Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob im Falle von (Mehrpartner-)Rahmenvereinbarungen, bei denen nach Abschluss der Rahmenvereinbarung als solcher die Vergabe der Einzelaufträge mithilfe von Miniwettbewerben vorgesehen ist, die Regelungen des § 134 GWB, also die Verpflichtung zur Vorabinformation der unterlegenen Bieter und die 10- bzw. 15-tägige Wartefrist, auch für die Vergabe der Einzelaufträge im Rahmen des Miniwettbewerbs zur Anwendung kommen. Entgegen der herrschenden Auffassung in der Kommentarliteratur und der nur punktuell vorliegenden Spruchpraxis gelangen die Autoren zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtungen des § 134 GWB lediglich bei Abschluss der Rahmenvereinbarung selbst gelten, nicht jedoch in den später auf dieser Grundlage durchgeführten Miniwettbewerben. Vor dem Hintergrund, dass das Unionsvergaberecht diese Frage explizit den Mitgliedstaaten überlasse, vertreten sie die Auffassung, dass weder der Wortlaut der maßgeblichen Regelungen (§ 134 GWB, § 21 VgV) noch deren Systematik und ebensowenig der Sinn und Zweck der Durchführung von Miniwettbewerben darauf hindeuteten, dass die Einzelauftragserteilung vom Anwendungsbereich der Vorabinformations- und Wartepflichtregelungen erfasst werde. Im Übrigen seien die Bieter insoweit nicht rechtsschutzlos gestellt, weil im Falle der Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der Erteilung der Einzelaufträge jedenfalls dann, wenn der Auftragswert oberhalb des EU-Schwellenwertes liegt, eine unzulässige sogenannte de facto-Vergabe vorliege mit der Folge, dass nach Maßgabe des § 135 GWB deren Unwirksamkeit festgestellt werden könne.

Der Beitrag befasst sich mit der preisrechtlichen Stellung der HOAI bei öffentlichen Aufträgen. Seit der Neuregelung zum 1.1.2021 ist die HOAI kein zwingendes Preisrecht und sei damit keine vorrangige besondere Preisvorschrift mehr. Folglich seien bei öffentlichen Aufträgen die §§ 4 ff. VO PR Nr. 30/53 auch auf den frei vereinbarten Honorarvertrag anzuwenden. Das Preistreppengefüge und das darin liegende Festpreisgebot seien daher genauso zu beachten wie der Marktpreisvorrang und die LSP-Grundsätze für die Berechnung der Selbstkosten. Ein frei oder auf der Grundlage der HOAI vereinbartes Planerhonorar sei aber nicht deshalb preisrechtlich unzulässig, weil es erst nach Vertragschluss aufgrund einer Kostenschätzung endgültig bestimmt werden kann. Entscheidend sei, dass sich das Honorar nach den Berechnungsvorschriften der HOAI bestimmen lässt.

Ist die beabsichtigte Entbürokratisierung, Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zuwendungsvergaberechts tatsächlich umgesetzt worden? – Ein aktuelles Thema mit dem sich der Autor umfassend auseinandersetzt. Einführend wird die die Herkunft sowie die verschiedenen Arten der Zuwendungen geschildert. Anschließend grenzt der Autor das Vergaberecht vom Zuwendungsrecht ab und zeigt auf, dass durch entsprechende Auflagen in Förderbescheiden das Vergaberecht dennoch in das Zuwendungsverhältnis implementiert wird. Überblicksartig befasst sich der Verfasser mit den verschiedenen Verwaltungsvorschriften sowie Allgemeinen Nebenbestimmungen und kritisiert in diesem Zusammenhang die mangelnde Vereinfachung und Entbürokratisierung. Ein weiterer Kritikpunkt ist auch die Rechtsunsicherheit, die sich aus der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen ergebe. Ebenfalls im Überblick zeigt der Verfasser die typischen Vergaberechtsverstöße auf der Seite der Zuwendungsempfänger auf. Anschließend werden auch die klassischen Verstöße der Zuwendungsgeber bei der Rückforderung der Zuwendungen beleuchtet, wobei besonders fehlerhafte Ermessensausübungen sowie die Überlagerung nationaler Regelungen durch das EU-Recht hervorgehoben werden.
Fazit des Autors: Statt Entbürokratisierung, Vereinfachung und Vereinheitlichung ist ein undurchsichtiger Flickenteppich zuwendungsvergaberechtlicher Regelungen entstanden.

