Der Autor beschäftigt sich mit dem Kommissionsentwurf zur neuen Vergaberichtline. Er informiert dabei über die aus seiner Sicht zentralen Inhalte des Richtlinienvorschlags und verbindet das mit einer teilweise deutlichen Kritik, insbesondere an den Regelungen zur „Verwaltungszusammenarbeit“ (horizontale Kooperation) und zur Einführung einer nationalen Vergabeaufsichtsstelle („Governance“). Zudem verweist er auch auf mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung in das nationale Recht und macht konkrete Vorschläge für einen alternativen Richtlinientext.

Die Autoren befassen sich mit der Frage, ob der private Baukonzessionär bei der separaten Vergabe von Planungsleistungen an Dritte dem Vergaberecht unterliegt. Als Hintergrund schildern sie zunächst die aus § 98 Nr. 6 GWB folgende Problemstellung, wonach der Baukonzessionär bei der Auftragsvergabe an Dritte als öffentlicher Auftraggeber anzusehen sei. Eine Regelung über das anzuwendende Vergaberegime folge hieraus allerdings nicht. Insofern bestimmten § 6 Abs. 1 VgV und § 22 a VOB/A lediglich für die Vergabe von Bauleistungen die Anwendbarkeit der VOB/A. Eine entsprechende Regelung für die VOL und VOF bestehe nicht. Sodann gehen die Autoren auf den Beschluss des OLG München vom 5.4.2012 ein, welches die Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts auch bei der isolierten Vergabe von Planungsleistungen angenommen hat. In der anschließenden Würdigung argumentieren die Autoren gegen die Anwendbarkeit des Vergaberechts und nennen in der Folgerung für die Praxis insbesondere Möglichkeiten, der aus der Entscheidung des Gerichts folgenden Rechtsunsicherheit hinsichtlich der anwendbaren Vorschriften zu begegnen.

Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des Verteidigungspakets der EU in Deutschland. Es werden im Überblick die Umsetzungshistorie sowie der neue Rechtsrahmen für die Beschaffung von Leistungen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit dargestellt.

Die Autoren beschränken sich dabei jedoch nicht auf die Erläuterung der wesentlichen neuen Vorschriften, sondern sparen nicht mit kritischen Anmerkungen in Bezug auf handwerkliche Mängel des Gesetzgebers. Diese betreffen insbesondere unabgestimmte und z.T. sogar widersprüchliche Regelungen auf den unterschiedlichen Normebenen. Außerdem wird zu Recht bemängelt, dass das Sicherheitsvergaberecht weder nach dem Kaskadenprinzip des klassischen Vergaberechts aufgebaut ist noch der schlankeren zweistufigen Regelungsstruktur des Sektorenvergaberechts folgt, sondern mit einer "Teilkaskade" bei der Vergabe von sicherheitsrelevanten Bauleistungen – VSVgV, VOB/A - VS – eine dritte Variante einführt. Die Skepsis der Autoren hinsichtlich der Erwartung der Kommission, die Verteidigungsmärkte der EU durch das neue Sicherheitsvergaberecht für den EU-weiten Wettbewerb öffnen zu können, erscheint ebenfalls berechtigt, da auch die neuen Vergabevorschriften für die öffentlichen Auftraggeber genügend Spielräume und Möglichkeiten eröffnen, den strengen Bindungen an das Vergaberecht zu entgehen.

Am 22.06.2012 fand die „Vergabetagung 12“ in Zürich statt, am 13.06.2012 die französisch-sprachig durchgeführte, aber gleichfalls vom Institut für Schweizerisches und Internationales Baurecht der Universität Freiburg organisierte „Marchés publics 2012“. Die bei diesen Veranstaltungen – nur teilweise identisch – gehaltenen Vorträge sind in diesem Band zusammengestellt, und zwar jeweils in der Sprache, in der sie gehalten wurden. Das französische Vorwort verspricht ein vollständiges Panorama der Entwicklungen des schweizerischen Vergaberechts und damit nicht zu viel. Dabei sind die Themen ähnlich wie die derzeit in Deutschland diskutierten. So nehmen das GPA und seine Revisionen einen breiten Raum ein. Aber auch die Praxis und Perspektiven von PPP wurden im Plenum intensiv dargestellt. Die Konzessionen und ihre Vergabe werden in der Schweiz intensiv diskutiert. Es kommen eher praxisorientierte Vorträge zu Nebenangeboten (wie in den Vergaberichtlinien als Varianten bezeichnet), zur Angebotsöffnung und zur Wertung des nicht billigsten, sondern des günstigsten Angebotes hinzu. In einem vergleichsweise langen deutschsprachigen Beitrag von gut 100 Seiten wird die vergaberechtliche Rechtsprechung der Jahre 2010-2012 aufgearbeitet und zusammengefasst. Im französischen Teil ist besonders auf die Darstellung der Bewertung bei Wettbewerben (im Sinne der deutschen VOF) hinzuweisen.

