Der Aufsatz untersucht das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bei Bauausschreibungen und zeigt, dass dieses Verfahren auch für Standard-Bauleistungen genutzt werden kann. Im Gegensatz zum offenen Verfahren, bei dem keine Verhandlungen nach der Angebotsabgabe erlaubt sind, bietet das Verhandlungsverfahren mehr Flexibilität. Es ermöglicht es den Bietern, durch Gespräche mit dem Auftraggeber ihr technisches Know-how und kreative Lösungen einzubringen, was besonders bei komplexeren Bauvorhaben oder speziellen Anforderungen von Vorteil ist. Der Autor hebt hervor, dass konzeptionelle Ansätze, wie Optimierungsvorschläge oder nachhaltige Baukonzepte, den Wettbewerb verbessern und zu wirtschaftlicheren Ergebnissen führen können. Das Verhandlungsverfahren fördert somit eine engere Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Bietern und bietet eine sinnvolle Alternative zum starren offenen Verfahren. Zudem erlangt das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gerade im Baubereich im Zusammenhang mit Ausschreibungen von Verträgen im Rahmen der Integrierten Projektabwicklung wieder mehr Bedeutung.

Die Autoren befassen sich mit den Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen auf das Vergaberecht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Richtlinie VO (EU) 2022/2560, welche von der Europäischen Union erlassen wurde, um der aufgrund Drittstaatensubventionen entstehenden Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU entgegenzuwirken und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Für das Vergaberecht bringt die Regulierungsmaßnahme sowohl Pflichten für Auftraggeber öffentlicher Ausschreibungen als auch für Bieter. So unterstehen diese unter anderem Melde- und Erklärungspflichten, welche zu erheblichen Verzögerungen des Verfahrens führen können und mit einem Zuschlagsverbot während der Prüfung durch die Kommission einhergehen. Zudem kann ein Verstoß gegen die Richtlinie auf Seiten des Auftraggebers ein Nachprüfungsverfahren nach sich ziehen. Welche Arten öffentlicher Verfahren von diesen Verpflichtungen ausgenommen sind, die geltenden Schwellenwerte sowie der Umgang mit nachträglichen Informationsänderungen der Bieter, werden im Aufsatz vollumfänglich behandelt. Dabei führen die Autoren die Leserschaft von Grundlagen bis hin zu spezifischen Auslegungsfragen und schaffen es, ein höchst praxisrelevantes Thema verständlich rüberzubringen.

Der Verfasser skizziert zunächst die Entwicklung des rechtlichen Regelungsrahmens im Verwaltungsrecht zur Digitalisierung. Ausgehend von Regelungen zur Teildigitalisierung seit Ende der 70er Jahre zur „unvollendete Volldigitalisierung im Jahr 2017 durch die Regelung des § 35a VwVfG. Sodann skizziert er unter Bezugnahme auf die KI-Verordnung (VO EU 2024/1689 den zukünftigen Weg von der Digitalisierung zur Automatisierung und zur KI. Anschließend Organen er den Begriff der Künstlichen Intelligenz ein und zeigt die die unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen auf. Nach einer Darlegung der einschlägigen Regelungsstrukturen im Verwaltungsrecht stehen sodann die „Digitalisierungsschleusen“ im Mittelpunkt des Beitrags, welche die Öffnungen und Steuerungen, aber auch die Sperrungen des Verwaltungsrechts für die Digitalisierung markieren. Hierbei steht das Vergaberecht im fokus. Es markiert ein Referenzgebiet des Besonderen Verwaltungsrechts, in dem die Digitalisierung besonders weit vorangeschritten sei. Durch die eVergabe habe es eine Vorreiterrolle eingenommen. Die VOB/A mit der Möglichkeit der analogen Kommunikation fungiere dabei als „Digitalisierungsbremse“. Auch komme KI im Bereich des Vergaberechts neben dem Asylrecht und dem Prüfungsrecht zunehmen zur Anwendung. Es bürfe daher normativer Vorgaben für den Einsatz von KI im Vergabeverfahren, deren Einsatz von menschlicher Seite wirksam beaufsichtigt und dokumentiert werden müsse. In seinem abschließnedne Fazir zeigt er auf, dass sich gegenwärtig in der Verwaltungsinformatik ein Übergang von regelbasierten zu maschinell lernendenden KI-Systemen abzeichnet.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Preisbildungsregeln der VO PR Nr. 30/53. Anlass ist die Neuregelung von 2022, die die praktische Bedeutung der Preisprüfung bei Auftragsvergaben erhöht habe. Der Verfasser stellt die Grundsätze der VO PR Nr. 30/53 und Anlass, Inhalt und Maßstab der Preisprüfung vor. Die 2022 eingeführte Schätzbefugnis der Preisbehörden sei überschießend und systemwidrig und vom anerkannten Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Kostenansätze zu trennen. Diese Kompenzerweiterung der Preisbehörden halte einer rechtlichen Prüfung nicht stand.

