Aus der Monatsinfo 11/2020: In der 5. Auflage erscheint dieser Kommentar mit einem etwas veränderten Herausgeberkreis. Der Bearbeitungsstand ist mit Mai 2020 angegeben und berücksichtigt damit auch die am 26.03.2020 in Kraft getretenen Änderungen betreffend den Bereich Verteidigung und Sicherheit sowie die Vergabestatistik. Insgesamt 30 Autoren haben hieran mitgewirkt.
Die 4. Auflage des Kommentars war kurz nach Veröffentlichung der 2016 in Kraft getretenen Änderungen verfasst worden. In der Neuauflage konnten die seitdem zu den reformierten Vorschriften ergangene Rechtsprechung sowie die Literatur berücksichtigt werden. Dies bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand.

Aus der Monatsinfo 11/2020: Dieses Buch wendet sich nach dem eigenen Anspruch an Auszubildende Verwaltungsfachangestellte zur Vorbereitung auf die schriftlichen Zwischen- und Abschlussprüfungen und an Erstanwender. Für diese Zielgruppe wählt es einen etwas anderen Weg als etwa solche Veröffentlichungen, bei denen eine umfassende Aufarbeitung der Meinungen in Rechtsprechung und Literatur im Vordergrund steht.
Zwischen erläuternden Texten finden sich optisch herausgehobene Zitate aus den jeweils einschlägigen Vorschriften, aber auch Anwendungsbeispiele und viele Graphiken. Der Leser wird direkt angesprochen und an die wesentlichen Verfahrensschritte mit den dabei zu beachtenden Vorgaben und ihre praktischen Auswirkungen herangeführt.
Eingeleitet wird die Darstellung mit einer Erläuterung der rechtlichen Grundlagen für Oberschwellen- und Unterschwellenvergaben. Nach einem längeren Abschnitt zur Vorbereitung der Vergabe, in dem es u.a. um Vergabegrundsätze, die Leistungsbeschreibung, Fristen und die festzulegenden Auswahlkriterien geht, werden die wesentlichen Verfahrensschritte erläutert. Ein eigener Abschnitt ist dem Verhalten nach Angebotseröffnung gewidmet, dort geht es z.B. um die Angebotsöffnung und Prüfung, aber auch um die Aufhebung. Nach einer kurzen Erläuterung von sonstigen Bestimmungen wie etwa den Vorgaben für Vertragsänderungen schließt sich ein Teil mit Anlagen an, in dem musterhaft einige wichtige Textvorlagen zu finden sind.

Aus der Monatsinfo 11/2020: Gegenstand dieser Untersuchung des Verfassers seiner im Wintersemester 2018/2019 von der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen angenommenen Dissertation, ist – wie der Untertitel der Arbeit lautet – eine Analyse des Rechts der Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter öffentlicher Aufträge unter Einbeziehung des Primärrechtsschutzes. Es geht dabei um die Frage, ob und wann staatliche Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen und Geheimhaltungsgründe Ausnahmen von den vergaberechtlichen Vorgaben für eine transparente, wettbewerbliche und diskriminierungsfreie Auftragsvergabe zulassen.
Im Vordergrund steht dabei das erstmals mit der Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG (VSVKR) in die Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) geschaffene Sondervergaberecht für verteidigungs- und sicherheitsrelevante öffentliche Aufträge, die zuvor ausschließlich nach Maßgabe des nationalen Interesses und unabhängig vom EG-Vergaberecht vergeben wurden. Dieses Spannungsverhältnis zwischen den vergaberechtlichen Verfahrensvorgaben und den mitgliedstaatlichen Sicherheitsinteressen aufzulösen, soll zur Arbeit beitragen.
Die Untersuchung im Umfang von 400 Druckseiten ist in sieben Kapiteln gegliedert. Sie beginnt – nach der Einleitung zur Problemstellung, Untersuchungsgegenstand, Stand der Wissenschaft und Gang der Untersuchung – im Kapitel 1 mit der Darstellung der dogmatischen Grundlagen und Rahmenbedingungen der Vergabe verteidigungs- und sicherheitsrelevanter Aufträge, insbesondere der Konkretisierung des Spannungsverhältnisses zwischen vergaberechtlichen Transparenzpflichten und staatlichen Geheimhaltungsgründen. Auf dieser Grundlage geht es im Kapitel 2 um die Besonderheiten verteidigungs- und sicherheitsspezifischer Aufträge im Verhältnis zu den Ausnahmetatbeständen des allgemeinen EU-Vergaberechts.
Im Kapitel 3 nimmt der Verfasser eine genaue Untersuchung des Sondervergaberechts im Verhältnis zum allgemeinen EU-Vergaberecht vor und geht anschließend im Kapitel 4 in Abgrenzung davon auf die exakte Festlegung und Rechtfertigung des Anwendungsbereichs des Sondervergaberechts ein. Sicherheitsrelevante Aufträge, die nicht dem Sondervergaberecht unterliegen, sind im Kapitel 5 angesprochen. Kapitel 6 schließlich behandelt den Rechtsschutz bei verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen. Kapitel 7 enthält die Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesenform.

