Der Autor erläutert, wie man mit mathematischen Modellen zu möglichst objektiven Zuschlagsbewertungen kommen kann. Hierzu stellt er sechs mathematische Aussagen auf und skizziert zugleich deren Beweis. Unter anderem geht er darauf ein, dass Ordinalskalen (z.B. Noten von 1 bis 10) zu einer Verzerrung bei der Zuschlagsbewertung führten, die einfache Richtwertmethode im Allgemeinen nicht wie vermutet ein proportionales Verhalten aufweise. Zudem erläutert er die Unschärfe von Ordinalskalen und die Notwendigkeit von Transparenz für die Bieter hinsichtlich der Bewertungsmethode. Im Ergebnis kommt der Verfasser dazu, dass die Wahl und Anwendung von Notenskalen sich wesentlich stärker auf das Zuschlagsergebnis auswirke, als vielfach geglaubt werde.

Der Verfasser erläutert den Regelungsrahmen zur Schätzung von Auftragswerten nach der VgV. Dabei gibt er Praxistipps für Vergabestellen und Bieter. Anhand der Rechtsprechung des EuGH zum „funktionalen Zusammenhang“ (EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C-574/10, Gemeinde Niedernhausen) zeigt er exemplarisch die Schwierigkeiten für Vergabestellen, eine ordnungsgemäße Auftragswertschätzung durchzuführen. Abschließend befasst er sich mit den Auswirkungen einer fehlerhaften Auftragswertschätzung für Zuwendungsempfänger, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe von Unterschwellenaufträgen mit einer aufgrund fehlerhafter Auftragswertschätzung nicht erkannten Binnenmarktrelevanz des Auftrages.

Der Autor befasst sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung der Energiewende auf das Vergaberecht und fasst insbesondere die Übertragung der Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb sowie die hierfür in §§ 41 ff. MsbG geschaffenen Verfahrensvorschriften ins Auge. Zunächst stellt der Autor gesetzgeberische Intention sowie Unterschiede zwischen GWB und MsbG dar. Sodann folgt die Auseinandersetzung mit einzelnen Problemen, wie der umstrittenen Frage, ob nach dem MsbG GWB-Ausnahmen wie das In-House-Privileg (§ 108 GWB) oder das Konzernprivileg (§ 138 GWB) anwendbar seien, die Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen öffentlichem Auftrag nach § 103 Abs. 1 GWB und (Dienstleistungs-) Konzession nach § 105 GWB bei der Übertragung der Grundzuständigkeiten des Messstellenbetriebs sowie die Frage des Vorliegens einer Sektorentätigkeit. Letztlich geht der Autor darauf ein, dass insbesondere für diejenigen Unternehmen, die keine öffentlichen Sektorenauftraggeber oder Konzessionsgeber seien, besondere oder ausschließliche Rechte von Bedeutung seien. Regelungen hinsichtlich eines besonderen Rechtsschutzes enthalte das MsbG nicht. Allerdings enthalte § 42 Abs. 2 Satz 2 MsbG eine Rechtsfolgenverweisung auf den 4. Teil des GWB, sodass, unabhängig davon, ob der Anwendungsbereich des GWB eröffnet sei, die Regelungen zum Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren gelten würden. Abschließend fasst der Autor zusammen, dass die Digitalisierung der Energiewende und ihre Stellung zum Vergaberecht zahlreiche Fragen aufwerfen. Er fordert daher eine Harmonisierung oder deutlichere Abgrenzung der beiden Rechtsgebiete voneinander.

