Der Beitrag befasst sich mit dem „Ob“ und „Wie“ sowie einigen Spezialfragen zum Thema der Loslimitierung im Rahmen des Vergabeverfahrens. Der Autor stellt zunächst das „Ob“ der Loslimitierung dar und bezieht sich hierbei auf § 30 VgV. Die Vorschrift stellt zwei Unterfälle dar, einmal die Angebotslimitierung und den Fall der Zuschlagslimitierung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Angebotslimitierung den Wettbewerb stärker einschränke als die Loslimitierung. Entgegen der vor der Vergaberechtsmodernisierung unsicheren Rechtslage ist das „Ob“ der Loslimitierung durch die eindeutigen gesetzlichen Vorschriften nun rechtssicher geregelt. Es liege daher in der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers, von der Regelung Gebrauch zu machen. Im Anschluss stellt der Autor das „Wie“ der Loslimitierung dar. Wenn sich der Auftraggeber für eine Loslimitierung entscheiden sollte ist diese nicht nur transparent, sondern auch diskriminierungsfrei zu gestalten. Die Loslimitierung sei daher bereits in der Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessenbestätigung bekannt zu geben. Zudem seien die Kriterien in den Vergabeunterlagen anzugeben. Der Autor gibt darauf hin wertvolle Praxisbeispiele, wie eine transparente und diskriminierungsfreie Gestaltung in den Vergabeunterlagen erfolgen kann und vor allem, wie eine Gestaltung bzw. Formulierung nicht erfolgen sollte. Weiter geht der Autor auf spezielle Fragen und Antworten aus der Praxis ein, wie zum Beispiel der Angebotslimitierung in Verbindung mit Unternehmen im Konzernverbund. Hierbei wird auf eine Entscheidung des OLG München verwiesen, die feststellte, dass sich aus der Loslimitierung eindeutig ergeben müsse, ob konzernverbundene oder abhängige Unternehmen als „ein Bieter“ im Sinne der Bekanntmachung zu verstehen sind. Daran anschließend geht der Autor in einem Exkurs auf das Auseinanderhalten von Objektplanung und Projektsteuerung ein. Dann stellt sich der Autor die Frage, ob der Auftraggeber die Möglichkeit hat, sich den Rücktritt von einer Zuschlagslimitierung vorzubehalten. Da es hier keine einheitliche Meinung in der Literatur und Rechtsprechung gibt, werden die verschiedenen Meinungen dargestellt. Nach Auffassung des Autors lässt die Vorschrift des § 30 Abs. 3 VgV einen solchen Rücktritt nicht zu und sei daher ausgeschlossen. Allerdings weist der Autor darauf hin, dass es sich bei dem „Wie“ der Zuschlagslimitierung um eine Ermessensentscheidung des öffentlichen Auftraggebers handele. Wenn dieses Ermessen korrekt ausgeübt worden sei, könnte ein Rücktritt von der Zuschlagslimitierung hier möglich sein. Hierfür müsste dann aber auch der Vorbehalt des Rücktritts bereits in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung Eingang finden. Abschließend weist der Autor auf ein Problem im zweistufigen Verfahren hin. Denn hier werde in der ersten Stufe die Eignung der Bieter geprüft, aber erst in der zweiten Stufe des Verfahrens entscheiden die Bieter, auf welche Loskombination sie ein Angebot abgeben werden. Daher ist der Auftraggeber hier verpflichtet, erneut in die Eignungsprüfung einzusteigen, da die verschiedenen Lose verschiedene Eignungsanforderungen haben können. Hier werden im Anschluss wertvolle Hinweise für die Umsetzung in der Praxis genannt.