Aus der Monatsinfo 11/2020: Dieses neue Handbuch für die Praxis vermittelt gleichermaßen die Kenntnis der vergaberechtlichen Grundlagen und Vorgaben zur Einführung ebenso wie zum laufenden Betrieb der E-Vergabe. Dazu gehören insbesondere die Unterscheidung, Auswahl und Unterstützung der gegenwärtig auf dem Markt angebotenen geeigneten E-Vergabe-Lösungen und die Kenntnis der möglichen Problemfelder und ihrer rechtlichen Auswirkungen. Der neue Band beschränkt sich aber nicht auf die Anwendung der Regeln des Vergaberechts bei E-Vergaben,; in die Darstellung einbezogen sind auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, z.B. zum Datenschutz, zur Vergabestatistik, E-Government, Onlinezugang und weiteren unterschiedlichen Zielsetzungen, die für die Planung, Auswahl, Einführung, den laufenden Betrieb und die Nutzung von E-Vergaben von Bedeutung sind. Dazu zählen auch allgemeine Rechtsfragen beim Einsatz der E-Vergabe.
Das neue Handbuch im Umfang von 258 Druckseiten umfasst 12 Kapitel, für die neben den Herausgebern zwölf weitere Fach- und Sachkenner ihre Beiträge geleistet haben. Der Band beginnt – im Anschluss an die Einleitung und die Vorstellung der Autoren – mit einem Überblick über die E-Vergabe am Vorbild verschiedener Module und Betriebsmodelle sowie die E-Vergabe als Teil eines integrierten Public eProcurement. Die Rechtsgrundlagen und ausgewählte Rechtsfragen der E-Vergabe in der Praxis sind der Gegenstand des folgenden Kapitels. Datensicherheit und Datenschutz folgen in zwei eigenen Kapiteln.
Die Integration der E-Vergabe in die Systemlandschaft schildern die Verfasser anhand zahlreicher Anwendungsfälle. Weitere Kapitel des Handbuchs behandeln die Einführung eines Vergabe-Management-Systems, die innovative öffentliche Beschaffung, offene Daten als Chance für das öffentliche Auftragswesen und die E-Vergabe als Mittel zur Korruptionsprävention. Den Abschluss des Bands bilden die Beiträge zu den Anforderungen an E-Vergabe-Lösungen, zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung und zur Zukunft der E-Vergabe.

In dem seitens des Senats zu entscheidenden und zugrundeliegenden Fall loste der Auftraggeber nach Punktegleichheit unter Verwendung von Zetteln aus. Der Auftraggeber hatte auf die Möglichkeit zur Auslosung auch in den Vergabeunterlagen hingewiesen. Das durchgeführte Losverfahren, das durch drei Mitarbeiter des Auftraggebers unabhängig voneinander durchgeführt und dokumentiert wurde, wurde vom Senat ausdrücklich als zulässig erkannt. Die Annahme des Antragstellers, europäisches Recht würde einen Loseentscheid verbieten, sei falsch, so der Senat. Dass die Entscheidungsmöglichkeit per Los zulässig sei, liege in der Natur der Sache. Der Autor fasst in seinem Beitrag die Kernpunkte dieser Entscheidung zusammen. Darüber hinaus befasst er sich unter Hinzuziehung der aktuellen Rechtsprechung u.a. näher mit den allgemeinen rechtlichen Anforderungen, die an den konkreten Auslosungsvorgang zu stellen sind und weist auch auf die Möglichkeit der Gremiums-Abstimmung als Alternative zur Auslosung hin. Dieser Beitrag bietet Auftraggebern Praxishinweise zum Umgang mit Auslosungen in Vergabeverfahren.