In ihrem Aufsatz setzen sich die beiden Autoren mit Auftragsänderungen bei VOB/B-Verträgen nach dem neuen Vergaberecht und der damit immer einhergehenden Frage nach der Begründung einer Ausschreibungspflicht auseinander. Sofern es sich um wesentliche Änderungen handele, begründe dies eine Ausschreibungspflicht. Eine nicht abschließende Auflistung von Beispielsfällen für wesentliche Auftragsänderungen enthielten die einschlägigen Vorschriften. In Ausnahmefällen sei allerdings auch gem. § 132 GWB trotz wesentlicher Änderungen kein neues Vergabeverfahren notwendig. Bezüglich der in § 1 Abs. 3 u. Abs. 4 Satz 1 VOB/B enthaltenen Anordnungsrechte vertreten die Autoren die Ansicht, dass es sich hierbei nicht um klare und genaue Änderungsklauseln handelt. Sodann gehen sie auf die unterschiedlichen Gründe, die eine Auftragsänderung notwendig machen könne ein. Bestehe für den Auftraggeber eine Pflicht zur Ausschreibung, so bestehe gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB ein besonderes Kündigungsrecht. Dies birgt nach Ansicht der Autoren allerdings eine gewisse Missbrauchsmöglichkeit, da der Auftraggeber durch die Anordnung von Nachtragsleistungen eine wesentliche Vertragsänderung selbst herbeiführen und damit ein sonst nicht bestehendes Kündigungsrecht begründen könne. Privilegiert werde der öffentliche Auftraggeber dadurch, dass bei einer Kündigung der Auftragnehmer nur seine bisher erbrachten Leistungen, nicht aber andere Posten wie beispielsweise allgemeine Geschäftskosten abrechnen könne. Die Autoren schließen mit der Empfehlung ab, dass öffentliche Auftraggeber sowie deren Auftragnehmer bei der Beauftragung von Nachträgen stets vergaberechtliche Konsequenzen bedenken sollten.

In seinem Aufsatz untersucht der Verfasser, ob § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GWB mit Art. 57 Abs. 6 der Richtlinie 2014/24/EU in Einklang steht. Die Vergabekammer Südbayern hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt. Gemäß 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GWB kann ein Unternehmen einen Ausschluss von einem Vergabeverfahren nach §§ 123, 124 GWB abwenden, wenn es nachgewiesen hat, dass es die Tatsachen und Umstände, die mit einer Straftat oder einem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt hat. Damit weicht die Regelung in zweifacher Weise von Art. 57 Abs. 6 Richtlinie 2014/24/EU ab. Letzterer fordert lediglich eine aktive Zusammenarbeit des Unternehmens mit den Ermittlungsbehörden, nicht aber mit dem „öffentlichen Auftraggeber“, und auch eine Aufklärung von Tatsachen und Umständen, die im Zusammenhang mit dem „dadurch verursachten Schaden“ stehen, ist nicht vorgesehen. Anhand einer umfassenden grammatikalischen, historischen, systematischen und teleologischen Auslegung kommt. Der Verfasser zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Vorgabe in § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GWB, wonach das Unternehmen auch zur umfassenden Klärung mit dem öffentlichen Auftraggeber verpflichtet ist, nicht europarechtskonform ist.

Der Artikel informiert über ein Forschungsprojekt der Universität Würzburg, das die Erforschung der Hintergründe der bislang geringen Beschaffung biobasierter Produkte durch öffentliche Auftraggeber zum Thema hat. Hierzu wird zunächst der Begriff der biobasierten Produkte als solche definiert, die „vollständig oder zumindest zu einem bestimmten Teil aus […] nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden“ und näher erläutert. Im Folgenden wird zunächst angerissen, unter welchen Voraussetzungen biobasierte Produkte als ökologisch nachhaltig gelten und inwieweit sie deshalb bei Vergabeentscheidungen besonders berücksichtigt werden können. Daran anschließend geht der Artikel darauf ein, dass die öffentliche Beschaffung eine Vorbildrolle bei der Erzielung positiver Umweltwirkungen durch die Beschaffung biobasierter Produkte einnehmen könnte, dass derzeit jedoch nicht der Fall ist. Um die Hintergründe dieses Umstands zu ergründen, will die Forschungsgruppe öffentliche Auftraggeber und Anbieter biobasierter Produkte entsprechend befragen sowie eine Kommunikationsplattform zwischen beiden Gruppen schaffen. Den näheren Inhalt dieser drei Schritte erläutert der Artikel abschließend.

