Der Beitrag behandelt die Frage, ob § 169 Abs. 1 GWB eine richtlinienkonforme Umsetzung von Art 2 Abs. 3 RMRL ist, da das Zuschlagsverbot nicht bereits mit Einreichung des Nachprüfungsantrags, sondern erst mit Information durch die Vergabekammer einsetzt. Für den Verfasser ist die Umsetzung defizitär, weil sie keinen lückenlosen Primärrechtsschutz sicherstellt, und die Richtlinie unmittelbar als Verbotsgesetz i.S.d. § 134 GWB anwendbar ist. Wird innerhalb der Stillhaltefrist der Nachprüfungsantrag eingereicht, trete das Zuschlagsverbot automatisch mit der Antragseinreichung ein, mit der Folge, dass ein dennoch erteilter Zuschlag unwirksam sei.

Der Autor fasst den Stand der Einführung der UVgO in den Bundesländern zusammen, wobei jeweils Landesbehörden und kommunale Ebene getrennt betrachtet werden. Er bedient sich dabei übersichtlicher Grafiken, die Aufschluss darüber erteilen, ob die UVgO bereits eingeführt wurde, durch welchen Rechtsetzungsakt dies geschehen ist oder wird und ob dies ausnahmslos geschehen ist. Für den Fall, dass der Landesgesetzgeber partielle Ausnahmen vorsieht, werden diese ebenfalls in der Grafik aufgeführt. Der zweiteilige Artikel umfasst in seinem ersten Teil die Bundesländer Baden-Württemberg bis Niedersachsen.

Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie die Zivilgesellschaft eine größere Rolle im Rahmen der Beschaffungspraktiken haben sollte. Hier sieht sie großes Potential, um zu einer größeren Transparenz zu gelangen, aber vor allem auch um Nachhaltigkeit zu fördern. Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft im Sinne der Summe der Organisationen und Institutionen, die nicht durch den Staat und seine Organe (Behörden, Verwaltungen) gesteuert und organisiert wird, ist sowohl auf Ebene der Kommunikation, der Beratung sowie der Beteiligung im Verfahren denkbar. Sie beleuchtet auch die Rolle der OECD-MAPS (Evaluierung von nationalen Beschaffungssystemen), die schon in der Version von 2016 vorsehen, dass die Zivilgesellschaft im Vorfeld bei der Vorbereitung des Verfahrens als Berater, sowie während des Verfahrens – z.B. bei der Angebotsöffnung – als Beobachter beteiligt werden soll. Dabei geht es vor allem darum, Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung zu fördern. In den aktuellen Dokumenten der OECD wird daneben nun auch ein spezieller Fokus auf die Kontrolle der Nachhaltigkeit bei Beschaffungen gelegt. Auch die Richtlinien der großen multilateralen Entwicklungsbanken wie die Weltbank sehen zum Teil Regelungen zur Beteiligung der Zivilgesellschaft vor, allerdings nur sehr punktuell und nach Meinung der Autorin ausbaufähig. Ein weiterer wichtiger Baustein zur Beteiligung der Zivilgesellschaft, der international genutzt wird, ist der Abschluss sogenannter Integritätspakte, die von Transparency International entwickelt wurden. Ein Integritätspakt ist eine Vereinbarung zwischen Auftragnehmer, Auftraggeber und einer weitere Partei, i.d.R. eine Nichtregierungsorganisation, im Rahmen eines Beschaffungsprojektes. Er verpflichtet alle Vertragspartner auf bestimmte Verhaltensweisen, die durch Sanktionsvereinbarungen abgesichert werden. Der Integritätspakt ist damit vor allem ein Instrument der Korruptionsprävention.

Der Beitrag behandelt die wesentlichen Aspekte für die Ausschreibung von Büromaterialien und gibt Hinweise zur Praxisanwendung. Zunächst zeigt der Verfasser auf, dass neben der Einzelbeschaffungen von Büromaterialien Rahmenverträge ein geeinigtes Mittel sind. Anschließend geht er auf die Themen Verfahrensart und Eignung ein. Danach gibt er Hinweise zur Gestaltung der Leistungsbeschreibung und geht dabei insbesondere auf die Themen Sortiment, Produktneutralität und Umweltaspekte ein. Hierbei zeigt er auf, dass Umweltzeichen wie z.B. der „Blauer Engel“ eine geeignete Methode zur Berücksichtigung von Umweltaspekten darstellen können. Abschließend zeigt er verschiedene Gestaltungen der Preisfragen auf und gibt Hinweise auf mögliche Wertungskriterien. In seinem Fazit begrüßt der Verfasser, dass zunehmend umweltfreundliche Kriterien in den Ausschreibungen für Büromaterialien Berücksichtigung finden.

In dem Beitrag wird das Urteil des EuGH in der Sache Vossloh Laeis (EuGH, Urteil vom 24.10.2018 – C-124/17) besprochen. Zugleich wird die vergaberechtliche Selbstreinigung eingehend dargestellt. Der Autor ordnet zunächst die Selbstreinigung in den bundes- sowie unionsrechtlichen Rechtsrahmen ein und stellt die einschlägigen Regelungen im Überblick vor. Sodann wird das Verfahren vor der Vergabekammer Südbayern, das Anlass für das Urteil des EuGH war, dargestellt. Anschließend wird das EuGH-Urteil wiedergegeben und durch den Autor gewürdigt. Insgesamt stellt das Urteil nach Auffassung des Autors eine willkommene Klarstellung für die Praxis dar, da nunmehr die Anforderungen bezüglich der Kooperation mit dem öffentlichen Auftraggeber im Selbstreinigungsverfahren deutlicher seien. Die Pflicht zur Kooperation mit dem öffentlichen Auftraggeber werde zwar grundsätzlich bestätigt, gleichzeitig aber durch den Gerichtshof insoweit eingeschränkt, als dass die betreffende Maßnahme der Kooperation unbedingt erforderlich sein muss. Kritik übt der Autor hingegen daran, dass der Gerichtshof sich nicht zu der spezifischen Problematik der Übermittlung von kartellrechtlichen Bußgeldentscheidungen an öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Kooperationspflicht geäußert habe und auch der am Rande relevante nemo tenetur Grundsatz nicht erwähnt worden sei.