Der Verfasser berichtet über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Architektenleistungsgesetzes sowie den Referentenentwurf für eine HOAI-Änderungsverordnung. Zunächst stellt er kurz die wesentlichen Änderungen dar. Anschließend geht er der Frage nach, welche Gestaltungsspielräume sich dadurch ergeben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich die bisher stellende Frage der Mindestsatzunterschreitung in der Honorierung so nicht mehr stellen wird und die neue Regelung den Parteien mehr Gestaltungsspielräume gebe, ein Honorar im Wettbewerb zu vereinbaren. Sodann untersucht er, welche Auswirkung die gegenwärtige Rechtslage auf Rückforderung von Fördermitteln hat. Die gegenwärtige Unsicherheit bei der richtigen Anwendung der Honorarabreden führe dazu, dass im verwaltungsgerichtlichen Rückforderungsprozess die sorgfältige Ermessensausübung des Zuwendungsgebers im Vordergrund stehe und in der Regel Anwendungsprobleme keine Versagung bzw. Rückforderung von Fördermitteln rechtfertige.

Der Beitrag gibt einen Überblick über das Preisrecht und das Verfahren der Preisprüfung. Einleitend stellt der Verfasser die Ziele der VO PR Nr. 30/53 dar und arbeitet die Grundaussage heraus, dass der hoheitliche Auftraggeber nicht schlechter gestellt werde solle als andere Marktteilnehmer. Sodann stellt er die verschiedenen Marktpreise dar. Davon ausgehend erläutert er die Selbstkostenpreise und die Ermittlung der Selbstkostenpreise. Abschließend stellt er das Verfahren der Preisprüfung durch die Preisprüfbehörde dar.

Der Autor untersucht in seinem Beitrag die Bedeutung der Nachhaltigkeit im Vergaberecht. Einführend beschreibt der Autor die Entwicklung des Vergaberechts im neuen Jahrtausend, u.a. die Hinwendung zu einer „strategischen Beschaffung“. Er konzentriert sich in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung einer nachhaltigen Beschaffung als vergaberechtliches Ziel. Anschließend zeigt der Autor die bestehenden Probleme bei der Definition der Nachhaltigkeit auf. Er weist zutreffend darauf hin, dass die Verwendung des Begriffs der Nachhaltigkeit durch eine „bemerkenswerte Beliebigkeit“ geprägt ist und häufig „diffus“ erfolgt. Anknüpfend an diese Feststellung versucht der Autor eine eigene Konkretisierung des Verständnisses und gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass die Nachhaltigkeit drei Komponenten aufweist, die nicht unabhängig voneinander gedacht werden können. Dazu zählt er die ökologische, die soziale und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit, deren Bedeutung im jeweiligen Einzelfall zu gewichten sei. Die jeweils selbständige Betrachtung der ökonomischen Beschaffung, der ökologischen Beschaffung und der sozialen Beschaffung bildet sodann den Schwerpunkt des Beitrags. Aus den dabei gewonnenen Erkenntnissen werden abschließend Folgerungen gezogen. Dabei wird insbesondere hervorgehoben, dass es vor allem den öffentlichen Auftraggebern obliegt, den vergaberechtlichen Rahmen zu nutzen, um wirtschaftliche, ökologische und soziale Belange bei ihren Beschaffungen zu realisieren und – abhängig vom jeweiligen Einzelfall – im richtigen Umfang zu gewichten und miteinander zu verbinden.