In Förderrichtlinien wird teilweise die Durchführung eines Vergabeverfahrens vorausgesetzt, um überhaupt einen Förderantrag stellen zu können. Aufgrund fehlender Finanzierung könne der Zuschlag aber erst nach Erhalt des Förderbescheides erfolgen. Dies wiederum widerspricht dem Vergaberecht, da der Zuschlag innerhalb einer überschaubaren Frist erteilt werden müsse. Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich die Autorin dieses Aufsatzes. Ihr Lösungsansatz besteht darin, die potentiellen Bieter schon zu Beginn des Vergabeverfahrens auf die bedingte Ausschreibungsreife, die unsichere Auftragserteilung und die möglicherweise längere Frist bis zur Zuschlagserteilung hinzuweisen. Hierzu wird ein Formulierungsvorschlag angeboten und der Hinweis gegeben, dass dennoch ein Risiko einer vergaberechtlichen Nachprüfung bestehen bleibt und auf die Minimierung von Schadensersatzansprüchen zu achten sei.

Der Aufsatz zeigt öffentlichen Auftraggebern Möglichkeiten zur Minimierung des Aufwandes bei der Angebotsprüfung auf. Gesetzlich geregelte Vereinfachungen des Angebotsprüfungsprozesses, wie das Vorziehen der Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung gemäß § 42 Abs. 3 VgV im offenen Verfahren, werden ebenso dargestellt wie der effektive Umgang mit den Nachforderungsmöglichkeiten von § 56 Abs. 2, 3 VgV. Darüber hinaus erfolgen Überlegungen zur effizientesten Prüfungsreihenfolge und zu den Erfordernissen der Dokumentation der Angebotsprüfung.

Der Beitrag in englischer Sprache analysiert die Ende Januar in Großbritannien in Kraft getretene Verordnung „Single Source Contract (Amendment) (No. 2) Regulations 2018“ (kurz SSC(A)R2) beruhend auf dem Defence Reform Act aus 2014. Zunächst stellt der Autor das Gesetzgebungsverfahren vor, in dem die Verordnung entstanden ist. Das Verfahren weise Unklarheiten wie eine unzureichende parlamentarische Kontrolle und Rechenschaftspflicht der Exekutive auf. Anschließend werden die Änderungen dargestellt, die sich aus der neuen Verordnung ergeben. Die wesentlichste Änderung umfasst neue Regelungen für die Fälle, in denen eine preisliche Neubewertung eines nachträglich geänderten Vertrags notwendig wird. Des Weiteren werden die Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen zur Preisbestimmung präzisiert und die Mechanismen für eine Preisneubestimmung vorgestellt. Abschließend erfolgt eine Bewertung der erlassenen Änderungen.

Der Autor setzt sich mit Konzessionsvergaben im Unterschwellenbereich auseinander. Er beginnt seinen Beitrag mit der Beleuchtung des Begriffs der Konzession. Ausgehend von der Definition im Oberschwellenbereich untersucht er die Übertragung in den Unterschwellenbereich. Hierbei kommt er zu dem Ergebnis, dass Konzessionen, für die zumindest teilweise eine Vergütung entrichtet wird, der Bundes-/Landeshaushaltsordnung unterfallen. Konzessionen ohne Gegenleistungen fehlt es allerdings nach seiner Auffassung an Haushaltsrelevanz. Im nächsten Schritt untersucht er den rechtlichen Rahmen für die Vergabe von Konzessionen. Er beginnt hierbei mit unionsrechtlichen Anforderungen, die jedenfalls bei einer Binnenmarktrelevanz der Konzession zu beachten sind. Im nächsten Schritt widmet er sich den verfassungsrechtlichen Vorgaben und dann den formellen Gesetzen. Er arbeitet hierbei heraus, dass es aus unterschiedlichen Richtungen Anforderungen an die Vergabe von Konzessionen geben kann. Zuletzt betrachtet er die Vergabe- und Vertragsordnungen und kommt zu dem Ergebnis, dass es für Baukonzessionen in § 23 Abs. 2 VOB/A eine ausdrückliche Regelung gibt. Eine solche Regelung fehlt allerdings für Dienstleistungskonzessionen. Im nächsten Schritt untersucht er dann die Anforderungen an die Vergabe von Baukonzessionen und die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unterhalb der Schwellenwerte. Daraus leitet er dann konkrete Anforderungen ab und geht am Ende auf die Möglichkeit eines rechtlichen Vorgehens gegenüber den Entscheidungen des Auftraggebers ein.

