In seinem Beitrag setzt sich der Autor mit der Frage auseinander, ob die Vorschrift des § 179 Abs. 1 GWB, wonach Entscheidungen der Vergabekammern und der Oberlandesgerichte Bindungswirkung für die ordentlichen Gerichte in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche entfalten, auch gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit Geltung beansprucht. Diese Fragestellung hat nach Auffassung des Autors besondere Relevanz bei Fallgestaltungen im Schnittstellenbereich von Vergaberecht und Zuwendungsrecht. Der Autor kommt nach einer Auslegung des § 179 Abs. 1 GWB zu dem Ergebnis, dass sich eine Erstreckung der Bindungswirkung auf Verwaltungsgerichte rechtsdogmatisch kaum herleiten lässt. Gleichwohl sollten seiner Ansicht nach auch die Verwaltungsgerichte von einer Bindungswirkung profitieren. Er plädiert insofern dafür, dass der Gesetzgeber den Wortlaut des § 179 Abs. 1 GWB auch für weitere Gerichtsbarkeiten öffnet.

Die Autorin geht nach einer Einführung in die Thematik zunächst der Frage nach, wer die Anforderungen bei der Binnenmarktrelevanz einzuhalten hat. Nach der Darstellung des zu dieser Frage bestehenden Meinungstands in der Literatur, stellt sie unter Verweis auf Art. 106 AEUV fest, dass die unionsrechtlichen Anforderungen bei binnenmarktrelevanten Vergaben nicht nur öffentliche Auftraggeber, sondern auch für juristische Personen des Privatrechts relevant sein können. An den Beispielen der ANBest-EU Bbg und den ANBest-P Bbg weist die Autorin darauf hin, dass die Binnenmarktrelevanz auch im Fördermittelbereich Bedeutung erlangen kann. Im Anschluss legt die Autorin anhand der Urteile des EuGH vom 16.04.2015 (C-278/14) und 06.10.2016 (C-318/15) dar, wann im Allgemeinen eine Binnenmarktrelevanz vorliegt. Im Speziellen verweist die Autorin auf das Merkblatt „Vergabebestimmungen der Investitionsbank des Landes Brandenburgs“, wonach eine Binnenmarktrelevanz anhand des Überschreitens bestimmter Schwellenwerte festgestellt wird. Im Rahmen der Frage, welche Bindungen und Anforderungen sich aus der Binnenmarktrelevanz einer Auftragsvergabe ergeben, geht die Autorin zunächst auf Ziffer 1.3 der Mitteilung der EU-Kommission (Abl. 2006, C 179, S. 2) ein, verweist jedoch darauf, dass diese nicht rechtsverbindlich ist. Anschließend stellt sie sich die Frage, ob bei Bestehen einer Binnenmarktrelevanz eine Vorabinformation notwendig sei. Unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13.12.2017 (Az.: 27 U 25/17) bejaht sie diese Frage. Abschließend zeigt die Autorin die Konsequenzen bei Verstößen gegen die unionsrechtlichen Vorgaben bei binnenmarktrelevanten Auftragsvergaben auf und geht dabei auch auf Rechtsschutzmöglichkeiten ein. Im Rahmen der Zusammenfassung kommt sie zu dem Schluss, dass das Thema Binnenmarktrelevanz weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit birgt.

Gegenstand der Abhandlung ist die Umsetzung der EU-Vergaberechtsrichtlinien aus 2014 in Italien. Die Autoren beschreiben zunächst den Umsetzungsprozess und die gesetzlichen Beschränkungen, die einer überschießenden Richtlinienumsetzung grundsätzlich entgegenstehen. Sie stellen fest, dass die Umsetzung durch ein vollständig neugefasstes Vergabegesetz allenfalls aus einem formalen Blickwinkel rechtzeitig zum 19.04.2016 erfolgte, während eine ganze Reihe von Durchführungsverordnungen noch erforderlich sind. Die Autoren schildern und analysieren zahlreiche Beispiele für eine überschießende sowie für nicht richtlinienkonforme Umsetzungen und gehen auf das von der EU-Kommission am 24.01.2019 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ein. In einem weiteren Teil findet eine eingehende Auseinandersetzung mit der in Italien gewählten Umsetzung der folgenden Themenbereiche statt: Ausschlussgründe, Verhandlungsverfahren und Auftragsänderungen. Abschließend werden fünf EuGH-Urteile aufgegriffen und zur Rechtslage in Italien in Beziehung gesetzt.

