Für die bevorstehende Einführung neuer Top-Level-Domains (TLD) mit geografisch bezogenen Endungen wie etwa „.koeln“ oder „.berlin“ stellt die zuständige Registrierungsorganisation ICANN besondere Bedingungen. Unternehmen, die sich für die Vermarktung aller unterhalb der jeweiligen TLD stehenden Domains (z.B. „forum-vergabe.berlin“) bewerben benötigen von der betroffenen Gebietskörperschaft eine Einwilligung in Form eines „Letter of Support“ bzw. „Letter of Non-Objection“. Damit stellt sich hinsichtlich der Mitwirkungshandlung der Gebietskörperschaft die Frage der vergaberechtlichen Bedeutung. Diese wird von den Autoren mit ihrem Beitrag näher beleuchtet. Sie sind der Ansicht, dass es sich aufgrund der Einräumung ausschließlicher Rechte und der Übernahme des Betriebsrisikos durch den Betreiber um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt. Diese sei unter Berücksichtigung der europarechtlichen Grundfreiheiten, insbesondere den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz zu vergeben. Die Autoren diskutieren die spezifischen Erforderlichkeiten hinsichtlich TLDs und erläutern die Rechtsfolgen, die aus einem rechtsfehlerhaften Verfahren erwachsen könnten.

Der Verfasser berichtet über die 14. Badenweiler Gespräche des forum vergabe e.V., welche vom 6. bis zum 8. Oktober 2010 im gleichnamigen Ort Badenweiler stattfanden. Dabei stellt er die teilnehmende Experten, ihre Themen und Auffassungen vor und gibt so dem Leser einen guten Einblick in wichtige aktuelle vergaberechtliche Themen und damit verbundene Problemstellungen.

Der Beitrag stellt die tragenden Gründe der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - X ZB 4/10, zur Frage der Anwendung des Vergaberechts auf die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr eingehend dar. Auf Basis dieser Darstellung leiten die Autoren die sich aus ihrer Sicht ergebenden Folgen für das Vergaberegime in diesem Bereich ab. Insbesondere gehen sie dabei auf das Verhältnis des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zum Vergebaberecht, die Bedeutung der VO 1370/2007 sowie auf den Anwendungsbereich von Dienstleistungskonzessionen im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs ein.

Die Autoren setzen sich in ihrem Beitrag sehr ausführlich sowie kritisch mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10, auseinander. In der rechtlichen Würdigung werden dabei die Bezüge zur VO 1370/2007 und zum nationalen Recht sehr eingehend herausgestellt, bewertet und teilweise konkrete, daraus ableitbare Handlungsoptionen vorgestellt.

Die Autoren stellen die Auswirkung der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2011 - VII-Verg 48/10, auf das Recht der VO 1370/2007 zur Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an kommunale Unternehmen dar. Dabei setzen sie sich insbesondere kritisch mit den Aussagen des OLG zur Rechtswegbegründung auseinander und beleuchten die Entscheidung hinsichtlich ihrer Aussagen zum Anwendungsbereich für Dienstleistungskonzessionen ausführlich.

Die Kosten der Auftragsvergabe finden ihren Niederschlag auf der Kostenseite der Kalkulation von Benutzungsgebühren und Beitragssätzen. Dies zugrunde legend hinterfragt der vorliegende Aufsatz, welche Auswirkungen Fehler im Vergabeverfahren auf die Umlagefähigkeit von Kosten in Abgabenverfahren haben. Hierzu werden die Begriffe „Benutzungsgebühren“ und „Beiträge“ anhand einschlägiger Rechtsprechung erörtert. Abschließend kommt die Verfasserin u.a. zu dem Ergebnis, dass eine unterlassene oder fehlerhafte Ausschreibung grundsätzlich nicht die Pflichten des Bürgers berühren, für eine in Anspruch genommene Leistung der Kommune eine angemessene Gegenleistung zu entrichten, also Beiträge und Gebühren zu zahlen.

Aufgrund angespannter Haushalte nehmen die Übertragung kommunaler Aufgaben auf selbstständige Einheiten sowie Kooperationen mit anderen Kommunen bei der Aufgabenerledigung zu. Die Aufgabenübertragung kann dabei dem Vergaberecht unterfallen, wobei die Entscheidungsfreiheit der Kommunen erheblich eingeschränkt wird. Der Beitrag versucht daher aufzeigen, wie Kommunen Aufgaben an rechtlich selbstständige Einheiten übertragen und/oder mit anderen Kommunen kooperieren können, ohne dabei das Vergaberecht anwenden zu müssen.

Ebenso wie das deutsche Vergaberecht ist auch das französische Vergaberecht stark durch die europarechtlichen Vorgaben geprägt; dennoch weisen beide Rechtsmaterien Unterschiede auf. Ausgehend von den jüngsten Reformen erläutern die Verfasser die Grundsätze des französischen Vergaberechts. Es werden die rechtlichen Grundlagen, insbesondere der code des marchés publics als Kerngesetz,vorgestellt und erläutert,. Die verschiedenen Auftragsarten sowie der gerichtliche und außergerichtliche Rechtsschutz werden überblickshaft dargestellt. Zuletzt wird ein Ausblick auf mögliche zukünftige Änderungen gegeben.