Der Autor geht auf die Auswirkungen des § 69 Abs. 1 SGB V ein, der Teile des Kartellrechts als auf die Tätigkeit der gesetzlichen Krankenkassen anwendbar erklärt. Nach einer Einführung in den Gesetzgebungsprozess werden die praktischen Auswirkungen dargestellt, die § 1 GWB haben könnte. Hier wird deutlich, dass die Gesetzesänderung durch das AMNOG zu einer erheblichen Rechtsunklarheit geführt hat, die erst durch die Tätigkeit der Gerichte geklärt werden kann. In der Folge werden die verschiedenen Tätigkeiten der Krankenkassen untersucht, bei denen das Kartellrecht zur Anwendung kommen könnte, und zwar von der gemeinsamen Leistungsbeschaffung - auch auf Verbandsebene - bis hin zum Verhalten im Versichertenbereich (Absprachen unter mehreren Kassen, ob und wann ein Zusatzbeitrag erhoben wird). Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem im Bereich der Arzneimittelrabattverträge und der Hilfsmittelbeschaffung eine erhebliche Auswirkung zu erwarten sei. Insgesamt sieht er eine deutliche Erhöhung der Rechtsunsicherheit auf die Krankenkassen zukommen.

Organisationseinheiten von Universitäten sind gesetzlich bevollmächtigt, im Namen der Universität Drittmittel zu akquirieren und diese auch für Beschaffungen zu verwenden. Die Organisations- bzw. Projektleiter haben dabei nicht nur die organisationsrechtlichen Bindungen des UOG, sondern auch die Bindung an das BVergG 2006 zu berücksichtigen. Der Autor konzentriert sich in seinem Beitrag insbesondere auf die Darstellung der Direktvergabe, da es sich bei diesen Beschaffungen zum größten Teil um Vergaben mit einem relativ geringen Auftragswert handelt. Gut strukturiert geht er dabei auf alle zu beachtenden Aspekte ein, um sich abschließend mit den möglichen Folgen von rechtswidrigen Vergaben auseinanderzusetzen.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Möglichkeit eines „Business Improvement Districs“ für die Deckung des Sanierungsbedarfs von Städten. Nach diesem System arbeiten Geschäftsleute oder Grundstückseigentümer auf eigene Initiative ein Sanierungskonzept für einen räumlich klar definierten innerstädtischen Bereich (sogenannte BID) nach ihren Entwicklungsvorstellungen unter Berücksichtigung der erforderlichen Finanzierung aus. Die jeweiligen Gebietskörperschaften heben sodann Zwangsabgaben zur Finanzierung des Projekts und bezahlen damit die Projektabwicklung. Dieses aus Amerika stammende Konzept wird nun auch in Deutschland immer öfter zur Anwendung gebracht. In Österreich hingegen wird dieses Konzept als verfassungswidrig und nicht praktikabel bezeichnet. Der Autor untersucht in seinem Beitrag unter anderem das BID-Konzept unter dem Gesichtspunkt eines ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrags und kommt zu dem Schluss, dass aufgrund der zahlreichen schwierigen Abgrenzungsfragen dies in der Praxis im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu entscheiden sein wird.

In Form von Erfahrungsberichten geben die Autoren einen Überblick über die derzeitigen Praktiken bei der Beschaffung im Gesundheitsbereich. Im Weiteren beschäftigt sich der Artikel mit der Frage, wie bestmöglich ausgeschrieben werden kann, um zu einem schnellen und wirtschaftlich optimalen Ergebnis zu gelangen. In ihrem Plädoyer für das Vergaberecht stellen sie die Vorteile eines vergaberechtlichen Verfahrens dar und geben Ratschläge, wie vergaberechtlich, etwa durch den Abschluss von Rahmenvereinbarungen am besten Rücksicht auf die Besonderheiten des Gesundheitsbereichs genommen werden kann.

