Der Autor nähert sich im Beitrag dem bisher in der Praxis wenig beachteten Thema der Tariftreue im öffentlichen Personennahverkehr. Tariftreuegesetze sind Landesrecht, weshalb der Autor zunächst einen Überblick über die gesetzlichen Grundlagen der Tariftreueregelungen in den Ländern gibt. Anschließend führt er aus, dass Tariftreuegesetze weder den Schutzbereich der negativen Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG, berührten noch aufgrund des Auswahlermessens der Verordnungsgeber verfassungswidrig seien. Der Autor weist darauf hin, dass manche Tariftreuegesetze ihre Anwendbarkeit auf Aufträge beschränken, die im Sinne der VO (EG) 1370/2007 vergeben wurden, was aber nicht auf alle Verkehrsdienstleistungen zutreffe. Rechtsanwender sollten daher die Anwendbarkeit von Tariftreuegesetzen und die landesrechtlichen Voraussetzungen genau prüfen. Im Weiteren stellt er klar, dass mit der „Ausführung der Leistung“ im Sinne der Tariftreuegesetze nicht nur das Fahrpersonal, sondern alle Teile der Wertschöpfungskette gemeint sind, da es ansonsten zu einer künstlichen Aufspaltung des Gesamtprodukts käme, die nicht Zweck der VO (EG) 1370/2007 sei. In Bezug auf das zu zahlende Entgelt wird ausgeführt, dass der Arbeitgeber sein Abrechnungssystem beibehalten könne, da es lediglich darauf ankomme, dass die Gesamtsumme der Zahlungen nicht geringer ausfällt als der Tariflohn. Dies verringere zwar den Eingriff in die Berufsfreiheit, erschwere aber die Überprüfung in der Praxis deutlich. Die Überprüfung der Einhaltung sollte nach Auffassung des Autors aus Kapazitäts- und Kostengründen bloß stichprobenartig und auf Grundlage der Informationen erfolgen, die Unternehmen aufgrund von Rechtspflichten lieferten – sofern das jeweils geltende Landesrecht eine solche Nachweispflicht statuiert. Als Sanktionsmittel bei Zuwiderhandlung nennt der Autor das vergabespezifische Kündigungsrecht, führt aber aus, dass das Sanktionsmittel der Wahl die Vertragsstrafe sei, da nur so eine Unterbrechung der Verkehrsdienstleistung vermieden werden könne.

Mit Wirkung zum 01.07.2023 stellt das Gesetz Digitale Rentenübersicht (RentÜG) den Zulassungsprozess von medizinischen Rehabilitationseinrichtungen und ihrer Belegung auf eine neue Rechtsgrundlage. Der Beitrag stellt die neuen Regelungen vor und erörtert unter Einbeziehung der Europäischen Richtlinien, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Fachliteratur, ob die Beschaffung von Rehabilitationsleistungen durch die Deutsche Rentenversicherung dem Kartellvergaberecht unterfällt. Die Autorin erläutert ausführlich ihre Auffassung, dass es sich bei den Verträgen aufgrund spezifischer sozialrechtlicher Rahmenbedingungen nicht um öffentliche Aufträge im Sinne von § 103 GWB handelt.