In einer einleitenden Darstellung werden die Entwicklungen des schweizerischen Vergaberechts und die der maßgeblichen internationalen und europarechtlichen Regelungen beschrieben. Dargestellt und im nachfolgenden Vorschriftenteil abgedruckt werden neben den nationalen Regelungen die Staatsverträge GPA, das neue GPA von Anfang 2012, das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und das EFTA-Übereinkommen. Das neue GPA wird mit den Anhängen 1-7 abgedruckt. Beim schweizerischen Recht werden die bundesweit geltenden Gesetze, Leitfäden und andere Vorgaben zum Vergaberecht abgedruckt, ergänzt um die Sonderregelungen für militärischen Bedarf, Bau und Ausbau der Nationalstraßen sowie Eisenbahnverkehr. Auch das Wettbewerbsrecht des Bundes ist erfasst, ebenso wie zahlreiche weitere Erlasse. Nach einem Abschnitt mit interkantonalem und kantonalem Recht werden verschiedene Formulare und Richtlinien abgedruckt.

Das Buch behandelt umfassend die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beteiligung Privater an Servicegesellschaften öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser. Einleitend werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf dem deutschen Krankenhausmarkt dargestellt und es werden Einsparpotentiale durch Krankenhaus-Servicegesellschaften erläutert. So sollen bei einer Klinik mit 180 Betten Einsparungen von 2,3 bis 2,7 Mio. Euro möglich sein. Nach Darstellung der Organisationsstruktur im deutschen Krankenhauswesen werden die Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften dargestellt. Dabei werden die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen ebenso angesprochen wie die möglichen Finanzierungsmodelle. Der rechtliche Rahmen von Servicegesellschaften unterliegt eine Reihe von potentiellen Beschränkungen, die mit den Handlungsmöglichkeiten für die Problembereiche Gemeinnützigkeit, Kommunalrecht und natürlich vor allen Vergaberecht den Gegenstand des 4. Kapitels bilden. Dabei werden die verschiedenen Gestaltungsmodelle der Gründung mit und ohne privater Beteiligung ausführlich dargestellt. Aber auch die Frage, ob die Servicegesellschaft selber ein öffentlicher Auftraggeber ist, wird geprüft und im Ergebnis mit positiver Tendenz beantwortet. In einem eigenen Kapitel werden jeweils die steuerlichen und arbeitsrechtlichen Risikostellungen sowie wie förderrechtlichen Besonderheiten und beihilferechtliche Erwägungen behandelt.

Die gegenwärtige Diskussion über die Entwürfe der Kommission zur Modernisierung des EU-Vergaberechts lenkt den Blick einmal mehr auf die Funktion eines vereinheitlichten Vergaberechts, nämlich grenzüberschreitende Bewerbungen um Aufträge zu erleichtern. Aber weil die Vergabe-Richtlinien den EU-Mitgliedsstaaten Gestaltungsmöglichkeiten lassen, unterscheiden sich die vergaberechtlichen Regelungen im Detail teilweise deutlich. Dies gilt erst recht für den Rechtsschutz – und in erheblich höherem Maße naturgemäß für die Rechtsordnungen von Nicht-EU-Mitgliedsstaaten. Nur die Kenntnis des auswärtigen Rechts ermöglicht eine erfolgversprechende Teilnahme an Vergabeverfahren. Gegenüber der Vorauflage einmal mehr erweitert, werden in diesem Buch 40 Gesetzgebungen zum Vergaberecht vorgestellt. Hinzugekommen sind Darstellungen zu den EU-Mitgliedern Finnland, Ungarn und Polen sowie der Schweiz. Gegenüber der Vorauflage entfallen sind die Darstellungen zu Liberia und Saudi-Arabien. Eingeleitet wird das Buch mit einer Zusammenfassung der vergaberechtlichen Entwicklungen weltweit. Die Darstellung erfolgt in alphabetische Reihenfolge. Behandelt werden
- amerikanische Ländern wie Argentinien, Brasilien, Kanada, Venezuela und den Vereinigten Staaten
- Nachfolgestaaten der Sowjetunion Russland, Ukraine
- afrikanische Staaten wie Südafrika und Kenia
- asiatische Staaten wie China und Indien
- europäische Staaten außerhalb der EU wie Albanien und Norwegen
- sowie neben einem Überblick zur Rechtsetzung der Europäischen Union insgesamt 19 Mitgliedsstaaten der EU. Die Autoren sind jeweils landesansässige, im Vergaberecht tätige Rechtsanwälte. Die Darstellungen folgen wie bei den Vorauflagen durchweg einem einheitlichen Aufbau, was die Orientierung und den Vergleich verschiedener Rechtsordnungen erleichtert. Dabei wird jeder Textabschnitt mit einer kurzen Überschrift in Form einer Frage eingeleitet. Zuerst werden der gesetzliche Rahmen und seine Grundlagen beschrieben. Ein kurzer Abschnitt ist meistens den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise gewidmet. Es folgt ein Überblick über den Anwendungsbereich des Vergaberechts. Regelmäßig behandelt werden Privatisierungen. Danach werden die Grundzüge der Vergabeverfahren dargestellt. Anschließend wird der Rechtsschutz gegen Vergabeverstöße angesprochen. In einem hervorgehobenen Kasten werden Neuerungen und Trends zusammengefasst. Dem Buch liegt eine CD bei. Diese enthält den Text des Buches als pdf-Datei, was die Recherche nach bestimmten Stichworten deutlich erleichtert.

