diesem Zeitpunkt kein Raum für eine Aufklärung bestand und senke mit seiner Entscheidung insgesamt den Maßstab, den eine Vergabestelle bei Prüfung un Wertung anzulegen habe, ungewöhnlich deutlich ab.

Der Verfasser bespricht die Entscheidung "Rettungsdienst Stadler" des EuGH (Urteil vom 10.03.2011 - C 274/09) und setzt sich in diesem Zusammenhang mit den Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auseinander. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession seien hinreichend geklärt. Der Rechtsweg bei Rettungsdienstleistungskonzessionen sei nach Ansicht des Autors zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Er weist darauf hin, dass die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nicht schrankenlos möglich sei, insbesondere bei Rettungsdienstleistungskonzessionen, da an ihnen grundsätzlich ein grenzüberschreitendes Interesse bestünde. Aus dem europäischen Primärrecht ergebe sich eine Verpflichtung zur Bekanntmachung der beabsichtigten Vergabe einer Konzession z.B. über Tenders European Daily. Das Verfahren müsse transparent und diskriminierungsfrei sein und der öffentliche Auftraggeber habe zudem allgemeine grundrechtliche Grundsätze zu beachten, bis hin zu einer Pflicht zur Vorinformation an unterlegene Bieter von zwei Wochen vor Vertragsschluss. Anders sei ein effektiver Primärrechtschutz nicht gewährleistet.