Die Autoren setzen sich in ihrem Beitrag mit der Entscheidung des EuGH vom 17.06.2021 (Rs. C-23/20; Simonsen & Weel) zur Frage der Angabe von Höchstgrenzen bei Rahmenvereinbarungen auseinander. In einer kurzen Einleitung stellen die Autoren zunächst die gängigen Vorteile einer Rahmenvereinbarung dar. So bestehen keine Mindestabnahmemengen und nur eine eingeschränkte Pflicht zur eindeutigen und erschöpfenden Beschreibung der Leistung. Die Autoren stellen klar, dass die Auffassung, dass auch keine Höchstmengen für die Leistung vorgegeben werden müssten, nach der Entscheidung des EuGH nicht mehr vertreten werden könne. Anschließend stellen die Autoren zunächst den Sachverhalt und die Vorlagefragen des EuGH-Verfahrens sowie die Entscheidungsgründe vor. Eine dänische Region hatte die Lieferung von Ausrüstung für die künstliche Ernährung als Rahmenvereinbarung ausgeschrieben, wobei eine andere Region optional Leistungen abrufen können sollte. Sie gab aber weder den Höchstwert noch die Höchstmenge an. In einem hiergegen erhobenen Beschwerdeverfahren legte das Gericht dem EuGH drei Fragen vor. Zunächst wollte es wissen, ob nach der Vergaberichtlinie eine Höchstmenge oder ein Höchstwert in einer Rahmenvereinbarung angegeben werden müsse und wenn ja, ob diese ihre Wirkung verliere, wenn die Menge oder der Wert erreicht sei. Sofern dies der Fall wäre, wollte das Gericht noch wissen, ob der Wert auch für mehrere Auftraggeber angegeben werden müsse. Letztlich wollte das Gericht wissen, ob es sich denn um eine de-facto-Vergabe handele, wenn keine Höchstmengen oder -werte in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen angegeben seien. Der EuGH bejahte die erste Vorlagefrage und begründete dies damit, dass der Auftraggeber ohnehin die entsprechenden Werte für die Auftragswertberechnung benötige und daher diese auch mitteilen könne. Zudem ergäbe sich aus Anhang V Teil C Nr. 7 VRL die Pflicht zur Angabe der Höchstwerte bzw. -mengen in der Bekanntmachung. Letztlich verstieße die fehlende Angabe gegen den Grundsatz der Transparenz, da ansonsten Rahmenvereinbarungen rechtsmissbräuchlich oder in wettbewerbshindernder Weise eingesetzt werden könnten. Auch die zweite Vorlagefrage bejahte der EuGH, sodass auch die Höchstmengen bzw. -werte für mehrere Auftraggeber angegeben werden müssen. Lediglich die letzte Frage verneinte der EuGH, da eine derartige Sanktion unverhältnismäßig sei. Nach Ansicht der Autoren ergeben sich aus der Entscheidung des EuGH einige Präzisierungen zur Höchstgrenzenproblematik bei Rahmenvereinbarungen, welche diese anschließend darstellen. Zunächst gehen die Autoren davon aus, dass man zukünftig nicht mehr davon ausgehen könne, dass das Bestimmtheitsgebot aus § 121 Abs. 1 S. 1 GWB für Rahmenvereinbarungen nur eingeschränkt Geltung beanspruche. So sei die Angabe von Höchstmengen oder -werten auch deshalb erforderlich, um die Leistungsfähigkeit eines Bieters zur Erfüllung von dessen Verpflichtungen aus der Rahmenvereinbarung beurteilen zu können. Darüber hinaus schaffe der EuGH Klarheit dahingehend, ob sowohl Schätzwert als auch Höchstwert gemeinsam angegeben werden müssten. Aus den Urteilsgründen ergeben sich nach Ansicht der Autoren Anhaltspunkte dahingehend, dass sich die Höchstgrenze aus dem Schätzwert ergäbe und der Höchstwert bzw. die Höchstmenge dann der Schätzwert bzw. die Schätzmenge wären, welche der Auftraggeber für verbindlich erklärte. Zum Abschluss beschreiben die Autoren die ihrer Ansicht nach weiterhin verbleibenden Flexibilitätspotentiale bei Rahmenvereinbarungen. So dürfe und müsse der Auftraggeber die Bedarfsmenge großzügig schätzen, da nur dies einer umsichtigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung entspräche. Zudem stelle der EuGH ausdrücklich klar, dass Vertragsänderungen nach Art. 33 Abs. 2 UAbs. 3 und Art. 72 VRL zulässig seien. So könnten Rahmenvereinbarungen nach der de-minimis-Regelung des § 132 Abs. 3 GWB erweitert werden. Auch ist eine Mengenerweiterung in den Fällen des § 132 Abs. 2 GWB unter den dort genannten Voraussetzungen möglich. Lediglich die Vereinbarungen von Optionen sei nach Ansicht der Autoren kein geeignetes Mittel zur Flexibilisierung von Rahmenvereinbarungen.