Art 2 lit c Rechtsmittelrichtlinie schreibt einen wirksamen Rechtsschutz und Schadenersatz im Fall von Verstößen gegen das Vergaberecht vor. Schadenersatzansprüche bestehen – im Sinn des „Vorrangs“ des Wettbewerbs um den Vertrag - erst ab Zuschlagserteilung. Im BVergG wurde diese Forderung durch die Kompetenz des BVA zur Erlassung von Feststellungsbescheiden umgesetzt. So bildet ein “positiver” Feststellungsbescheid eine Zulässigkeitsvoraussetzung für Schadenersatzansprüche von Bietern. Die Rechtsgrundlagen für die Erlassung von Feststellungsbescheiden nach dem BVergG durch das Bundesvergabeamt wurden vom Gesetzgeber im Laufe der Zeit geändert. Eine jüngere Entscheidung des OLG Wien (OLG Wien, 27. 1. 2011, 16 R 104/07t) zur Zulässigkeit von Schadenersatzansprüchen aus gemäß BVergG 2002 festgestellten Verstößen steht in einem Spannungsverhältnis zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und zieht die Zulässigkeit von Schadersatzklagen trotz (nach früherer Rechtslage) festgestellter Verstöße gegen das Vergaberecht in Zweifel. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage im BVergG 2006 scheinen die Unklarheiten bezüglich der notwendigen Formulierung des Spruches des Feststellungsbescheides durch die Angleichung der Formulierung der Kompetenzen des BVA in § 312 BVergG 2006, die Regelung des Gegenstandes von Feststellungsverfahren in § 331 Abs 1 BVergG 2006 und der Zulässigkeit von Schadenersatzklagen in § 341 Abs 2 BVergG 2006 ausgeräumt. Nach den Anforderungen der Rechtsmittelrichtlinie muss ein Feststellungsbescheid, mit dem Verstöße gegen das Vergaberecht (“bloß”) festgestellt wurden, für die Zulässigkeit einer Schadenersatzklage ausreichen. Die engen Zulässigkeitsvoraussetzungen für Schadenersatzklagen aufgrund von Verstößen gegen das Vergaberecht, die insbesondere nach der alten Rechtslage Zweifel an der Zulässigkeit von Schadenersatzklagen hervorgerufen haben, sind europarechtskonform entsprechend weit zu interpretieren.

Aus der MonatsInfo 6/2011: Ein Schwergewicht der deutschsprachigen Literatur zum Vergaberecht im doppelten Sinn stellt dieser neue Leitsatzkommentar zum österreichischen Bundesvergabegesetz dar, erfasst der gewichtige Band doch mehr als 4.000 vergaberechtliche Entscheidungen nicht nur der nationalen Behörden und Gerichte, sondern auch des Europäischen Gerichtshofes. „Leitsatzkommentar“ bedeutet, die aufgenommenen Entscheidungen mussten zunächst auf ihren wesentlichen Kern zurückgeführt werden, bevor sie Berücksichtigung finden konnten. Erst- und bisher einmalig im Print-Schrifttum zum Vergaberecht, soweit bekannt, ist auch die Übernahme der Entscheidungen in komprimierter, den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes jeweils zugeordneter Form. So kann der Nutzer des Kommentars unmittelbar auf die zu einer Bestimmung ergangenen Entscheidung des Bundesvergabeamtes, der Bundesvergabekontrollkommission und der Landeskontrollbehörden, aber auch der Zivilgerichte, des Verfassungs-, Verwaltungs- und des Europäischen Gerichtshofes zugreifen; im Bedarfsfalle erhält er gleichzeitig die Fundstelle des Volltextes der Entscheidung. Aufgenommen wurden auch zahlreiche, bisher unveröffentlichte Entscheidungen der österreichischen Bundesländer. Der Kommentar folgt der Reihenfolge der Vorschriften des Bundesvergabegesetzes 2006 in der aktuellen Fassung seiner letzten Novellierung 2010. An den Textabdruck jeder Vorschrift schließt sich die Wiedergabe der dazu vorliegenden Erläuterungen des Gesetzgebers an. Der zu einer Vorschrift aufgenommenen Entscheidung ist jeweils eine Literaturauswahl und eine Gliederung vorangestellt. Vier Exkurse des Kommentars enthalten auch Entscheidungen – Leitsätze – , die zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, zum Verfahren vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof und zur aufschiebbaren Wirkung im Verfahren vor diesen beiden Gerichten ergangen sind. Die Anhänge zum Bundesvergabegesetz 2006 beschließen den Band.

Aus der MonatsInfo 6/2011: In den letzten Jahren hat das forum vergabe mehrfach Veranstaltungen zur Vergabe von Versicherungsleistungen durchgeführt. Anknüpfend an die Veranstaltung vom 22.09.2009 entstand dieser 33. Band der Schriftenreihe, in dem aktuelle Probleme dieser Vergaben dargestellt werden. Autoren aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Beratung und Praxis haben sich an diesem Band beteiligt. Im ersten Beitrag geht es um die Verwendung von Eignungskriterien, die für den Versicherungsbereich typisch sind, nämlich die gesamtschuldnerische Haftung bei Bietergemeinschaften, die im Konflikt mit der üblichen Mitversicherung steht, und die Forderung nach einer Rückversicherung. Die besondere Stellung der Kommunalversicherer wird im zweiten Beitrag betrachtet. Zur Vermeidung von haftungsträchtigen Deckungslücken kann es notwendig sein, eine Interimsvergabe durchzuführen oder einen bereits bestehenden Versicherungsvertrag anzupassen. Den damit verbundenen vergaberechtlichen Fragen widmet sich der vierte Beitrag. Aus unterschiedlichen Perspektiven geht es abschließend um die Beteiligung von Versicherungsmaklern und Honorarberatern in Vergabeverfahren, und zwar differenziert nach der Beteiligung auf Bieter- und auf Auftraggeber-Seite.