Der Aufsatz befasst sich zu verschiedenen, in der Praxis häufig vorkommenden Konstellationen mit den preisrechtlichen Schwierigkeiten der Bestimmung eines Marktpreises und deren Konsequenzen. Ausgangspunkt ist die gesetzliche Vorrangbestimmung der VO PR 30/53 für Marktpreise vor den verschiedenen Formen des Selbstkostenpreises (sog. Preistreppe). Kann ein Marktpreis festgestellt werden, erübrigt sich die häufig aufwendige Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen an Selbstkostenpreise (nach Maßgabe der LSP). Indes ist die Feststellung des Vorliegens eines Marktpreises dann schwierig, wenn kein (funktionierender) Ausschreibungswettbewerb stattgefunden hat oder wenn im Nachhinein aufgrund von Vorkommnissen im Vertragsvollzug (Leistungsabbruch, Durchsetzung von Sekundäransprüchen, Vertragsänderungen) in die ursprünglichen Preisvereinbarungen eingegriffen werden muss. Der Autor befasst sich mit diesen verschiedenen Konstellationen, stellt die jeweils sich ergebende Problemlage dar und gibt Empfehlungen zum Umgang mit den sich in der Preisprüfung stellenden Herausforderungen.

Die Verfasser setzen sich vor dem Hintergrund der immer stärker in den Fokus rückenden Rechtsextremismusszene damit auseinander, wie mit verfassungsfeindlichen Bietern im Vergabeverfahren umzugehen ist. Hierzu wird zunächst der Begriff der Verfassungsfeinde spezifiziert und ausdifferenziert, wobei kritisiert wird, dass der Umgang mit verfassungsfeindlichem Rechtsextremismus im Bereich des Vergaberechts bislang keine Rolle spielt, da allein die Deckung des Beschaffungsbedarfs im Vordergrund steht. Anhand von Beispielen, u.a. der Vergabe der Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung an einen bekannten Neonazi, werden die Gefahren der Nichtberücksichtigung von Verfassungsfeindlichkeit von Auftragnehmern im Vergabeprozess verdeutlicht. So kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung zu Übergriffen seitens Mitarbeitern des Beauftragten auf die Flüchtlinge. Extremistische Personen können demzufolge über das Beschaffungswesen Zugang zu sensibler Infrastruktur und vulnerablen Gruppen erhalten. Dies stelle eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Grundordnung dar. Vorgeschlagen wird, mangels Möglichkeit der Berücksichtigung entsprechender Kriterien im Rahmen der Eignungsprüfung oder Angebotswertung, diese Situation über Ausführungsbedingungen zu adressieren, indem Personen mit rechtsextremistischer, verfassungsfeindlicher Einstellung als potentielle Leistungserbringer ausgeschlossen werden. Die Verfasser räumen indes ein, dass die tatsächliche Ermittlung, ob ein Bieter verfassungsfeindlich ist, praktisch äußert schwierig ist. Eine etwaige Ausführungsbedingung wird sodann an den vergaberechtlichen Rechtmäßigkeitsanforderungen gemessen. Abschließend wird die Parteimitgliedschaft als möglicher Anknüpfungspunkt für eine Verfassungsfeindlichkeit diskutiert.

Der Autor beschäftigt sich mit dem Thema der transparenten Auswahlverfahren bei knappen öffentlichen Gütern. Im Rahmen der Einleitung wird eingangs die verteilungsrechtliche Problematik der öffentlichen Nutzungsrechte aufgezeigt und, dass den traditionellen Verteilungsprinzipien die aktuelle EuGH-Rechtsprechung entgegensteht, die ein Bewerberauswahlverfahren für die Verteilung vorsieht. Sodann geht der Autor in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung der Konzessionen in der traditionellen Vergangenheit, in der diese nach Prioritätsprinzip bzw. nach dem Vergaberecht widersprechenden Grundsätzen verteilt worden sind, und konkret auf die Strand- und Mineralwasserkonzessionen ein. Im Anschluss erläutert der Autor konkret die beiden EuGH-Entscheidung zu der Strandkonzession einerseits und Mineralwasserkonzessionen andererseits und befasst sich mit dem weiten Konzessionsbegriff nach deutschem verwaltungsrechtlichem Verständnis außerhalb des förmlichen Vergaberechts, weil die besprochenen EuGH-Entscheidungen nicht den vergaberechtlichen Konzessionsbegriff des GWB, sondern einen verwaltungsrechtlichen Begriff in einem Drei-Personen-Verhältnis und ein Auswahlverfahren außerhalb des öffentlichen Vergaberechts aufzeigen. Weiter werden die Anwendungspflicht des Art. 12 RL 2006/123/EG und die Beendigungspflicht in Bezug auf bestehende Verträge dargestellt. Dann führt der Autor zu den materiellen Auswahlkriterien für künftige Auswahlverfahren aus, die auf objektiven, nicht diskriminierenden, transparenten und verhältnismäßigen Kriterien beruhen müssten. Abschließend zieht der Autor das Fazit, dass die EuGH-Entscheidung zu einer wettbewerblichen Stärkung des Binnenmarktes führen würden, da ein so verstandenes öffentliches Auswahlrecht subjektiv-öffentliche Verfahrensrechte gewähre, aufgrund derer ein strukturiertes Vergabeverwaltungsverfahren durchzuführen sei. EU-Recht schließe im Ergebnis die automatische Konzessionsverlängerung aus.