Der Autor bespricht einen Aufsatz (ZfBR 2021, 541) zum selben Thema, nämlich dem Zuwendungs- und Vergaberecht. Zunächst wird der Schutzzweck des Zuwendungsrechts erläutert und dabei die Schaffung von Wettbewerb betont. Anschließend wird die Verpflichtung rein Privater zur Einhaltung des Oberschwellenvergaberechts diskutiert. Es folgt eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob im Zuwendungsrecht die Rückforderungsschwelle zu gering ist. Im zweiten Teil des Beitrags geht der Autor auf die geäußerte Kritik an Regelungen der bayerischen Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen von 2021 ein. Er setzt sich insbesondere mit der Regelung zur Rückforderung bei minderschweren Vergaberechtsverstößen auseinander. Abschließend wird auf die Frage eingegangen, ob die vorstehende Richtlinie dem Erfordernis des Einzelfallermessens widerspricht.

Im März 2020 hat die EU angekündigt, bis 2050 klimaneutral sein zu wollen. Die Verfasserin meint, dass dieses Ziel durch Regulierungen allein nicht erreichbar sein werde. Als ein weiteres Werkzeug für die Zielerreichung untersucht sie das Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaften. Dabei erweitert sie den Blickwinkel und reduziert den Begriff auf das Wesentliche. Sie differenziert zwischen drei verschiedenen Arten von öffentlich-privaten Partnerschaften. Die „Public-Private Partnership for Money“, die „People first Public-Private Partnership“ und die „Public-Private Partnership for the Climate“. Sie zeigt auf, dass öffentlich-private Partnerschaften nicht zwingend nur die Zielstellung haben müssen, mit der Zusammenarbeit Geld zu verdienen. Ziel der Partnerschaft könne vielmehr auch sein, Lösungen und Innovationen zu finden und Initiativen, Partnerschaften und Plattformen zum Austausch von Wissen und Ideen zu gründen. Anhand des Praxisbeispiels der thailändischen „Public-Private-Partnership for Plastic and Waste Management“ stellt sie die Funktionsweise und Interessenlagen solcher öffentlich-privaten Partnerschaften dar. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass für die EU das Instrument der „Public-Private Partnership for the Climate“ geeignet und auch erforderlich sei, um die Zielsetzung der Klimaneutralität erreichen zu können.

Der Verfasser zeigt zunächst auf, auf welchen Wegen Zuwendungen erfolgen können und stellt verschiedene Konstellationen dar, in denen sich die Beachtung des Vergaberechts aus dem Zuwendungsbescheid und der öffentlichen Auftraggebereigenschaft des Zuwendungsempfängers ergeben können. Sodann nimmt er die Fallkonstellation der Anwendung des Vergaberechts durch Nebenbestimmungen zum Förderbescheid/Zuwendungsvertrag in den Mittelpunkt der Betrachtung. Er stellt zunächst ausführlich dar, dass Bund und Länder sehr uneinheitlich im Hinblick auf die anzuwendenden vergaberechtlichen Regelwerke, Wertgrenzen und den Ausnahmen von den anzuwendenden Vorschriften vorgehen. Dies stelle die Zuwendungsempfänger vor eine komplexe Herausforderung. Zudem beleuchtet er einzelne Aspekte wie eVergabe und den fehlenden Zugang zum Rechtschutz für Bieter. Abschließend geht er auf die Konsequenzen bei Verstößen gegen Vergabevorschriften ein. Er stellt den Ermessenspielraum dar und gibt Praxisbeispiele für schwere Vergaberechtsverstöße, die zu einer Rückforderung von Zuwendungen führen können.

