Der Beitrag thematisiert aus aktuellem Anlass die Beschaffung von Laborleistungen für den Regelbetrieb durch Krankenhäuser. Diese Regelbetriebsleistungen unterliegen nach Auffassung des Autors nicht den Verfahrenserleichterungen aus Anlass der Corona-Pandemie. Der Autor grenzt anhand des gebührenrechtlichen Hintergrunds zur Abrechnung von Laborleistungen zwischen Dienstleistungskonzession und öffentlichem Auftrag ab und thematisiert die einschlägigen Besonderheiten sozialer und besonderer Dienstleistungen. Dabei wird insbesondere auf den entsprechenden Schwellenwert, die zulässige Höchstlaufzeit von Rahmenvereinbarungen und die generelle Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb eingegangen. Der Beitrag gibt außerdem konkrete Praxistipps zur Verfahrensgestaltung.

Die Autorin zeigt in ihrem Beitrag die Reform der neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) anhand des Entwurfs der „Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ und dessen Auswirkungen auf den kommunalen Auftraggeber auf. Der Entwurf passt die HOAI den Vorgaben des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 (Rs. C-377/17) an. Im Urteil wurde festgestellt, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI nicht mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) vereinbar sind. Nach einem einleitenden Problemaufriss zeigt die Autorin den rechtlichen Rahmen der Architekten- und Ingenieurleistungen und anschließend die wesentlichen Änderungen der neuen HOAI auf. Danach geht die Autorin auf die bisher verwendeten vertraglichen Klauseln in Architekten- und Ingenieurverträgen ein und konstatiert, dass es zwar nicht ausgeschlossen sei, dieses Muster weiter zu verwenden, auch wenn sie einen Wettbewerb der Angebotspreise ausblenden, empfiehlt aber gleichwohl in den in den Ausschreibungsunterlagen deutlich zu machen, dass ein Preis- und Qualitätswettbewerb durchgeführt wird. Abschließend stellt die Autorin fest, dass wegen einer Vielzahl von vertraglichen Fragen, die durch die Änderungen der HOAI aufgeworfen worden sind, alle in den Verträgen enthaltenen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen seien. Außerdem sei der im Gesetzesentwurf enthaltene Honorarwettbewerb, der jedoch einer Vereinbarung der Honorare als Basishonorar nicht entgegensteht, im Hinblick auf die Prüftätigkeit der staatlichen Rechnungsprüfung nicht ohne Risiko, da auf Grundlage des Haushaltsrechtes oder von Förderbedingungen ein Preiswettbewerb notwendig sei.

Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit dem durch die Europäische Kommission vorgestellten „Weißbuch über die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten“. Sie informiert einleitend über Hintergründe sowie über die Beweggründe der Kommission, Änderungen anzustreben und einen besseren Schutz des Wettbewerbs herzustellen. Dazu stellt sie die Ausgangslage im Umgang mit Subventionen aus Drittstaaten dar. Hierbei weist sie darauf hin, dass zahlreiche Formen der Unterstützung der Tätigkeiten von Unternehmen mit Drittstaatszugehörigkeit durch ihre jeweiligen Heimregierungen in Betracht kommen. Daneben können auch EU-Unternehmen von derartigen Subventionen profitieren. Die Autorin hebt zutreffend die Gefahr hervor, dass es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt kommen kann, weil Subventionen aus Drittstaaten nicht unter das EU-Beihilferecht fallen. Anschließend beschreibt die Autorin die von der Kommission vorgeschlagenen Ansätze zur Beseitigung von Verzerrungen durch Subventionen an drittstaatliche Unternehmen. Inhaltlich stehen dabei drei „Teilinstrumente“ im Fokus. „Teilinstrument 1“ ist die Einführung eines allgemeinen Instruments zur Erfassung von Subventionen aus Drittstaaten, das greifen soll, wenn ein in der EU ansässiges oder tätiges Unternehmen begünstigt wird. „Teilinstrument 2“ befasst sich mit drittstaatlichen Subventionen zur Erleichterung des Erwerbs von EU-Zielunternehmen. „Teilinstrument 3“ befasst sich mit Subventionen aus Drittstaaten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe: Danach sollen Wirtschaftsbeteiligte, die verzerrende Subventionen aus Drittstaaten erhalten haben, von öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können. An diese neuen Instrumente anknüpfend untersucht die Autorin das Verhältnis zu den bestehenden Instrumenten des Wettbewerbsrechts und zur gemeinsamen Handelspolitik. Dabei werden verschiedene Überschneidungen festgestellt und genauer beleuchtet. Der Beitrag schließt mit einem Fazit und einem Ausblick.