Auf aktuellstem Stand stellt sich dieser neue Handkommentar zur SektVO vor, berücksichtigt er doch bereits die gesetzlichen Änderungen des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. Die Gleichstellung staatlicher und privater Auftraggeber der Sektoren und die damit verbundene Verschlankung der für diese Unternehmen geltenden Vorschriften gegenüber den sonstigen Regelungen für öffentliche Aufträge verlangt eine davon unabhängige Interpretation. Neben den Vorschriften der SektVO enthält das neue Werk auch die Kommentierung der für die Sektoren maßgeblichen GWB-Vergabevorschriften. Der Kommentar, zu dem neben den Herausgebern weitere acht Autoren, allesamt Juristen aus den betroffenen Wirtschaftsbereichen, Beiträge geleistet haben, beginnt in der Einleitung mit der Darstellung der Rechtsgrundlagen und der Grundprinzipien des Sektorenvergaberechts. Der zur Verfügung stehende Vergaberechtsschutz ist der Gegenstand des dritten Teils der Einleitung. Es folgt die Wiedergabe und Erläuterung der Vorschriften der SektVO im Einzelnen. An den Text schließen sich jeweils die Regierungsbegründung der Vorschrift, ausführliche Literaturhinweise und eine Übersicht über die Kommentierung an. Zahlreiche Fußnoten weisen auf die einschlägige Rechtssprechung und weitere Literaturstellen hin. Neben praktischer Nutzbarkeit und wissenschaftlicher Gründlichkeit haben sich die Autoren zum Ziel gesetzt, Anstöße zur weiteren Erschließung des neuen Rechtsgebiets zu geben, und bitten dabei um die Unterstützung der Nutzer des Kommentars.

Der neue Praxisleitfaden beruht auf der juristischen Dissertation der Verfasserin zu dem Thema „Umweltschutz durch öffentliche Auftragsvergabe“. Es enthält die allgemeine Darstellung des regelmäßigen Ablaufs eines Vergabeverfahrens, bei dem der Umweltschutz für die Leistungsbeschreibung und Bewertung der Angebote zwar von wesentlicher Bedeutung ist und künftig wohl noch an Bedeutung gewinnen wird, aber nur eines der möglichen Zuschlagskriterien bildet. Großen Wert legt die Verfasserin auf die praktische Nutzbarkeit des Leitfadens, die sie durch zahlreiche Beispiele, Praxistipps und Muster im Text besonders herausstellt. Eine abschließende Checkliste soll Fehler bei der Durchführung des Verfahrens möglichst verhindern. Der neue Praxisleitfaden im Umfang von knapp 150 Seiten einschließlich der üblichen Verzeichnisse umfasst neun Teile. An die allgemeine Einführung in die Thematik, insbesondere die jüngsten Aktivitäten zum Umweltschutz auf europäischer, Bundes- und Länderebene in Deutschland, schließt sich die Darstellung der Rechtsgrundlagen und Begriffe sowie der maßgeblichen Grundsätze des Vergaberechts an. Die folgenden Teile behandeln die notwendigen Vorarbeiten zur Vorbereitung der Vergabe einschließlich der Bekanntmachungen. Die Bestimmung des Auftragsgegenstands, des Auftragsvolumens, der Art des Auftrags, der Festlegung der Vergabeordnung und des Vergabeverfahrens gehen der Vorbereitung voraus, bevor die Leistungsbeschreibung erstellt, die Eignungskriterien und -nachweise, Zuschlags- und Wertungskriterien festgelegt und gewichtet werden können. In diese Arbeiten einzubeziehen ist auch die Prüfung und etwaige Berücksichtigung des Umweltschutzes. Die verschiedenen Bekanntmachungen zum Beginn und Ende des Vergabeverfahrens bilden den Abschluss der Vorbereitung der Vergabe. Im Ablauf des Verfahrens folgt die Angebotsphase mit den notwendigen Auskünften und Informationen an die Bieter im Verfahren, den Absagen an die nicht berücksichtigten Bieter und der Beantwortung etwaiger Beschwerden über Vergaberechtsverstöße. Die Darstellung der formalen und materiellen Angebots- und Eignungsprüfung für den Zuschlag und die Dokumentationspflichten sind der Gegenstand der beiden folgenden Teile. Den Abschluss des Leitfadens bildet die bereits erwähnte Checkliste.

