In ihrem Beitrag setzen sich die Autoren mit aktuellen Rechtsfragen im Kontext von second mecial use Patenten und Arzneimittelrabattverträgen auseinander. Diskutiert werden vor allem Rechtfragen hinsichtlich bestehender Marktzutrittshürden für Generikahersteller. Neben den patentrechtlichen und vergaberechtlichen Rahmenbedingungen werden hierbei vornehmlich Lösungsansätze erörtert, welche die Verletzung von second medical use Patenten durch Generikahersteller unterbinden, diesen unter den gegebenen regulatorischen Bedingungen aber gleichwohl einen angemessenen Marktzugang ermöglichen. Die Autoren präsentieren hierzu einen neuen – interessensgerechten – Lösungsansatz in Anknüpfung an kartellrechtliche Wertungen und Maßstäbe.

In ihrem Beitrag setzen sich die Autoren mit aktuellen Rechtsfragen im Kontext von second medical use Patenten und Arzneimittelrabattverträgen auseinander. Diskutiert werden vor allem Rechtfragen hinsichtlich bestehender Marktzutrittshürden für Generikahersteller. Neben den patentrechtlichen und vergaberechtlichen Rahmenbedingungen werden hierbei vornehmlich Lösungsansätze erörtert, welche die Verletzung von second medical use Patenten durch Generikahersteller unterbinden, diesen unter den gegebenen regulatorischen Bedingungen aber gleichwohl einen angemessenen Marktzugang ermöglichen. Die Autoren präsentieren hierzu einen neuen – interessensgerechten – Lösungsansatz in Anknüpfung an kartellrechtliche Wertungen und Maßstäbe.

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit dem Einsatz von Beratern in öffentlichen Institutionen. Zu Beginn des Beitrags weisen die Autoren auf die regelmäßig kritische Wahrnehmung von Beratereinätzen durch die Medien und die allgemeine Öffentlichkeit hin. Gründe hierfür seien vor allem fehlende Transparenz, mangelnde Überwachung und zu starke Abhängigkeitsverhältnisse. Die Autoren wollen mit dem Beitrag einen Vorschlag für ein Prüfschema für öffentliche Beratungsaufträge unterbreiten und dadurch zu einer Objektivierung der auftragsspezifischen Bewertung sowie zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Zunächst stellen die Autoren die Anbahnung und Abwicklung von Beratungsaufträgen aus der Sicht der öffentlichen Verwaltung dar. Sie heben zutreffend hervor, dass der Einkauf von Beratungsleistungen regelmäßig mit hohen zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwänden verbunden ist, gleichzeitig jedoch keine Garantie dafür besteht, dass das Beratungsprojekt wirklich substantiierte Ergebnisse liefert. Öffentliche Auftraggeber müssten sich daher hinreichend von den tatsächlichen Fähigkeiten der Berater überzeugen. Weiterhin sei ein regelmäßiger Austausch während der Auftragsausübung erforderlich. Sodann erläutern die Autoren die typischen Honorarstrukturen von Beratungsdienstleistungen. Anschließend werden – in drei Stufen – die zu beachtenden Vorschriften des Haushalts-, Vergabe- und Preisrechts skizziert. Das Haushaltsrecht verlange insbesondere die sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln und sei gesetzlicher Anker für die Verpflichtung zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge. Die Bedeutung des Vergaberechts wird in aller Kürze hervorgehoben, um den Rahmen des Beitrags nicht zu sprengen. Insbesondere die Beachtung der vergaberechtlichen Grundsätze sei auch und vor allem bei der Beauftragung von Beratern bedeutsam. Die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs sowie die Gewährleistung von Transparenz und Gleichbehandlung seien ebenfalls besonders wichtig. Schließlich folgt eine ausführliche Betrachtung des Preisrechts, wobei u.a. auf die Besonderheiten bei IT-Beratungen hingewiesen wird. Der Beitrag schließt mit der Vorstellung des entwickelten Prüfschemas und mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Aussagen.

Aus der Monatsinfo 1/2021: Am Aufbau des Bands in vier Hauptteilen hat sich gegenüber der 1. Auflage nichts geändert (s. dazu ausführlich Monatsinfo 07/15, S. 274). Die vorgenommenen Änderungen betreffen insbesondere die Einbeziehung der Neuauflage der FIDIC Bedingungen („Fédération Internationale des Ingénieurs Conseils“) 2017 in das Handbuch. Im Hauptteil B des Handbuchs zu den grundlegenden allgemeinen und einschlägigen Regelungen und ihrer Anwendung auf Anlagebauprojekte wurde das Kapitel Force Majeure und Hardship im Rechtsvergleich des deutschen, englischen und französischen Rechts neu bearbeitet. Das gleiche gilt für die Kapitel Compliance, Industrie 4.0/digitale Geschäftsmodelle im Anlagenbau und das Kapitel Versicherung und Produkthaftung als Bestandteile der wichtigen praktischen Querschnittsmaterien des Hauptteils D des neuen Handbuchs. Die Änderungen gegenüber der 1. Auflage im Übrigen sind eher redaktioneller Art, immerhin sind z.B. die Fußnoten zum Text und das Schrifttumverzeichnis auf den aktuellen Stand gebracht.