Aus der Monatsinfo 6/2019: Nach der EU-Rechtsreform, der Umsetzung der Regelungen in das deutsche Vergaberecht 2016 und der Einbeziehung der weiteren Neuerungen 2017 bietet die 2. Auflage dieses bewährten Lehr- und Studienbuchs mit Übungsfällen, die Anfang dieses Jahres erschienen ist, eine vollständige, aktuelle „systematische Darstellung für Praxis und Ausbildung“, wie es im Untertitel heißt, des gesamten geltenden Vergaberechts. Neben den Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vierter Teil, Vergabe öffentlicher Aufträge, und der Vergabeverordnung (VgV), der neuen Konzessionsvergabeverordnung und der VOB/A-EU 2016 haben insbesondere die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) anstelle der VOL/A Abschnitt 1 und das neue Wettbewerbsregistergesetz 2017 sowie die zwischenzeitliche Rechtsprechung und Fachliteratur Eingang in die Neuauflage gefunden. In der Tat überzeugt der Band – wiederum „aus einer Hand“ – mit der vollständigen, systematischen, trotzdem knappen und prägnanten Darstellung des neuen umfassenden Regelwerks in vier Kapiteln und 26 Paragraphen auf nur rund 350 Druckseiten, die bereits die üblichen Verzeichnisse und den Übungsteil mit Lösungen einschließen. Das erste Kapitel des Werks behandelt einführend die Aufgaben, Grundlagen und Grundbegriffe des Vergaberechts, Ziele und Standort, Systematik und Bestand der Vorschriften auf der EU-Ebene, national und international. Im zweiten (Haupt)kapitel stellt der Verfasser in vier Abschnitten („Teilen“) das GWB-Vergaberecht entsprechend dem regelmäßigen Ablauf des Vergabeverfahrens im eEinzelnen vor. Ausgehend von den Rechtsgrundlagen, insbesondere auch dem Rechtsrahmen zur Berücksichtigung ökologisch, sozial und innovativ orientierter Beschaffung, schildert er die Anwendungsvoraussetzungen der Vorschriften, die Möglichkeiten und Varianten der Leistungsbeschreibung und des Vergabeverfahrens, die Eignungs-, Ausschluss- und Zuschlagskriterien, die Prüfung und Wertung der Angebote, den Zuschlag und die Auftragsausführung. Im letzten Abschnitt dieses Kapitels geht es um den Rechtsschutz imn- und aussßerhalb des EU-Vergaberechts. Im dritten Kapitel des Werks folgt die Darstellung des Sondervergaberechts bestimmter Bereiche, für die wegen sachlicher Besonderheiten jeweils gesonderte Regelwerke gelten. Neben der Konzessionsvergabe fallen darunter die Vergaben in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr, die ÖPNV-Dienste auf Schiene und Straße und die Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Das vierte und letzte Kapitel informiert über das geltende Haushaltsvergaberecht für Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die Übungsfälle mit Lösungen beschließen den Band.