Das Lehrbuch zum europäischen und deutschen Kartellrecht wird dem Anspruch, den aktuellen Rechtsstand umfassend und anschaulich darzustellen, weitgehend nach wie vor gerecht. Die Neuerungen des Kartellrechts auf der Grundlage der europäischen KartellverfahrensVO Nr. 1/2003 und der deutschen 7. GWB-Novelle sind ebenso berücksichtigt wie die besonders praxisrelevante Fusionskontrolle nach Maßgabe der FKVO Nr. 139/2004 oder das neu eingeführte Untersagungskriterium der „erheblichen Wettbewerbsbehinderung“ („significent impediment to effective competition“ – SIEC-Test). Der Aufgabe eines Lehrbuchs entsprechend, richtet es sich – unter Hinweis auf den möglichen Prüfungsstoff zum Kartellrecht – vor allem an Studierende und Rechtsreferendare, mit Blick auf die komplexe Materie aber auch an Anwälte und andere Juristen, die sich in der Praxis mit dem Kartellrecht auseinandersetzen müssen und auf eine übersichtliche und einprägsame Information Wert legen. Nur eine Nebenrolle in dem neuen Werk ist dem sogenannten Kartellvergaberecht des Vierten Teils des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugewiesen. Zwar ist auch dieser Teil in das Werk einbezogen, eine inhaltliche Darstellung dieses erst nachträglich in das GWB überführten Rechtsgebiets fehlt aber, wie es im Schrifttum zumeist noch der Fall ist.

Der Band im Umfang von rund 850 Seiten umfasst zwei Teile. An die üblichen Verzeichnisse schließt sich der erste Teil zum europäischen Kartellrecht an. Begriff und Entwicklung, Konzeption und Grundlagen des europäischen Kartellrechts sind der Gegenstand der einführenden Kapitel in diesem Teil. Es folgen die Erörterung des Kartellverbots, des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der besonderen Regelungen für öffentliche Unternehmen nach Art. 81, 82 und 86 EG als primärrechtlichen Wettbewerbsregeln. Im Anschluss an das materielle Kartellrecht steht in den abschließenden Kapiteln dieses Teils das formelle Recht zur Diskussion, d.h. die Aufgaben und Befugnisse der (europäischen) Kartellbehörden und die Alleinzuständigkeit der EG-Kommission für die Besonderheiten der europäischen Zusammenschlusskontrolle. Der zweite Teil des Lehrbuchs behandelt das deutsche Kartellrecht. Einführend dargestellt finden sich hier in den ersten Kapiteln die Entwicklung des deutschen Rechts, Konzeption und Systematik, Grundbegriffe und Anwendungsprobleme des GBW, seine Anwendbarkeit gegenüber ausländischen Unternehmen und die verbliebenen Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Das materielle deutsche, zum Teil an das EG-Recht angeglichene Kartellrecht, d.h. das Kartellverbot, die Kontrolle missbräuchlicher Verhaltensweisen marktmächtiger und –beherrschender Unternehmen, die Anforderungen an die Aufstellung von Wettbewerbsregeln ohne Einschränkungen der unternehmerischen Handlungsfreiheit und das Recht der Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB erläutern die Verfasser in den nächsten Kapiteln. Den Abschluss bilden auch hier die Rechtsfolgen von Kartellverstößen, die Aufgaben der Kartellbehörden und die verschiedenen Verfahrensarten.