Public-Private Partnerships (PPP) sind eine effiziente Alternative zur Beschaffung von Leistungen durch die öffentliche Hand in weiten Teilen der Welt. Nun haben die Cayman Islands mit Wirkung vom 1. Mai 2018 einen rechtlichen Rahmen für PPP geschaffen, um den Investitionsstau im Land anzugehen. Der Beitrag gewährt einen Überblick zu dem neuen „Cayman-PPP-Model“ und unterbreitet Vorschläge für Verbesserungen. Im Einzelnen erläutert die Autorin den Hintergrund, die Anwendungsbereiche der PPP und ihre gesetzliche Umsetzung.

Die 4. Auflage 2018 ersetzt – unter neuem Titel – die 3. Auflage dieses Kommentars zur Vergabeordnung
für freiberufliche Leistungen (VOF) (s. Monatsinfo 06/12, S. 231), nachdem die VOF ebenso wie die VOL/A
im Zuge der Rechtsreform des Vergaberechts 2016 in der neugefassten erweiterten VgV aufgegangen ist.
Wie bisher macht die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen des Abschnitts 6 neben den
Allgemeinen und den anderen Besonderen Regelungen der VgV mit knapp 200 von 1.000 Druckseiten nur
ein Fünftel des Kommentars aus. Die Abdrucke und Kommentierungen der besonderen Vorschriften der
VgV für die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen, für die Beschaffung
energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen und die Beschaffung von Straßenfahrzeugen
(Abschnitte 3 und 4) wurden nicht in die Neuauflage aufgenommen, da sie für Architekten- und
Ingenieurleistungen ohne Bedeutung sind. Der Kommentar beginnt mit einer Einführung in das deutsche
und europäische Beschaffungswesen und Vergaberecht, speziell für Architekten- und Ingenieurleistungen.
Daran schließen sich in den Abschnitten 1 und 2 die Abhandlung und Erläuterung der Allgemeinen
Bestimmungen und kommunikativen Regelungen sowie der verschiedenen Vergabearten und -verfahren
nach Maßgabe der VgV an, deren Ablauf von der Vorbereitung der Vergabe und der Durchführung bis
zum Zuschlag und den Informationspflichten geschildert werden. Die folgenden Abschnitte 5, 6 und 7
enthalten die besonderen Vorschriften für Planungswettbewerbe und – wie schon genannt – für die
Vergaben von Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Übergangs- und Schlussbestimmungen. Neben
den Informationspflichten nach §§ 134, 135 GWB sei hier noch auf die Erläuterungen zum
Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff. GWB hingewiesen, mit denen der Kommentar abschließt.

In dem Beitrag werden zur leichteren Handhabung für die Praxis die sich aus der BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 i.Z.m. § 340 BVergG 2018 und § 84 BVergGKonz 2018 ergebenden Gebührensätze unter Berücksichtigung der aktuellen Schwellenwerte ausgerechnet und übersichtlich dargestellt.