Im September 2015 wurde von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Mit der Agenda 2030 haben sich Mitgliedsstaaten 17 Ziele für eine
sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt. Ziel Nr. 12 verpflichtet die Staaten,
für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zu sorgen. Der Beitrag untersucht, ob und inwieweit die
Rechtsordnung und die Praxis der Länder Ghana und Australien dieses Ziel umsetzten. Insbesondere wird
untersucht, ob diese Ziele im Regelungsrahmen für öffentliche Beschaffung verankert sind und wie sie sich
im Bereich der Beschaffungsplanung, der Anforderungen an die Qualifikation der Auftragnehmer, der
Beschaffungsmethoden, der Bewertung der Angebote und der Ausführung von Beschaffungsaufträgen
auswirken. Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass der Regelungsrahmen für öffentliche Beschaffungen von Ghana und Australien Nachhaltigkeitsthemen in allen Phasen des Beschaffungsprozesses, von der Planung bis zur Auftragsausführung abbildet. Es müsse jedoch abgewartet werden, ob die Beschaffungspraxis diese Vorgaben auch umsetzt.

Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich agile Ansätze aus fachlicher Sicht darstellen und in Ausschreibungen integrieren lassen. Zunächst werden das agile Konzept und agile Arbeitstechniken skizziert und die Vorteile agilere Projektarbeit dargestellt. Davon ausgehend zeigt er die Kollisionspunkte zum Vergabeverfahren insbesondere im Bereich der Leistungsbeschreibung und Preisbildung auf. Sodann erläutert er Erfolgsfaktoren für die Durchführung von Vergabeverfahren im agilen Umfeld. Denn schon im Vergabeverfahren könnten agile Arbeitstechniken angewendet werden, z.B. bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung. Die geeignete Vergabeverfahrensart sei das Verhandlungsverfahren, da es Raum für die Diskussion fachlicher Konzepte gebe. Zudem müssten Auftraggeber und Bieter intensiv am gemeinsamen Zielverständnis für das ausgeschriebene Projekt arbeiten. Hierfür und um den gegenseitig den jeweiligen Reifegrad einschätzen zu können, bedürfe es einer kooperativen Verhandlungsführung.

Der Beitrag beschäftigt sich mit Leistungsbeschreibungen bei agiler Softwareentwicklung. Der Autor stellt zunächst dar, wie bei der klassischen Softwareentwicklung Leistungsbeschreibungen in Form von Lastenheft und Phasendefinition verwendet werden. Anschließend zeigt er auf, dass diese Form der Leistungsbeschreibung bei agilen Softwareentwicklungsprozessen, insbesondere bei Micro Services, nicht immer zu bevorzugen ist. Er arbeitet daher heraus, welche Form der Leistungsbeschreibung bei agilen Softwareentwicklungsprozessen zu bevorzugen ist, z.B. in Form von Product Backlog und Sprint Backlog.

Der Aufsatz stellt in Bezug auf die Softwareentwicklung die klassische Leistungsbeschreibung einem Product Backlog und einem Sprint Backlog gegenüber.
Dabei wird zuerst die klassische Leistungsbeschreibung im Softwarebereich beschrieben. Die klassische Softwareentwicklung orientierte sich am Wasserfallmodell, d.h. die Aufgabenbereiche werden in Phasen aufgeteilt, diese genau beschrieben und dies sequentiell abgearbeitet. Da dann sämtliche Anforderungen im Vorfeld in der klassischen Leistungsbeschreibung festgelegt sein müssen, sind notwendige nachträgliche Änderungen nur über sog. Change Requests möglich.
Dem gegenüber gestellt ist die agile Softwareentwicklung, die das Ziel einer funktionierenden Software vor Augen hat. Der Schwerpunkt liegt mehr auf der Reaktion auf Veränderungen und weniger auf dem Verfolgen eines Plans. Folglich soll dem Auftraggeber ermöglicht werden, auch nachträglich abgeschlossene Arbeitsprozesse zu ergänzen und zu verfeinern. Zur Umschreibung dessen werden Product Vision – die Zieldarstellung –, Produkt Backlogs – die grobe Darstellung sämtlicher Anforderungen – und Sprint Backlogs – innerhalb einer Phase abzuarbeitende Anforderungen – unterschieden.
Dies wird dann am Beispiel von Micro-Services genauer dargestellt. Im Ergebnis liegt der wesentliche Unterschied in der Detailtiefe. Während klassische Leistungsbeschreibungen komplexe Anforderungen wiedergeben, sollen insb. die Product Backlogs für kleinere, innovative Softwareprojekte geeignet sein mit weitreichenderen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers. Im Gegensatz zu Leistungsbeschreibungen können diese im laufenden Verfahren nachgebessert werden, was in agilen Prozessen unbedingt notwendig ist.

