Aus der MonatsInfo 6/2011: Die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes, insbesondere des Rettungsdienstes, nach Maßgabe der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG vom 31.03.2004 (VKRL) ist schon länger Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen auf nationaler und europäischer Ebene. Kernpunkte dieser Streitigkeiten ist die Subsumtion der Leistungen des Rettungsdienstes als Transport- und medizinische Dienstleistungen unter die VKRL sowie die unterschiedliche Rechtslage in den deutschen Bundesländern. Das norddeutsche „Submissionsmodell“ mit der Bezahlung der Leistungen durch den Träger des Rettungsdienstes als öffentlicher Auftraggeber führt zur Anwendbarkeit des EU-Ausschreibungs- und Vergaberechts, das süddeutsche „Konzessionsmodell“ mit der Bezahlung durch Dritte – Sozialversicherungsträger oder Privatzahler – dagegen unterliegt nicht diesen Vorschriften. Mit ihrem neuen „Leitfaden für die Praxis“ leisten die Verfasser einen wertvollen Beitrag zu den Hintergründen, dem gegenwärtigen Stand und der künftigen Entwicklung der Problematik. Das „von Praktikern für Praktiker“ verfasste Buch ist leicht und gut verständlich geschrieben, nicht nur für Vergaberechtsexperten. Die aktuellen Streit- und Rechtsfragen und ihre Beantwortung im Zeichen des geltenden EU-Vergaberechts und die Rechtslage in Deutschland sind der Gegenstand der beiden ersten von insgesamt vier Hauptabschnitten des Werks. Die Vorbereitung und Durchführung einer europaweiten Ausschreibung – entsprechend dem „Submissionsmodell“ – in allen Einzelheiten behandeln die Verfasser im dritten Hauptabschnitt der Arbeit und setzen sich dabei auch mit den Befürchtungen vor Nachteilen für den Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz durch das EU-Recht auseinander. Bei richtiger Anwendung biete dieses Recht auch Vorteile. Der vierte Hauptabschnitt setzt sich mit dem süddeutschen „Konzessionsmodell“ auseinander. Der Anhang enthält den geltenden Text des Abschnitts 2 der VOL/A 2009.

Aus der MonatsInfo 6/2011: Der Autor hat sich der Herausforderung gestellt, das gesamte für Baupraktiker maßgebliche Vergaberecht auf etwas über 150 Buchseiten zu erläutern. Nach einer kurzen Darstellung der Entwicklung des Vergaberechts erläutert er das Anwendungssystem des Vergaberechts um dann den Ablauf der Vergabeverfahren zu schildern. Nach einem Abschnitt zum Rechtsschutz schließt das Buch mit einer Darstellung der wesentlichen Neuerungen der Vergaberechtsreform 2009/2010. Entsprechend dem Vorwort will der Autor seinen Lesern zum einen den Aufbau des Vergaberechts und damit ein strukturelles Verständnis vermitteln, zum anderen aber auch praktische Hilfe anbieten. Diese beiden Zielsetzungen sind in den einzelnen Abschnitten in unterschiedlicher Gewichtung wiederzufinden. Bei der Erläuterung der Vergabeverfahren folgt der Text mehr dem Ablauf der Verfahren als den Vorschriften und bietet damit der Praxis eine gut strukturierte Handlungshilfe. In den anderen Abschnitten steht eher der Ansatz der Verständnisvermittlung im Vordergrund, ohne dass der Praxisbezug verloren geht. Angesichts des Umfanges ist es nicht überraschend, dass den Verästelungen des Vergaberechts und der vielen kleinen und großen Streitpunkte nur bis zu einem gewissen Maß gefolgt wird, im Vordergrund steht die Anwendungsorientierung. Die Darstellung ist durch Beispielsfälle und Graphiken aufgelockert. Vorschriften oder andere Materialien sind nicht enthalten.