Der Beitrag beleuchtet das Recht der Republik Aserbaidschan gegen Korruption, wettbewerbswidrige Absprachen, Nötigung, Betrug sowie Fälschung und stellt dar, welche Folgen solch unlauteres Verhalten für die Teilnahme an Vergabeverfahren hat. Es werden das Recht Aserbaidschans mit den Vergaberichtlinien der Weltbank verglichen und dabei Regelungslücken des nationalen Rechts erörtert. Der Autor berichtet über die internen Vergaberichtlinien der Staatlichen Energiegesellschaft Aserbaidschans SOCAR und erarbeitet in diesem Zusammenhang Vorschläge für einen konsequenteren Ausschluss von Bietern bei Wettbewerbsverstößen.

Inhaltlich legt der Autor den Finger in die Wunde der Wertungssysteme. Unabhängig von der Wertungsmethode wird häufig übersehen, dass der wesentliche Teil der Vergütung für die Leistung gezahlt wird, welche durch die Mindestanforderungen des Leistungsverzeichnisses repräsentiert wird. Die Leistungspunkte werden erst dann vergeben, wenn die Mindestanforderungen überschritten sind. Bei der Wertung wird hierdurch das Verhältnis zwischen Preis und Leistung zusätzlich verzerrt. Als Lösung präsentiert der Autor eine Wertungsmethode des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Diese Formel basiert auf der einfachen Richtwertmethode. Im Nenner sieht sie allerdings zusätzlich zur erreichten Punktzahl die Addition einer Konstanten vor, die den wirtschaftlichen Wert der angebotenen Basisleistung verkörpert. Im weiteren Beitrag geht der Autor noch auf die Möglichkeit zusätzlicher Gewichtungsfaktoren ein.

Der Autor schildert die Anforderungen an eine Generalunternehmervergabe. Entgegen weit verbreiteter Auffassung sei eine Beschaffung von Planungs- und Bauleistungen „aus einer Hand“ nicht in jedem Fall unzulässig. Die Generalunternehmervergabe stehe im Ermessen des Auftraggebers und könne von diesem gewählt werden, wenn sie „nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig“ ist. Dies soll vor allem bei komplexen Bauvorhaben, die funktional ausgeschrieben werden, der Fall sein. Als Verfahrensarten bieten sich das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und der Wettbewerbliche Dialog an, da diese den Flexibilitäts-Anforderungen von komplexen Bauvorhaben gerecht werden. Ob dem Vergabeverfahren ein Planungswettbewerb vorgeschaltet werden soll, steht nach Ansicht des Autors im Ermessen des Auftraggebers. Eine losweise Vergabe sei nicht erforderlich, wenn mittelständische Interessen dadurch gewahrt würden, dass der erfolgreiche Generalunternehmer Subunternehmer in mittelstandsfreundlicher Art und Weise einbindet. Der Autor schließt mit dem Fazit, dass Generalunternehmervergaben keine Regelverfahren nach der VOB/A seien, die Hürden für eine solche Ausschreibung jedoch nicht unüberwindbar sind.

Der Autor stellt in einem Kurzbeitrag die neue Verwaltungsvorschrift (VwV Beschaffung) der Landesregierung Baden-Württemberg vor, mit welcher u.a. auch die UVgO für Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte eingeführt wurde. Nach Ansicht des Autors ist die neue VwV Beschaffung mehr als eine Sammlung von Vorschiften. Sie enthielte vielmehr eine Art Leitfaden, welcher chronologisch durch ein Vergabeverfahren führe und konkrete Hilfestellungen gebe. Im Laufe des Kurzbeitrags beschreibt der Autor ein paar Aspekte der neuen VwV Beschaffung, wie etwa die Wertgrenzen und die nachhaltige Beschaffung.

Die Autoren befassen sich in einer Artikelserie mit dem Thema „Datenschutz und Vergaberecht“. Der Teil 2 beschäftigt sich mit ausgewählten vergaberechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung durch den öffentlichen Auftraggeber stehen. Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass sich die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Eignungsprüfung auf einen Rechtfertigungstatbestand des Art. 6 DSGVO stützen können muss. Häufig komme dabei Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO (betreffend die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen) in Betracht. Der Rechtfertigungsgrund des Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO greife immer dann ein, wenn eine zwingende Rechtspflicht vom Auftraggeber gerade die Erfassung, Speicherung oder Weitergabe von Daten verlange. Im Folgenden werden einzelne Eignungskriterien und eine mögliche datenschutzrechtliche Rechtfertigung für das Verlangen entsprechender Daten dargestellt, wobei auch die Thematik der Angabe von personenbezogenen Daten Dritter wie beispielsweise Mitarbeitern und Referenzgebern untersucht wird. Weitere Ausführungen sollen im nächsten Teil der Artikelserie folgen.