Angesichts der Wohnungsknappheit vor allem in Metropolregionen stellen sich im Kontext einer „aktiven“ Liegenschaftspolitik vor allem vergabe- und beihilfenrechtliche Fragen, die der Autor in seinem Beitrag ausführlich erläutert. In Bezug auf vergaberechtliche Anforderungen thematisiert der Autor im Wesentlichen folgende Aspekte: kommunale Grundstücksveräußerungen, relevante Verfahrensarten, Nachhaltigkeitsaspekte im Rahmen der Angebotswertung sowie Probleme bei Erbbaurechten im Rahmen von Konzessionsvergaben. Den zweiten Teil des Beitrags leitet der Autor mit der Darstellung beihilfenrechtlicher Aspekte kommunaler Liegenschaftspolitik ein. Hierbei zeigt er im Detail auf, dass eine aktive Liegenschaftspolitik stets auf die beihilfenrechtskonforme Durchführung von transparenten und objektiven Bieterverfahren und auf die materielle Grundstückswertermittlung durch Sachverständige angewiesen ist. In zwei eigenständigen Exkursen wendet sich der Autor sodann den für die Liegenschaftspolitik relevanten Aspekten des Städtebau- sowie des Haushaltsrechts zu. Der Beitrag endet mit einer abschließenden Bewertung und einem Fazit.

Gegenstand der Urteilsbesprechung ist die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2016 in der Rechtssache C-51/15, die auf eine Vorlage des OLG Celle im Nachprüfungsverfahren des Entsorgungsunternehmens Remondis gegen die Region Hannover zurückgeht. Hintergrund ist die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes zur Abfallentsorgung durch die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover. Die Autorin zeichnet die Entscheidung des EuGH nach, die konkrete Voraussetzungen für das Vorliegen eines von Art. 4 Abs. 2 EUV geschützten und mithin vergaberechtsfreien innerstaatlichen Organisationsakts aufstellt. In ihrer Bewertung grenzt die Autorin diesen neuen, nicht geregelten Ausnahmetatbestand von den kodifizierten Ausnahmen der interkommunalen Kooperation und der Inhouse-Vergabe ab. Im Ergebnis stärke die Entscheidung die kommunale Position, bedeute für den Wettbewerb aber einen großen Rückschritt

Mit Inkrafttreten des BVergG 2017 wird die Vergabepraxis vor der Herausforderung stehen, das neue Vergaberecht praktisch anzuwenden. Dies wird praktisch immer ein Hineinspringen in eine konkrete Verfahrensart bedeuten. Was von dem bereits Bekannten kann man weiterhin verwenden und wo liegen Änderungen? Der Beitrag gibt einen Überblick. Die meisten und umfangreichsten Änderungen sind durch das EU-Recht vorgegeben und lassen sich somit bereits jetzt relativ sicher vorhersehen. Der Fokus liegt auf diesen europarechtlich vorgegebenen Änderungen.

Wie in den vergangenen Jahren gibt der Verfasser einen umfassenden Überblick über die vergaberechtliche Entwicklung im Berichtszeitraum 2016. Anhand wichtiger Entscheidungen obergerichtlicher Rechtsprechung stellt er zunächst die Entwicklung des Oberschwellenvergaberechts dar. Sodann skizziert er kurz die Entwicklung im Bereich binnenmarktrelevante Vergaben und Unterschellenvergaben. Anschließend geht er auf die gesetzgeberischen Aktivitäten in Bund und Ländern ein. Unter der Rubrik Sondervergaberecht stellt er abschließend die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Öffentliche Personenverkehrsdienste, Sicherheit und Verteidigung, Energie und Wasserwirtschaft, Gesundheitswesen, Informationstechnologie und E-Vergabe dar. In seinem Ausblick auf die anstehende Berichtsperiode sieht er die Umsetzung der UVgO und die Einführung der E-Vergabe als zentrale Herausforderungen.