Die Autoren befassen sich in ihrem Beitrag mit den besonderen Herausforderungen der Vergabe von Reinigungsleistungen. Er soll darstellen, wie die „saubere“ Vergabe von Reinigungsleistungen erfolgreich gelingen kann. Der Beitrag geht auf klassische Problemfelder der Beschaffung von Reinigungsleistungen ein. Zunächst seien allgemeine vergaberechtliche Fragestellungen zu klären: Auftragswert, Vergabeart, Losbildung. Stünden diese fest, seien im Hinblick auf die Vorbereitung der Ausschreibung die Besonderheiten der Reinigungsbranche insbesondere in Bezug auf Aspekte der Leistungsbeschreibung und der Festlegung von Eignungs- und Zuschlagskriterien zu berücksichtigen, die eine qualitativ hochwertige Leistung sicherstellen würden, wobei die Referenzen den Kern der Eignungsprüfung bilden würden. Darüber hinaus seien zwei spezielle Punkte bei der Erstellung der Bewerbungsbedingungen zu beachten, die Kalkulationsvorgaben zum einen und die Ortsbesichtigungen zum anderen, ohne die eine vernünftige Kalkulation durch die Bieter kaum möglich sei. Bei der Prüfung der Angebote für Reinigungsleistungen sei vor allem der Ausschlussgrund der früheren schlechten Erfahrungen mit dem Bieter relevant, wenn die Leistung in der Vergangenheit mangelhaft erfüllt worden sei und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadenersatz oder einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt habe. Zudem seien vertragliche Besonderheiten im Hinblick auf Konzepte, Produktivstunden, die zwingend zum Vertragsbestandteil zu machen seien, sowie eine etwaige Kündigung in der Probezeit in Erwägung zu ziehen, die aufgrund von Klauseln für den Fall der Schlechtleistung bereits zu Beginn der Leistungsausführung zu ermöglichen sei. Der Beitrag schließt mit dem Fazit, dass die Beschaffung von Reinigungsleistungen komplexe Fragestellungen aufwerfe, für öffentliche Auftraggeber daher eine große Herausforderungen darstelle und stellt dar, welche Punkte daher besonders zu berücksichtigen seien.

Die Autoren setzen sich in ihrem Beitrag mit der gesteigerten Bedeutung agiler Methoden in der öffentlichen Verwaltung auseinander. Hierbei haben sie vor allem die agile Softwareentwicklung im Blick, bei denen die Festlegung konkreter Anforderungen an eine Software erst schrittweise im Projektverlauf erfolgt.

Nach der einleitenden Erläuterung, was unter agilen Softwareprojekten zu verstehen ist, werden die Vorteile der Agilität hervorgehoben. Der Auftraggeber sei bereits früh in das Projekt involviert und könne dieses entsprechend steuern. Er erhalte frühzeitig lauffähige Softwareversionen zum Test, wodurch Fehlentwicklungen schnell behoben werden könnten. Vor allem aber sei der Auftraggeber in der Lage, veränderten Anforderungen rechtzeitig Rechnung zu tragen.

Anschließend beschäftigen sich die Autoren umfassend mit den Anforderungen an agile Softwareprojekte. Sie heben zutreffend hervor, dass die Ausschreibung agiler Softwareprojekte auch zahlreiche vergaberechtliche Fragen aufwirft und betrachten die vergaberechtlichen Anforderungen detailliert. Hierbei zeigen sie auf, dass neben der Erstellung einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung auch die Bewertung der Wirtschaftlichkeit besondere Aufmerksamkeit erfordert. Sie beschreiben, welche Eignungs- und Zuschlagskriterien bei agilen Softwareprojekten sinnvoll sein können. Schließlich untersuchen die Autoren die Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung und betonen dabei u.a., dass bei agilen Softwareprojekten auch Besonderheiten bei der Verwendung der EVB-IT Vertragsmuster zu beachten sind.