Der Artikel setzt sich mit den (potenziellen) Implikationen auseinander, die die Blockchain-Technologie – insbesondere in Form von Smart Contracts – auf öffentliche Beschaffung haben könnte. Dabei geht er nicht nur auf die zugrundeliegende Technologie ein, sondern befasst sich auch mit den technischen und juristischen Herausforderungen, vor dem eine Nutzung der Technologie im Kontext der (öffentlichen) Beschaffung zum jetzigen Zeitpunkt noch steht.

Aus der Monatsinfo 11/2019: Erst in Zusammenschau mit dem Titel der Reihe, in dem dieses Buch erscheint, wird die inhaltliche Ausrichtung des Buches nachvollziehbar: Es ist Teil der Reihe „Bau- und Architektenrecht nach Ansprüchen“ und befasst sich ausschließlich mit Vergabeverfahren nach der VOB/A. Die Autoren wollen dem Praktiker Handlungshinweise geben, was er bei Vergabeverfahren über Bauleistungen beachten soll und welche Spielräume ihm offenstehen. Dabei nehmen die Autoren nach einer kurzen Einführung zuerst die Perspektive der anbietenden Unternehmen ein. In dem zweiten Kapitel „Auswirkungen der VOB/A bei der Bewerbung auf öffentliche Bauaufträge“ erläutern sie z.B. die Anforderungen an eine erfolgreiche Bewerbung oder stellen Strategien bei der Angebotsgestaltung vor. Dem schließt sich ein Kapitel zum Bieter-Rechtsschutz an. Das vierte Kapitel ist aus der Perspektive der öffentlichen Auftraggeber geschrieben und erläutert die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach VOB/A. Beginnend mit der Vorbereitung etwa durch die Beschaffungsentscheidung werden die Vorgaben erläutert. Die Verfahrensarten und die Anforderungen an die Vergabeunterlagen werden dargestellt, ebenso wie die Durchführung der Bekanntmachung und die Erfordernisse der Bieterkommunikation. Die Schritte ab Angebotseingang, also v.a. Prüfung und Wertung der Angebote und die Dokumentation werden ebenfalls behandelt. Im zweiten Teil des Buches werden die Texte von VOB/A (1. und 2. Abschnitt), VOB/B, GWB (Vierter Teil) und die VgV abgedruckt. Das Buch nimmt nicht für sich in Anspruch, für Juristen geschrieben zu sein, Rechtsprechung ist in den Text eingearbeitet. Zahlreiche Graphiken sollen den Text erläutern und greifbarer machen.

Aus der Monatsinfo 11/2019: Die Lehre vom einheitlichen administrativen Entscheidungsspielraum und ihre Ausprägungen im Kartellvergaberecht. Für diese Arbeit wurde der Autor bei den 20. forum vergabe Gesprächen mit dem International Public Procurement Award des forum vergabe e.V. ausgezeichnet. Ausgangspunkt der Arbeit ist die Erkenntnis, dass Entscheidungsspielräume öffentlicher Auftraggeber denselben Regeln und Maßstäben unterliegen wie Entscheidungsspielräume der Verwaltung im Allgemeinen. Allerdings haben öffentliche Auftraggeber besonders große Spielräume bei ihren vergaberechtlichen Entscheidungen, was an der Funktion des Vergaberechts liegt, das bei der Verwaltungsaufgabe der Beschaffung eingreifen soll. Dementsprechend ist die Überprüfung der Auftraggeber-Entscheidungen durch die Nachprüfungsinstanzen auch eingeschränkt. Dies soll durch verfahrensrechtliche Vorgaben ausgeglichen werden. Transparenz im Sinne von Vorhersehbarkeit und Nachvollziehbarkeit einer Entscheidung spielt im Vergaberecht eine besondere Rolle. Dies soll durch abgestufte Verfahrensschritte und Dokumentationspflichten des Auftraggebers sichergestellt werden. Ziel der Arbeit ist es, die teils getrennt angesehenen Ermessens- und Beurteilungsspielräume sowie planerische Gestaltungsfreiheit und Regulierungsermessen in einer Lehre von einem einheitlichen administrativen Entscheidungsspielraum zu erfassen.
Dissertation, Bucerius Law School Hamburg, 2018