Aus der Monatsinfo 6/2018: Die neue, ergänzte und überarbeitete Auflage 2018 bringt diesen Kommentar auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung nach der Reform des deutschen Vergaberechts entsprechend dem Vergaberechtsänderungsgesetz vom 17.02.2016 und der darauf gestützten Entscheidungspraxis bei Auftragsvergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. In die Darstellung einbezogen sind auch die verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Vorschriften der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Am Aufbau der 2. Auflage hat sich gegenüber der Erstauflage 2013 des Kommentars zur Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) nichts geändert (siehe Monatsinfo 08-09/13, S. 130). Lediglich die Reihenfolge der Abschnitte C. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen-GWB (Auszug) und D. Rechtsschutz: Sonderregelungen für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit ist neu. Der Abschnitt A enthält wie bisher die informative Einführung in die VSVgV; den größten Raum in der Neuauflage nimmt wie bisher die Darstellung und Erläuterung der einzelnen Vorschriften der VSVgV im Abschnitt B ein. Der (neue) dritte Abschnitt der VOB/A für die Vergabe von Bauaufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (VOB/A-VS) ist weiterhin nicht Gegenstand eines eigenen Abschnitts des Kommentars, die Unterschiede zwischen VS- und EU-Paragraphen sind aber in § 2 Anzuwendende Vorschriften … VSVgV aufgeführt. Im Anhang ist der Text der VSVgV in sich geschlossen abgedruckt. Das Buch erreicht mit rund 650 Druckseiten nicht ganz den Umfang der 1. Auflage 2013, enthält aber – neben den üblichen Verzeichnissen, besonders auch dem Literatur- und Stichwortverzeichnis – im Text und in den Fußnoten wie bisher eine Fülle nützlicher Informationen, Praxistipps und sonstiger Hinweise für den Nutzer.

Aus der Monatsinfo 8-9/2019: „Gesamtes Bau- und Werkvertragsrecht, Architekten-, Ingenieur- und Bauträgervertrag, kaufrechtliche Mängelhaftung für Baustoffe“ lautet der Untertitel dieses neuen Handkommentars. Diese Aufzählung entspricht den Schwerpunkten der umfassenden Rechtsreform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018. Erstmals hat der Begriff des Bauvertrags Eingang in das am 01.01.1900 in Kraft getretene BGB gefunden. Die neuen Vorschriften zum gesamten Bauvertragsrecht nach §§ 631 ff. BGB und zur kaufrechtlichen Mängelhaftung für Baustoffe werden in dem neuen Kommentar – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und des Schrifttums zum bisherigen BGB-Werkvertragsrecht – vorgestellt und eingehend erläutert. Der neue Handkommentar im Umfang von rund 800 Druckseiten, an dessen Erarbeitung neben den beiden Herausgebern 18 weitere praxisorientierte erfahrene Fach- und Sachkenner, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Bau- und Architekten- und für Vergaberecht beteiligt sind, folgt der Systematik bzw. Einordnung der neuen Vorschriften in das BGB. Danach steht die Abhandlung der Vorschriften zur kaufrechtlichen Mängelhaftung, Nacherfüllung, zum Rücktritt, Schadenersatz und Rückgriff am Anfang des Kommentars, gefolgt von den Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs. Gegenüber den Änderungen des Kaufrechts nimmt die Darstellung und Erläuterung des Titels Werkvertrag und ähnliche Verträge, Untertitel Werkvertragsrecht, §§ 631 bis 650o BGB sowie der beiden Untertitel Architekten- und Ingenieurvertrag, §§ 650p bis 650t BGB und Bauträgervertrag, §§ 650u und 650v mit einem Anhang zu Abschlusszahlungen den bei weitem umfassenderen Anteil der Kommentierung in Anspruch. Schwerpunkte der Darstellung bilden nach den vorausgegangenen Erörterungen die praxisgerechte Koordinierung des BGB-Bauvertragsrechts mit der VOB/B unter Vermeidung etwaiger Mängel wie des vermeintlich zu großen Spielraums für nach Vertragsschluss geforderte Leistungsänderungen (Stichwort: „Nachträge“), der Verbraucherschutz im Bauvertragsrecht und die AGB-Problematik. Neu im BGB-Bauvertragsrecht sind neben dem Verbraucherbauvertrag auch die in den beiden Untertiteln Architekten- und Ingenieurvertrag und Bauträgervertrag enthaltenen Regelungen.