Mit der Frage, ob sich Nachhaltigkeitsanforderungen in den Autobahnbau implementieren lassen, befasst sich der Autor in seinem aktuellen Aufsatz. Einleitend stellt der Verfasser dar, in welchen Bereichen des Autobahnbaus Nachhaltigkeitsanforderungen an Bedeutung gewinnen und wirft die Frage auf, inwiefern diese im Vergabeverfahren Berücksichtigung finden können. Sodann stellt der Autor ein Pilotprojekt vor, in dem erstmals Methoden zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Bauvergabeverfahren erarbeitet wurden. Im Rahmen dessen beleuchtet er wie der CO2-Ausstoß der Baumaßnahmen im Vergabeverfahren berücksichtigt werden kann und stellt die vergaberechtlichen Problemfelder dar. Diese würden besonders die einheitliche Berechnungsmethode, die Berücksichtigung bei der Angebotswertung sowie die Vertragsabwicklung betreffen. Anschließen beschäftigt sich der Autor mit der Rolle von CO2-Ausstoß bei Stau und kommt zu dem Schluss, dass auch die Beschleunigung der Bauabwicklung ein wichtiger Faktor ist. Dies könne durch eine funktionale Leistungsbeschreibung erreicht werden. Schließlich fasst der Autor die wichtigsten Anknüpfungspunkte für Nachhaltigkeitsaspekte im Autobahnbau zusammen und kommt zu dem Schluss, dass eine Implementierung dieser im Vergabeverfahren möglich und sinnvoll ist.

Der Beitrag zeigt den Umgang mit Rahmenvereinbarungen auf und fokussiert dabei Rahmenvereinbarungen mit mehreren Auftragnehmern. Der Autor beginnt mit einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen von Rahmenvereinbarungen und nimmt eine Einordnung der Mehr-Partner-Rahmenvereinbarungen vor. Dabei werden vor allem die unterschiedlichen Abrufmöglichkeiten fokussiert. Die Ausführungen differenzieren zwischen unvollständigen Mehr-Partner-Rahmenvereinbarungen, vollständigen Mehr-Partner-Rahmenvereinbarungen und objektiven Kriterien bzw. Bedingungen für Abrufe. Die unterschiedlichen Abrufmöglichkeiten werden sodann genauer vorgestellt. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Auswahl über Mini-Wettbewerbe. Mini-Wettbewerbe seien vor allem dann zu empfehlen, wenn Auftraggeber die Notwendigkeit sehen, für die gleichen Leistungen auf einen Pool an Lieferanten zurückzugreifen. Diese Notwendigkeit könne gegeben sein, wenn damit zu rechnen sei, dass solche Leistungen während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung preislichen Veränderungen oder Innovationen unterliegen. Als zweite Variante wird die Auswahl über objektive Bedingungen näher vorgestellt. Diese sei bei vollständigen Mehr-Partner-Rahmenvereinbarungen ohne Partneranfrage zulässig. Das Vorliegen einer objektiven Bedingung sei erfüllt, wenn diese in den Vergabeunterlagen enthalten sei, direkt auf die Rahmenvereinbarungen und/oder deren Partner angewendet werden könne und so eine Auswahlentscheidung ermögliche. Schließlich werden Mischformen der beiden vorgenannten Varianten skizziert. Der Beitrag fokussiert sodann die gleichzeitige Beauftragung mehrerer Provider mit der gleichen Leistung und endet mit einem Fazit.

In dem Beitrag werden die drei zentralen Aspekte eines Vergabeverfahrens überblicksartig betrachtet: die Festlegung des Beschaffungsbedarfs, die Kostenschätzung und der Zuschlag oder Ausschluss von Angeboten. Der Autor erläutert zunächst, welche Vorgaben hinsichtlich des Beschaffungsbedarfs zu beachten sind und welche Aspekte von Nachprüfungsinstanzen überprüfbar sind. Hierbei wird u.a. auf die Autonomie des öffentlichen Auftraggebers verwiesen, jedoch betont, dass diese durch das Gebot der produktneutralen Ausschreibung eingeschränkt ist. Ausnahmen seien unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Im zweiten Abschnitt des Aufsatzes wird die Bedeutung der Kostenschätzung hervorgehoben. Der Autor erklärt, dass die Auftragswertschätzung sich mit dem Beschaffungsbedarf decken, aktuell sein, sowie den tatsächlichen Marktbedingungen entsprechen muss. In der Praxis sei oft eine Aktualisierung der Kostenschätzung notwendig, insbesondere bei langen Angebotsphasen. Abschließend erörtert der Beitrag Anforderungen an die Information der Bieter über den Ausschluss ihrer Angebote nach § 134 GWB. Insbesondere ungewöhnlich niedrige Angebote erfordern eine gründliche Prüfung. Im Fazit hebt der Autor die Notwendigkeit einer sorgfältigen Dokumentation und nachvollziehbaren Begründung aller Entscheidungen im Vergabeverfahren hervor.

Der Beitrag untersucht die Ausschlussgründe der §§ 123 und 124 GWB und zeigt dabei insbesondere die Schwächen der Regelungen auf. Anhand von vier aktuellen Entscheidungen erläutert der Autor seine Einschätzung, dass die Ausschlussgründe teilweise unklar ausgestaltet und die Tatbestände teilweise zu offen formuliert seien. Er befürwortet die Vorgabe klarer Prüfungsmaßstäbe durch die vergaberechtliche Rechtsprechung, die sich jedoch – wie der Autor anhand der Entscheidungen belegt – häufig auf Einzelfallentscheidungen beschränke, ohne allgemeine Maßstäbe für die Prüfung der Ausschlussgründe zu entwickeln.