Der Beitrag behandelt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg zur Vergabe der Notfallrettung in Hamburg (Auftragswert 100 Mio. Euro). Diese erfolgt auf Grundlage von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB im Wege eines verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens. Der Kreis der zugelassenen Leistungserbringer ist nach dem hamburgischen Rettungsdienstgesetz auf „gemeinnützige Organisationen“ im Sinne des § 52 AO beschränkt, deren Mitwirkung im Katastrophenschutz die zuständige Behörde zugestimmt hat. Für das VG Hamburg ist die Landesregelung und deren Handhabung im Hinblick auf die gewünschte Verzahnung von Rettungsdienstwesen und Katastrophenschutz nicht zu beanstanden. Nicht zugelassene Unternehmen könnten sich zumutbar zunächst um die Mitwirkung beim Katastrophenschutz bemühen. Der Verfasser stimmt dieser Rechtsprechung zu. Offen sei noch der Einfluss des Vergabeprimärrechts auf die Verfahrensgestaltung sowie prozessual die Handhabung der Akteneinsicht im Rahmen des § 100 VwGO.

Die Autoren beschäftigen sich mit der Frage, welche Implikationen mit der Beschaffung von Bussen mit sogenannten alternativen (also emissionsarmen) Antrieben einhergehen. Vorteile einer solchen Beschaffung sind etwa der Ausstoß von weniger Treibhausgasen, eine schadstoffärmere Luft sowie eine Lärmminderung. Die Autoren führen aus, dass das Vergaberecht in der Praxis häufig auf zwei Wegen zur Anwendung kommt: über Nebenbestimmungen in Förderbescheiden oder über die unmittelbare Anwendung der SektVO für Sektorenauftraggeber. Hinsichtlich der Eignungsprüfung plädieren die Autoren für relativ geringe Hürden, da die Anzahl von Unternehmen, die Busse mit alternativen Antrieben anbieten ohnehin recht gering sei. Die Wichtigkeit einer Abfrage von Referenzen wird betont. Auch hier wird dafür geworben, keine zu hohen Anforderungen an die abgefragten „vergleichbaren Leistungen“ zu stellen, da es sich um neue und innovative Märkte handele. Die Autoren führen allgemeine, bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung zu beachtende Aspekte aus. Schließlich geben die Autoren informative Hinweise zu dem neuen SaubFahrzeugBeschG und den Folgen für die Erstellung der Vergabeunterlagen. Die Wichtigkeit der Aufnahme weiterer (optionaler) Dienstleistungen (wie etwa die Wartung) in die Vergabeunterlagen wird thematisiert. Insgesamt gibt der Beitrag einen guten Überblick über die im Vorfeld einer Ausschreibung von Bussen mit alternativen Antrieben zu beachtenden Themen.

Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des VG Hamburg, die – für den Autor überzeugend - die sog. Bereichsausnahme Rettungsdienst bestätigt. Gegenstand des Urteils war die Vergabe von Leistungen zur Notfallrettung in Hamburg für 2020 bis 2025. Das Gericht hatte sich auch zur Frage positioniert, ob es zulässig ist, den Kreis der Bieter durch eine landesrechtliche Regelung auf gemeinnützige, im Katastrophenschutz tätige Organisationen zu begrenzen. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts war durch einen Verweisungsbeschluss des hanseatischen Vergabesenats nach § 17a GVG begründet worden, der sich unter Hinweis auf die fehlende Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB für unzuständig erklärt hatte. Der Autor befürwortet die Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 17a GVG auf und durch die Vergabekammer. Auch Beschränkung des Bieterkreises auf gemeinnützige Organisationen, die sich am Katastrophenschutz beteiligen, hält der Autor für verfassungskonform und mit dem Vergabeprimärrecht vereinbar. Hierfür spreche insbesondere , dass eine objektive Berufszulassungsvoraussetzung – wie sie auch durch das VG Hamburg angenommen wurde – dadurch rechtfertigt sei, dass die Vorhaltung eines wirksamen Katastrophenschutzes in der Rechtsprechung des BVerfG einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang darstellt. Auch vergaberechtliche Bedenken seien nicht durchgreifend, da die streitigen Beschränkungen im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGHs stünden. Zu den Voraussetzungen der Bereichsausnahme stellt der Autor dar, dass das Urteil für den Nachweis der Gemeinnützigkeit eines Bieters einen Anerkennungsbescheid iSv § 52 AO genügen lasse, was pragmatisch sei.