DDer Beitrag befasst sich mit der Berechnung des Auftragswertes im Rahmen der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens. Der Autor stellt dabei zunächst auf die Bedeutung der Berechnung ab, da diese entscheidend Einfluss auf die Ausgestaltung des weiteren Verfahrens habe. Maßgebliche Vorschriften für die Auftragswertberechnung sind § 3 VgV und § 2 KonzVgV für den Bereich der Oberschwellenbereich. Da für den Unterschwellenbereich keine entsprechende Vorschrift existiert, empfiehlt der Autor auch im Unterschwellenbereich die oben genannten Vorschriften anzuwenden. Im Anschluss stellt der Autor die einzelnen Absätze und Tatbestände des § 3 VgV dar. Er beginnt mit der Definition des funktionalen Auftragsbegriffes. Daran anknüpfend stellt er eine Auswahl an Rechtsprechung vor, die sich mit dem Thema der Auftragswertberechnung befasst haben. Hierbei geht er vor allem auf eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2000 ein, die sich mit der Berechnung des Auftragswertes von Stromversorgungs- und Straßenbahnbeleuchtungsnetzen befasste sowie eine Entscheidung des OLG Schleswig aus dem Jahr 2021. Hier war Gegenstand die Sanierung von einer Kongress-/Messehalle. Der Senat entschied hier, dass ein funktionaler Zusammenhang gerade nicht vorliege. Im Ergebnis kommt der Autor zu dem Schluss, dass die Rechtsprechung zu der Berechnung des Auftragswertes, sowie der Bestimmung, ob ein einheitlicher Auftrag vorliegt, für den öffentlichen Auftraggeber eine herausfordernde Einzelfallentscheidung sei. Die durch den Senat des OLG Schleswig herausgearbeiteten Indizien einer getrennt funktionalen Nutzbarkeit der Vorhaben und des zeitlichen Aspekts der Bedarfsfeststellung seien dabei aber hilfreich.

Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Frage, ob Bauunternehmen durch den Ukraine-Krieg erhöhte Kosten über ihre Vergütung an die Auftraggeber weiterreichen können. Dabei untersuchen die Autoren insbesondere die Anwendbarkeit von § 313 BGB. Dabei werden zunächst der Sinn und Zweck der Norm als Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben hergeleitet. Anschließend wird geprüft, ob der Tatbestand des § 313 BGB bei kriegsbedingt erhöhten Kosten erfüllt ist. Eine schwerwiegende Veränderung der Vertragsgrundlage gewordenen Umstände sowie das hypothetisch andere Handeln der Vertragsparteien werden angenommen. Im Detail wird problematisiert, ob das Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar ist. Anschließend werden die Rechtsfolgen von § 313 BGB sowie die Abwicklung der Ansprüche des Auftragnehmers dargestellt. In ihrem Fazit mahnen die Autoren an, dass § 313 BGB eine Ausnahmevorschrift ist, die die Einzelfallgerechtigkeit im Blick hat und nicht als generelle Anspruchsnorm zur Anpassung sich ungünstig entwickelnder Verträge dienen kann.Anspruchsnorm zur Anpassung sich ungünstig entwickelnder Verträge dienen kann.

Der Beitrag beleuchtet die Schnittstellen von Vergaberecht und Haushaltsrecht im Unterschwellenbereich. Der Autor arbeitet die das Unterschwellenvergaberecht prägenden Elemente des Haushaltsrechts heraus und weist in diesem Zusammenhang auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Oberschwellen- und Unterschwellenvergaberecht hin.

Aus der Monatsinfo 5/2022: Erst der Untertitel verrät die leitende Idee dieser Dissertation: Es geht um eine rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und des chinesischen Vergaberechts. Nach einer kurzen Vorstellung der Vorgehensweise werden in zwei großen Teilen das deutsche und das chinesische Vergaberecht dargestellt. Dabei geht es weniger um konkrete Einzelregelungen, sondern um die Betrachtung der im Vergaberecht umgesetzten Grundsätze. Dies sind vor allem der Transparenzgrundsatz, der Gleichbehandlungsgrundsatz und der Wettbewerbsgrundsatz. Die Berücksichtigung und Umsetzung dieser drei Grundsätze werden für das deutsche und das chinesische Vergaberecht dargestellt, eingeleitet je von einer kurzen Darstellung der vergaberechtlichen Rechtsgrundlagen. Das Werk schließt mit einer Bewertung, welche Unterschiede es bei Umsetzung und Berücksichtigung der drei vergaberechtlichen Grundsätze in den beiden nationalen Vergaberechtsordnungen gibt.

Aus der Monatsinfo 5/2022: Ein Team von 36 Autoren aus 15 Mitgliedsstaaten der EU erläutert die Richtlinie für Vergaben klassischer Auftraggeber, Richtlinie 2014/24/EU. Das richtige Verständnis dieser Richtlinie ist eine entscheidende Grundlage für die Auslegung und Anwendung der deutschen vergaberechtlichen Vorschriften, die in ihrer Umsetzung ergangen sind. Das Ziel der Kommentierung war neben der Erläuterung der Vorschriften selber, Erfahrungen mit der Umsetzung und Anwendung und den dabei aufgetretenen Problemen einzubringen. Nationale Umsetzung und Rechtsprechung, europäische Rechtsprechung und die EU-weite Diskussion befruchten einander beim richtigen Verständnis der Richtlinie. Beispielhaft kann man dies feststellen bei der Erläuterung von Art. 57 Richtlinie 2014/24/EU. Der Aufbau orientiert sich teilweise an den vier Stufen der §§ 16-16d EU VOB/A. Die Diskussion zur Verhältnismäßigkeit von Ausschlüssen nach Art. 57 Richtlinie 2014/24/EU (umgesetzt in §§ 123, 124 GWB) wird international geführt, die Rechtsprechung des BGH ist in diese Diskussion einzuordnen.