Aus der MonatsInfo 7/2011: Ein Jahrzehnt ist bis zur neu bearbeiteten 8. Auflage 2010 dieses Standardkommentars unter neuer Autorenschaft vergangen, dessen erste Auflage bis in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts zurückreichen. Nach wie vor sind jedoch das Preisrecht für öffentliche Aufträge und damit auch das Preisprüfrecht in der Vergabepraxis von hoher aktueller Bedeutung. Hier soll der bewährte Kommentar an frühere Erfolge anknüpfen und den Vertragspartner, ihren Beratern, den Behörden und Gerichten den Umfang mit der Materie erleichtern und ihnen Rat und Hilfe für ihre Probleme und Entscheidungen anbieten. Die Neubearbeitung folgt den Entwicklungen auf diesem Gebiet seit der Vorauflage, seien es die Veränderungen des Vergaberechts in Abgrenzung zum Preisrecht, die Überarbeitung der Ressortvereinbarung BMWi/BMVg über vertragliche Preisprüfrechte, die Rechtsprechung zur Abgrenzung von Preisrecht und kommunalem Abgabenrecht oder die sonst erforderlichen Änderungen, Anpassungen, Korrekturen, Aktualisierungen und Erweiterungen, wie sie insbesondere im Anhang des Kommentars angefallen sind. Der neue Kommentar umfasst drei Hauptteile auf 722 Seiten. Am Anfang steht der Textteil mit dem Abdruck der Verordnung PR Nr.30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 und der anliegenden Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP). Es folgen die ausführlichen Erläuterungen der Verordnung PR Nr. 30/53 und der Leitsätze, die sich an eine allgemeine Einführung und Einleitung zur Funktion der Verordnung, ihrer Verfassungsmäßigkeit, Entstehung und Entwicklung anschließen. Der Kommentierung der einzelnen Vorschriften der Verordnung und der LSP ist zusätzlich eine genaue Inhaltsübersicht vorangestellt. In den Ausführungen zu den LSP wurden nach Angabe der Autoren die Belange der Dienstleistungsbetriebe und langfristige Aufträge entsprechend den veränderten wirtschaftlichen Strukturen stärker hervorgehoben. Den Anhang des Bands bildet – wie schon in den Vorauflagen – die Wiedergabe einer Vielzahl preisrechtsrelevanter Vorschriften, Erlasse, Übereinkommen, Durchführungsbestimmungen, Rundschreiben, Tabellen und Verzeichnisse, die dem Bearbeiter einen raschen Zugriff auf die Texte ermöglichen. Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis runden den neuen Kommentar ab.

Aus der MonatsInfo 7/2011: „Mitteilungen“ der Kommission an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sind – neben einer Vielzahl anderer Möglichkeiten – ein seit langem eingeführtes Kommunikationsmittel, um insbesondere dem Gemeinschaftsrecht Geltung zu verschaffen. Dieses Mittel findet traditionell auch im Vergaberecht für öffentliche Aufträge Anwendung. Umso mehr überrascht es, dass die rechtliche und praktische Bedeutung dieses Kommunikationsmittels im Vergaberecht bisher nicht eindeutig geklärt ist. Dieser Umstand gab den Anstoß für die Klage Deutschlands gegen die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 23. Juni 2006 über die Vergabe öffentlicher Aufträge außerhalb der europäischen Vergaberegeln. Das Europäische Gericht hat die Klage nach dreieinhalbjähriger Verfahrensdauer zwar als unzulässig abgewiesen, dabei aber an seiner Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Mitteilungen der Kommission nichts geändert. Daher bestehen weiter Zweifel, ob und welche Grenzen das europäische Recht Mitteilungen der Kommission, besondere auch im Vergaberecht, zieht. Mit dieser weiter klärungsbedürftigen Rechtsfrage setzt sich die Verfasserin in ihrer vorliegenden Arbeit auseinander. Es handelt sich dabei um ihre der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich vorgelegte Dissertation, die inzwischen in den Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band 197, veröffentlicht wurde. Die Verfasserin gelangt zu dem Ergebnis, dass es verschiedene Arten von Mitteilungen der Kommission gebe – informatorische, politisch-strategische und gestaltende –, an die unterschiedliche formelle und materiell-rechtliche Anforderungen zu stellen seien. Erst im Lichte dieser Erkenntnisse könnten die Verbindlichkeit oder Anfechtbarkeit von Mitteilungen festgestellt werden. In der Einleitung ihrer sechs Kapitel umfassenden Arbeit schildert die Verfasserin Gegenstand und Aufbau der Untersuchung und gibt eine Einführung in die Entwicklung und Verwendung von Mitteilungen als einer der Handlungsformen der Kommission. Es folgt eine Übersicht über den aktuellen Stand des europäischen Vergaberechts. Im 2. Kapitel stellt sie die verschiedenen Handlungsformen des Unionsrechts im Allgemeinen und die primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften des Vergaberechts im Besonderen vor. Im 3. und den beiden folgenden Kapiteln untersucht die Verfasserin die Mitteilungen als Bestandteil des Handlungsinformationssystems der Union im Einzelnen. Sie erörtert die rechtlichen Anforderungen und Schranken beim Erlass von Mitteilungen und die Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze und Vorschriften des Unionsrechts auf Mitteilungen und wendet die gewonnenen – abstrakten – Erkenntnisse auf die Mitteilungen im Vergaberecht an. Den Abschluss ihrer Untersuchungen bilden die Verbindlichkeit oder Anfechtbarkeit von Mitteilungen, besonders auch im Vergaberecht. Das 6. Kapitel enthält die Zusammenfassung und Würdigung der Arbeitsergebnisse mit einem Ausblick auf künftige Entwicklungen. Die Arbeit zeichnet sich durch eine besonders klare Strukturierung aus. Einführungen, Zwischenergebnisse und Zusammenfassungen in jedem Kapitel machen es dem Leser leicht, sich jederzeit über den Stand der Untersuchung zu informieren. Rechtsprechung und Literatur sind bis zum Sommer 2010 in die Darstellung einbezogen und durch Fußnoten belegt.