Der Beitrag behandelt die Kostenaspekte des vergaberechtlichen Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich sowohl im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer als auch im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht, um zu verdeutlichen, dass die Kosten im Rahmen des vergaberechtlichen Rechtsschutzes im Unterliegensfall beträchtlich sein können. Er liefert einen Überblick über die wesentlichen Bestimmungen des Kostenrechts unter Berücksichtigung der ergangenen Rechtsprechung. Der Verfasser schildert, dass sich die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren beim OLG nach § 50 Abs. 2 GKG sowie für das Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer analog nach dem Streitwert richten, wobei sich dieser wiederum nach der Bruttoauftragssumme orientiert und fünf Prozent von diesem beträgt. Die Bruttoauftragssumme resultiert aus der Bruttovergütung des Auftragnehmers bzw. dessen in dem dafür maßgeblichen Angebot kalkulierten Erlöserwartungen, sodass auf das eingereichte Angebot abzustellen ist. Trotz der klar klingenden Regelung sieht der Verfasser Probleme bei der praktischen Umsetzung dieser Regelung. Schwierigkeiten bereite die Ermittlung des Streitwertes insbesondere dann, wenn kein Angebot eingegangen sei, die Leistung in Lose aufgeteilt sei, bei Aufträgen mit längeren Vertragslaufzeiten, bei durchlaufenden Posten sowie bei Beschwerden, die sich nicht gegen die Hauptsacheentscheidung, sondern gegen die Kostenentscheidung als Nebenentscheidung richteten. In der Folge geht der Verfasser auf die Höhe der Gebühren für das Verfahren vor der Vergabekammer selbst und die entsprechende Kostenverteilung ein. Sodann befasst sich der Beitrag mit den zusätzlich entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Anwaltsgebühren der Beteiligten und der Kostenfestsetzung. Abschließend behandelt der Beitrag die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem OLG, sowohl bezogen auf die Gerichts- als auch Anwaltskosten. Der Verfasser zieht das Fazit, dass eine Auseinandersetzung mit den Kostenrisiken eines Nachprüfungsverfahrens vor seiner Einleitung sowohl auf der Auftraggeber- als auch auf der Antragstellerseite erfolgen sollte. Insbesondere sei zu empfehlen, eine Abwägung vorzunehmen, ob eine Abhilfeentscheidung durch den Auftraggeber nach einer Rüge gegenüber erheblichen Verfahrensverzögerungen und Kostenrisiken des Nachprüfungsverfahrens nicht unter Umständen das kleinere Übel darstelle.

