Auftraggeber können seit der Novellierung des österreichischen Bundesvergabegesetzes im Jahr 2002 die zur Vergabe gelangenden Leistungen entweder konstruktiv oder funktional beschreiben. Der Verfasser setzt sich in seinem Beitrag insbesondere mit den Vor- und Nachteilen der funktionalen Leistungsbeschreibung bei Aufträgen im Baubereich auseinander. Dem chronologischen Verlauf eines Vergabeverfahrens folgend, erörtert der Verfasser jegliche mit einer funktionalen Ausschreibung verbunden Risiken im Vergabeverfahren und bei der Vertragsabwicklung.

Der EuGH zeigt in der Rs C-480/06 Möglichkeiten für eine von den vergaberechtlichen Vorgaben freien interkommunalen Kooperation auf. Fraglich bleibt dabei allerdings, in welchem Umfang derartige “Kooperationen” tatsächlich ohne Anwendung des Vergaberegimes möglich sein werden. In der Rsp des EuGH zur Annahme einer Dienstleistungskonzession bestehen hinsichtlich des Übergangs des Betriebsrisikos schwer zu vereinbarende Aussagen

Im Sommer des vergangenen Jahren hatte der EuGH entschieden (Urteil vom 15.07.2010, C-271/08), dass Verträge über die betriebliche Altersversorgung von öffentlichen Auftraggebern vergabepflichtig sind und die bisherige Praxis von kommunalen Auftraggebern, die Vertragspartner im Rahmen von Tarifvertragsverhandlungen ohne Ausschreibung im Tarifvertrag festzulegen, europarechtwidrig ist. Ausgehend von der aktuellen Anfrage der europäischen Kommission an die Bundesrepublik Deutschland inwieweit diese dem Urteil zwischenzeitlich Rechnung getragen hat, nehmen die Verfasser die Problematik nochmals auf. Zunächst zeigen sie die Kernaussagen des Urteils auf. Anschließend gehen sie auf die Folgen für die Praxis ein. Hierbei stellen sie zunächst die Rechtsfolgen für vergaberechtswidrig geschlossene Verträge dar. Sodann geben sie Hinweise zur Laufzeit von Rahmenverträgen, zur Schwellenwertberechnung und zur Einbindung von Versicherungsmaklern durch öffentliche Auftraggeber bei der Vorbereitung von Vergabeverfahren. Abschließend weisen sie daraufhin, dass mittlerweile damit gerechnet werden müsse, dass die Anbieter in diesem Marktsegment die Anwendung und die Einhaltung des Vergaberechts bei der Vergabe von Verträgen über betriebliche Altersversorgung einfordern.

Der Verfasser geht anhand rechtsempirischer Befunde der Frage nach, ob die Befürchtung eines signifikanten Anstiegs von vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren durch die beabsichtigten Einführung eines Unterschwellenrechtsschutzes gerechtfertigt ist. Zunächst stellt er die gegenwärtige Rechtschutzsituation im Unterschwellenbereich dar. Anschließend beschreibt er die verschiedenen Reformmodelle für den Unterschwellenrechtsschutz des BMWi-Diskussionspapiers vom 15. 6. 2010 und zeichnet die Grundlinien der rechtpolitischen Diskussionen nach. Sodann untersucht er die Regelungen und die Auswirkungen des Unterschwellenrechtsschutzes in Österreich, in der Schweiz und im Bundesland Sachsen. Hierbei zeigt er Anhand von Fallzahlen und Erfahrungswerten auf, dass in allen Fällen die Inanspruchnahme des Rechtschutzes im Unterschwellenbereich im Verhältnis zum Oberwellenbereich erheblich geringer ausfällt. Anhand der Interessenslage der Auftragnehmer im Unterschwellenbereich, sowie den Empirischen Befunden insbesondere aus Österreich, gelangt er zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines Unterschwellenrechtsschutzes in Deutschland keine Rechtsschutzexzesse oder Beschwerdelawinen erwarten lassen.

Der Verfasser betrachtet die Schritte und Probleme der Wertungsphasen bei Ausschreibungen die unter die Vorschriften des 1. Abschnitte der VOL/A fallen. Zunächst stellt er die Wertungsschritte dar und geht dann auf typische Problemkonstellationen ein, wie zum Beispiel dem Nachfordern von Erklärungen, dem Ausschluss von Angeboten unter anderem wegen Mischkalkulation, widersprüchlicher oder fehlender Preisangaben oder dem Ausschluss von Bietern wegen fehlender Eignung. Schließlich befasst er sich mit interessanten Aspekten der Prüfung der Angemessenheit der Preise und schließlich den Zuschlagskriterien. Im Ergebnis hält der Autor abschließend fest, dass die wichtigste Weichenstellung zur ordnungsgemäßen Prüfung und Wertung die sorgfältige Erstellung der Vergabeunterlagen ist.

Die Autoren erläutern zunächst die Entscheidung des OLG Hamburg (14.12.2010 - 1 Verg 5/10) zur Inhouse-Vergabe von energiewirtschaftlichen Leistungen und setzen sich mit dem Kontroll- und dem Wesentlichkeitskriterium auseinander, insbesondere ob hierfür nur die Umsätze mit der kontrollierenden Körperschaft oder auch Umsätze mit Dritten heranzuziehen sind. Schließlich prüfen die Autoren, ob die vom EuGH entwickelten und vom OLG Hamburg angewandten Kriterien auch für die Prüfung der Inhouse-Fähigkeit von Konzessionen herangezogen werden können. Im Ergebnis stellen sie fest, dass Entgelte von privaten Dritten die ihren Vertragspartner frei wählen können die Inhouse-Fähigkeit beeinträchtigen. Offen bleibe, ob bei einem Anschluss- und Benutzungszwang die Inhouse-Fähigkeit gewahrt werde.

Der kurze und vergaberechtlich wenig ergiebige Aufsatz umreißt kurz die Stellung der Leuchtdiode (LED) als Beleuchtungsquelle für Gebäude und Straßen. Zudem werden die Ergebnisse der LED-Leitmarktinitiative des BMF vorgestellt, die für fachliche Fragen bei der Beschaffung von Lichttechnik hilfreich sein können.