Aus der Monatsinfo 5/2022: In der 4. Auflage werden die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB kommentiert. Besonders hinzuweisen ist auf die vollständige Überarbeitung der Kommentierung zur sofortigen Beschwerde. Das Buch enthält außerdem als Neuerung eine vollständige Kommentierung des Wettbewerbsregistergesetzes. Einleitend wird ein Überblick über das Vergaberecht in Deutschland gegeben. Dabei werden auch die Zusammenhänge mit dem zugrundeliegenden Europarecht, aber auch dem WTO-Recht dargestellt.

Aus der Monatsinfo 5/2022: Der Verfasser geht von der These aus, dass konzernzugehörige Unternehmen als Bieter oder Bewerber vergaberechtlich nicht anders zu behandeln sind als nicht konzernverbundene Unternehmen. Er setzt sich zur Bestätigung seiner These im Einzelnen mit dem möglichen Konfliktpotential entsprechender Vergabevorgänge auseinander. Den Schwerpunkt der Untersuchung bilden – wie im Untertitel vom Verfasser zusammengefasst – „Eignung und Ausschluss verbundener Unternehmen im Spannungsfeld vergaberechtlicher Grundsätze und konzernspezifischer Wertungen". Im Ergebnis findet die eingangs aufgestellte These des Verfassers ihre volle praxisgerechte Bestätigung. Der bloße Zusammenschluss konzernverbundener Unternehmen rechtfertigt aber keine Behandlung, die von der nicht konzernverbundener Unternehmen abweicht, auch wenn die Gleichbehandlung beider für verbundene Unternehmen Vor- und Nachteile bedeuten könne. Die Dissertation im Umfang von 260 Druckseiten umfasst 5 Teile. Sie beginnt mit der informativen Einführung in die Thematik und der Festlegung des Untersuchungsrahmens. Das Recht der konzernverbundenen Unternehmen im Überblick ist Gegenstand des Teils II der Arbeit und dessen Kenntnis notwendige Voraussetzung zur Berücksichtigung konzernrechtsspezifischer Wertungen im Vergaberecht. Teil IIl zur Eignung und zum Ausschluss verbundener Unternehmen bildet den Hauptteil der Arbeit mit 169 Druckseiten. Neben den Eignungskriterien verbundener Unternehmen und insbesondere den Eignungsnachweisen stellt die vergaberechtsspezifische Compliance, d.h. der Ausschluss und die Selbstreinigung verbundener Unternehmen einen Schwerpunkt dar. Die Auswirkungen konzerninterner Umstrukturierungen auf die Eignungsprüfung, auch unter Beteiligung konzernfremder Gesellschaften untersucht der Verfasser im Teil IV. Den Abschluss des Bandes bilden die Zusammenfassung der Ergebnisse und ein ausführliches Literaturverzeichnis

Der Verfasser untersucht, ausgehend von einem Beschluss der VK Lüneburg (Beschluss vom 01.11.2021 VgK-38/2021), welche Auswirkung der Wechsel eines Beraters des öffentlichen Auftraggebers zu einem Bieterunternehmen während einer Ausschreibung, in der er beraten hat, zur Folge haben kann. Im zugrundeliegenden Fall des Wechsels eines Ingenieurs zu einem Bieterunternehmen reiche eine „Chinese Wall“ und sogar eine Zurückversetzung in den Stand vor Angebotsabgabe nicht aus, um die Wettbewerbsbeeinträchtigung zu beseitigen. Es sei der Ausschluss des Bieterunternehmens, welches nun vom ehemaligen Berater des öffentlichen Auftraggebers beraten werde, erforderlich. Ursächlich waren im konkreten Fall dabei auch, dass der Berater den anstehenden Wechsel nicht transparent gemacht hatte und zudem auch Kenntnisse von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Mitbewerbern im Vergabeverfahren erlangt hatte. Der Verfasser zeigt abschließend noch einmal die Risiken aufgrund der Personalfluktuation sowie der Kunden- und Mandantenvielfalt bei Beratungsunternehmen hin.