In seinem Beitrag beschreibt und bewertet der Autor die am 01.12.2019 in Kraft getretene Novelle des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVG). Hierfür setzt er sich vorab mit dem Ziel des Gesetzgebers für die Novellierung, mithin der Herbeiführung einer Vereinfachung des Vergaberechts, auseinander, um sodann die jeweiligen Änderungen des Gesetzes an diesem Maßstab zu messen. Dementsprechend stellt er in einem ersten Schritt die erfolgten Änderungen im Überblick dar, um sich nachfolgend mit einzelnen Aspekten genauer auseinanderzusetzen. Hierbei beschreibt er die Änderungen im sachlichen Anwendungsbereich des ThürVG und bemängelt, dass unklar bleibe, ob das ThürVG auch auf Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe Anwendung finde. Daran anknüpfend befasst sich der Autor mit der Anwendung der Vergabeverordnungen und stellt fest, dass durch § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ThürVG nun auch in Thüringen die UVgO und der 1. Abschnitt der VOB/A unterhalb der Schwellenwerte anzuwenden sind, wobei die Regelungen des ThürVG denen der UVgO bzw. der VOB/A vorgehen. Anschließend stellt er den persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes dar und zeigt auf, dass dieser nach dem ThürVG immer noch primär institutioneller Art sei. Weiter konstatiert er, dass das ThürVG sogenannte „klassische“ Vergaberegelungen beinhalte, welche seiner Ansicht nach redundant und damit überflüssig seien. Im Anschluss setzt sich der Autor intensiv mit den im Gesetz vorgesehenen umweltbezogenen und sozialen Aspekten auseinander. Das ThürVG sei hier im Gegensatz zur Vorgängerregelung um weitere Bestimmungen ergänzt worden. Hierzu gehörten u. a. ein Katalog mit beispielhaft in Betracht kommenden Aspekten, ein vergabespezifisches Mindeststundenentgelt und eine Bonusregelung für gleichwertige Angebote. Der Autor bewertet diese Neuerungen jedoch als redundant gegenüber den bestehenden Vorschriften bzw. die Bonusregelung in Bezug auf den praktischen Anwendungsbereich zumindest als fragwürdig. Hiernach beschäftigt sich der Autor noch ausführlich mit den Regelungen zur Tariftreue, zum Mindeststundenentgelt und zur Entgeltgleichheit, wobei er die Regelungen zum Mindeststundenentgelt als politisch bedeutendste Neuregelung im ThürVG einordnet. Nach einer Darstellung der thüringischen Regelung, welche u. a. auf landesspezifische Tarifverträge abstelle, kritisiert er dieses Kaskadenprinzip als für nicht ortsansässige Unternehmen als wenig „anwenderfreundlich“. Anschließend stellt der Autor noch fest, dass das ThürVG nun auch das sogenannte Bestbieterprinzip eingeführt habe, wonach nur noch der Bestbieter aufgefordert werde, Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Darüber hinaus setzt sich der Autor noch mit dem bereits im ThürVG vor der Novellierung vorhandenen Rechtsschutzverfahren auseinander und stellt fest, dass eine weitere Ausdifferenzierung stattgefunden habe. Dies gelte v. a. für die Präzisierung bei der Nichtberücksichtigungsmitteilung und für die automatische Übersendung der Vergabeakte an die Nachprüfungsbehörde, wenn ein unterlegener Bieter innerhalb der Frist eine Beanstandung erhebt. Abschließend zieht der Autor ein Fazit zu den Neuregelungen und kommt zu dem Ergebnis, dass das Ziel der Vereinfachung des Vergaberechts nur in Teilen als gelungen bezeichnet werden könne.

In ihrem Beitrag untersuchen die Autoren die Möglichkeiten der Modifizierung des Planungs- und Vergaberechts zur Beschleunigung der Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Der mit der Zulässigkeit des Verzichts auf einen Erörterungstermin nach § 73 Abs. 6 VwVfG erstrebte Ausgleich zwischen Akzeptanz und notwendigerweise zügiger Durchführung des Verfahrens im Planfeststellungsverfahren wäre eher durch eine Verkürzung der Frist zum Abschluss der Erörterung nach § 73 Abs. 6 Satz 7 VwVfG zu erreichen. Durch eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung unter Einbeziehung bzw. Federführung des Parlaments kann der politische Verantwortungsträger in besonders umstrittenen Angelegenheiten als Akteur der Öffentlichkeitsbeteiligung wahrgenommen werden. Die europarechtlich erforderliche Ermöglichung der Wahrnehmung von Rechten durch Umweltschutzverbände in Planfeststellungsverfahren sollte eingeschränkt werden, soweit sie missbräuchlich erfolgt. Ein zu berücksichtigender Aspekt könnte hier die hervorgerufene Verzögerung in zeitlicher bzw. wirtschaftlicher Hinsicht sein. Im Vergaberecht sollte zu den klassischen Zielsetzungen der übergeordnete Zweck der Gewährleistung einer wirksamen Infrastruktur treten. In diesem Zusammenhang wäre der Schutzzweck der Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebote auch dahingehend zu verstehen, dass Infrastrukturprojekte nach Zuschlagserteilung vor Nachtragsforderungen bewahrt bleiben. Hinsichtlich der Vergabereife, die erst mit Abschluss des Planfeststellungsverfahrens vorliegt, kann einer übermäßigen Verzögerung durch frühzeitige Einbindung interessierter Unternehmen in den Planungsvorgang vorgebeugt werden. Darüber hinaus könnte die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Wettbewerblichen Dialogs generell auf Infrastrukturprojekte, unabhängig vom Umfang, erfolgen. Gerade der Wettbewerbliche Dialog scheint die für den Auftraggeber im Planungsprozess notwendige Flexibilität zu gewährleisten.