Dissertation, Technische Universität Chemnitz, 2019

Der Beitrag untersucht, ob die Bestimmungen der DSGVO die Rechte der Bieter aus GPA-Vertragsstaaten, an Ausschreibungen teilzunehmen, einschränkt. Zunächst geben die Verfasser einen Überblick über die wesentlichen Regelungen und den Anwendungsbereich des GPA und der DSGVO. Sie zeigen auf, dass eine Kollision insbesondere dann möglich ist, wenn eine Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer erfolgen soll. Sie arbeiten heraus, dass die grundsätzliche Einschränkung der DSGVO, personenbezogene Daten im EU/EWR Raum zu verarbeiten, auch aus der Perspektive des GPA zulässig ist, da es sich nur um eine Vorgabe zum Leistungsort und nicht zur Herkunft der Bieter handelt. Anschließend gehen sie u.a. der Frage nach, ob die Regelungen der DSVGO zu Unterauftragnehmern mit den Vorgaben des GPA kollidieren können. Sie kommen insgesamt zu dem Ergebnis, dass die DSGVO grundsätzlich die Rechte von Bietern aus GPA-Mitgliedstaaten nicht einschränkt.

Der Beitrag informiert über die wesentlichen Entwicklungen im europäischen Vergaberecht von Juni 2018 bis Juni 2019. Der Beitrag ist gegliedert in neue Initiativen des europäischen Gesetzgebers, aus der Sicht der Autoren wichtige Entscheidungen des EuGH und des EuG und Hinweise auf aktuell anhängige Vorabentscheidungsersuchen. In ihrem Fazit zeigen die Verfasser auf, dass die europäischen Gesetzgebungsorgane derzeit weitgehend pausieren, was im Hinblick auf die Ankündigungen durch das Procurement Package von Oktober 2017 überrasche. Spannend werde die anstehende Neuregelung der Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie der Umgang mit den EuGH-Entscheidungen zur Selbstreinigung, zur Rettungsdienst-Bereichsausnahme und zu den Höchstmengenangaben bei Rahmenvereinbarungen.

Der Verfasser zeigt auf, dass sich elektronische Vergabeverfahren bisher häufig in der elektronischen Angebotsannahme erschöpfen und das eigentliche anschließende Wertungsverfahren noch analog durchgeführt wird. In seinem Beitrag gibt der Verfasser Lösungsanregungen für eine vollständige elektronische Durchführung des Vergabeverfahren unter Verwendung der Anwendung Sharepoint als Arbeitsplattform. Dabei geht er auch auf Aspekte der Korruptionsprävention und Manipulationssicherheit ein. Eine elektronische Aktenführung sei nach seiner Ansicht nicht nur zulässig sondern auch geboten. Hinsichtlich der Manipulationsmöglichkeiten der eingegangenen Angebote im Sharepoint sei es ausreichend, wenn die Originale als Vergleichsfassung auf dem E-Vergabeportal vorhanden seien.

Der Verfasser setzt sich mit der Einschätzung der Leistungsfähigkeit eines Bieters anhand von Mindestumsätzen auseinander. Schwierig seien dabei gleich mehrere Punkte, die näher betrachtet werden: die angemessene Höhe des geforderten Mindestumsatzes, die Berechnung als Summe oder Durchschnitt über mehrere Jahre, der Umgang mit Newcomern, fehlende Umsatzzahlen aufgrund versetzter Geschäftsjahre, Veränderungen im Referenzzeitraum durch Teilung oder Verschmelzung, Addition von Umsätzen bei Kooperationen und schließlich die Frage, was fällt alles unter Umsätze, die mit dem Auftrag vergleichbar sind. Im Ergebnis komme es auf eine Gesamtschau der wirtschaftlichen Situation des Bewerbers bzw. Bieters an und darauf, die eingeräumte Einschätzungsprärogative des Auftraggebers auszuüben und zu dokumentieren.