Aus der MonatsInfo 7/2011: Ausgestaltung und Abschluss des Bauvertrags, Bauausführung und Vertragsentwicklung, Vorbereitung und Durchführung eines Bauprozesses – mit diesen Stichworten lässt sich der Inhalt dieses umfassenden Handbuchs des privaten Baurechts zusammenfassen. In der vorliegenden 4. Auflage 2009, für welche die Herausgeber weitere kompetente Mitautoren gewinnen konnten, hat der Band dennoch gegenüber der 3. Auflage 2005 nicht nur weiter an Umfang zugenommen, sondern auch inhaltlich. Es wurden neue Themen aufgenommen, z.B. das Bauträgerrecht und da Planungsrecht. Es waren die veränderten Rahmenbedingungen des Bauvertrags zu berücksichtigen, z.B. das Forderungssicherungsgesetz und die Änderungen des Vergaberechts, die nicht nur Anpassungen und Ergänzungen des vorliegenden Texts erforderten, sondern auch – im Abschnitt Vergaberecht – dessen grundlegende Neubearbeitung durch die neu in das Autorenteam eingetretene Verfasserin. Das für Altverträge vor der Schuldrechtsreform geltende Gewährleistungsrecht wurde komprimiert in die 4. Auflage übernommen. Schließlich galt es die seit der Vorauflage ergangene umfangreiche Rechtsprechung zum privaten Baurecht in die Darstellung und Kommentierung einzubeziehen. Keine Berücksichtigung für die 4. Auflage 2009 mehr finden konnte zwangsläufig die Vergaberechtsreform 2010, die lediglich programmatisch erwähnt ist. Sie wird zur baldigen Neuauflage des Werks beitragen. Ausgehend von den vorgenannten drei Hauptthemen des Werks – Vertragsschluss, Abwicklung, Durchsetzung – ist der Band in 22 Paragraphen unterteilt. Im 1. Teil geht es um die Vorbereitung, die Ausgestaltung und den Vertragsabschluss. An die Einführung mit der Vorstellung der Baubeteiligten und ihrer Verträge schließen sich die Darstellung des Grundtyps des Bauvertrags, seiner Besonderheiten, des Bauträgerrechts und der städtebaulichen Verträge der Gemeinden an. Es folgt das nächste Kapitel zum Vertragsabschluss mit der Abgrenzung der Vertragsfreiheit, dem Vergaberecht einschließlich Rechtsschutz, der generellen Verschuldenshaftung bei Vertragsverhandlungen, Abschluss, Änderung, Aufhebung des Bauvertrags und Vertretung der Vertragspartner. Der 2. Teil Vertragsabwicklung umfasst die Beiträge der Autoren zur Bauausführung, Vergütung der Leistung, Auftragnehmerabsicherung, Abnahme, Mängelhaftung und Gewährleistung, Verzug und Vertragsstrafe, Behinderung und Unterbrechung der Leistung sowie Nichtigkeit und Vertragskündigung. Der 3. Teil Bauprozess des Handbuchs enthält die Kapitel zur Prozessvorbereitung, insbesondere dem selbständigen Beweisverfahren, und zur Prozessdurchführung. Hier erläutern und kommentieren die Autoren die Auswahl der zweckmäßigen Verfahrensart, die gerichtliche Anspruchssicherung durch Arrest oder einstweilige Verfügung und die verschiedenen Klagearten. Gute Lesbarkeit und Zugänglichkeit, kompetente Darstellung der Problematik und praxisgerechte Lösungen – diesen wichtigen Forderungen an ein Handbuch wird das Werk auch in der Neuauflage stets gerecht. Dazu tragen die darin aufgenommenen Übersichten und Verzeichnisse ebenso bei wie die weiterführenden Hinweise im Text und in den Fußnoten.