Einleitend stellt der Autor überblicksartig die Besonderheiten der Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (§ 131 GWB) dar. Maßgebliche Begriffe und Unterscheidungen wie etwa zwischen Bruttovertrag und Nettovertrag werden erläutert. Die Besonderheit der freien Verfahrenswahl (§ 131 Abs. 1 GWB) wird dargestellt. Der damit einhergehende Gestaltungsspielraum wird beleuchtet. Im Detail stellt der Autor die Sonderregelungen für Inhouse-Vergaben bzw. der Möglichkeit der Beauftragung eines sog. Internen Betreibers dar. Auf die Besonderheit des Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 wird näher eingegangen. Auf die Parallelen zwischen Art. 5 Abs. 5 VO 1370/2007 (sog. Notvergabe) und dem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit bzw.§ 132 Abs. 3 GWB weist der Autor hin. Gleiches gilt für die Bekanntmachungspflichten in Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007. Schließlich stellt der Autor die Besonderheiten eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB in diesem Zusammenhang dar.

Der Aufsatz führt in die vergaberechtlichen und vertragsrechtlichen Herausforderungen der Beschaffung von Cloud-Services durch öffentliche Auftraggeber ein. Ausgehend von einer Einordnung der Problematik und einer Darstellung sowie Kategorisierung typischer Cloud-Leistungen werden die notwendigen Regelungsgegenstände und vor allem die Regelungsproblematiken vertraglicher Leistungsbedingungen im Hinblick auf die vergaberechtlichen Anforderungen an die Leistungsbestimmung und -beschreibung erörtert. Diese sind wesentlich durch die rechtlichen und faktischen Bedürfnisse des öffentlichen Auftraggebers im Hinblick auf Aspekte der Datensicherheit und des Datenschutzes geprägt. In aktueller Ermangelung von EVB-IT für Cloud-Leistungen werden mögliche Ansätze zur Schaffung angemessener Vertrags- und Leistungsbedingungen näher beleuchtet. Der Aufsatz endet dennoch mit dem Plädoyer für die Schaffung gemeinsamer Vertrags- und Leistungsstandards in Zusammenarbeit der IT-Wirtschaft mit den öffentlichen Beschaffern.

Der Beitrag ordnet die Entscheidung des EuGH vom 18.09.2019 (C-526/17) zur vergabewidrigen Verlängerung eines 1969 geschlossenen Baukonzessionsvertrages ein. Für den Verfasser steht sie in der Fortführung der bisherigen Rechtsprechung. Sie bestätige die in § 132 GWB in Anschluss an die "Pressetext"-Entscheidung normierte Rechtslage. Auch bei Konzessionen führen wesentliche Änderungen zur Ausschreibungspflicht. Der EuGH bestätigt in der Entscheidung zwar auch den Grundsatz "pacta sunt servanda" für das Unionsrecht. Dies ändert aber nichts daran, dass eine nach nationalem Recht bestandskräftig gewordene Vertragsänderung über ein Vertragsverletzungsverfahren zu Fall gebracht werden kann.

Der Artikel befasst sich mit dem Thema des Rechtsschutzes für Public Private Partnerships (PPP) in China. In China unterfallen die PPP den Regelungen des Vergaberechts. Dieses, ebenso wie eine Vielzahl weiterer Regelungen zu PPP, sieht auch Rechtsschutzmöglichkeiten vor. Allerdings seien diese, so die Autorin, zu verbessern, um einen effektiven Rechtsschutz für PPP zu schaffen. Insbesondere sei ein gesondertes Gesetz bzgl. des Rechtsschutzes erforderlich, um die bestehenden fragmentarischen Regelungen zu vereinheitlichen. Zudem seien insbesondere der Geltungsbereich für den Rechtsschutz ebenso wie die Anspruchsvoraussetzungen auszuweiten und die Verfahren zu vereinfachen