Der Beitrag stellt die Ergebnisse einer Studie vor, in der untersucht wurde, wie verschiedene Aspekte öffentlich-privater Partnerschaften (PPP) die Umsetzung der Flughafeninfrastrukturentwicklung in der Republik Zypern beeinflussen können. Zu Beginn beschreibt der Autor die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Zypern dazu bewogen haben, private Investitionen in den Betrieb öffentlicher Flughäfen zu fördern. Besonders hervorgehoben wird das für PPP-Projekte viel genutzte Modell Build-Operate-Transfer (BOT), das Investitionen, Technologie und Managementexpertise von privaten Akteuren einbringt. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, die für die erfolgreiche Implementierung von BOT-Projekten notwendig sind. Der Autor analysiert die Vorteile der BOT-Projekte, wie etwa die Mobilisierung von Kapital, Risikoteilung und bessere Managementpraktiken. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass die Einbindung privater Akteure die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Flughafeninfrastruktur in Zypern verbessert. Herausforderungen wie Korruption, eine unzureichende Datenlage und die Notwendigkeit qualifizierter Experten werden ebenfalls angesprochen. Der Beitrag schlägt vor, diese Hindernisse durch transparente Verfahren, stärkere rechtliche Rahmenbedingungen und internationale Kooperation zu überwinden. Abschließend kommt der Autor zu dem Schluss, dass die Transformation des Verwaltungssystems von einem staatlichen zu einem kooperativen Modell wesentlich für die nachhaltige Entwicklung der Flughafeninfrastruktur in Zypern ist.

Der Beitrag stellt die Ergebnisse einer Studie vor, in der untersucht wurde, wie verschiedene Aspekte öffentlich-privater Partnerschaften (PPP) die Umsetzung der Flughafeninfrastrukturentwicklung in der Republik Zypern beeinflussen können. Zu Beginn beschreibt der Autor die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Zypern dazu bewogen haben, private Investitionen in den Betrieb öffentlicher Flughäfen zu fördern. Besonders hervorgehoben wird das für PPP-Projekte viel genutzte Modell Build-Operate-Transfer (BOT), das Investitionen, Technologie und Managementexpertise von privaten Akteuren einbringt. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, die für die erfolgreiche Implementierung von BOT-Projekten notwendig sind. Der Autor analysiert die Vorteile der BOT-Projekte, wie etwa die Mobilisierung von Kapital, Risikoteilung und bessere Managementpraktiken. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass die Einbindung privater Akteure die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Flughafeninfrastruktur in Zypern verbessert. Herausforderungen wie Korruption, eine unzureichende Datenlage und die Notwendigkeit qualifizierter Experten werden ebenfalls angesprochen. Der Beitrag schlägt vor, diese Hindernisse durch transparente Verfahren, stärkere rechtliche Rahmenbedingungen und internationale Kooperation zu überwinden. Abschließend kommt der Autor zu dem Schluss, dass die Transformation des Verwaltungssystems von einem staatlichen zu einem kooperativen Modell wesentlich für die nachhaltige Entwicklung der Flughafeninfrastruktur in Zypern ist.

Der Beitrag greift die gestiegene Bedeutung von Cloud-Lösungen auf und fokussiert die Frage, ob diese als Gegenstück der On-Premises-Installation zulässig alternativer Gegenstand eines Vergabeverfahrens sein können. Die Beliebtheit von Cloud-Computing sei vor allem auf die Flexibilität sowie die Möglichkeit, Ressourcen hinsichtlich eigener IT-Hardware einzusparen, zurückzuführen. Bei On-Premises-Varianten seien ihre Zuverlässigkeit, die Sicherheit und ein hohes Maß an Kontrolle hervorzuheben, sodass beide Formen eigene Vor- und Nachteile hätten. Im Mittelpunkt des Beitrags stehe daher die Frage, ob sich ein Auftraggeber bereits vor der Ausschreibung der gewünschten Lösung festlegen müsse, ob er eine Cloud-Lösung oder eine On-Premises-Lösung fordere. Die Autoren erläutern zunächst die genaue Bedeutung von On-Premises und von Cloud-Computing. Nach diesen begrifflichen Klärungen werden vergaberechtliche Herausforderungen im Einzelnen skizziert. Bei einem Nebeneinander von Cloud- und On-Prem-Lösungen seien in den meisten Fällen sehr unterschiedliche Leistungsbestandteile angebotsgegenständlich. Daher stelle sich die Frage, ob ein Angebot über On-Prem-Leistungen mit einem Angebot über Cloud-Leistungen hinreichend vergleichbar sei. Die Thematik wird umfassend diskutiert, wobei auch auf die tatsächliche Praxis Bezug genommen wird. Als mögliche Gestaltungswege werden das Zulassen von Nebenangeboten und die Durchführung eines Wettbewerblichen Dialogs bzw. eines Verhandlungsverfahrens näher vorgestellt. Der Beitrag schließt mit einem Fazit.