Der Aufsatz zeigt zunächst auf, dass Nachhaltigkeit eine strategische Zielsetzung des Vergaberechts darstellt. Anhand von ungarischen und österreichischen Beispielen wird dargelegt, inwiefern die Ausführungsphase im Hinblick auf das Stellen von Nachhaltigkeitsanforderungen an Bedeutung gewinnt. Die Autorin grenzt die allgemeinen und besonderen Ausführungsbedingungen voneinander ab. Dabei geht sie im Rahmen der sozialen Bedingungen gem. § 128 Abs. 1 GWB auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und die Tarif- und Mindestlohnvorschriften ein. Daneben ordnet sie „Scientology-Erklärungen“ rechtlich ein.
Im Weiteren werden die besonderen Bedingungen für die Auftragsausführung gem. § 128 Abs. 2 GWB in Bezug auf Lieferaufträge sowie die gemeinsamen Charakteristika der Bau- und Dienstleistungsaufträge und Konzessionen besprochen. Die Autorin geht auf Einzelheiten bei den Dienstleistungsaufträgen sowie auf sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte ein. Darüber hinaus wird aufgezeigt, wie die Förderung mittelständischer Interessen mit dem Aufstellen von Nachhaltigkeitsanforderungen gleichlaufen kann. Letztlich stellt der Artikel die Instrumente für Vertragsmanagement, Monitoring und Kontrolle vor.
Es wird geschlussfolgert, dass für eine gelungene Einbeziehung der Nachhaltigkeitsaspekte in das Vergabeverfahren die gesetzlichen und vertraglichen Aspekte der Nachhaltigkeit möglichst auch bei der Vertragsausführung einbezogen und durchgesetzt werden müssen. Dafür bedarf es eines effizienten Kontrollmechanismus. Öffentliche Auftraggeber sollten sich beim Einbezug von Nachhaltigkeitsaspekten nicht von den besonderen Schwierigkeiten insbesondere mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Vergabe abschrecken lassen und die Möglichkeiten nutzen, eine nachhaltige Beschaffung im Allgemeininteresse voranzutreiben.

Der Autor setzt sich mit dem Urteil des EuGH zur Bereichsausnahme Rettungsdienst und der damit
einhergehenden These auseinander, dass nun ein Ende des „Bürokratie- und Ausschreibungswahnsinns“
bei Rettungsdienstvergaben zu erwarten sei. Zunächst bespricht der Autor das Urteil des EuGH vom
21.03.2019. Hierbei trennt er die Anforderungen des EuGH an das Vorliegen der Bereichsausnahme in
einen sachlichen und einen persönlichen Anwendungsbereich und setzt sich zudem mit der deutschen
Ergänzung der europäischen Vorgaben auseinander. Im Anschluss beschreibt er die weitere Entwicklung
und zeigt auf, dass sich die Erwartungen von Kommunen und Hilfsorganisationen auf ein Ende des
„Bürokratie- und Ausschreibungswahnsinns“ wohl nur zum Teil erfüllen werden. In diesem Zusammenhang
schildert er insbesondere bislang noch nicht geklärte verwaltungsprozessuale Probleme bei der Kontrolle
von Auswahlverfahren außerhalb des Vergaberechts und weist darauf hin, dass auch eine weitere Klärung
europarechtlicher Fragestellungen durch den EuGH nicht unwahrscheinlich ist.

Der Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Preis,
gegliedert nach den verschiedenen Phasen des Vergabeverfahrens. Zur Angebotsphase wird insbesondere
auf die Kalkulationsfreiheit des Bieters und auf Ausnahmen von diesem Grundsatz eingegangen. Sodann
wird die neuere Rechtsprechung zur Vollständigkeit von Preisangaben, zu Auslegungs- und
Nachforderungsmöglichkeiten sowie zu Mischkalkulationen dargestellt. Gesondert betrachtet werden die
Auskömmlichkeitsprüfung und der Umgang mit Unterkosten – sowie ungewöhnlich niedrigen Angeboten.
Zur Preiswertung wird dargestellt, dass und warum der Preis in der Angebotswertung zwingend zu
berücksichtigen ist. Auch wird auf die Problematik der sog. Flipping-Effekte eingegangen. Abschließend
wird die Möglichkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen Unwirtschaftlichkeit und/oder
fehlender Mittel thematisiert.