Die Autorin beschäftigt sich mit dem Spannungsfeld der Kalkulationsfreiheit auf der einen Seite und der "unzulässigen Mischkalkulation" auf der anderen Seite. Der Beitrag untersucht dieses Spannungsfeld anhand einer aktuellen Entscheidung der VK Südbayern. Dabei ging es um eine Bauauftrag, der nach VOB/A vergeben werden sollte. Die Autorin erläutert zunächst die Begriffe und stellt überblicksartig die Rechtslage dar. Die Entscheidung der VK Südbayern wird vorgestellt. Die VK stellte in dem Beschluss unter anderem fest, dass der von der Auftraggeberin erklärte Ausschluss des Angebots der Antragstellerin wegen unzulässiger Mischkalkulation vergaberechtlich nicht haltbar sei. Größtenteils handele es sich bei den von der Auftraggeberin aufgeführten Preispositionen um Bagatellpositionen. Grundsätzlich sei es einem Bieter nicht schlechthin verwehrt, einzelne Positionen unter seinen Kosten anzubieten. Die Autorin kommentiert die Entscheidung und ordnet sie ein.

Der Autor bespricht anhand des Urteils des EuGHs in der Rechtssache CNAE, in welchem Rahmen Konzessionsvergabeverfahren unionsrechtlich zulässig sind, die dem Gewinner ein ausschließliches wirtschaftliches Recht zuschlagen. Eingangs referenziert der Aufsatz, dass der EuGH im vorgelegten Fall die ausschließliche landesweite Vergabe einer Konzession zur Durchführung von Nachschulungskursen im Straßenverkehr kritisch sah und weniger einschneidende Maßnahmen zur Straßenverkehrssicherheit annahm. Der Autor schließt darauf, dass Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nur bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gem. Art. 15 Abs. 3 RL 2006/123/EG mit Unionsrecht vereinbar seien, woran es konkret gefehlt habe. Weiter vergleicht der Autor Genehmigungssysteme mit Konzessionsvergaben und beschreibt, warum Erstere weniger einschneidend für die Wirtschaftsteilnehmer sein könnten, gleichwohl auch mit ihnen ausschließliche Rechte vergeben werden würden, beispielshaft gem. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG. Mit dem Urteil des EuGHs sei auch bei solchen Genehmigungen zu prüfen, ob weniger einschneidende Maßnahmen zu Ausschließlichkeitsgenehmigungen zur Verfügung stünden. Abschließend beschreibt der Autor die Verwendung des Begriffs der Binnenmarktrelevanz und konstatiert, dieser sei nach dem besprochenen Urteil nun „endgültig obsolet“. Grund für diese Annahme ist, so der Autor, die Begründung des EuGHs, dass die RL 2006/123/EG auch dann Anwendung findet, wenn es sich um einen rein national-internen Sachverhalt handelt, ohne Auswirkung über die Grenzen eines Mitgliedsstaats hinaus.

Der Autor beschreibt die Rolle des EuGH bei der Fortentwicklung des Vergaberechts. Ausgehend von einem veränderten Rollenverständnis des EuGH analysiert der Autor die Bedeutung des Vergaberechts für den Binnenmarkt und den Wettbewerb. Er geht auf wichtige Entscheidungen des EuGH etwa zur Inhouse-Vergabe (ausgehend von der RS „Teckal“) und zur Horizontalen Zusammenarbeit ein. Auch Die Möglichkeiten und Grenzen strategischer Auftragsvergaben sowie die Vorgabe von Tariftreue werden anhand zahlreicher Entscheidung des EuGH dargestellt.